Antikriegstag 2002 München, Veranstaltung im DGB-Haus

„Sofortiger Abzug, der in Kuwait stationierten Bundeswehreinheiten!“

Redebeitrag von Till Gocht (IMI) auf der Veranstaltung zum Münchner Antikriegstag von DGB München, attac München und Münchner Friedensbündnis

von: Till Gocht | Veröffentlicht am: 5. September 2002

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Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst möchte ich mich bei den VeranstalterInnen für die Einladung anlässlich des Antikriegstages hierher nach München bedanken. An den Veranstaltungsort, das Gewerkschaftshaus, habe ich noch recht frische Erinnerungen aus dem Februar diesen Jahres, als hier die Kundgebung im Zusammenhang mit der NATO-Sicherheitskonferenz stattfand. Während im Bayerischen Hof die Mächtigen darüber beratschlagten, wie sie die Welt untereinander aufteilen, formierte sich draußen trotz absolutem Demonstrationsverbotes der Protest. Die Repression gegen die Protestierenden machte auch nicht vor dem Gewerkschaftshaus halt, das erstmals seit 1933 von der Polizei eingekesselt wurde. Einer beispiellosen Kriminalisierungskampagne im Vorfeld folgte also die Durchsetzung des Demonstrationsverbotes mit den Mitteln des Polizeistaates um zu verhindern, dass noch die leiseste Stimme der Kritik sich erhebe. Denjenigen, die ihre Sicherheit durch uns bedroht sahen, rufe ich zu: Wir sind wieder da!

Sicherheit ist wohl der Schlüsselbegriff, wenn es um Begründungen für die Durchsetzung der herrschenden Politik geht. Aber Sicherheit für wen? Wo werden Bedrohungen inszeniert, wo sind sie real? Sicherheit bedeutet nicht ausschließlich den Schutz vor dem Angriff von außen, sonder Sicherung des Zuganges zu Rohstoffen, ich werde darauf noch eingehen. Ein Jahr ist vergangen, seitdem der „Kampf gegen den Terrorismus“ verkündet wurde. Etappen dabei sind: Die „bedingungslose Solidarität“ (Schröder) mit den USA, der Afghanistan-Feldzug, die Rede von der „Achse des Bösen“ (Bush). Neben der militärischen Antwort nach außen die Repression nach innen, die Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Wo werden Bedrohungen inszeniert, wo sind sie real?

Vergegenwärtigen wir uns, dass wir uns nach wie vor im Zustand des ausgerufenen NATO-Bündnisfalles befinden. Interessanterweise spielt jedoch die NATO im begonnenen „Kampf gegen den Terrorismus“ nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wurde die Allianz gegen den Terror ins Leben gerufen, die höchstwahrscheinlich so lange Bestand hat, wie sie dem selbst ernannten Weltpolizisten USA zur Durchsetzung seiner Interessen dient. Je nach Bedarf schmieden die USA nun neue Koalitionen, einer Einhegung durch Institutionen wie der UN verweigern sie sich unter Verweis auf ihr „Selbstverteidigungsrecht“ ebenso wie dem seit diesem Sommer tätigen Internationalen Strafgerichtshof.
Entfesselt wird vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 der hegemoniale Anspruch der USA deutlich, die ihre Vorstellungen einer neuen Weltordnung durchsetzt. Die europäischen Staatsoberhäupter müssen nun feststellen, dass ihre Ablehnung eines Irak-Feldzuges für die USA nur eine marginale Bedeutung hat. Nun werden auch Schröder die Grenzen der „bedingungslosen Solidarität“ deutlich. Galt diese Form der Vasallentreue noch für den Afghanistan-Feldzug, so schwant ihm angesichts eines bevorstehenden unpopulären Krieges gegen den Irak, dass sich diese Bedingungslosigkeit schwer vermitteln lassen wird. Nun lässt er also verlauten, dass sich unter seiner Regierung Deutschland nicht an einer militärischen Intervention im Irak mit dem Ziel des Sturzes Saddam Husseins beteiligen wird. Knackpunkt der Glaubwürdigkeit einer solchen Haltung sind die im Rahmen von „Enduring Freedom“ in Kuweit stationierten 52 Soldaten und 6 Schützenpanzer. Wortakrobatisch sekundiert Neuverteidigungsminister Struck in der Berliner Zeitung:

