in: Telepolis 15.11.2002

NATO vor Big Bang

Beim NATO-Gipfel in Prag am 21./22. November soll weiträumige Ostweiterung und schnelle Eingreiftruppe beschlossen werden; Friedensgruppen kündigen Protest an

von: Bosris Kanzleiter / Telepolis / Dokumentation / Pressebericht | Veröffentlicht am: 15. November 2002

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Nach geräuschlosen dafür aber umso intensiveren diplomatischen Vorbereitungen steht die NATO vor der größten Erweiterung in ihrer 53-jährigen Geschichte. Beim einem Gipfel in Prag am 21. und 22. November wollen die Regierungschef der NATO-Länder die Einladung zur Aufnahme von gleich sieben osteuropäische Ländern beschließen. Das westliche Militärbündnis wird damit in absehbarer Zukunft vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer über weite Teile des ehemaligen Warschauer Paktes ausgedehnt. Gleichzeitig streiten sich Europäer und Amerikaner über die Zukunft des Atlantischen Paktes.

Die NATO-intern als „big bang“ bezeichnete großflächige Erweiterung um die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien wäre bis vor einem Jahr noch undenkbar gewesen. Insbesondere der Widerstand Russlands setzte dem 1997 mit der Einladung Polens, Tschechiens und Ungarns begonnenen Streben des Westallianz nach Osten Grenzen.
Als die drei Länder im Frühjahr 1999 in Mitten des NATO-Krieges gegen Jugoslawien dann aufgenommen wurden, standen die Beziehung zu Russland auf einem Tiefpunkt. Eine weitere Erweiterung, insbesondere eine NATO-Integration der baltischen Staaten, in denen russische Minderheiten wohnen und die bis 1991 zur Sowjetunion gehörten, schien für alle politischen Kräfte in Russland undenkbar. Immerhin rückt der einstige Hauptfeind damit auf Tuchfühlung nur einige hundert Kilometer vor Moskau.

Der Krieg gegen den Terrorismus soll vorbeugende Militärschläge legitimieren

Doch der 11. September 2001 hat die weltpolitischen Konstellationen verschoben. Im Gegenzug zu grünem Licht für den russischen Krieg in Tschetschenien unterstützt Moskau den US-geführten „Krieg gegen den Terrorismus“. Bei einem Treffen im vergangenen Mai vereinbarten die NATO und die Administration des russischen Premiers Vladimir Putin eine zukünftige enge Kooperation.

Bei einer Rede vor dem „Forum Bundeswehr und Gesellschaft“ am 4. November kündigte NATO-Generalsekratär George Robertson an, der Gipfel in Prag werde zeigen, dass das Bündnis eine zentraler Schaltstelle in der Koordination des „Kampfes gegen den Terrorismus“ sei. Um die weltweite Einsatzbereitschaft der NATO auszubauen, soll die Intensivierung des bereits begonnen Umstrukturierungsprozess der Streitkräfte zu schnellen Eingreiftruppen beschlossen werden. Das bedeutet neben einem Einschwenken auf die neue US-Doktrin der „präemptiven“, also „vorbeugenden“ Militärschläge vor allem neue Waffen, Truppen und Kommandostrukturen.

„At Prague, we will demonstrate that this transition is indeed accelerating. First, NATO nations will commit themselves to acquiring a spectrum of those capabilities which make a genuine difference in today’s operations: heavy lift, air tankers, precision guided weapons, chemical and biological defences, ground surveillance radars and so on. Second, we will develop the US proposal for a NATO Response Force from a national idea into multinational reality. And thirdly, we will initiate a radical streamlining of NATO’s command structure to make it better suited for running and supporting missions in the post 9/11 security environment.“

USA fordern eine schnelle Eingreiftruppe der NATO

Der Vorstoß der USA in Prag eine neue „NATO Response Force“ zu beschließen, ist allerdings innerhalb des Bündnisses umstritten. Als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die 20.000 Soldaten zählende schnelle Einsatztruppe vor einigen Wochen überraschend ins Gespräch brachte, stieß er insbesondere in Deutschland und Frankreich auf wenig Begeisterung. Hier wird befürchtet die neue Truppe könnte das lang gehegte und für Ende 2003 konkret geplante Projekt einer 60.000 Soldaten starken Eingreiftruppe unter dem Kommando der Europäischen Union unterlaufen, wie Gernot Erler (SPD), der in der Bundestagsfraktion für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist.

