gekürzt in: Wissenschaft und Frieden 04/2002

Der Griff nach dem Land

Die israelische Siedlungspolitik in der West Bank - B´tselem Report 2002 (gekürzte Fassung)

von: Yehezkel Lein / Dokumentation / Übersetzung / Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 4. Oktober 2002

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Der historische Hintergrund

Seit 1967 hat jede israelische Regierung beachtliche Ressourcen in die Erbauung und Erweiterung von Siedlungen in den besetzten Gebieten investiert. Als Folge dieser Politik leben heute ungefähr 380.000 israelische Bürger in der West Bank, einschließlich derjenigen, die sich im Ostteil Jerusalems angesiedelt haben (dieser Report bezieht sich nicht auf die Siedlungen im Gaza Streifen).

Während des ersten auf die Besetzung folgenden Jahrzehnts, agierte die Ma´arach Regierung auf der Grundlage des Alon Planes, der Siedlungen in den Gebieten befürwortete, die als „sicherheitsrelevant“ betrachtet wurden oder dort wo die palästinensische Bevölkerungsdichte niedrig war (Jordantal, Teile der Hebron Berge und Großraum Jerusalem). Als der Likud 1977 an die Macht kam, begann die Regierung Siedlungen in der gesamten West Bank zu errichten, besonders in der Nähe von palästinensischen Hauptsiedlungsgebieten im zentralen Bergland und im westlichen Samaria. Diese Politik beruhte sowohl auf Sicherheits- als auch auf ideologischen Erwägungen.

Der politische Annäherungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern behinderte die Siedlungsaktivitäten nicht, die unter der Labor-Regierung von Yitzhak Rabin (1992-96) und allen folgenden Regierungen fortgesetzt wurde. Diese Regierungen bauten Tausende neuer Wohneinheiten und begründeten dies mit der Notwendigkeit, dem „natürlichen Wachstum“ der vorhandenen Bevölkerung zu begegnen. Daraus resultierte zwischen 1993 und 2000 ein Anwachsen der Anzahl der Siedler (außerhalb von Ost-Jerusalem) um beinahe 100%.

Internationales Recht

Die Errichtung von Siedlungen in der West Bank verstößt gegen internationale Rechtsgrundsätze für Krieg und Besatzung und missachtet die Menschenrechte.

Internationales Menschenrecht verbietet es der Besatzungsmacht, Bevölkerung aus ihrem eigenen Territorium in besetztes Gebiete zu transferieren (Vierte Genfer Konvention, Artikel 49). Die Hager Bestimmungen verbieten es der Besatzungsmacht dauerhafte Veränderungen im besetzten Gebiet vorzunehmen, wenn diese nicht im engeren Sinn durch militärische Notwendigkeiten bedingt sind oder zum Nutzen der lokalen Bevölkerung dienen.

Die Errichtung der Siedlungen führt zur Verletzung von durch internationales Menschenrecht geschützten Rechten der Palästinenser. Unter anderem verstößt die Besiedlung gegen das Recht auf Selbstbestimmung, gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen den Schutz des Eigentums, den Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Bewegungsfreiheit.

Die Illegalität der Siedlungen beeinträchtigt nicht den rechtlichen Status der Siedler. Die Siedler bilden eine zivile Bevölkerung, einschließlich von Kindern, die ein Anrecht auf besonderen Schutz haben. Obwohl manche Siedler Teil der Sicherheitskräfte sind, so beeinträchtigt dies den Status der anderen Siedler keinesfalls.

Aneignung des Landes

Israel hat komplexe legale und bürokratische Mechanismen in Gang gesetzt um die Kontrolle von mehr als 50% der West Bank zu erreichen. Das Land wird überwiegend dazu genutzt Siedlungen zu errichten oder Landreserven für die zukünftige Ausweitung der Siedlungen zu schaffen.

Der wichtigste Mechanismus zur Aneignung von Land war, es zu „Staatsland“ zu erklären. Dieser Prozess begann 1979, und basiert auf einer manipulativen Anwendung des Ottomanischen Landgesetzes von 1858, das zum Zeitpunkt der Besetzung für das Gebiet gültig war. Andere Methoden das Land unter Kontrolle zu bekommen, waren die Beschlagnahmung für militärische Zwecke, Land zu „zurückgelassenem Gut“ zu erklären oder Enteignung für öffentlichen Bedarf. Jeder dieser Wege basiert auf einer unterschiedlichen juristischen Grundlage. Zusätzlich unterstützte Israel Bürger, die Land auf dem „freien Markt“ erwarben.

