in: Frankfurter Rundschau 10.08.2002, Seite 1

Nach Schröders starken Worten erwarten Kriegsgegner jetzt auch Taten

Pazifisten trauen der Absage an einen Angriff auf Irak noch nicht so recht / Initiativen fordern Abzug aus Kuwait

von: Georg Leppert / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. August 2002

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Von Georg Leppert (Frankfurt a. M.)

Mit Freude hat die Friedensbewegung die Botschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vernommen: Die Bundesregierung wird einen Angriff der USA auf Irak nicht unterstützen – auch nicht finanziell. Doch den Worten müssen nun auch Taten folgen, fordern die Pazifisten. Etwa der Abzug der deutschen Fuchs-Panzer aus Kuwait oder ein deutsches Veto bei der Nato zum Krieg gegen Irak.

Tobias Pflüger hat in den vergangenen Tagen viele Schlagzeilen gelesen, die ihn eigentlich jubeln lassen müssten: Schröder gegen Krieg in Irak, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ebenso, und sogar Unionsmitglieder wie der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers warnen vor einem Angriff zum jetzigen Zeitpunkt. Doch Pflüger, der im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Friedenspolitik macht, ist skeptisch: „Was fehlt, sind wirklich substanzielle Schritte“, sagt er am Freitag im Gespräch mit der FR.

„Wirklich substanziell“ wäre ein Schritt für Pflüger, wenn die Bundesregierung den US-amerikanischen Streitkräften die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland für einen Krieg gegen Irak untersagen würde. Und in einer Presseerklärung mit dem Titel „Wir glauben Euch noch nicht“ geht die in Tübingen ansässige IMI sogar noch weiter: Nicht nur die deutschen, sondern auch die US-amerikanischen Militärbasen in der Bundesrepublik sollten der Armee für den Fall eines Kriegs gegen Irak nicht mehr zur Verfügung stehen. Von Frankfurt am Main, Ramstein oder Spangdahlem dürfe kein US-Flugzeug Richtung Irak abheben.

Oder waren es etwa doch nur Lippenbekenntnisse, die der Kanzler und sein Außenminister am vergangenen Wochenende abgegeben haben? War es doch nur der Wahlkampf, der sie zur Absage an Washington getrieben hat? Falls die Versprechen der Regierung ernst gemeint sind, müsse Berlin jetzt den Beweis dafür erbringen und handeln, fordert Pflüger. Innerhalb der Nato soll Deutschland sein Veto gegen die Unterstützung eines US-amerikanischen Angriffs auf Irak erheben und darauf dringen, dass die USA ihre Kriegspläne veröffentlichen.

Außerdem, fordert die IMI, müsse Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die sechs deutschen Fuchs-Spürpanzer sowie die 52 Bundeswehr-Soldaten, die in Kuwait stationiert sind, von dort abziehen. „Nur ein sofortiger Abzug macht einen Anti-Kriegskurs glaubwürdig“, betont die Informationsstelle. Denn bei einem Angriff auf Irak, da ist sich die Friedensbewegung sicher, würden die in Kuwait stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht außen vor bleiben können.

Den Rückzug der Bundeswehr aus der Region fordern auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und die Ärzteorganisation IPPNW. Nur dies wäre ein glaubwürdiges Zeichen der veränderten Außen- und Sicherheitspolitik, schreibt die Friedensinitiative der Mediziner in einem Brief an den Bundeskanzler. Abzuziehen seien auch die vor dem Horn von Afrika kreuzenden Schiffe der Bundesmarine, die dort im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September im Einsatz sind.

Zugleich fordern die Organisationen ein Ende des Embargos gegen Irak. Unter den Sanktionen habe ausschließlich die irakische Bevölkerung zu leiden, schreibt die Ärzte-Initiative. Und die Informationsstelle Militarisierung geht einen Schritt weiter: Die Bundesregierung solle das Embargo, das eben nicht „das in aller Schärfe zu kritisierende Regime von Saddam Hussein“, sondern die Zivilbevölkerung treffe, einfach ignorieren und Hilfe für die Menschen in Irak organisieren.

Die diesem Bericht zugrundeliegende IMI-Analyse findet sich hier:
http://www.imi-online.de/2002.php3?id=159
http://www.imi-online.de/download/Irak-deutsch.pdf

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