in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 11
Rot-Grün war Voraussetzung für das Ja zum Krieg
Eine Bilanz rot-grüner Kriegspolitik
Tobias Pflüger (23.08.2002)
Es gibt wenige Politikbereiche, in denen es nach der Bundestagswahl 1998 tatsächlich substantielle Änderungen zur Vorgängerregierung gegeben hat. Insbesondere im Bereich der Außenpolitik war „eskalierende Kontinuität“ angesagt. In einem Politikbereich, bei der Bundeswehr, hat Rot-Grün ganze Arbeit geleistet und aufbauend auf ersten Weichenstellungen der alten Regierung neue Grundlagen geschaffen. Rudolf Scharping spielte dabei – bis zu seinem Rausschmiß – so etwas wie die Rolle des gefährlichen Hofnarren, über den alle lachten, der gut ablenkte vom eigentlichen Geschehen, der aber im Grunde genommen, zusammen mit seinen obersten Militärs und mit Schröder und Fischer, entscheidender Antreiber für die rot-grüne Kriegspolitik war.
Bundeswehr auf neuem Weg
Die Veränderung der Bundeswehr geschah in drei Bereichen: erstens in Qualität und Quantität der Auslandseinsätze, zweitens bei der Struktur der Bundeswehr, drittens bei der Bewaffnung.
Zusammengefaßt hat sich die Bundeswehr von einer Armee mit Hauptaufgabe Landesverteidigung und gelegentlichen Auslandseinsätzen zu einer „Armee im Einsatz“ (so der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat) entwickelt. Heute (im Herbst 2002) sind über 10.000 Soldaten der Bundeswehr im ständigen Auslandseinsatz von sogenannten „humanitären Aktionen“ bis hin zu brutalen Kampfeinsätzen (Kommando Spezialkräfte in Afghanistan) auf einem Drittel des Globus.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag hieß es zur Bundeswehr: „Die Bundeswehr dient der Stabilität und dem Frieden in Europa. Als fest in das atlantische Bündnis integrierte Armee ist sie im Sinne von Risikovorsorge weiterhin zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen.“ Dann kam die zentrale Aussage: „Eine vom Bundesminister der Verteidigung für die neue Bundesregierung zu berufende Wehrstrukturkommission wird auf der Grundlage einer aktualisierten Bedrohungsanalyse und eines erweiterten Sicherheitsbegriffs Auftrag, Umfang, Wehrform, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte überprüfen und Optionen einer zukünftigen Bundeswehrstruktur bis zur Mitte der Legislaturperiode vorlegen. Vor Abschluß der Arbeit der Wehrstrukturkommission werden unbeschadet des allgemeinen Haushaltsvorbehalts keine Sach- und Haushaltsentscheidungen getroffen, die die zu untersuchenden Bereiche wesentlich verändern oder neue Fakten schaffen.“
Jugoslawien-Krieg als Einstiegsdroge
Das entscheidende Ereignis für die Veränderung der Bundeswehr war der vor dem vollzogenen Regierungswechsel beschlossene NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. Die Bundeswehr war u.a. mit ECR-Tornados aktiv an den Bombardierungen Jugoslawiens von 24. März bis 10. Juni 1999 beteiligt. Mit der Kriegsteilnahme war die Grundsatzentscheidung für Krieg als „normales“ Mittel der Politik getroffen. Der Angriff auf Jugoslawien war so etwas wie die Einstiegsdroge für die Militarisierung der Außenpolitik. Für manche ist es schon Lichtjahre her, doch Rudolf Scharping hat seine Meriten im NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien erworben. Seine damaligen Lügen (Stichworte: Scharpings Aussage, es gäbe „KZ im Kosovo“, der erfundene „Hufeisenplan“, die Racak-Lüge, seine Geschichte mit den gegrillten Föten, die Instrumentalisierung der Flüchtlinge für NATO-Zwecke) sind bis heute der eigentliche Skandal der Amtszeit Rudolf Scharpings.
Mitverantwortlich für die mit Lügen begründete Kriegspolitik waren und sind damals wie heute Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Scharping ging erwartungsgemäß nie gegen Medienberichte juristisch vor, die beschrieben haben, mit welchen Lügen er den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu legitimieren versuchte.