Der Ablauf der Inbesitznahme von Land verstößt gegen grundlegende Verfahrensspielregeln und das natürliche Gerechtigkeitsempfinden. In vielen Fällen, war es palästinensischen Einwohnern nicht klar, dass ihr Land zu Staatsland erklärt wurde, und als sie es bemerkten, war es zu spät um dagegen Widerspruch einzulegen. Die Beweislast liegt immer bei den Palästinensern, die Anspruch auf das Land erheben. Selbst wenn diese Beweise erbracht werden können, kann das Land dennoch Staatsland bleiben, da es in „gutem Glauben“ an die Siedlung übergeben wurde.

Trotz der diversen Methoden zur Inbesitznahme des Landes, haben alle Beteiligten – die israelische Regierung, die Siedler und die Palästinenser – die Methoden immer als Teil eines Mechanismus betrachtet, der einem einzigen Zweck dient: der Errichtung ziviler Siedlungen in den besetzten Gebieten. Entsprechend sind die konkret angewandten Methoden nur von sekundärer Bedeutung. Darüber hinaus sind die Methoden, da der Zweck den sie erreichen sollen durch internationales Recht verboten ist, ebenfalls unrechtmäßig.

Israel benützt das enteignete Land für die Siedlungen und hindert gleichzeitig die palästinensische Öffentlichkeit daran, das Land in irgendeiner Weise zu nutzen. Dies ist verboten und schon an sich illegal, selbst wenn der Prozess des Landerwerbs gerecht und in Übereinstimmung mit dem jordanischen Gesetz wäre. Als Besatzer in besetzten Gebieten, ist es Israel nicht erlaubt, die Bedürfnisse einer ganzen Bevölkerung zu ignorieren und das Land, das für den öffentlichen Bedarf bestimmt ist, nur den Siedlern zugute kommen zu lassen.

Der Oberste Gerichtshof hat die Methoden des Landerwerbs grundsätzlich sanktioniert. Dadurch hat das Gericht mit dazu beigetragen, den Vorgängen den Anschein der Legalität zu geben. Das Gericht übernahm anfänglich das Argument des Staates, dass die Siedlungen, wichtige militärische Zwecke erfüllten und erlaubte es dem Staat privates Land für diesen Zweck zu enteignen. Als der Staat damit begann Land zu „Staatsland“ zu erklären, weigerte sich das Gericht gegen dieses Vorgehen zu intervenieren.

Annexionspolitik und kommunale Verwaltung

Die israelische Verwaltung wendet die meisten Aspekte des israelischen Rechts auf die Siedler und die Siedlungen an und annektiert sie so de facto zum Staat Israel, obwohl die West Bank formal nicht Teil Israels ist, und das dort gültige Gesetz, jordanisches Recht und Militärrecht ist. Die Annexion führte zu einem System der legalisierten Trennung und Diskriminierung. Dieses System gründet auf zwei separaten Rechtssystemen im gleichen Territorium, in dem die Rechte eines Individuums durch seine Nationalität bestimmt werden.

In den Siedlungen wurden auf der gleichen Grundlage wie im Kernland Israels kommunale Verwaltungen errichtet. Dadurch wird das eigentlich gültige jordanische Gesetz ignoriert. Es gibt 23 jüdische kommunal Verwaltungen, drei Stadtverwaltungen, 14 Ortsverwaltungen und sechs Regionalverwaltungen, einschließlich 106 Siedlungen, die als eigenständige Kommunen gelten. Außerdem wurden zwölf Siedlungen errichtet, die zur Stadt Jerusalem annektiert wurden und in denen offiziell israelisches Recht gilt.

Die Gebiete im Zuständigkeitsbereich der jüdischen kommunalen Autoritäten, die meist weit über das bebaute Gebiet hinausreichen, gelten als „militärisches Sperrgebiet“. Palästinenser dürfen dieses Gebiet ohne Genehmigung des Militärbefehlshabers nicht betreten. Israelische Bürger, Juden aus der ganzen Welt und Touristen, sie alle kommen ohne spezielle Erlaubnis in die Gebiete.

Förderung des Zuzugs in die Siedlungen

Die israelische Regierung hat eine konsistente und systematische Förderpolitik für die jüdische Zuwanderung in die West Bank entwickelt. Eines der Hilfsmittel, die hierzu benutzt werden, sind finanzielle Unterstützung und Anreize für die Bürger – sowohl direkt als auch über die jüdischen Regionalbehörden. Der Zweck dieser Unterstützung ist es, den Lebensstandard dieser Bürger zu heben und die Zuwanderung in die West Bank zu ermutigen.

