Quelle: friedensratschlag.de

Die Militarisierung der EU und die Antworten der österreichischen Friedensbewegung

Chronologie der EU-Militarisierung und die Antworten der Friedensbewegung seit Maastricht

von: Thomas Roithner / Dokumentation | Veröffentlicht am: 3. August 2002

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Vorbemerkungen

Immer mehr österreichische Friedensorganisationen haben sich seit dem Beitritt Österreichs zur EU (bzw. vormals EG) mit dem Thema der Militarisierung der EU und dem damit unmittelbar einhergehenden scheibchenweisen Abbau der immerwährenden Neutralität auseinandergesetzt. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP hat Österreich als neutrales Land in die EG geführt.(1) Heute meint der Bundeskanzler einer aus Freiheitlichen und Konservativen zusammengesetzten Regierung, dass die Neutralität im europäischen Kontext überhaupt keinen Platz mehr haben darf.(2)

In diesem Beitrag wird eine knapp gefasste Chronologie der sicherheitspolitischen Ereignisse in Österreich und der EU seit dem Maastrichter Vertrag widergegeben. Verbunden wird dieser Abriss mit einem Ausschnitt von Reaktion und Antworten friedenspolitisch aktiver Organisationen in Österreich. Diese Chronologie soll zum 3. Abschnitt dieses Beitrages – den künftigen Perspektiven und möglichen Alternativen der österreichischen Friedensbewegung – führen. Die hier beschriebenen Antworten der Friedensbewegung sind jedoch nur ein kleiner Ausschnitt der vielfältigen Arbeit der Organisationen.(3)

Chronologie der EU-Militarisierung und die Antworten der Friedensbewegung seit Maastricht

In den friedenspolitischen Auseinandersetzungen um einen EG-Beitritt Österreichs war die Analyse um das Fortbestehen der österreichischen Neutralität ein zentraler Punkt. Im Vertrag von Maastricht (1992) schrieb die EG bereits die Möglichkeit einer gemeinsamen Verteidigung fest. Die Auseinandersetzung um den Bestand der Neutralität im Rahmen der EG begann aber in unterschiedlichsten Organisationen der Friedensbewegung bereits viel früher.(4)

Wenige Wochen vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt legt auch die Friedenswerkstatt Linz in einem Flugblatt erneut ihre Position zur Militarisierung der EU dar.(5) Verwiesen wird dabei auf „EU-Eingreiftruppen gegen die 3. Welt“ mit einem Hinweis auf die 1992 beschlossenen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr [„Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“(6)], auf die mögliche „Atommacht EU“, auf die „Spaltung Europas“ durch die EU, auf die Aufrüstung durch den EU-Beitritt und die Unvereinbarkeit von Neutralität und EU-Mitgliedschaft.

Im Dezember 1994 kam es in Salzburg zur Erklärung des „Offenen Forum Regenbogen“. Darin wird konstatiert: „Wenige Wochen nach dem Plebiszit steht die Neutralität offensichtlich zur Disposition. Regierung und Bundespräsident streiten über die Geschwindigkeit, das Ziel steht allerdings schon fest: ‚Heraus aus der Neutralität, hinein in die WEU‘.“ Das Forum hält fest, „dass die immerwährende Neutralität angesichts der globalen Bedrohungen und der notwendigen Förderung der nachhaltigen Entwicklung mehr denn je Aktualität aufweist und Orientierungen bietet.“(7)

Im Rahmen der Konferenz „40 Jahre Staatsvertrag – Perspektiven und Visionen“ vom 12. – 14. Mai 1995 wurde in Linz der Aufruf „Neutralität 1996″ beschlossen. Der Aufruf zielte u.a. auf die Regierungskonferenz 1996 (Revision des Maastrichter Vertrages) ab, um eine weitere Militarisierung der EU und damit einen Abbau der Neutralität Österreichs zu verhindern.(8) Der Aufruf „Neutralität 1996″ war die Grundlage für den später erstellten „Aufruf für Neutralität“ der Österreichischen Neutralitätsbewegung.

