in: The Independent, 04.10.2002

Die NATO benützte den gleichen alten Trick, als sie Milosevic ein Angebot machte, das er nur ablehnen konnte

(Robert Fisk zur vorgelegten Irak-UN-Resolution der USA und Grossbritanniens)

von: Robert Fisk / Dokumentation / Übersetzung / Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2002

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Es ist die gleiche alte Falle. Die Nato benutzte genau den gleichen Trick um einen Krieg gegen Slobodan Milosevic sicherzustellen. Nun verlangen, die Amerikaner das gleiche von Saddam Hussein – natürlich gut versteckt in ihrer Forderungsliste. Erkläre deinem Feind, dass du seine Straßen und seinen Luftraum brauchen wirst ? mit deinen Truppen auf seinen Straßen – dann zerstörst du seine Souveränität. Das hat die NATO 1999 von Serbien gefordert. Das fordert die neue, von den Herren Bush und Blair angepriesene, UN-Resolution von Saddam Hussein. Das ist eine Kriegserklärung.

Das hat 1999 funktioniert. Die Serben haben den größten Teil des NATO-Interims-Abkommen für „Friede und Selbstverwaltung im Kosovo“ akzeptiert, jedoch nicht den Appendix 8, der darauf bestand, dass „NATO- Personal … freien und ungehinderten Durchgang und ungehinderten Zugang in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien genießen sollten.“

Das war eine Forderung, die Herr Milosevic niemals akzeptieren konnte. US-Truppen, die durch Serbien fahren, das hätte unter diesen Umständen eine Aufgabe der jugoslawischen Souveränität bedeutet.

Nun haben wir jedoch den Entwurf einer UN-Resolution, bei der Bush und Blair darauf bestehen, dass die UN sie verabschieden muss. Die Teams der Waffeninspektoren, so steht dort, „werden das Recht haben, für den Zweck dieser Resolution … Land- oder Luft-Transit-Korridore zu bestimmen, die von UN-Sicherheitstruppen oder von Mitgliedern des UN (Sicherheits-)Rats durchgesetzt werden sollen.“

Mit anderen Worten: Washington (Sicherheitsratsmitglied) kann US-Streitkräfte – am Boden – damit beauftragen, die -„Korridore“ durch den Irak „durchzusetzen“ wann immer es dies will. Das wäre eine Invasion ohne Krieg, das Ende von Saddam, „Regime-Change“, mit allem drum und dran.

Keine irakische Regierung – auch eine Bagdader Führung ohne den verhassten Saddam – könnte eine solche Forderung jemals akzeptieren. Genauso wenig wie Serbien, auch ohne den verhassten Slobodan, eine solche Forderung hätte akzeptieren können. Deswegen begannen die Serben und die NATO den Krieg.

Hier ist sie wieder, die gleiche alte „wir-müssen-doch-in-der-Lage-sein-durch-dein-Land-zu-fahren“ – Mentalität die die Serben in den Krieg zwang und die eindeutig dazu dienen soll, das gleiche bei Saddam zu verursachen.
Amerika möchte einen Krieg und hier ist der Beweis: wenn die Vereinigten Staaten wirklich den Krieg vermeiden wollten, dann würden sie „uneingeschränkten Zugang“ für Inspektoren fordern, ohne den souveränitätszerstörenden Paragraphen, und würden dies nur dann als zweite Resolution einsetzen, wenn die Präsidentenpaläste unerreichbar blieben.

Saddam kann sein Land für die Inspektoren öffnen, er kann die Paläste öffnen. Aber wenn er den Einsatz von „Sicherheitsrats“ – Kräften – in anderen Worten, US-Truppen – auf irakischen Straßen nicht akzeptiert, dann können wir Krieg führen. Da gibt es auch noch diesen anderen Paragraphen, dass „jedes ständige Mitglied des Sicherheitsrats verlangen darf, bei jedem Inspektionsteam dabei zu sein. Mit anderen Worten, die Amerikaner, können verlangen, dass ihre Spione als UN-Inspektoren zurückkehren können um Informationen an Israel weiterzugeben (wie bereits geschehen) und an das US-Militär, das diese als Vorab-Luftaufklärung für ihre Flugzeuge nutzte, sobald die Inspektoren abgezogen waren.

Alles in allem, also ein Abkommen das Präsident Saddam – ja, Saddam der böse, Saddam der Folterer, Saddam der Freund des Gaskriegs – niemals akzeptieren könnte.

Er soll das nicht akzeptieren. Deswegen ist der anglo-amerikanische Entwurf für die UN, vielmehr dafür gedacht uns den Krieg zu bringen, als Frieden und Sicherheit vor Massenvernichtungsmitteln.

Übersetzung: Claudia Haydt

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