in: Neues Deutschland 26.09.2002

Interview: Neue Strategie der USA?

Vom Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen ist in diesen Tagen das Buch "Das ewige Imperium - Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor" im VSA-Verlag erschienen.

von: Jürgen Wagner / Thomas Klein / Interview / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. Oktober 2002

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ND: George W. Bushs neue Nationale Sicherheitsstrategie setzt auf Erstschlag statt Abschreckung und reklamiert das Recht auf Präventivkriege – eine Zäsur in der USA-Außenpolitik?

Wagner: Der Grundgedanke dieser Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) für eine unter allen Umständen zu wahrende globale USA-Hegemonie ist keineswegs so neu. Diese Hegemonie war schon seit Anfang der 90er das zentrale Ziel der Washingtoner Außenpolitik. Allerdings deutet die in dem Dokument erfolgte Übernahme der Bush-Doktrin an, dass der Erhalt der Pax Americana künftig deutlich aggressiver und unter verstärktem Rückgriff auf kriegerische Mittel erfolgen wird. Die USA proklamieren nicht nur das Recht auf Präventivschläge – als vorbeugende Maßnahme gegen eine sich eindeutig abzeichnende Aggression. Sie beharren auch darauf, Präventivkriege zu führen, die mögliche, aber nicht eindeutig nachweisbare Gefahren im Keim ersticken sollen. Das ist nicht nur deshalb gefährlich, weil das Völkerrecht solche Kriege verbietet. Die USA versuchen sich einen Blankoscheck für künftige militärische Interventionen in der ganzen Welt auszustellen.

ND: Und Irak könnte dabei so etwas wie das erste Experimentierfeld werden?

Wagner: Richtig. Da das Prinzip der Abschreckung gegen „verrückte“ Diktatoren und Terroristen ja nicht funktioniere, bedarf es auch keines schlagenden Beweises, dass Saddam Hussein seine Nachbarn oder die USA angreifen beziehungsweise Massenvernichtungsmittel an Terroristen weitergeben könnte. Allein die Möglichkeit hierfür rechtfertigt aus USA-Sicht einen Angriffskrieg. Gleichzeitig betonen die USA, sie würden sich von der UNO nicht von ihrem Recht auf „defensive Interventionen“, so Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, abhalten lassen. Dies ermöglicht es nahezu willkürlich – mögliche Gefahren drohen schließlich überall -, eine Bedrohung US-amerikanischer Sicherheitsinteressen festzustellen. Der bloße Verdacht, ein Staat könnte versuchen, an Massenvernichtungsmittel zu gelangen, wird so von Washington letztinstanzlich als Kriegsgrund definiert – Gegenbeweis unmöglich. So könnte mit der gleichen Argumentation wie gegen Irak gegen eine Reihe weiterer Staaten, etwa Libyen, Syrien oder Iran, vorgegangen werden.

ND: Aber gibt es im Falle Irak nicht noch andere Gründe, wenn es bald zu einem Krieg kommen sollte.

Wagner: Natürlich geht es in Irak nicht nur darum, die Bush-Doktrin in die Praxis umzusetzen, sondern auch um die Wahrung konkreter geostrategischer Interessen: Kontrolle des irakischen Erdöls, Ausbau der Truppenpräsenz am Persischen Golf und andere Dinge.

ND: Nach Medienberichten geht das Pentagon davon aus, dass ab Februar nächsten Jahres der geplante Krieg gegen Irak stattfinden wird. Wie sieht ein mögliches Szenario bis dahin aus?

Wagner: Ich gehe davon aus, dass Washington versuchen wird, die UNO-Waffeninspektionen so zu gestalten, dass Saddam Hussein sie ablehnen muss.

ND: Das heißt konkret?

Wagner: Es gibt Gerüchte, dass man die Inspekteure von etwa 50000 Soldaten begleiten lassen will, um der UNO-Resolution den nötigen Nachdruck zu verschaffen. Und falls das nicht gelingen sollte, ist zu erwarten, dass die USA einen Zwischenfall provozieren oder inszenieren werden, der dann die Legitimation zum Angriff, nun unter UNO-Mandat, geben wird.

Fragen: Thomas Klein

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