Die „Überparteiliche Plattform ‚Sicherheit durch Neutralität'“ begann nach der Volksabstimmung zur EU mit einer österreichweiten Unterschriftenaktion. Unter den Satz „Wir fordern die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs“ sammelte der Trägerkreis Unterschriften. Eine wesentliche Kraft war u.a. die Initiative „Heimat und Umwelt“. Ursprünglich arbeitete der Durchführungsausschuss der Plattform mit der „Bürgerinitiative NEIN“ (später dann „Die Neutralen“) von Heinz B. Schmutzer zusammen. Später erfolgte eine Trennung dieser beiden ProponentInnengruppen.

Die Gruppe für ein neutrales Österreich (GNÖ) ist eine von Linz ausgehende Bewegung, in deren Rahmen österreichische Soldaten ihr Treuegelöbnis widerriefen. Über 100 Soldaten schickten ihr Wehrbuch an den Oberbefehlshaber des Bundesheers, Bundespräsident Thomas Klestil, mit der Begründung zurück, dass die österreichische Außenpolitik nicht mehr jener eines neutralen Landes entspricht. Die Soldaten fühlen sich nicht mehr an ihren Eid, die Neutralität zu verteidigen, gebunden.(9)

Am 20.1.1996 konstituierte sich in Linz die „Österreichische Neutralitätsbewegung“. Als zentrales politisches Papier fungierte vorerst der Aufruf „Neutralität 1996″. Am 14. April 1996 wurde die Bewegung in Linz auf neue inhaltliche Grundsätze gestellt. Der dort beschlossene Aufruf fordert von der österreichischen Bundesregierung und vom österreichischen Nationalrat „aktive Neutralitätspolitik statt Beitritt zu Militärblöcken NATO oder WEU!“ Weiters wird weder aktive noch passive Beteiligung an militärischen Kampfeinsätzen gefordert. Stattdessen wird der Einsatz internationaler Friedensdienste favorisiert. Bei der Regierungskonferenz 1996 – die in den Vertrag von Amsterdam mündete – soll Österreich keinen Maßnahmen zustimmen, die der immerwährenden Neutralität zuwiderlaufen. Mit allen Mitteln – auch dem Mittel des Vetorechts – muss verhindert werden, dass aus der EU ein Militärblock wird.(10) Bei den Gedenkfeierlichkeiten in Mauthausen, am 5. Mai 1996, gab es den ersten öffentlichen Auftritt der Bewegung. Während der Kampagne schlossen sich bundesweit rund 100 österreichische Gruppierungen der Bewegung an. Diese kamen aus den Bereichen Friedensbewegung, Entwicklungspolitik, Jugend- und Kulturarbeit, politische Parteien, kirchliche Gruppen sowie SchülerInnen- und StudentInnenorganisationen. Mehrere Tausend Unterschriften von Privatpersonen wurden mit den Forderungen des Aufrufs für Neutralität gesammelt.

Im Zentrum der Bewegung stand die Aktionsorientierung. Öffentliche Kundgebungen, Demonstrationen und Manifestationen mit der Beteiligung möglichst vieler Menschen fanden in den offenen Arbeitskreisen und bundesweiten Aktionskonferenzen immer eine Mehrheit. Möglichst viele dezentral organisierte Veranstaltungen waren im Sinne der Koordination. Am 15. Mai 1996 – dem Jahrestag des Beschlusses des Staatsvertrages – fand der „Tag des öffentlichen Bekenntnisses zur Neutralität“ statt. In vielen Landeshauptstädten wurden LandespolitikerInnen um eine Stellungnahme zur Neutralität gebeten.(11) Die Kritik an der Militarisierung der EU fand jedoch auch bei manchen Gruppierungen der österreichischen Friedensbewegung keinen Widerhall. Diese schlossen sich dann in Teilen bei der Befürwortung der Neutralität dem Bündnis an, blieben jedoch der Kritik der EU-Militärpolitik fern.

