26.10.2002 in Stuttgart

Gegen den permanenten Krieg!

Globaler Aktionstag gegen den Irakkrieg - Rede von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung - IMI) - auf der Demonstration in Stuttgart organisiert von Friedensnetz Ba-Wü, attac u.a.

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 27. Oktober 2002

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Der geschäftsführende US-Präsident Dick Cheney – kaum einer glaubt ja wirklich, dass George W. Bush der einflussreichste Mann im Weißen Haus ist – also Dick Cheney hat am 29. August vor Kriegsveteranen in Nashville gesagt, dass die USA gegen „die Terroristen“ und alle Länder, in denen sie meinen, dass die Terroristen Unterschlupf finden würden, sich vorbehalten mit direkten und indirekten kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Er sagte 60 Staaten der Erde würden dazu zählen. Ich kann dazu nur sagen: 60 Staaten auf einer möglichen Kriegsliste zu haben, ist nichts anderes als gefährliche Paranoia!

Deshalb sagen wir in Richtung US-Regierung: Stoppt endlich Euren permanenten Krieg! Dieser Krieg schafft nur neues Leid. Stop it now!

Jetzt hat die US-Regierung die sogenannte Bush-Doktrin beschlossen. Diese Bush-Doktrin beinhaltet vor allem zwei zentrale Punkte:

Erstens: die Planung sogenannter „Präventivkriege“:

D.h. die US-Regierung nimmt es sich heraus, wenn sie ihre Hegemonie bedroht sieht „präventiv“ Länder zusammenzubomben.

Der US-Kriegsminister Donald Rumsfeld nennt das dann „defensive Interventionen“.
Das sind nichts anderes als aggressive Kriegsplanungen.

Wir sagen ganz klar: Wir wollen Eure sogenannten „Präventivkriege“ nicht!

Der zweite zentrale Punkt der Bush-Doktrin sind Planungen Atomwaffen, sogenannte Mini-Nukes tatsächlich einzusetzen.

Wir sagen die Bush-Doktrin ist die Blaupause für den permanenten Krieg. Nehmt dieses Kriegspapier zurück und betreibt wirkliche Prävention!

Die US-Regierung und die britische Regierung wollen Krieg gegen den Irak. Die Bundesregierung sagt, sie sei gegen eine Krieg gegen den Irak. Ist deshalb alles gut in Deutschland? Nein! Die Bundesregierung redet gegen Krieg und tut alles dafür, damit der Krieg gegen den Irak funktioniert.

Um gegen Krieg zu sein, ist mehr nötig, als nur Worte. Wir wollen Taten sehen Gerhard Schröder und Joschka Fischer!

Am 07. August haben wir die Punkte benannt, die notwendig wären, wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrer angeblichen „Antikriegsposition“.

1. Keine finanzielle Unterstützung
2. Keine Truppenunterstützung
3. ein Veto gegen den Irakkrieg innerhalb der NATO
und vor allem 4.: keine direkte oder indirekte Unterstützung durch Nutzung deutscher, britischer und us-amerikanischer Militärstandorte in Deutschland für den Irakkrieg.

Macht die kriegsunterstützenden Militärstandorte Frankfurt Airbase, Spangdahlem und Ramstein u.a. dicht!

Die Bundesregierung macht sich sogar völkerrechtlich strafbar, wenn sie für einen Angriffskrieg dem Aggressor die Militärstandorte hierzulande zur Verfügung stellt (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=210 ).

Eine zentrale Forderung der Friedensbewegung ist deshalb:
Keine direkte und indirekte Unterstützung des Irakkrieges! Schließt die Militärstandorte!

Doch wir wissen, die Transporte zur Vorbereitung des Irakkrieges laufen schon.
Über Frankfurt Airbase, Spangdahlem, und Ramstein wurde und wird seit Monaten der Krieg gegen den Irak vorbereitet. Wir sagen erneut: Stop it!

Zentral ist auch der sofortige Abzug der Panzer aus Kuwait, deren Aufgabe es ist, US-Soldaten zu unterstützen.

Während des Wahlkampfes sagte Peter Struck, die Soldaten sollten bei einem Beginn des Irak-Krieges abgezogen werden.

Nun will der Außenminister Fischer die Soldaten dort langfristig stationieren.

Wir sagen: Nur ein sofortige Abzug ist glaubwürdig. Wenn die Bundeswehr-Soldaten zu Beginn des Krieges noch in Kuwait sind, ist Deutschland in den Krieg involviert. Holt die Soldaten aus Kuwait sofort zurück!

Am 21. und 22. November trifft sich die NATO zu einem Gipfel in Prag.

Ich war jetzt gerade in Prag. In Tschechien gibt es viel Skepsis gegen die NATO und ein viele Gruppen sind gegen den NATO-Gipfel. Das ist gut so. Lasst uns die Antikriegskräfte überall unterstützen.

Beim NATO-Gipfel in Prag wird neben der NATO-Osterweiterung, neuen Aufrüstungsprogrammen für alle NATO-Staaten und dem Irakkrieg diskutiert werden, ob die Bush-Doktrin in einer schlechten Kopie für die NATO übernommen werden soll. Dann wären Präventivkriege auch Programm in Deutschland.

Wir wollen:
– keine NATO-Osterweiterung
– keine neuen Aufrüstungsprogramme
– und keine neue Bush-NATO-Doktrin.

In Prag wurde ich gefragt, warum nur der Warschauer Pakt aufgelöst wurde.
Richtig, es steht immer noch an, das Kriegsführungsbündnis NATO aufzulösen!

Weltweit ist eine starke und bunte Antikriegs- und Friedensbewegung am Wachsen.
In London demonstrierten eine halbe Million Menschen, in Rom, Madrid und was mich besonders freut am 07.10. in über 20 Städten in den USA.

Heute werden wieder in Washington und San Fransisco viele Menschen gegen Krieg demonstrieren. Wir senden unsere besten Grüße zu unseren Friedensfreunden in den USA.

Wir wissen sobald Schröder und Fischer den Krieg gegen den Irak offen unterstützen, sind auch hier sehr viele Menschen auf der Straße.

Die Menschen in den USA wollen keinen Bush-Brand.
Wir wollen keinen Schröder und Fischer-Brand.

Sie demonstrieren dort gegen ihre Regierung, wir fordern hier von unserer Regierung Taten statt Worte. Stoppt die direkt und indirekte Unterstützung des Krieges gegen den Irak, zieht die Soldaten aus Kuwait sofort ab!

Die Bundeswehr hat derzeit nach den USA am meisten Soldaten im Auslandseinsatz.
Fast 10.000 Soldaten sind weltweit stationiert.

Zieht diese Soldaten zurück in die Kasernen und löst diese Kasernen dann Stück für Stück auf!

Deutschland ist dabei mit militärischen Mitteln seinen weltpolitischen Aufstieg zu organisieren. Wir wollen keine neue Weltmacht Deutschland!

Damit der Irakkrieg im Februar oder davor doch nicht kommt, ist eine starke weltweite Antikriegsbewegung notwendig.

Der nächste Protesttag ist anlässlich des NATO-Gipfels in Prag am 21. und 22. November. Lasst und dort und hier gegen die Kriegspolitik demonstrieren. Vielen Dank.

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