Die meisten Siedlungen gelten als Gebiete mit nationaler Priorität (Klasse A oder B). Entsprechend haben die Siedler und andere israelische Bürger, die in den Siedlungen arbeiten oder investieren, beachtliche finanzielle Vorteile. Die Zuwendungen kommen aus sechs verschiedenen Ministerien: Bau- und Wohnungsministerium (großzügige Kredite für den Kauf von Wohnungen, ein Teil davon wird in einen Zuschuss umgewandelt), die israelische Landverwaltung (deutliche Preisnachlässe beim Landerwerb), Bildungsministerium (Anreize für Lehrer, Befreiung von Kindergartengebühren, kostenlose Schülerbeförderung), Industrie- und Handelsministerium (Zuschüsse für Investoren,
Infrastruktur für Industriebetriebe. etc.), Arbeits- und Sozialministerium (Anreize für Sozialarbeiter) und Finanzministerium (Reduzierung der Einkommenssteuer für Individuen und Betriebe).

Das Innenministerium stellt im Vergleich zu den Kommunen innerhalb Israels mehr Zuschüsse für die kommunalen Verwaltungsstellen in den besetzten Gebieten zur Verfügung. 2000 war der durchschnittliche pro Kopf Zuschuss an die jüdischen Gemeindeverwaltungen in der West Bank um ca. 65% höher als innerhalb Israels. Einer der Mechanismen um diese Bevorzugung zu erreichen, ist die Weiterleitung von Finanzmitteln durch die Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation. Obwohl das gesamte Budget der Siedlungsabteilung aus Staatsmitteln gespeist wird, ist sie als Nichtregierungsorganisation nicht an die Regeln für die staatlichen Ministerien gebunden.

Das Planungssystem

Das Planungssystem in der West Bank, umgesetzt durch die Zivilverwaltung, ist eines der stärksten Instrumente der Besatzung. So wie die anderen Verwaltungseinrichtungen, operiert auch das Planungssystem zweigleisig, für Juden auf der einen Seite und für Palästinenser auf der anderen.

Dieses System ist verantwortlich für die Umgestaltung der Landkarte der West Bank, denn es ist das Planungssystem, das die Rahmenpläne für die Siedlungen genehmigt und Baugenehmigungen für die Errichtung und Erweiterung von Siedlungen und für den Bau von Umgehungsstraßen ausstellt. Israel hat die Strukturen des Planungssystems in der West Bank verändert, viele Planungskompetenzen an die jüdischen Kommunalverwaltungen übertragen und dadurch die Planungsvollmachten der palästinensischen Institutionen beschnitten.

Während jüdische Siedlungen unterstützt werden, bemüht sich das Planungssystem intensiv um die Behinderung der Entwicklung der palästinensischen Kommunen. Dies wird hauptsächlich durch die Ablehnung palästinensischer Baugesuche erreicht. In den meisten Fällen werden die Gesuche mit der Begründung abgelehnt, dass der regionale Rahmenplan, der 1940 während der britischen Mandatszeit verabschiedet wurde, für das betreffende Gebiet keine Bebauung vorsieht. Dieser Plan entspricht nicht den Entwicklungsbedürfnissen der Palästinensischen Bevölkerung. Und das Planungssystem unterlässt es bewusst, den Plan zu überarbeiten. Häuser die von Palästinensern ohne Baugenehmigung gebaut wurden, werden von der Zivilverwaltung zerstört, auch wenn auf Privatgrundstücken gebaut wurde.

Nach der Unterzeichnung des Interimsabkommens 1995, wurde die Planungshoheit für die selbstverwalteten Gebiete („Area A und B“; ungefähr 40% des Gebietes der West Bank) an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben. Die große Mehrheit der Palästinenser lebt in diesen Gebieten. Das freie Bauland für Dutzende von Dörfern und Städten liegt an den Rändern der Gemeinden und Bebauung und Planung in diesen Gebieten („Area C“) ist nach wie vor unter der Kontrolle der israelischen Behörden.

Die Karte der West Bank – Eine Analyse

Für die Analyse der Karte in der Frage der geographischen Verteilung von Siedlungen und ihre Konsequenzen für die Palästinensische Bevölkerung wird die Westbank in vier Bereiche geteilt: in drei Längsstreifen (von Nord nach Süd) und den Großraum Jerusalem. Diese Typologie wird lediglich zu Analysezwecken benutzt und hat keinerlei juristische oder administrative Bedeutung. Innerhalb jeder dieser Gebiete müssen drei verschiedene Typen von Land unterschieden werden: Land das tatsächlich von den Siedlungen überbaut ist, Freiland, das die Siedlungen umgibt und unter der Jurisdiktion der jeweiligen Siedlung steht, und Land das unter der Jurisdiktion der Regionalverwaltung steht, ohne jedoch einer bestimmten Siedlung zugeordnet zu sein.