Am 16. Mai 1997 fand in Linz eine Demonstration unter dem Motto „Nein zu NATO und WEU – Für Frieden und Neutralität“ statt. Rund 1000 Personen beteiligten sich nach Solidaritätsaufrufen von SPÖ OÖ, Grüne OÖ und KPÖ OÖ an der Veranstaltung, bei der u.a. der oberösterreichische ÖGB-Chef Hubert Wipplinger als Redner auftrat. Hunderte Personen und Organisationen unterzeichneten den im Vorfeld zur Demonstration verfassten Aufruf: „NATO und WEU sind Militärblöcke. Sie rüsten für weltweite Militäreinsätze. Sie verfügen über die meisten Atomwaffen. Militärblöcke führen zu Unsicherheit, Aufrüstung und Krieg. Neutralität dagegen ist die Verpflichtung, sich an keinem Krieg zu beteiligen und sich international für Frieden und Abrüstung zu engagieren.“ Von der Regierung wurde u.a. gefordert: „Schluss mit der schrittweisen Demontage der Neutralität. Keinen Beitritt zu NATO und WEU! Stopp den österreichischen Aufrüstungsplänen! Wir brauchen soziale Sicherheit. Wir brauchen keine Abfangjäger, Panzer und Raketen! Blockierung aller Bestrebungen, die EU in einen Militärblock zu verwandeln! Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die zwischen Konfliktparteien vermittelt und sich für Abrüstung, Abbau aller Atomwaffen und Überwindung von Militärblöcken stark macht!“(12) Ein vom Cartoonisten Gerhard Haderer gezeichnetes Poster – „He wants you – join the army“ – wurde zur Finanzierung der Aktion gedruckt und verkauft.

Wenige Tage später – am 24. Mai 1997 – fand am Wiener Ring vor dem Parlament eine bundesweite Kundgebung unter der gleichen Losung statt. Die RednerInnenliste der „1. Versammlung am Ring“ deckte ein breites politisches Spektrum ab. Rund 100 österreichische Organisationen traten als UnterstützerInnen auf.(13) Unter der Moderation von Hermes Phettberg wurde das „N-Objekt“ – eine 3 Meter lange Salami – enthüllt. Dieses N-Objekt wird seither als Symbol benützt, um auf die scheibchenweise Entsorgung der Neutralität durch die Bundesregierung aufmerksam zu machen. Die inhaltliche Grundlage für diese Veranstaltung war das „Manifest zur Versammlung am Ring“.(14) Der Grundstein für die Linzer (16.5.) und die Wiener (24.5.) Demonstration im Mai 1997 war am 25./25. Oktober 1996 festgelegt worden. Anlässlich des Nationalfeiertages rief die Österreichische Neutralitätsbewegung zu einer international besetzten Aktionskonferenz auf.(15)

In dieser Zeit intensivierten sich die Kontakte der Österreichischen Neutralitätsbewegung zu befreundeten Bewegungen für Frieden und Neutralität im Ausland. Die Bewegung entsandte VertreterInnen zu internationalen Konferenzen und beteiligte sich an internationalen Appellen und Kampagnen.(16) Auch im Inland wurden insgesamt die Aktivitäten für Frieden und Neutralität verstärkt: In Innsbruck, Salzburg, Villach und Graz kam es immer wieder zu öffentlichen Aktionen.

Einen weiteren Zusammenhang zwischen der immerwährenden Neutralität und dem österreichischen Bundesheer stellte der Salzburger Andreas Gruber her. Er verweigerte aus neutralitätspolitischen Gründen den Dienst im Bundesheer. Mit dem organisatorischen Hintergrund der „Arbeitsgemeinschaft Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit“ stellte er die Frage „Ist der Dienst im österreichischen Bundesheer aufgrund dessen Kooperationen mit ausländischen Militärbündnissen neutralitätskonform und entspricht er den geltenden Verfassungsgesetzen?“ Der Völkerrechtler Michael Geistlinger von der Universität Salzburg beantwortete die Frage in einem Gutachten für Gruber wie folgt: „1. Der Dienst im österreichischen Bundesheer ist nicht neutralitätskonform und widerspricht den geltenden Verfassungsgesetzen.“ Geistlinger begründet dies u.a. mit der langen Tradition der Neutralitätsverletzung durch die österreichischen Regierungen (u.a. Irak-Krieg, Jugoslawien-Kriege, WEU-Beobachterstatus, NATO-PfP).(17) Dieses Gutachten ist seither eine Argumentationsbasis für die Neutralität.(18)