„Wenn die Gefahr besteht, dass unsere Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen Irak verwickelt würden … müssten sie abgezogen werden.“

Da dies nicht geschieht, hält Struck auch nach den jüngsten Äußerungen der Washingtoner Falken Cheney und Rumsfeld die Gefahr offenkundig für gering. Und wenige Tage später kommt nun Stoiber hinterher gerudert um kundzutun, dass auch unter seiner Regierung die Soldaten im Falle eines Angriffes der USA abgezogen würden. Was ist jedoch der Grund für die Stationierung der Truppen in Kuweit, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Intervention im Irak dorthin entsendet wurden? Und wie hat man sich das vorzustellen: Einen Truppenabzug während laufender Kampfhandlungen im Irak? Das ist doch blanker Unsinn. Glaubwürdig wird die Anti-Irak-Kriegsposition daher nur durch einen sofortigen Abzug der in Kuwait stationierten Einheiten, alles andere ist Verzögerungstaktik, um im Ernstfall dann „aus versehen“ dabei zu sein. Dies werden wir weiterhin so benennen, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Und wir lassen nicht zu, dass die Frage nach Krieg und Frieden für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird und vermutlich nach dem 22.9. keine Rolle mehr spielt, das ist ein ungeheuerlicher Zynismus, der sich hinter den genannten fadenscheinigen Ankündigungen verbirgt.

Soll der Irak-Krieg wirklich verhindert werden, so muss die Bundesregierung erklären, dass die USA keinerlei finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung aus Deutschland zu erwarten hat und auch die amerikanischen Basen in Deutschland für einen Kampfeinsatz im Irak nicht benutzt werden dürfen. Desweiteren erhöht die Ankündigung eines Vetos in der NATO durch die Bundesregierung deren Glaubwürdigkeit.

Aber wir erleben derzeit nicht nur die Zweiteilung der Welt in „gut“ und „böse“ durch die einzig verbliebene Weltmacht USA, sondern auch den Aufstieg Deutschlands zur militärischen Mittelmacht. Als reine Verteidigungsarmee konzipiert, befindet sich die Bundeswehr gegenwärtig in einem Transformationsprozess, Bundeswehr-Reform genannt, an dessen Ende eine Interventionsarmee steht. Diese setzt die geostrategischen Interessen in unterschiedlichen militärischen Bündnissen (NATO, EU, UN), aber perspektivisch auch autonom durch Militäreinsätze außerhalb der eigenen Landesgrenzen durch. Ich möchte in meinem Beitrag nun diesen Transformationsprozess erläutern und dabei die dahinter liegenden strategischen Interessen aufzeigen.

Schon 1992 wurden in einem Strategiepapier des damaligen Verteidigungsministers Stoltenberg und dann durch seinen Nachfolger Rühe in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ die „vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands“ benannt, u.a.

„die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“.

Damit ist auf strategischer Ebene die Umstrukturierung der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee angelegt. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung wurde dieser Kurs konsequent weiterverfolgt. Nach der Bestandsaufnahme der Streitkräfte wurden am 23.5.2000 parallel der Komissionsbericht „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ unter Vorsitz von Weizsäckers, als auch vom damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Kirchbach, die „Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte“ – ein Strategie-Papier aus der Sicht der Militärs – vorgestellt. Einen Monat später wurde 14.6.2000 ein weiteres Strategie-Papier mit dem Titel: „Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert – Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf“ vom neuen Generalinspekteur Kujat vorgelegt. Immer wieder werden in den angesprochenen Strategie-Papieren die „vitalen Sicherheitsinteressen“ reformuliert, u.a. auch ökonomisch:

„Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Stärkung einer auf marktwirtschaftlichen Regeln basierenden Weltwirtschaftsordnung.“ (Eckwerte, Kirchbach).

