in: UZ vom 23.08.2002

Und Struck bestellt weiter …

Gastkolumne von Arno Neuber

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 2. September 2002

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Spenden- und Hilfsbereitschaft für die Betroffenen der Flutkatastrophe sind groß. Jahrelange neoliberale Indoktrination scheinen die Regungen spontaner Solidarität bei den „einfachen Menschen“ noch nicht erstickt oder ertränkt zu haben.

Auch große Konzerne, liest man, spenden Geld oder Sachmittel. Es wird ihr Schaden nicht sein und ihren Werbeetat kaum überfordern.

Millionen will die Bundesregierung für die Geschädigten der Flut bereitstellen. Milliarden werden für die Beseitigung der Schäden gebraucht. Der Rest ist eine nationale Aufgabe, sagt der Kanzler. Die Kassen sind leer, sagt der Finanzminister. Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, erklären die Zeitungsredakteure: Umschichten oder Schulden machen. Auf den Gedanken, neue Einnahmequellen zu erschließen, traut sich niemand zu kommen. Dabei springen sie geradezu ins Auge. Etwa die über 9 Milliarden Euro Steuerentlastungen für Profite im vergangenen Jahr oder die 50 Milliarden Euro, die alljährlich in die Staatskasse flössen, wäre der Anteil der Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen heute so groß wie 1980.

Bleiben wir beim Umschichten.

Experten der Münchner Rückversicherung haben unlängst errechnet, dass die klimabedingten Schäden permanent anwachsen. Ein weiteres Ansteigen wie in den letzten 20 Jahren vorausgesetzt, werden sie in 60 Jahren global höher sein als das gesamte weltweite Bruttosozialprodukt.

Der militärisch-industrielle Komplex hat sich hierzulande in den letzten zehn Jahre viel zu Gute gehalten auf die Etablierung eines „erweiterten Sicherheitsbegriffes“, mit dessen Hilfe über alles diskutiert werden konnte: Hunger und Unterentwicklung, weltweite Flüchtlingsströme und Wasserknappheit, Armut und Umweltzerstörung. Am Ende sollte eine immer höher gerüstete Interventionsarmee Bundeswehr alle Krisen und Katastrophen auf Distanz halten. Ein Unterfangen, bei dem die Bereitschaft zu „militärischen Abenteuern“ mit eingeschlossen war und ist, soweit sie im „deutschen (Kapital-)Interesse“ liegen. Diese Interessen verschlingen jährlich 30 Milliarden Euro zur Vorbereitung und zur Führung von Kriegen. Mit den wirklichen Sicherheitsinteressen der Menschen haben sie nichts zu tun, wie die große Flut und das Fehlen eines „Verteidigungshaushaltes gegen Umweltkatastrophen“ belegen.

Statt Umschichten regiert aber das Weiter-so. Noch am 16. August – auf dem Höhepunkt der Flutkatastrophe in Sachsen – fand es Scharping-Nachfolger Struck angebracht, an der Taufe der superteuren (rund 700 Millionen Euro) neuen Fregatte 124 „Hamburg“ auf der HDW-Werft in Kiel teilzunehmen.

In den, ebenfalls von der Flutkatastrophe schwer betroffenen, Nachbarländern Tschechien und Österreich sieht man das anders. Die Prager Regierung will mit Blick auf die Hochwasserschäden auf die Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen vom Typ „Gripen“ verzichten. Der Kauf des vom britisch-schwedischen Konsortiums BAE Systems angebotenen Eurofighter-Konkurrenzmodells wäre der größte Rüstungsdeal in der tschechischen Geschichte seit 1945 gewesen.

Im österreichischen Nationalrat machte sich die SPÖ in einer Sondersitzung am 19. August zur Wortführerin eines Verzichtes auf den Kauf von Eurofighter-Abfangjägern. Hochwasserschutz und Wiederaufbau seien wichtiger als der Ankauf teurer Kampfflugzeuge, erklärte der Chef der österreichischen Sozialdemokraten. Zuvor hatte die Friedensbewegung ihre Kampagne gegen den Eurofighter mit einem äußerst erfolgreichen Volksbegehren gekrönt, bei dem binnen acht Tagen rund 625 000 Menschen gegen den EADS-Profitjäger unterschrieben.

Umschichten! In der ersten Augustwoche hat das deutsche „Verteidigungs“ministerium bei der EADS einen Auftrag zur Beschaffung von 600 Marschflugkörper für Luftangriffe erteilt. Sie sollen von Tornados und Eurofightern aus verschossen werden und den deutschen Militärs die Waffen in die Hand geben, mit denen insbesondere die USA ihre globalen Kriege bestreiten. Kosten des aktuellen Auftrags: 570 Millionen Euro.

Umschichten! Beim gleichen Rüstungskonzern wurden fünf Spionagesatelliten SAR-Lupe für 300 Millionen Euro bestellt. Umschichten! Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bauen einen neuen Schützenpanzer (Modell 3, vormals „Panther“). Die Bundeswehr hat Bedarf für 410 Stück angemeldet. Vermutliche Kosten 2,5 Milliarden Euro. Untergrenze, versteht sich. Und Struck bestellt. Seiner Meinung nach ist es nämlich „Ziel und Aufgabe“ der Bundesregierung, der deutschen Rüstungsindustrie eine „dauerhafte Existenzperspektive“ zu geben.

Umschichten! Die Bundeswehr stellt heute mit 10 000 Soldaten im weltweiten Einsatz nach den USA die zweitgrößte Interventionsarmee im NATO-Block. Um noch mehr Truppen mit noch mehr Waffen und Gerät auf noch größere Distanzen verlegen zu können, baut die EADS das künftige Transportflugzeug Airbus A-400M. Die Entwicklung und Beschaffung der 73 geplanten Großraumtransporter wird mindestens 9,5 Milliarden Euro kosten. Der Bundesrechnungshof schätzt die Lebenswegkosten dieser Flugzeuge auf insgesamt über 20 Milliarden Euro. Eine einzige Betriebsstunde wird 15 000 Euro verschlingen.

Umschichten! Die Bundeswehr hält eine Fläche von 343 000 Hektar besetzt – das ist ungefähr das Saarland und Hamburg zusammen genommen – ohne dafür einen Cent Miete zu bezahlen. Tatsächlich will man mit der teilweisen Weitervermietung solcher Liegenschaften sogar noch Geschäfte machen, die wiederum direkt für Waffenkäufe verwandt werden sollen. Rund eine halbe Milliarde sollen damit pro Jahr verdient werden.

Umschichten: Wer es noch nicht begriffen hat, erhält dieser Tage erschütternden Anschauungsunterricht. Nicht nur aus friedenspolitischen Gründen, können wir uns eine Interventionsarmee Bundeswehr nicht mehr leisten.

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