in: Telepolis, 19.08.2002

Noch mal 1,7 Mrd. Euro für die Rüstung?

Für den Eurofighter sind noch Meteor-Raketen notwendig, aber woher das Geld kommen soll, ist der Bundesregierung unklar

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 20. August 2002

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Kurz vor Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode versuchen beiden Parteien, die letzten Rüstungsprojekte unter Dach und Fach zu bringen. Während im Streit um den neuen Panzer ein Kompromiss mit der deutschen Industrie gefunden wurde, steht eine Finanzierung des Raketenprojektes [1]Meteor weiter aus. Die Verbündeten werden langsam nervös, die Union fragt nach der Finanzierung. Das Verteidigungsministerium hat bisher nur gesagt, dass eine Entscheidung so schnell wie möglich fallen soll.

Die rot-grün Bundesregierung sieht sich als Opfer der Vorgängerregierung. Diese habe den Eurofighter beschlossen, aber nicht für die nötige Bewaffnung gesorgt, wie Rudolf Scharping als Verteidigungsminister öfters beklagt hatte. SPD und Grüne, die in der Opposition den Eurofighter heftig kritisiert hatten, haben hier Abhilfe geschaffen und 1,7 Milliarden Euro für die Produktion der Luft-Luft-Rakete Meteor [2]zugesagt, die von dem britisch-französischem Konsortium Matra British Aerospace Dynamics gebaut werden soll. Dafür bekommt die Bundeswehr 1.488 Raketen. Woher die Bundesregierung das Geld nehmen will, bleibt allerdings ihr Geheimnis, das sie bisher auch gut gehütet hat.

Großbritannien hat im Mai 2000 als größter europäischer Rüstungsproduzent den Ausschlag für das Meteor-Projekt gegeben. Dabei hatte das Land die Wahl zwischen der US-Firma Raytheon, die bereits Raketen produzierte, und europäischen Firmen, darunter die britische BAE Systems, die eine völlig neue Rakete mit Namen „Meteor“ bauen wollten. Doch jetzt warten Briten wie Franzosen auf Deutschland, wo das Projekt immer noch nicht finanziert ist. Das Beispiel des Airbus A400M, dessen Finanzierung am Anfang des Jahres im Bundestag zu heftigen Kontroversen und koalitionsinterner Kritik am damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping geführt hatten, ist dem Meteor-Konsortium noch gut vor Augen. Klaus Rettig, der Deutschlandchef von BAE Systems, machte Anfang Mai gegenüber der [3]Welt deutlich, was auf dem Spiel steht: die europäische Entwicklungsfähigkeit für Luft-Luft-Raketen im Mittelstreckenbereich. Die Meteor-Rakete sei außerdem die einzige technologische Klammer zwischen den verschiedenen europäischen Kampfflugzeugen: Schweden hat das Model „Gripen“, Frankreich „Rafale“ und Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien bauen den Eurofighter. Raytheon dränge im Übrigen bereits auf eine Neuausschreibung des Projekts.

Diese Besorgnis war nicht ganz aus der Luft gegriffen. Denn die Rakete Amraam (advanced medium-range air-to-air missile) von Raytheon , ein [4]“amerikanisches Erfolgsprodukt“, ist wesentlich billiger. Laut [5]FTD forderte der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht Ende Juni, die Raketen bei Raytheon zu ordern. Beim Meteor-Projekt warnten die Rechnungsprüfer vor einer Kostenexplosion und bezweifelten die technische Machbarkeit. Das Projekt [6]sei „zur Zeit technisch noch nicht darstellbar und kostenmäßig nicht kalkulierbar“.

Meteor sind radargesteuerte Lenkflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 100 Kilometern fliegen und eine Geschwindigkeit bis Mach 4 erreichen können. Zusammen mit dem ebenfalls in Europa entwickelten AMSAR-Radarsystem (Airborne Multi-Role Solid State Active Array Radar), das „Ziele auch unter massiven elektronischen Störversuchen des Gegners und auf größere Entfernungen“ lokalisieren könne, sollen sich gleichzeitig acht Flugziele verfolgen und mit Meteor-Flugkörpern angreifen lassen. Der Bordcomputer errechnet eine Prioritätenliste für den schnellen Abschuss hintereinander.

Kein Problem hat die Bundeswehr in Zukunft damit, mit ihren Kampfflugzeugen Ziele am Boden zu beschießen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 3. Juli, die Luft-Boden-Rakete „Taurus“ gebilligt. Mit der „Modulare Abstandswaffe Taurus“ sollen Tornados und auch Eurofighter ausgestattet werden. 570 Millionen Euro wird der Steuerzahler für das Kriegsgerät aufbringen müssen. „Wir schließen damit eine Fähigkeitslücke“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“. „Mit den Taurus-Flugkörpern wird die Luftwaffe in die Lage versetzt, Bodenziele aus weiter Entfernung präzise zu treffen, ohne die Piloten selbst zu gefährden.“

Links

[1] http://www.wehrtechnik.net/wehrtechnik/meteor.html
[2] http://www.ftd.de/pw/de/1014399235620.html
[3] http://www.welt.de/daten/2002/05/06/0506un330429.htx
[4] http://www.dfg-vk.de/eurofighter/euro014.htm
[5] http://www.ftd.de/pw/de/1014399235620.html
[6] http://www.welt.de/daten/2002/06/27/0627de340788.htx

Original: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13107/1.html
und http://www.dirk-eckert.de/texte.php?id=299

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