in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 11

Auch unter Stoiber: Weiter Kriegspolitik, nur anders

"Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser"

von: Michael Haid | Veröffentlicht am: 19. August 2002

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Weiter Kriegspolitik, nur anders

„Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser“, dieses Wahl-Motto Gerhard Schröders von 1998 könnte man genauso auf die politischen Vorhaben Edmund Stoibers im Bereich der Militärpolitik übertragen, falls er am 22. September 2002 eine Mehrheit zur Wahl als Bundeskanzler bekommen sollte. Die zukünftige Politik eines Bundeskanzlers Stoiber wird die bisherige Schrödersche Kriegspolitik keinesfalls ablösen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und der Einsatz der Bundeswehr zur weltweiten militärischen Durchsetzung „deutscher Interessen“ wird weitergehen. Nur die CDU/CSU will dies viel besser machen (durch mehr Geld, mehr Spezialtruppen und stärkere Interessendurchsetzung vor allem in der EU, aber auch in der NATO). Der 11. September muss dafür als Begründung herhalten.

Deutsche Interessen

Auf der 31. Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth im Januar diesen Jahres wurde festgehalten, dass der Bundeskanzler mit seinem Versprechen von der „uneingeschränkten Souveränität“ verhindert habe, klarzustellen, „dass Deutschland nicht nur abgeleitete, sondern eigene, nationale Interessen in der Terrorismusbekämpfung wahrnehmen muss“. Auch nichts anderes als Gerhard Schröders neue Formulierung vom speziellen „deutschen Weg“.

Neue Bundeswehrstruktur: Mehr Kampftruppen und Wehrpflichtige in den Krieg

Generell wollen CDU/CSU nichts daran ändern, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzugliedern und neu auszurüsten. Die Bundeswehrgröße soll aber 300.000 Soldat/innen bei einem Wehrpflichtigenanteil von 100.000 Soldaten betragen. Das Modell „sechs Monate Wehrdienst plus“ soll abgeschafft werden. Statt dessen können Wehrpflichtige nun, freiwillig versteht sich, aber versüßt durch hohe Auslandsvergütungen, ab dem sechsten Monat an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Die Bundeswehrstruktur soll auf die „Herausforderungen des Terrorismus“ angepasst sein. Dazu sagt die CDU/CSU: „Für die Zukunft wichtige Fähigkeiten sind: Rasche Einsatzfähigkeit, schnell verlegbarer Verbände, personelle und materielle Durchhaltefähigkeit, höchste technische Standards bei der Bewaffnung, bei den Führungs- und Kommunikationsmitteln und bei der Aufklärung. (…) mehr Antiterroreinheiten, Gebirgs- und Fallschirmjäger (sind) notwendig und auch eine Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens.“

Bundeswehreinsatz im Innern

Im CDU/CSU-Regierungsprogramm lautet dies so: „Innere und äußere Sicherheit lassen sich immer weniger voneinander trennen. (…) Wir werden klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schaffen, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen“. Um dieses Vorhaben umzusetzen, müsste mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag eine Verfassungsänderung herbeigeführt werden, die es bisher nicht gab. Da der Einsatz der Bundeswehr beim Objektschutz schon jetzt gängige Praxis ist, wird wohl ein fließender Übergang zum Einsatz im Innern die wahrscheinlichste Variante sein.

Mehr Geld fürs Militär

CDU/CSU wollen mehr Geld für die Bundeswehr: 25 Mrd. Euro im nächsten Jahr und ein stetiges Wachstum sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 1 Mrd. Euro. „Der Verteidigungsetat wird um 6 % jährlich für wenigstens vier Haushaltsjahre weiter aufgestockt.“ Dies sind mehrere Milliarden Euro mehr als bisher. Allerdings bleibt anzumerken, dass die bestellten, aber nicht zu finanzierenden rüstungstechnischen Großvorhaben (z.B. Airbus-Militärtransporter) auch von einer Stoiber-Regierung finanziell nicht zu heben sein werden.

Aushebelung des Parlaments

Die CSU will einen „Nationalen Sicherheitsrat“ „zur umfassenden, ressortübergreifenden Analyse neuer Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit, zur Vorbereitung politischer Entscheidungen, zur Koordination aller Abwehrkräfte und zur einheitlichen Führung im Krisenmanagement“ schaffen.

Dieser „Sicherheitsrat“ steht wohl im Zusammenhang einer Entmachtung des Parlaments in Sachen Militäreinsätze. „Es müssen Wege gefunden werden, die es der Bundesregierung in Vorbereitung der abschließenden Entscheidung des Parlaments erlauben, Vor- und Erkundungskommandos der Bundeswehr ins Einsatzland zu entsenden. (…) Das derzeitige Verfahren mangelt an Flexibilität (…) Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit darf aber unter dem verfassungsrechtlich begründeten Zustimmungsvorbehalt des Parlaments nicht behindert werden.“ Die CSU spricht eine klare Sprache. Das Parlament soll bei militärischen Interventionen entmachtet werden. Anscheinend soll allein die Regierung über Krieg und Frieden entscheiden dürfen.

Zusammenfassung

Essentiell bleibt, dass mit der neuen Legitimation Terrorismus die deutsche Interessendurchsetzung in der Europäischen Union verstärkt und der Umbau der Bundeswehr zu einem kriegsführungsfähigen Instrument der Außenpolitik weiter forciert werden soll. Zusätzlich soll das Hindernis der Entscheidungsbefugnis des Parlaments beseitigt und die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dies gilt es zu verhindern.

Michael Haid ist IMI-Beirat

Weitere Infos u.a. eine Studie zur Bundeswehr unter rot-grün von Michael Haid unter:
www.imi-online.de

Ähnliche Artikel