Möglicherweise geht es den USA aber genau darum. Entsprechend der am 20. September veröffentlichten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) möchte die USA unter allen Umständen vermeiden, dass ihr Konkurrenten erwachsen, die ihre unbestrittene globale Vormachtstellung in Frage stellen könnten. Das Vorgehen der USA gegenüber den NATO-Mitgliedsstaaten in Europa stellt diese vor die Wahl, sich entweder Washington unterzuordnen oder zu riskieren, dass die NATO von den USA zunehmend ignoriert wird. Mit diesem Szenario drohte der US-Senator Richard Lugar in einer mit US-Präsident George Bush abgesprochenen Rede bereits im Januar:
„Falls die NATO nicht dabei hilft, die drängendste Sicherheitsbedrohung für unsere Länder anzugehen […], wird sie aufhören, die wichtigste Allianz zu sein, die sie immer war, und zunehmend marginalisiert werden.“

Sprecher der Friedensbewegung, wie Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung, warnen (http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-SOZNSS.pdf) indes vor der Übernahme der offensiven Militärdoktrin der USA durch die NATO. Die nach dem Prinzip Angriff ist die beste Verteidigung konzipierte Politik der Vorbeugung unterlaufe das im Artikel 51 der UN-Charta festgelegte Prinzip, dass Selbstverteidigung nur als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff erlaubt sei:

„Mit einer Übernahme der US-Doktrin würden die europäischen Staaten ebenfalls das Völkerrecht brechen und – insbesondere Deutschland – mit der Unterstützung von Angriffskriegen einen eindeutigen Verfassungsbruch begehen.“ (Jürgen Wagner)

Die Präemptionstrategie sei in hohem Maße eskalierend für die Weltpolitik, da sich alle möglichen Staaten darauf beziehen könnten.

In seiner Berliner Rede forderte NATO-Generalsekretär Robertson dagegen mutige Schritte. Gerade Deutschland sei ein gutes Beispiel dafür, wie eine politische Führung unpopuläre Entscheidungen durchsetzen konnte, meinte er. Als Beispiel nannte der Brite die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren, den NATO-Doppelbeschluss in den 80er Jahren und die wachsende Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr in den 90er Jahren, die alle gegen eine skeptische bis ablehnende Bevölkerung durchgesetzt worden seien. Den Politiker machte Robertson Mut, auch in Zukunft unpopulären Entscheidungen zu treffen.

„Don’t be afraid to do the right thing, even if it appears unpopular. Stay the course. Public opinion is important, but it can never be an alibi for inaction.“

Unterdessen kursieren im Internet (http://www.antinato.de.vu) antimilitaristischer Gruppen, die zu Protesten gegen den NATO-Gipfel aufrufen. Sie sehen in der NATO ein Instrument zur weltweiten Durchsetzung der Interessen der westlichen Industriestaaten. „Die NATO schafft militärisch Bedingungen für das Funktionieren des globalen Kapitalismus.“ Angesichts der erwarteten strikten Sicherheitsvorkehrungen und einer massiven Polizeipräsenz rufen sie zu dezentralen Aktionen (http://www.antinato.cz/international/index.htm) auf. Da zu erwarten sei, dass Demonstranten aus Deutschland bereits an der Grenze aufgehalten würden, seien auch dort Proteste (http://www.free.de/terminal/borderpoint) geplant.

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