in: Telepolis 08.11.2002

Kassensturz bei der Bundeswehr

Verbündete fürchten um Transportflugzeug, Struck streicht das Scharping-Projekt eines Think Tanks für Militärstrategie in Potsdam

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 9. November 2002

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Auch bei der Bundeswehr und ihrem Haushalt wird nach der Wahl neu kalkuliert. 400 Millionen Euro [1]wollte der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus Privatisierungen noch einnehmen. Mit dieser Zahl rechnet sein Nachfolger Peter Struck lieber nicht mehr. Hinzu kommt, dass Finanzminister Hans Eichel den Etat um 140 Millionen Euro auf 24,4, Milliarden Euro kürzen [2]will.

Einige Wunschprojekte der Militärs sind bisher nicht finanziert. Zum Beispiel das Transportflugzeug A400M. Möglicherweise werden weniger als die bisher geplanten 73 Flugzeuge bestellt. Doch das Flugzeug ist eine europäische Gemeinschaftsfertigung. Die Partnerländer fürchten jetzt um das Gelingen des Projekts.

Guy Teissier, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung [3]sagte, bei einer deutschen Bestellung von nur 40 Maschinen sei das gesamte Programm am Ende. Er will bis spätestens Februar eine „klare Bestätigung“ über mindestens 60 Airbus A400M. „Davon hängt die Glaubwürdigkeit unserer europäischen Verteidigung gegenüber der amerikanischen Hegemonie ab.“

Die Haushaltslage machte es Verteidigungsminister Peter Struck auch möglich, ein unliebsames Projekt loszuwerden: das im [4]März gegründete „Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs“. Rudolf Scharping, der neben dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger einer der beiden Ehrenvorsitzenden des Potsdamer Zentrums ist, soll als Verteidigungsminister eine jährliche Grundfinanzierung von 250.000 Euro zugesagt haben. Nach der Bundestagswahl [5]wies das Verteidigungsministerium dann darauf hin, dass es darüber nicht eine einzige schriftliche Vereinbarung gibt. Auch der Hinweis der Institutsgründerin Margarita Mathiopoulos, dass ihr das Geld mehrfach mündlich zugesagt wurde, was sie in einem Brief an Scharping bestätigt habe, hat bisher nicht geholfen. [6]Margarita Mathiopoulos hatte schon einmal Pech mit den Sozialdemokraten: Willy Brandt wollte sie 1987 zur SPD-Pressesprecherin machen. Doch die Partei rebellierte, Brandt trat vom SPD-Vorsitz zurück. Vor der letzten Bundestagswahl ist Mathiopoulos, inzwischen Professorin für US-Außenpolitik und Internationale Politik, in die FDP eingetreten. Auch das dürfte ihrem Institut nicht genützt haben. Mathiopoulos‘ Zentrum, in dessen Beratergremium Politiker, Wissenschaftler und Manager der Rüstungsindustrie sitzen – z.B. ihre Geschäftskollegen aus der EAG European Advisory Group GmbH, wo sie geschäftsführende Gesellschafterin ist -, steht damit vor dem Aus.

Nicht mit Einschränkungen rechnen muss dagegen das Kommando Spezialkräfte (KSK). Dessen Auftrag im Rahmen von „Enduring Freedom“ in Afghanistan wird sogar erweitert. Das KSK bekommt eigene Gebiete in Afghanistan zugeordnet, wie Struck am 4. November dem Verteidigungsausschuss mitteilte. Damit können die deutschen Spezialkräfte erstmals eigenständig gegen al-Qaida-Mitglieder vorgehen.

Ottfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit ( [7]BITS), wertet das als Versuch der Bundesregierung, das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern, wie er der „Frankfurter Rundschau“ am 5. November sagte. Der erweiterte Auftrag sei ein „politisches Symbol mit hohem militärischem Risiko“. Nassauer geht außerdem davon aus, dass auch das Bundesverteidigungsministerium im Falle eines US-Krieges gegen den Irak das deutsche Personal aus den Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht zurückziehen werde. In den 17 Awacs-Maschinen der NATO fliegen insgesamt 170 Deutsche mit. Das würde auf eine Kriegsteilnahme Deutschlands hinauslaufen.

Die USA kritisieren seit langem, dass der deutsche Verteidigungshaushalt zu niedrig ist. „Die USA geben jedes Jahr 3,5 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung aus“, so Nicholas Burns, der US-Botschafter bei der NATO gegenüber „Reuters“. „Leider liegen einige, darunter Deutschland, unter diesem Standard.“

Links
[1] http://www.welt.de/daten/2002/11/02/1102de365975.htx
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-221523,00.html
[3] http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel252.php
[4] http://www.bmvg.de/archiv/reden/minister/020304_potsdam.php
[5] http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/archiv2002/021009/brandenburg/story554173.html
[6] http://www.tu-bs.de/institute/isw/mathiopoulos/dt/cv_d.html
[7] http://www.bits.de

Original: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13564/1.html

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