in: Telepolis, 31.10.2002

An der Grenzlinie

Wissenschaftler werfen den USA vor, das Zusatzprotokoll zum Biowaffenabkommen verhindert zu haben, um Forschungsvorhaben mit nicht-tödlichen Waffen fortsetzen zu können

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 7. November 2002

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Die USA sind auf dem besten Weg, internationale Abkommen gegen biologische und chemische Waffen zu verletzen. Malcolm Dando, Professor für internationale Sicherheit an der [1]Universität Bradford in Großbritannien, und [2]Mark Wheelis, Mikrobiologe an der University of California, [3]kritisieren laut Guardian, die CIA kopiere Cluster-Bomben sowjetischer Bauart, die mit biologischen Waffen bestückt werden könnten. Das Pentagon habe ein Projekt, dessen Ziel es sei, eine B-Waffe aus kommerziell frei verfügbaren Materialien herzustellen. Auf diese Weise solle bewiesen werden, dass Terroristen das gleiche tun könnten. Ebenfalls bedenklich seien die Anthrax-Forschung sowie die Entwicklung sogenannter nicht-tödlicher Waffen zur Aufstandsbekämpfung.

Versuche dieser Art seien zumindest „so nah an der Grenzlinie“, dass sie auf die internationalen Abkommen „destabilisierend“ wirkten, befindet Wheelis. Die Wissenschaftler werfen den USA in einem Aufsatz vor, der in Bälde im [4]Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlicht werden soll, die Weiterentwicklung der B-Waffenkonvention absichtlich zu verhindern und sich insbesondere der Einführung wirksamer Kontrollen zu widersetzen, um ihre eigenen Programme ungestört weiterverfolgen zu können. Die B-Waffenkonvention verbiete es, Stoffe zu entwickeln, die in bewaffneten Konflikten als Waffen eingesetzt werden könnten. Außerdem müssten die Unterzeichnerstaaten ihre Forschung im Bereich B-Waffen-Abwehr in jährlichen Berichten angeben. Das hätten die USA, die ihre Forschung als defensiv deklarieren, jedoch bisher nicht getan.

Die beiden Wissenschaftler beziehen sich mit ihrer Kritik auch auf das Programm über ruhigstellende Substanzen des Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD). Erst kürzlich hatten Wissenschaftler der deutsch-amerikanischen Initiative „Sunshine Project“ Hinweise entdeckt, wonach im Rahmen des Projekts Versuche an Menschen zumindest in Planung sind ( [5]Entwickelt das Pentagon chemische Waffen?). Nachdem das „Sunshine Project“ seine Kritik öffentlich gemacht hatte, kündigte das JNLWD an, sich „einen Schritt zurückzuziehen und sicherzustellen, dass der Gebrauch von Beruhigungsmitteln nicht das Chemiewaffenabkommen verletzt“.

Die Bush-Regierung behält sich in ihrer „National Security Strategy“ das Recht vor, mit einem „Erstschlag“ gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen ( [6]Amerikanischer Internationalismus). Von Rüstungskontrolle hält die Administration wenig, wie sich am Beispiel der B-Waffenkonvention zeigen lässt ( [7]Der politische Nutzen des Urheberrechts). In einem [8]Papier, das laut [9]Sunshine Project an andere westliche Staaten verteilt wurde, legt die Bush-Regierung ihre Linie dar:

„Unsere Herangehensweise an die Überprüfungskonferenz hat sich entwickelt. In zentralen Punkten sind wir zu folgenden Schlüssen gelangt:
– Nachfolge-Treffen (jährlich, Experten, etc.): Die USA unterstützen keine Nachfolge-Treffen zwischen den Überprüfungskonferenzen 2002 und 2006.
– Verstöße [gegen die Konvention]: Wenn die Überprüfungskonferenz sehr kurz wird, werden die USA keine ‚Namen nennen‘. Wir werden es aber tun, wenn die Überprüfungskonferenz länger dauert.
– Dauer der Überprüfungskonferenz (RevCon): Die USA bevorzugen eine sehr kurze RevCon, wenn überhaupt eine.
– Die US-Definition einer ‚sehr kurzen RevCon‘ ist eine, die ausschließlich das Ziel und Ergebnis hat zu beschließen, eine RevCon in 2006 abzuhalten.“

Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Vereinigten Staaten ihre Forschungen zur Abwehr biologischer Kampfstoffe ausbauen wollen. Der Kongress hat Anfang des Jahres 6 Milliarden Dollar bewilligt, die u.a. für den Ausbau der Hochsicherheits-Laboratorien verwendet werden sollen. Bürgerinitiativen haben das in einem [10]Brief als zu weitgehend kritisiert, da Sicherheitserwägungen auf der Strecke bleiben könnten.

„New labs, more terror“, befürchtet Eileen Choffnes, Mitarbeiterin der National Academy of Sciences, in einem [11]Artikel für das „Bulletin of the Atomic Scientists“. Mit neuer Forschung nehme auch das Wissen um offensive B-Waffen zu, das eben auch missbraucht werden könnte, argumentierte sie unter Verweis auf die Milzbrandbriefe, die nach dem 11. September in der USA verschickt wurden und deren Inhalt aus amerikanischen Labors stammte.

Links

[1] http://www.brad.ac.uk/acad/ssis/index.html
[2] http://microbiology.ucdavis.edu/faculty/mwheelis/
[3] http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,821241,00.html
[4] http://www.thebulletin.org
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13333/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13286/1.html
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12312/1.html
[8] http://www.sunshine-project.de/infos/aktuelles/2002/US_White_Paper_Review%20Conference_9_02.pdf
[9] http://www.sunshine-project.de/infos/aktuelles/telegramme/Telegramm_9.html
[10] http://www.sunshine-project.org/publications/pr141002.html
[11] http://www.thebulletin.org/issues1/2002/so02/so02toc.html

Original: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13520/1.html

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