in: "Zeitung gegen den Krieg" Nummer 12, Winter 2002/2003

Alptraum „Transfer“

Die Angst ist greifbar.

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 9. Dezember 2002

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„Wird es eine zweite Nakba geben?“, das fragen sich viele Palästinenser. Nakba (Katastrophe), damit ist massenhaften Vertreibung von Palästinensern 1947-48 aus dem Gebiet des heutigen Israel gemeint. Israelische Intellektuelle, wie der Historiker Illan Pappe (sowie mehr als 120 weitere Unterzeichner) machten im Oktober die internationale Öffentlichkeit auf die Gefahr eines massenhaften „Transfers“ von palästinensischer Bevölkerung im Schatten des kommenden Irakkrieges aufmerksam. Sie befürchten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bis hin zu „ethnischen Säuberungen“. Sie rufen dazu auf, eindeutig klarzumachen, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht toleriert werden“. Wie realistisch ist diese Angst?

Plakate am Straßenrand und Flugblätter extremistischer Gruppen in Israel fordern „Transfer bedeutet Frieden und Sicherheit“ oder schlicht : „Sie dort, wir hier“. Verfechter des Transfer finden sich nicht nur in extremistischen Randgruppen, sondern auch in der israelischen Regierung, wie der Minister für Infrastruktur Effi Eitam oder der Tourismusminister Beni Elon. In diesem Zusammenhang wird auch der damalige stellvertretende Außenminister Netanyahu mit einer Äußerung aus dem Jahr 1989 zitiert: „Israel hätte die Unterdrückung der Demonstrationen (auf dem Tiananmen Platz) ausnützen sollen, als die Aufmerksamkeit der Welt auf dieses Land gerichtet war, um massenhafte Vertreibungen unter den Arabern in den besetzten Gebieten durchzuführen.“ (Zitiert nach Alexander Cockburn, The Nation, Jan 8-15, 1990.)

Die massiven Militäroperationen unter Führung des damaligen Generalstabschef Mofaz direkt nach dem 11. September deuten darauf hin, dass solche Überlegungen immer noch eine Rolle spielen. Mofaz ist heute Verteidigungsminister. Wie offen das Thema „Transfer“ diskutiert wird, macht ein Artikel aus dem Guardian vom 3. Oktober 2002 deutlich. Hier spekuliert der angesehene „neue Historiker“ Benny Morris, darüber, dass der mittlere Osten vielleicht heute ein „gesünderer und weniger gewalttätiger Ort“ wäre, wenn Israel 1947-48 alle Araber und nicht „nur“ 700,000 vertrieben hätte. Der Artikel stellt „Transfer“ völlig wertfrei als politische Option dar.

Ein Ausgangspunkt des Transfers egal ob „freiwillig“ oder forciert könnte der sogenannte „Sicherheitszaun“ sein. Das 5-8m hohe und insgesamt 360 km lange Monstrum wächst zwar nur langsam, doch schon die ersten Kilometer hinterlassen bleibende Spuren: bisher wurden dafür großflächig palästinensisches Land enteignet. Viele Dörfer sind nun von ihren Feldern und damit ihrer Lebensgrundlage getrennt, und mehr als 10.000 Palästinenser befinden sich auf der „falschen“ Seite der Grenzbefestigung. Werden sie dort bleiben (können)? Oder werden sie als potentielle Terroristen „umgesiedelt“?

Hier – wie in der gesamten West Bank – ist wohl ein „stiller Transfer“ wahrscheinlicher als große Aktionen, die Vertreibung der Palästinenser durch permanente Verschlechterung der Lebensbedingungen. Dieser „Transfer“ als Vertreibungsdruck durch Militärschläge und Besatzung hat längst begonnen. 80.000 bis 250.000 Palästinenser sind in den letzten zwei Jahren bereits Richtung Jordanien geflohen.

Auch der Kampf um die palästinensischen Oliven-Ernte (Haupteinkommensquelle für mehr als 600.000 Menschen) gehört in diesen Kontext. Ze’ev Schiff schrieb (30.10.2002 Ha’aretz): „Das erste mal im gegenwärtigen Konflikt stehlen und konfiszieren Israelis palästinensische Nahrungsmittel. Auch wenn sie dies nicht zugeben, kann dies als Grundlage für den Transfer gesehen werden, nicht durch den Staat, aber durch eine Gruppe von Siedlern.“

Dutzende von Dörfern sind seit Monaten intensivem Druck ausgesetzt. Organisierte Angriffe auf die Bewohner, Einschüchterung, Misshandlung, konstante Verschlechterung der Lebensbedingungen zwingen viele Menschen zum Verlassen ihrer Häuser. Zehntausende zerstörter Oliven- und Obstbäume, durch Armeebulldozer eingeebnete landwirtschaftliche Flächen, Zerstörung von Häusern in Militäroperationen, als Sicherheitskorridore, wegen „fehlender“ Baugenehmigung und zur „Abschreckung“ bei Familien von Selbstmordattentätern, Deportation oder Entzug von Staatsbürgerschaften all das ist ein Teil des „stillen Transfers“.

Das Muster ist deutlich erkennbar: Palästinenser verlieren immer mehr Boden an Siedler und Militär, sie verschwinden aus der Fläche und konzentrieren sich auf größere überbevölkerte Orte und Lager – bis sie auch von dort gehen.

Egal ob diese stille Vertreibung so weitergeht, ob sie langsam eskaliert oder ob es doch zum großen „Transfer“, zur „permanenten Lösung“, kommt: Frieden entsteht so nicht. Weder für Palästinenser noch für Israelis. Der einzige Ausweg ist die Herstellung von Öffentlichkeit, z.B. durch Unterstützung von Gruppen wie Gush Shalom, International Solidarity Movement und Ta’ayush, die durch ihre Präsenz, als menschliche Schutzschilde und Beobachter wenigstens die schlimmsten Übergriffe verhindern können – und ein Beispiel dafür liefern, wie Israelis und Palästinenser sich weigern, Feinde zu sein.

Claudia Haydt / Beirätin der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

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