Vom Balkan bis zum Hindukusch
„Zugegeben, man verliert schon ein bißchen den Überblick, wo deutsche Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus überall im Einsatz sind,“ so Andreas Cichowitz in den ARD-Tagesthemen. Deutsche Soldaten befinden sich derzeit in Georgien, Bosnien, Jugoslawien (Kosovo), Mazedonien, Usbekistan, in der Türkei, am Horn von Afrika (vor Somalia), in der arabischen See, im Mittelmeer, in Kuwait, in Bahrein, in Djibouti, in Kenia und in den USA (Florida) und nicht zu vergessen in Afghanistan im Rahmen von ISAF und in Kampfeinsätzen (Stichwort: Kommando Spezialkräfte).
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr können in drei Kategorien unterteilt werden: Da sind einerseits die „europäischen“ Bundeswehreinsätze in Bosnien (SFOR = Stabilization Force), im Kosovo (KFOR = Kosovo Forces) und in Mazedonien (Fox). Zum zweiten gibt es die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten „Schutztruppe“ in Kabul und Umgebung (ISAF = International Security Assistance Force). Die dritte Kategorie der Bundeswehreinsätze sind alle Auslandseinsätze im Rahmen von „Enduring Freedom“, dem sogenannten Antiterror-Einsatz.
„Uneingeschränkte Solidarität“
Nach den brutalen Terroranschlägen vom 11. September erklärte Gerhard Schröder für die Bundesregierung die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA im „Krieg gegen den Terror“. Damit war klar, deutsche Soldaten würden sich an diesem umfassenden Krieg beteiligen. US-Präsident George W. Bush betonte, der Krieg gegen „den Terrorismus“ (was immer „der Terrorismus“ sein soll) werde solange geführt, bis alle Terroristen „ausgeräuchert“ seien. Wir wissen, es wird immer terroristische Aktionen geben. Die hegemoniale Wirtschafts- und Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten – wie Deutschland – wird wohl leider immer mehr Gruppen und Menschen dazu bringen, mit Terroranschlägen gegen die Dominanzpolitik der USA und ihrer Verbündeten zu agieren. Damit ist klar: Spätestens seit dem 11. September befinden sich die USA und Verbündete wie Deutschland in einem „permanenten Krieg“. Am 7. Oktober 2001 begannen die Bombardierungen von Afghanistan als erstem Schritt im Terrorkrieg.
„Kriegsermächtigung“
Am 7. November 2001 beantragte die Bundesregierung beim Bundestag eine „Ermächtigung“ zum Einsatz der Bundeswehr. Der Bundestag stimmte darüber am 16.11. in einer kombinierten Abstimmung zusammen mit der Vertrauensfrage (für Gerhard Schröder) ab. Von Seiten rot-grün stimmten nur noch vier Abgeordnete der Bündnisgrünen als kalkulierte Gegenstimmen (und eine Abgeordnete, die deshalb extra aus der SPD-Fraktion austreten mußte) gegen die Kriegsermächtigung.
Die zentralen Sätze der Kriegsermächtigung waren:
– „Im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM werden bis zu 3.900 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung bereitgestellt: ABC-Abwehrkräfte, ca. 800 Soldaten / Sanitätskräfte, ca. 250 Soldaten / Spezialkräfte, ca. 100 Soldaten / Lufttransportkräfte, ca. 500 Soldaten / Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte, ca. 1800 Soldaten / erforderliche Unterstützungskräfte, ca. 450 Soldaten.“
– „Die Beteiligung mit deutschen Streitkräften an der Operation ENDURING FREEDOM ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt.“
– „Einsatzgebiet ist das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete.“
– „Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.“
Der Beschluß, von Schröder „epochal“ genannt, bedeutet unter anderem:
– eine Aushebelung des „Parlamentsheers“ (Ermächtigung zu Einsätzen für mindestens ein Jahr, also über die Bundestagswahl hinaus)
– ein Einsatzgebiet, das mindestens einem Drittel des Globus entspricht
– die Möglichkeit zu einem breiten Spektrum von Einsatzarten der Bundeswehr von sogenannten „humanitären Einsätzen“ bis hin zu reinen Kampfeinsätzen.
