Auf der Kölner Demonstration

Redebeitrag in Köln am 14. September 2002

von Claudia Haydt / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 14. September 2002

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„Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen,
einen in eine schlechte Wohnung stecken,
einen durch Arbeit zu Tode schinden,
einen zum Selbstmord treiben,
einen in den Krieg führen usw.
Nur weniges davon ist in unserem Staate verboten.“
B. Brecht

„Wir wollen keinen Krieg“
Dieser Satz ist in den letzten Wochen sehr populär geworden. Die Antikriegsshow unserer Staatsschauspieler ist beeindruckend – aber noch nicht überzeugend.
Beinahe vergisst man, dass deutsche Soldaten an mehr als einem Dutzend Einsatzorten quer über den Globus – sozusagen als „Partners in Crime“ ihrer amerikanischen Verbündeten im Einsatz stehen.

Beinahe vergisst man, dass die Ausgaben für die Bundeswehr während der letzten Jahre kontinuierlich gestiegen sind. Auch wenn nicht alle Milliarden im Verteidigungshaushalt stehen – auf diese Rechentricks fallen wir nicht herein.
Beinahe vergisst man, dass Rot-Grün mit dem Versprechen „Rot-Grüne Außenpolitik ist Friedenspolitik“ an die Macht kamen und dann den ersten deutschen Angriffskrieg seit Ende des zweiten Weltkriegs führten – gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Vielleicht haben sie ja verstanden, dass dies ein Fehler war und wollen nun gegenüber dem Irak nicht die gleichen Fehler wiederholen? Vielleicht wollen unsere Regierenden wirklich weg von der Unlogik des Krieges hin zu einer Welt die allen Menschen ein Recht auf Leben und Überleben einräumt?

Wer keine kriegerischen Abenteuer will, der braucht auch kein Gerät zur Durchführung dieser Abenteuer. – Sollte man denken.

Unsere Regierung sieht das anders: erst am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss 410 neue Panzer „Igel“ geordert, Gesamtkosten 2-3 Milliarden. Bereits im Juli gönnte sich unsere Friedensregierung die ersten eigenen Cruise-Missiles „Taurus“.
Während der letzten Jahre haben Regierung und Bundeswehr kontinuierlich gearbeitet am Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, was auch immer dafür nötig war wurde konsequent umgesetzt. Noch nie waren Rüstungsexport und Finanzierung von eigenem Kriegsgerät so einfach wie unter Rot-Grün. Und wenn sich Stoiber nun hinstellt und erklärt, dass ihm das immer noch nicht reicht, dann wird mir wirklich schlecht.

Die kommende Bundesregierung – welche es auch immer sein mag – wird sich eine Finanzierungsplan für neue Raketen (Meteor und Iris-T) überlegen und dabei vielleicht auch noch die Scharpingsche Altlast der auf Pump bestellten Air-Bus Flieger bearbeiten. Billig wird das nicht. 5,1 Milliarden stehen für den Airbus schon bereit, weitere 4,4 Milliarden fehlen immer noch.

Wir wollen Euer Kriegsspielzeug nicht!

Der Terrorkrieg in Folge des 11. Septembers hat zahllose Fronten eröffnet. Eine davon läuft quer durch unser Land. Vorgeblich zur Herstellung von Sicherheit haben Schily und Co. eine Kriegserklärung nach innen ausgesprochen. Viele Komponenten von Schily sogenannten Sicherheitspaketen sind nicht neu, schon Kohl hätte sie gerne umgesetzt – allein Kohl blieb die passende Gelegenheit verwehrt.

Alle Bürger stehen nun unter Generalverdacht – und haben sie sich nichts zu Schulden kommen lassen – dann macht sie das erst recht verdächtig, zumindest wenn sie nicht deutsch oder islamischen Glaubens sind oder gar arabisch aussehen, wenn sie mit jemandem befreundet sind, der nicht deutsch ist, oder wenn sie jemanden kennen der jemanden kennt …

Schilys Unsicherheitsgesetze ermöglichen die Entstehung umfassender Datensammlungen: Telefongesellschaften, Banken, Sozialämter, Polizei, Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz usw. alle sammeln und tauschen zukünftig ihre bienenfleißig gesammelten Informationen. Hier entsteht eine Infrastruktur, die beinahe unkontrollierbare Überwachungsmöglichkeiten schafft. Jeder ist verdächtig, also braucht nun auch kein begründeter Anfangsverdacht mehr gesucht zu werden, der Überwachungsstaat darf „initiativ ermitteln“, darf rasterfahnden wie er es für richtig hält. Spitzel aus der eigenen Bevölkerung sind in diesem System herzlich willkommen. Eigentlich glaubte man doch in Deutschland, dass Staatssicherheit und Blockwart, Einrichtungen der Vergangenheit sind.

