in: Schwäbisches Tagblatt 11.11.2002

Vorlauf zum Irak-Krieg

Info-Stelle Militarisierung sieht Verfassungsbruch

von: Veronika Renkenberger / Schwäbisvches Tagblatt / Dokumentation / Pressebericht | Veröffentlicht am: 12. November 2002

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Tübingen (ren). Verbal und oberflächlich sei die Distanzierung der Bundesregierung vom drohenden Irak-Krieg. Gleichzeitig würde fast alles getan, um diesen Krieg zu ermöglichen – zu dem Schluss kam am Wochenende der fünfte Kongress der Tübingen Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Ein Großteil der Transporte, mit denen das US-Militär den Irak-Krieg vorbereite, laufen laut IMI-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger über Deutschland, über US-Basen wie Ramstein. „Und zwar sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl.“ Das Thema militärischer Infrastruktur entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als Knackpunkt. Jürgen Wagner, der bei IMI USA-Experte und ebenfalls im Vorstand ist, spitzt zu: „Es ist Verfassungsbruch und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, dass die Bundesregierung da ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht ausschöpft.“ Laut Pflüger erlaube das NATO-Truppenstatut durchaus Interventionen (gegen den Krieg [ergänzt durch die IMI-Homepage-Redaktion])

Eine Bundestagsentscheidung am kommenden Freitag erklärt Pflüger zur Stunde der Wahrheit für die deutsche Irak-Position: IM Wahlkampf habe Verteidigungsminister Peter Struck noch zugesagt, die in Kuwait stationierten Bundeswehrpanzer abzuziehen, sollte es zum Irak-Krieg kommen. Davon sei jetzt keine Rede mehr. Stattdessen setzte sich Joschka Fischer für eine Verlängerung des Mandats des Mandats ein, am Freitag sollen die Koalitionsabgeordneten dafür stimmen. „Alle, die gegen (eine) deutsche Teilnahme am Irak-Krieg sind, müssten dagegen stimmen.“

So wurde am Wochenende gezielt durchleuchtet, was hinter offiziellen deutschen Positionen steckt. „Deutschland und die Bundeswehr als globaler Akteur“ war in diesem Jahr das Thema des IMI-Kongresses, der am Samstag und Sonntag im Gemeindehaus Lamm sowie in der Begegnungsstätte Hirsch tagte. Bei sechs Referaten und einer Podiumsdiskussion sind jeweils 50 bis 80 Besucher da gewesen, insgesamt über 100. Das Interesse an IMI stiege, so Pflüger, der als Beleg die Zugriffe auf die IMI-Homepage anführt: Die wachsen rasant an, auf derzeit 170.000 pro Monat.

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