Die damals mit verabschiedete „Protokollerklärung“ zur Ruhigstellung grüner und linkssozialdemokratischer Abgeordneter ist inzwischen als irrelevantes Lügenpapier in den Schubladen verschwunden.
KSK bricht Genfer Konvention
Besonders skandalös sind die brutalen Kampfeinsätze des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Offiziell soll das KSK „El Kaida-Kämpfer jagen und gefangen nehmen“. Sollte dies der Fall sein, verstoßen die KSK-Truppen unstrittig gegen das Kriegsvölkerrecht (Genfer Konvention). Denn die KSK-Truppen haben dann wohl ihre Gefangenen an die befehlshabenden US-Truppen übergeben, über deutsche Gefangenenlager ist nichts bekannt geworden. Die US-Truppen behandeln die Gefangenen aber nicht als Kriegsgefangene, ihnen droht die in Deutschland verbotene Todesstrafe. Sollten die KSK-Soldaten bei ihren Einsätzen keine Gefangenen gemacht haben, sondern alle Gegner getötet haben, so wäre das umso schlimmer.
Geld für Kriegswaffenprojekte
Am Ende der Legislaturperiode herrscht so etwas wie „Ausgabefieber“: In mehreren Schüben werden unter rot-grün große Kriegswaffenprojekte noch durchgepeitscht. Fakt ist, daß die Finanzierung und der Export von Kriegsgerät noch nie so leicht realisiert werden konnten wie unter rot-grün. Verabschiedet wurden:
– im Juli die Beschaffung der Cruise Missiles vom Typ „Taurus“ im Gesamtwert von 570 Millionen Euro
– Am 14. August wurde die Entscheidung zum „Panther“ verkündet. Dieser neue Panzer soll nun schneller kommen und für Gesamtkosten von 2 Milliarden Euro beschafft werden. Erstmals wurde wieder ein Name der Wehrmacht genommen!
– Am 12. September stehen im Haushaltsausschuß noch die Billigung des Raketenprojektes „Meteor“ für 1,7 Milliarden Euro und der Rakete „IRIS-T“ für 900 Millionen Euro an.
Noch unter Rudolf Scharping wurde – am Haushaltsausschuß vorbei – die Beschaffung von 73 Militärtransportern A400M des EADS-Konzerns ohne Absicherung im Bundeshaushalt beschlossen, offizielle Gesamtsumme: 9,45 Milliarden Euro. Mit diesem Militärairbus soll die sogenannte Verlegefähigkeit hergestellt werden. Korrekter: Es geht für die Bundeswehr um die Verbesserung der Möglichkeit zu weltweiten Kriegseinsätzen. Die abschließende Billigung des neuen Finanzplanes soll ebenfalls am 12. September 2002 im Haushaltsaussschuß erfolgen. Viel Geld, das für anderes, z.B. für Flutopfer, sinnvoller ausgegeben wäre! Österreich und Tschechien machen es vor, sie streichen Kriegswaffenprojekte.
Rot-grün hat die Bundeswehr grundlegend neu ausgerichtet. Die Bundeswehr ist kriegsführungsfähig geworden und im Kernbereich eine Interventionsarmee. Inzwischen stehen über 10.000 Soldaten im langfristigen Auslandseinsatz. Reine Kampfeinsätze, die unstrittig gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen, sind zur „Normalität“ geworden. Rot-grün trägt die Verantwortung für zwei Angriffskriege (Jugoslawien und Afghanistan) und eine Reihe umfassender Stationierungen der Bundeswehr im Ausland. Offensichtlich bedurfte es einer rot-grünen Regierung, um im Bereich der Militärpolitik derart umfassende Änderungen auf den Weg zu bringen. Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden. Rot-Grün steht somit für eine „eskalierende Kontinuität“ im Bereich der Militär- und Bundeswehrpolitik. Aus deklarierter „Friedenspolitik“ (Koalitionsvertrag) wurde permanente Kriegspolitik.