Seit Mitte 1997 ist das „Personenkomitee Volksbefragung (für Neutralität)“ aktiv. Rund 300 prominente Persönlichkeiten forderten ein Referendum über die Zukunft der Neutralität ein. Dazu zählen u.a. Elfriede Jelinek, Josef Haslinger, H.C. Artmann, Johannes Mario Simmel, Hermes Phettberg, Michael Graff, Erwin Lanc, Gerhard Ruiss oder Erika Weinzierl. Seither meldet sich das Personenkomitee im Form von Pressekonferenzen, Inseratenkampagnen (19) und Veranstaltungen immer wieder zu Wort.

Rund um den Nationalfeiertag 1997 fanden in Wien und Linz erneut Aktionen gegen die Militarisierung der EU und einen österreichischen NATO- und WEU-Beitritt statt. Am 24.10.1997 organisierte die oberösterreichische Koordination der Neutralitätsbewegung einen Fackelzug und am 25.10.1997 ließ die Wiener Koordination eine „Freifahrt für die Neutralität“ der Wiener Straßenbahn durch die Stadt kreisen.(20)

Der 28. und 29. März 1998 stand in Wien im Zeichen eines breit unterstützten bundesweiten Anti-NATO-Kongresses. Begleitet wurde der Kongress von Kulturveranstaltungen und Kundgebungen in ganz Wien.(21) Am 15. Mai 1998 veranstaltete in Linz die oberösterreichische Koordination der Neutralitätsbewegung eine weitere Demonstration für Frieden und Neutralität.(22) Gleichzeitig fand in Graz ein vom Grazer Büro für Frieden und Entwicklung organisiertes Symposium zu diesem Thema statt.(23)

Der Vertrag von Amsterdam, den das österreichische Parlament mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und LIF unterzeichnete, intensiviert die Beziehungen der EU mit der WEU und webt die „Petersberger Aufgaben“ (u.a. Kampfeinsätze) in den EU-Vertrag ein.(24) Gleichzeitig beschließt die Regierung aus SPÖ und ÖVP den Artikel 23 f der Bundesverfassung. Noch Jahre später laufen Widerstandsaktionen gegen den Artikel 23 f. Die Kampagne „23 f – Kriegsermächtigt! – Legen wir den Militarisierern Steine in den Weg“ wurde von der Linzer Friedenswerkstatt initiiert. Als unverbindliche Empfehlung und praktischen Handlungsanleitung wird angegeben, bis zu 2 Kilo Steine an den Österreichischen Nationalrat zu schicken.(25)

Am 12.9.1998 folgten nach Beschlussfassung des Papiers „EUropa geht den falschen Weg“ im Rahmen der Vollversammlung der Friedenswerkstatt Linz am 10.9. konkrete Taten. Anläßlich des EU-Kulturministertreffens in Linz startete ein Linzer Bündnis eine lautstarke Protestveranstaltung in der Innenstadt.(26)

Während der österreichischen EU-Präsidentschaft gab es von Regierungsseite in Richtung der Militarisierung der EU zahlreiche Vorstöße, die von der Friedensbewegung verurteilt wurden. Dazu zählte die in der Geschichte der EU erstmalige Einladung der EU-Verteidigungsminister – damals noch als „informeller“ EU-Nicht-Ministerrat.(27) Selbst EU-Staaten wie Frankreich zeigten sich über die ungewöhnliche Initiative eines neutralen Landes verwundert. In Richtung Widerstand gegen die Militarisierung tagte gleichzeitig mit dem EU-Gipfel von Wien „The European Anti-Maastricht Alliance“ (TEAM) in der Bundeshauptstadt. Unter Beteiligung österreichischer NGOs wurden gesamteuropäische Strategien gegen die Militarisierung EUropas diskutiert.