Der östliche Streifen umfasst das Jordantal und die Küste des Toten Meers. Ungefähr 5.400 Siedler leben dort, vor allem in Kibbuzim und Moshavim. Mit Ausnahme der Enklave in Jericho, steht fast der gesamte östliche Streifen unter der Regionalverwaltung von Hayarden und Megillot, die zusammen ungefähr 1,2 Mio. Dunam umfassen. Die Folgen der Besiedlung bestehen für die palästinensische Bevölkerung in diesem Gebiet vor allem in der Behinderung von ökonomischer Entwicklung im allgemeinen und der Landwirtschaft im besonderen, als Ergebnis der Vorenthaltung der zwei wichtigsten Ressourcen: Land und Wasser.

Die Bergregion, liegt entlang des zentralen Bergkammes, der die West Bank von Nord nach Süd durchzieht. Fast alle Siedlungen in dieser Region wurden ursprünglich von Gush Emunim gegründet. Die Gesamtbevölkerung in den Siedlungen beläuft sich auf ungefähr 34.000. Einige dieser Siedlungen ziehen sich als Kette entlang der Road No. 60 – der wichtigsten Nord-Süd Verkehrsverbindung in der West Bank. Mir dem Ziel, die Sicherheit der Siedler in dem Gebiet zu schützen, verhängt die israelische Armee drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit über die Palästinenser, die entlang dieser Straße leben. Dadurch wird es unmöglich einen normalen Alltag aufrechtzuerhalten. Zusätzlich blockieren diese Siedlungen mehr oder weniger stark die urbane Entwicklung der wichtigsten palästinensischen Städte entlang des Bergkamms (Hebron, Ramallah, Nablus und Jennin).

Die westliche Hügelregion zieht sich von Nord nach Süd und ist zehn bis zwanzig Kilometer breit. Die Nähe dieses Gebietes zur Grenze von 1967 und zu wichtigen urbanen Zentren Israels hat bei den Israelis einen große Nachfrage nach Siedlungen in diesem Bereich geschaffen. Die Gesamtmenge der Siedler beträgt hier 85.000. Die Beschlagnahmung von Land in diesem Bereich behindert das Potential für urbane und ökonomische Entwicklung in den palästinensischen Gemeinden. Die Machtübergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde im Folge der Oslo Vereinbarungen, führte zur Entstehung von über 50 „Area B“ Enklaven und einer kleinen Anzahl von Enklaven mit vollem Autonomiestatus („Area A“). Sie alle sind komplett von „Area C“ Gebieten umgegeben, die vollständig unter israelischer Kontrolle sind. In Folge dessen ist die territoriale Zusammenhängigkeit der palästinensischen Dörfer und Städte in dieser Region unterbrochen.

Der Großraum Jerusalem umfasst die Siedlungen, die in den zu Jerusalem hinzu annektierten Stadtteilen errichtet wurden (diese Siedlungen werden im innerisraelischen Diskurs als „Nachbarschaften“ bezeichnet) und Siedlungen, die um das Stadtgebiet herum gebaut wurden und als Satellitenstädte fungieren. Die Siedlungen in diesem Gebiet haben ungefähr 248.000 Bewohner. Die Folgen dieser Siedlungen auf die palästinensische Bevölkerung unterscheiden sich je nach Gebiet. Die Errichtung von Siedlungen in Ost-Jerusalem zog die Enteignung von beträchtlichen Mengen von palästinensischem Privatland nach sich, Verwaltungsbereiche der Siedlungen östlich von Jerusalem (Ma’ale Addumim und die angrenzenden Siedlungen) zerschneiden die West Bank in zwei Teile, die Siedlungen in Gush Etzion, südlich von Jerusalem, blockieren die urbane Entwicklung von Bethlehem und trennen es von den benachbarten palästinensischen Kommunen.

Beinahe zwei Millionen Dunam Land, das Israel im Laufe der Jahre unter seine Kontrolle brachte, vor allem indem es zu „Staatsland“ erklärt wurde, wurden sechs regionalen Verwaltungseinheiten zugeordnet, ohne jedoch zu einer spezifischen Siedlung zu gehören. Manche diese Gebiete, besonders im Jordantal, werden von Siedlern landwirtschaftlich oder von der israelischen Armee als Übungsgelände genutzt. Der größte Teil diese Landes jedoch ist ungenutzt und bildet eine Reserve für die zukünftige Expansion der Siedlungen und die Errichtung neuer Industrie- oder Tourismusgebiete.

