in: Netzeitung 08.11.2002
Sozialforum gegen Militarisierung der EU
Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz debattieren mehr als 20.000 Globalisierungskritiker, darunter auch Gewerkschaftsvertreter. Friedensgruppen wenden sich «Präventivkriege».
netzeitung / Dokumentation / Pressebericht (10.11.2002)
Die Teilnehmer des Europäischen Sozialforums in Florenz haben der Europäischen Union eine zunehmende Militarisierung vorgeworfen. Zu der Konferenz haben sich mehr als 20.000 Globalisierungskritiker in der italienischen Stadt versammelt.
Das erweiterte Europa sei in Begriff, sich von einem «Wirtschafts- zu einem Militärbündnis» zu wandeln, sagte Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. «Bei der geplanten EU-Truppe geht es nicht um Verteidigung, sondern um Angriff.» Gemeinsam mit Vertretern internationaler Friedensgruppen sprach er sich gegen «Präventivkriege» und den «niedrig-schwelligen Einsatz von Atomwaffen» aus.
Die Amerikanerin Susan George verurteilte den Versuch von Präsident George W. Bush, das «US-Kriegsmodell nach Europa zu exportieren». Auch in den USA gebe es eine breite Friedensbewegung, sagte Coline Kelly von einer Gruppe Angehöriger der Opfer des 11. September. Doch wie das Beispiel der großen Friedensdemonstration in Washington zeige, werde sie von den Medien weitgehend ignoriert.
An dem Sozialforum nehmen neben den Gruppen der Anti-Globalisierungsbewegung auch Vertreter von traditionellen politischen Kräften teil, darunter viele Gewerkschafter. «Wenn die Gewerkschaften sich nicht auf die neuen Bewegungen einstellen, ist das ihr Ende», sagte Stephan Krull von der IG-Metall in Wolfsburg. Von den Arbeitnehmervertretern wurde auf einer der Debatten gefordert, sie sollten wieder «kämpferischer» auftreten.
«Reformistische Linke ist tot»
Ebenfalls auf der Konferenz war der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, Fausto Bertinotti. Er erklärte die «reformistische Linke» für tot. Sie habe sich überflüssig gemacht, indem sie sich dem Neoliberalismus unterworfen habe.
An vielen Orten in Florenz kam es am heutigen Freitag zu kleineren, friedlichen Protestaktionen. Für morgen ist eine große Kundgebung geplant, zu der 200.000 Globalisierungs- und Kriegsgegner erwartet werden. (nz)
08. Nov 2002 15:35
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