in: junge Welt vom 02.09.2002

Truppenabzug sofort!

Friedensbewegung fordert von Bundesregierung konkrete Schritte gegen drohenden Irak-Krieg

von: Rüdiger Göbel / Junge Welt / Dokumentation | Veröffentlicht am: 5. September 2002

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In mehreren Dutzend Städten quer durch die Bundesrepublik fanden am Wochenende Protest- und Mahnaktionen gegen den Krieg statt. Vor allem der drohende US-Angriff auf den Irak brachte anläßlich des Weltfriedens- und Antikriegstages am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939, die Menschen auf die Straße. In Frankfurt am Main etwa riefen die Ärzteorganisation IPPNW und die globalisierungskritische Bewegung ATTAC am Sonnabend zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Römerberg auf. Motto der Protestmanifestation: »Keine Stimme für den Krieg – für aktive Friedenspolitik und globale Gerechtigkeit«. In dem Eifelstädtchen Büchel zogen am Sonntag kirchliche Friedensaktivisten unter dem Slogen »Posaunen gegen Atomwaffen – Jericho in der Eifel« nach einer Umrundung des NATO-Flugplatzes vor das Haupttor des dortigen Atomwaffenlagers.

Bundesweite Resonanz fand der friedenspolitische Kongreß »Ein Jahr Krieg gegen den Terror – Bilanz, Ausblick, Gegenwehr«, der am Sonntag nachmittag in Hannover zu Ende ging. Rund 400 Interessierte waren zu der dreitägigen Beratung in die Leinestadt gekommen. »Wir begrüßen die außenpolitische Wendung der rot-grünen Bundesregierung, die nun ebenfalls vor einem Angriffskrieg gegen den Irak warnt«, hieß es in einer Schlußresolution. Nach der Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem sogenannten Antiterrorkrieg der USA herrscht in der Gewerkschafts- und Friedensbewegung allerdings Skepsis vor, inwiefern die kriegskritischen Äußerungen mehrerer Regierungsvertreter sowie der Opposition mehr sind als reine Wahlkampfrhetorik. Die Teilnehmer des von DGB, ver.di, IG Metall sowie ATTAC mitveranstalteten Kongresses forderten daher von den politisch Verantwortlichen in Berlin konkrete, sofort umsetzbare Schritte. »Wir fordern die Regierung auf, ihren Kriegswarnungen noch vor der Bundestagswahl eindeutige Taten folgen zu lassen«, hieß es in der Hannoveraner Resolution weiter. Dazu »gehören mindestens, daß Deutschland keine militärische und finanzielle Unterstützung bei einem Krieg gegen Irak leistet« und »der sofortige Rückzug der deutschen Truppen aus Kuwait und der Marineverbände aus der Golfregion«. Außerdem solle die Regierung erklären, »daß der US-Regierung im Fall eines Krieges die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland einschließlich der US-Stützpunkte in Spangdahlem, Ramstein und des Frankfurter Flughafens verweigert wird«.

Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen erklärte gegenüber junge Welt, die Fuchs-Spürpanzer der Bundeswehr am Golf müßten »sofort« abgezogen werden. »Alles andere ist Geschwätz. Schröders Worten müssen Taten folgen«, so Pflüger. Kurz nach der Bundestagswahl träfen sich am 24. und 25. September die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Warschau zu einem »informellen Treffen«. Zentrales Thema dort dürften die US-Angriffspläne gegen Irak sein. Zur Bekräftigung ihrer Position müsse die Bundesregierung in der NATO ihr Veto gegen einen Irak-Krieg einlegen. Eine »national-gestimmte Begründung« für eine Absage an Militäreinsätze, den von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschworenen »deutschen Weg« lehnte Pflüger allerdings scharf ab. Der Politikwissenschaftler verwies zudem darauf, daß die Bundesregierung am 12.September im Haushaltsausschuß des Bundestages noch mehrere Rüstungsprojekte, darunter den milliardenteuren Militär-Airbus, »durchwinken« wolle. »Hier könnte die Bundesregierung doch dem Beispiel in Tschechien und Österreich folgen, wo Neuanschaffungen im Militärbereich zugunsten der Hochwasseropfer ausgesetzt wurden.«

Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen oder sogenannte Aktionshappenings zum Antikriegstag wurden am Wochenende aus folgenden Städten gemeldet: Berlin, Bonn, Braunschweig, Büchel, Büsum, Darmstadt, Dortmund, Düsseldorf, Erfurt, Flensburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Gießen, Görlitz, Greifswald, Gronau, Haldensleben, Halle, Hamburg, Hannover, Heide, Heidenheim, Heilbronn, Ingolstadt, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Landau, Lehrte, Leipzig, Ludwigshafen, Lutherstadt Wittenberg, Lübbecke, Lüdenscheid, Magdeburg, Marburg, Mettmann, München, Münster, Neubrandenburg, Nürnberg, Neumünster, Nottuln, Oberreith, Offenburg, Oldenburg, Pforzheim, Potsdam, Ratingen, Rostock, Saarbrücken, Salzgitter, Schorndorf, Schwerin, Schwerte, Simmern, Soltau, Strausberg, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Wedel, Wilhelmshaven, Witten, Worms und Wuppertal.

* Am 11. September erscheint in junge Welt eine Sonderbeilage zum Friedenspolitischen Kongreß in Hannover

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Original: http://www.jungewelt.de/2002/09-02/001.php

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