Schlussfolgerungen

Israel hat in den besetzten Gebieten ein System der Separierung gestützt auf Diskriminierung geschaffen, indem es zwei verschiedene Rechtssysteme im gleichen Gebiet anwendet, wobei die Rechte der Einzelnen von ihrer Nationalität anhängen. Dieses System ist weltweit einzigartig und erinnert an abscheuliche Systeme vergangener Zeiten, wie die Apartheid in Südafrika.

Unter diesem System hat Israel Hunderttausende von Dunam Land von den Palästinensern gestohlen. Israel nutzte das Land um Dutzende von Siedlungen in der West Bank zu bauen und diese mit Hunderttausenden von israelischen Bürgern zu besiedeln. Israel hindert die Palästinenser kollektiv daran dieses Land zu betreten und zu nutzen und benutzt die Siedlungen um zahllose Verletzungen der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung, wie das Recht auf Wohnen, auf Erwerb des Lebensunterhalts und die Bewegungsfreiheit, zu rechtfertigen. Die drastischen Veränderungen der Landkarte der West Bank, die Israel durchgeführt hat, verhindern jede ernsthafte Möglichkeit zur Errichtung eines unabhängigen, lebensfähigen Palästinenserstaates als Teil des palästinensischen Rechtes auf Selbstbestimmung.

Die Siedler andererseits profitieren von allen Rechten der israelischen Bürger die innerhalb der Grenzen von 1967 leben und in manchen Fällen werden ihnen noch zusätzliche Rechte gewährt. Die großen finanziellen, juristischen und bürokratischen Anstrengungen, die Israel in die Siedlungen investiert hat, haben die Siedlungen in begünstigte zivile Enklaven unter militärischer Herrschaft verwandelt. Um diese Situation aufrecht zu erhalten, die von Anfang an illegal war, hat Israel kontinuierlich gegen die Rechte der Palästinenser verstoßen.

Besonders auffällig ist dabei, der manipulative Gebrauch rechtlicher Instrumente durch den jüdischen Staat um den Siedlungen den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. Dort wo die jordanische Gesetzgebung den israelischen Zielen diente, da hielt sich Israel an sie und argumentierte damit, dass internationales Recht zur Einhaltung der Rechtsprinzipien aus den Zeiten vor der Besatzung verpflichten würde. Tatsächliche wurde diese Rechtssprechung in zynischer und einseitiger Weise angewandt. Dort wo die Rechtssprechung den israelischen Plänen im Wege stand, wurden neue Regeln eingeführt um diesen Interessen zu entsprechen. Dadurch trat Israel zahlreiche Beschränkungen und Verbote mit Füßen, die in internationalen Konventionen geregelt sind, die Israel offiziell anerkennt, und die darauf abzielten, die Einschränkungen von Menschenrechten zu begrenzen und Menschen unter Besatzung zu schützen.

Die Siedlungen sind illegal und ihre Existenz führt zur Verletzung von Menschenrechten. Entsprechend fordert B’Tselem die israelische Regierung auf, alle Siedlungen zu räumen. Dieser Vorgang muss die Menschenrechte der Siedler berücksichtigen, einschließlich Zahlung von Entschädigungen.

Die Räumung der Siedlungen ist sicherlich eine komplexe und langwierige Aufgabe. Eine Reihe von Übergangsmaßnahmen können jedoch dazu beitragen, die Verletzung von Menschenrechten und internationalem Recht zu minimieren. Unter anderem sollte die israelische Regierung:

– alle Siedlungsbautätigkeiten beenden, egal ob Neubau oder Erweiterung;
– die Planung und den Bau neuer Umgehungsstraßen einfrieren, und die Enteignung und Beschlagnahmung von Land hierfür beenden.
– den palästinensischen Kommunen das gesamte nicht überbaute Land innerhalb der kommunalen Verwaltungsbereiche der Siedlungen und der Regionalverwaltungen zurückgeben;
– die speziellen Planungsausschüsse der Siedlungen abschaffen (und damit deren Vollmacht für Rahmenpläne und Baugenehmigungen);
– das Anreizsystem abschaffen, mit dem Menschen zum Umzug in die Siedlungen bewegt werden und die Ressourcen so umwidmen, dass Siedler einen Anreiz bekommen wieder in Gebiete innerhalb der Grenzen von 1967 ziehen.

Übersetzung: Claudia Haydt

[Originaltext „Land Grab: Israel’s Settlement Policy in the West Bank“ Comprehensive Report, May 2002; http://www.btselem.org ]

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