in: Telepolis, 30.09.2002

Entwickelt das Pentagon chemische Waffen?

Auch wenn es sich nur um ruhigstellende Substanzen handelt, wäre dies ein Verstoß gegen das Chemiewaffen-Abkommen

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 2. Oktober 2002

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Die USA sind möglicherweise dabei, chemische Waffen zu entwickeln und damit gegen [1]internationale Abkommen zu verstoßen. Auch Versuche an Menschen sind in Planung oder sogar schon durchgeführt. Das [2]behauptet zumindest die deutsch-amerikanische Wissenschaftlerinitiative Sunshine Project.

Auf entsprechende Aktivitäten zur Forschung und Erprobung von C-Waffen sind die Wissenschaftler bei einer 18 Monate dauernden Recherche über das Joint Non-Lethal Weapons Directorate ( [3]JNLWD) des amerikanischen Verteidigungsministeriums gestoßen. Für das Sunshine Project steht jetzt „zweifelsfrei“ fest, „dass das JNLWD ein illegales und geheimes Chemiewaffenprogramm betreibt“.

Dass möglicherweise Experimente an Menschen durchgeführt wurden bzw. geplant sind, schließen die Wissenschaftler aus einem [4]Vertrag zwischen dem Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD) und der Marine Corps Research University an der Pennsylvania State University vom 29. Januar 2002. „Laut Vertrag (M67004-99-D-0037//M9545002RCR2BC6) muss die Universität eine Bewertung der gegen Personen gerichteten Techniken durchführen und Expertenmeinungen ‚über die geplanten und/oder durchgeführten Tests zu den Effekten auf Menschen (human effects testing)‘ einholen“, so das Sunshine Project. Näheres zu den Tests sei dem Vertrag nicht zu entnehmen. Aus dem Vertrag schließen die Wissenschaftler aber, „dass das Programm bereits weiter fortgeschritten ist, als bislang vermutet“.

Bei dem C-Waffen-Programm handelt es sich nach den Recherchen des Sunshine Project um ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für den Einsatz toxischer Chemikalien, darunter Betäubungsmittel und psychoaktive Substanzen. Ziel sei es, sogenannte „nichttödliche“ Chemiewaffen zu entwickeln, im Unterschied beispielsweise zu Nervengas oder Sarin, die beide tödlich sind. „Nichttödlich“ bedeute laut JNLWD, dass die Waffe maximal eines von hundert Opfern tötet oder schwer und dauerhaft verletzt. Die Forschungsdirektorin des JNLWD habe gegenüber einem amerikanischen Militärmagazin angegeben, solche Waffen sollten etwa bei der Aufstandsbekämpfung oder Anti-Terror-Operationen gegen „potenziell feindliche Zivilisten“ eingesetzt werden.

Das Sunshine Project sieht auch einen Zusammenhang zwischen dem Chemiewaffenprogramm und der Auslieferung von Mörsergranaten durch die Firma M2 Technologies aus West Hyannisport in Massachusetts. Die „nichttödlichen“ 81mm Mörsergranaten sind für Testzwecke bestimmt und nach Ansicht der kritischen Wissenschaftler „für die Ausbringung chemischer Waffen geeignet“. Das Sunshine Project hat Fotos von Tests mit diesen Projektilen sind auf seine Internetseite [5]gestellt. Auch ein System zum Versprühen von Chemikalien („Chemical Aerosol Cannister“) sei dabei eingesetzt worden.

Das Joint Non-Lethal Weapons Directorate hat bisher im Einzelnen nicht auf die Vorwürfe reagiert, sondern nur allgemein bestritten, ein illegales Chemiewaffenprogramm zu betreiben. Ein Sprecher des JNLWD sagte jedoch laut [6]AP: „Wir haben uns entschieden, uns einen Schritt zurückzuziehen und sicherzustellen, dass der Gebrauch von Beruhigungsmitteln nicht das Chemiewaffenabkommen verletzt.“

Nach Ansicht des Sunshine Project kann diese Entscheidung „erst in den letzten Tagen gefallen sein, in Reaktion auf die internationale Kritik an dem Chemiewaffenprogramm“. Die bislang öffentlich zugänglichen Dokumente zeigten eher das Gegenteil: So gebe es noch laufende Verträge mit Firmen und Universitäten. Außerdem führe die JNLWD ein gemeinsames chemisches Forschungsprogramm mit der US-Army durch.

Das Sunshine Project hat seine Belege über ein Chemiewaffenprogramm der USA am 26. September an alle Vertragsstaaten des Chemiewaffenabkommens geschickt. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz findet am 7. Oktober in Den Haag statt. Nach [7]Auffassung der Wissenschaftler vom Sunshine Project sind sich die US-Wissenschaftler durchaus bewusst, dass ihr Spiel mit den C-Waffen gegen das Chemiewaffenabkommen und auch interne Regelungen des US-Verteidigungsministeriums verstößt.

So habe das JNLWD das Abkommen in einer Präsentation im Jahr 2001 als „Herausforderung“ für das Programm bezeichnet. Im Jahr 2000 veranstaltete das JNLWD ein Übungsspiel mit britischen Militärs. In einem Bericht heißt es, diese hätten die ruhigstellenden Substanzen (Calmatives) zwar „als die potentiell nützlichsten nicht-tödlichen Anti-Personen-Waffen“ gelobt, aber auch Skepsis angemeldet: „Die zentralen Bedenken betrafen die Legalität dieser Waffen und die mögliche Verletzung von Rüstungskontrollabkommen“.

Das JNLWD kündigte trotzdem an, das Programm zur Entwicklung von ruhigstellenden Substanzen weiterzuführen, „so lange es kosteneffektiv ist“. Gleichzeitig gestand es ein, dass ein solches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auch gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums verstößt. „Das Verteidigungsministerium darf diese Technologie nicht verfolgen…. Falls vielversprechende Technologien existieren, die das Verteidigungsministerium nicht verfolgen darf, wird ein Memorandum of Understanding mit dem Justiz- oder dem Energieministerium aufgesetzt“.

Links
[1] http://www.opcw.org/
[2] http://www.sunshine-project.de/infos/aktuelles/2002/02_09_24_US_CW_Menschenexperimente.html
[3] http://www.jnlwd.usmc.mil/
[4] http://www.sunshine-project.org/publications/jnlwdpdf/mcru81mm.pdf
[5] http://www.sunshine-project.de/infos/aktuelles/2002/02_09_24_US_Chemiewaffen.html
[6] http://cgi.worldnews.com/?action=display&article=15860062&template=worldnews/search.txt&index=recent
[7] http://www.sunshine-project.de/infos/aktuelles/2002/02_09_24_US_Chemiewaffen.html

Original-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13333/1.html
oder: http://www.dirk-eckert.de/texte.php?id=325

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