Als weiteres „vorrangiges deutsches Sicherheitsinteresse“ wird im Bericht der Weizsäcker-Kommission genannt, dass der von EU und NATO so bezeichnete „Stabilitätsraum“ „nach innen zu stärken und nach außen zu erweitern“ sei.

Dies erforderte eine entsprechende Umgestaltung der Bundeswehr, die den machtpolitischen Einfluss Deutschlands mit militärischen Mitteln absichern soll. Gefragt waren nun offensiv einsetzbare, leicht verlegbare Spezialeinheiten, die ihr Operationsgebiet auch im Hinterland des erkannten Feindes haben. Für die Bewältigung dieser Aufgaben wurde die Division für Spezielle Operationen geschaffen, die neben zwei Luftlandebrigaden auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) umfasst. Zusammen mit der Division Luftbewegliche Operationen bilden sie die neuen, offensiv einsetzbaren Streitkräfte der Bundeswehr, insgesamt 150.000 Soldaten bis zum Jahr 2006 gegenüber 50.000 Krisenreaktionskräften vor der Bundeswehr-Reform.

Die Einsatzgebiete dieser neuen Bundeswehr wurden im Rahmen ihrer verschiedenen Bündnispartner definiert. Auf EU-Ebene umfasst das Einsatzgebiet nach dem Amsterdamer Vertrag vom 1.5.`99 einen Aktionsraum mit einem Radius von 4000 km um Brüssel, also auch Gebiete außerhalb des euroatlantischen Raumes. Und die NATO hat in ihrer neuen Strategie von 1999 den gesamten Globus zum potenziellen Einsatzgebiet erklärt, selbstverständlich unter dem Aspekt der Sicherheit, was auch hier u.a. nichts anderes als der Zugang zu Ressourcen bedeutet. Inzwischen ist die Bundeswehr mit über 10.000 Soldaten auf über einem Drittel des Globus` aktiv. Auf dem Balkan in Bosnien, Kosovo und Mazedonien, in Afghanistan, wo das KSK im Rahmen der Operation „Anaconda“ an vorderster Front im Bodenkrieg beteiligt war, aber auch am Horn von Afrika, in Kuweit usw.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die Stationierung der Bundeswehr auf einem Drittel des Globus hat nichts mit der Wahrung unserer Sicherheit zu tun, sondern mit der Zementierung des Aufstieges Deutschlands zur Mittelmacht im globalen geostrategischen Gefüge. Wir lehnen diese Militarisierung deutscher Außenpolitik zur Sicherung eigener Wohlstandsprivilegien ab. Um eine Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik zu erreichen, müssen in einem ersten Schritt die kriegsführungsfähigen Teile der Bundeswehr abgebaut werden. Das heisst: Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden.

Was mir in diesen Zeiten Hoffnung macht ist z.B. die Zusammensetzung dieses Podiums. Denn ich halte es für wichtig, Kräfte der globalisierungskritischen Bewegung mit traditionellen außerparlamentarischen Gruppen und der Friedensbewegung zu bündeln, um eine Gegenöffentlichkeit gegen die herrschende main-stream-Politik zu schaffen, um unüberhörbar laut NEIN zu sagen zu einer Politik, die die Welt in die Guten und die Bösen einteilt, in schwarz und weiss, die ihren Herrschaftsanspruch mit militärischer Gewalt durchsetzt. Wir wollen nicht passive Figuren sein, sondern uns einmischen und vielfältig und überraschend unsere Perspektiven einer gerechten Welt der Intoleranz und Arroganz der Macht entgegensetzen.

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