Hier entseht eine gefährliche Mischung aus subjektivem Bedrohungsgefühl, Unsicherheit, Angst und Hysterie. Die Opfer sind die üblichen Verdächtigen: Menschen mit arabisch klingendem Namen, denen die Bank „vorsorglich“ die Konten sperrt oder Vermieter die ihnen zum „Schutz der Nachbarn“ die Wohnung kündigen; Menschen, die Freunde im Ausland haben, besonders wenn dieses Ausland zum „Schurkenstaat“ erklärt wurde.

So wird schnell verdächtigt, abgestempelt, vorverurteilt und verhaftet, wie beim vorgeblichen „Terrorpärchen von Heidelberg“. Dass es sich bei den beiden wohl kaum um Terroristen handelte, das ist jetzt kaum mehr eine Schlagzeile wert. Heute müsste Böll wahrscheinlich „Die verlorene Ehre des Osman P.“ schreiben. Und Stoiber wünscht sich die Hexenjagd noch eine Spur härter: alles abschieben was irgendwie verdächtig ist.

Zur nationalen Überwachung kommt die europäische Ebene: Europol agiert schon lange ohne ausreichende demokratische Kontrolle und ohne durchsetzbare Grundrechtsgarantien. Doch nun wird mit deutscher Hilfe noch konsequenter überwacht und „abgeschreckt“. Unter den Opfern sind Flüchtlinge und andere Nicht EU-Bürger. Besser erfassen, stärker überprüfen und schneller abschieben ? das könnte das Motto sein.

Wir wollen keine Festung Europa!

Zum vorgeblichen „Schutz Europas“ wurde die Definition von Terrorismus ausgeweitet. Soweit, dass politischer Protest zukünftig immer noch leichter kriminalisierbar wird. Proteste wie in Göteborg und in Genua, aber auch gewaltfreie Aktionen gegen Militäreinrichtungen oder gegen Castortransporte, all das kann als Terrorismus bezeichnet und entsprechend verfolgt werden. Es muss nur die „erhebliche Gefährdung“ wie sie in den europäischen Rahmenvereinbarungen zur „Terrorismusbekämpfung“ ausgeführt sind, lange genug herbeigeredet werden.

Dabei wissen wir doch, dass das eigentliche Sicherheitsrisiko häufig in den sogenannten Sicherheitskräften liegt. Genua, Göteburg und München haben deutlich gezeigt, wozu ein Polizeistaat in der Lage ist.

So eine Sicherheit wollen wir nicht!
Wir wollen und werden weiter protestieren!
Mit Demonstrationen, mit Blockaden, zivilem Ungehorsam und mit gewaltfreien Aktionen!

Gründe zum Protest gibt es genug! Irgendjemand bezahlt immer – für den Wahnsinn der Kriege und für die Unfähigkeit zum Frieden.

Die Milliarden für vorgebliche innere und äußere Sicherheit werden wirklich dringend gebraucht: im Bildungsbereich, zur Hilfe für die Flutopfer, zur menschenwürdigen Versorgung von Kranken, Alten und Pflegebedürftigen.

Wir brauchen keine weiteren Sozialkürzungen und wir lassen uns auch nicht vormachen die Pläne der „Hartz – Kommission“ wären ein sozialpolitischer Fortschritt – so blöd sind wir nicht!

Nötig wären wirkliche Qualifizierung von Beschäftigten, Kinderbetreuung zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Konzepte zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit von 5-6 Millionen, gerechtere Verteilung von Arbeit usw. Was ihr bietet ist die Wiedereinführung des Dienstmädchenprivilegs und Druck auf die Arbeitslose statt auf die Arbeitslosigkeit. Nicht nur frauenpolitisch ist dies ein Bankrotterklärung.

Aber ich vergaß: Frauen haben ja nun auch das Recht darauf, sich als Soldatinnen in Kriegen verheizen zu lassen – welch ein Fortschritt.

Liebe Regierung, wir glauben euch Euren Friedenskurs immer noch nicht. Aber wir stellen fest, dass Frieden zum Thema geworden ist. Lasst uns deswegen daran arbeiten, die Kriegsskepsis in der Bevölkerung auszubauen. Lasst uns immer wieder daran erinnern, dass es ohne eine gerechtere Wirtschaftsordnung keinen dauerhaften Frieden geben kann!

Druck aus der Bevölkerung ist ein besserer Schutz vor Kriegsabenteuern, als Versprechungen von Regierenden. Traut keinen Politkern – traut nur Euch selbst!

Wir fordern:
– keinen Euro für Kriegsgerät
– dafür aber Investitionen in soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Weltweit!
– sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Kuwait
– Kein Geld und keine Infrastruktur für den Krieg gegen den Irak
– Keine Überflugrechte und keine Nutzung der US-Amerikanischen Basen in Deutschland für einen Angriff auf den Irak.

Wir wollen keinen Krieg!

Nicht im Irak!
Und auch nirgendwo sonst!
Die wahre Herausforderung war schon immer der Frieden!
Danke!

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