Der EU-Gipfel in Köln im Juli 1999 brachte den Entschluss zur Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie, zur Festlegung der Einbeziehung der Aufgaben des Militärpakts WEU in die EU sowie die Einrichtung eines interimistischen EU-Militärausschusses und eines EU-Militärstabes.(28) Defensive Elemente und Gebietsverteidigung werden schrittweise durch „peace enforcement“, „out of area“ und dem Konzept des Militärinterventionismus ersetzt.

Im Zuge der Amtsübernahme des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Javier Solana als nunmehriger „Mister GASP“ der EU sammelte der Österreichische Friedensrat Unterschriften gegen die Militarisierung der EU. Die UnterstützerInnen der Kampagne signierten Postkarten, die der Friedensrat als „längste Postkartenkette der Welt“ – insgesamt 120 Meter – in der Europäischen Kommission in Wien für Javier Solana übergab.(29)

Beim EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde die „EU-Interventionstruppe“ politisch ins Leben gerufen. Die EU soll autonom Militärinterventionen einleiten und durchführen. Rund 60.000 Soldaten sollen bis spätestens 2003 innerhalb von 60 Tagen im Spektrum von humanitären Aufgaben bis zu Kampfeinsätzen bereitstehen, wobei die Nationalstaaten noch die Entscheidungsgewalt über den Einsatz ihrer Truppen haben (dies aufzuheben, wäre der letzte Schritt zur Euro-Armee). Die Verbindungen zum größten und nuklear gerüsteten Militärpakt der Erde – der NATO – werden in Helsinki intensiviert. Militärinterventionen wird die EU – gemäß dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien – künftig u.a. auch nur mehr im „Einklang“ mit der UNO – nicht mehr unbedingt nach deren Mandat – durchführen können. Für viele AktivistInnen der Friedensbewegung ist damit die Nachkriegsgeschichte zu Ende gegangen.

Dem Widerstand gegen die FPÖ-ÖVP-Bundesregierung haben sich breite Teile der Friedensbewegung angeschlossen. Im Vergleich zu sozial- und demokratiepolitischer Kritik fiel und fällt die friedenspolitische Kritik an der Regierung aufgrund der enormen Aktivität der Sozialbewegung und Antifaschismus-Bewegung vergleichsweise gering aus. Vor allem in Wien waren Friedensorganisationen immer wieder mit Informationsständen und Flugblattverteilaktionen präsent. Im Rahmen dieser Aktionen traten österreichweit Friedensorganisationen in einem Bündnis gemeinsam auf Flugblättern in Erscheinung.

Die kürzlich vollzogenen Veränderungen im österreichischen Kriegsmaterial- und Truppenaufenthaltsgesetz widerspiegeln die Schritte der Militarisierung der EU. Durchfuhren durch Österreich sollen nicht wie bisher durch ein UNO-Mandat, sondern auch durch Selbstmandatierungen von NATO und EU rechtlich gedeckt sein. Neutralitätsvorbehalte wurden aus den Gesetzen gestrichen. Diese Entwicklungen beurteilen ExpertInnen bei Pressekonferenzen des „Personenkomitee Volksbefragung für Neutralität“ aus völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht als äußerst bedenklich.(30)

Den Entwicklungen der Militarisierung der EU auf österreichischer Ebene folgend, novellierte die Regierung das Militärbefugnisgesetz. Gemeinden und Gebietskörperschaften sind verpflichtet, an militärische Organe Informationen zu liefern. Die Zielgruppen sind dabei so vage formuliert, dass alle Personen ins Visier der Heeresermittler kommen können. Heeresermittler können sich auch für ihre Ermittlungen Dokumente fälschen lassen. Die Friedenswerkstatt Linz hat dagegen Widerstand organisiert und Gebietskörperschaften und Gemeinden aufgefordert, keine Informationen an das Heer zu liefern. Über 30 Gemeinden (darunter die Gemeinde Wien), die Österreichische HochschülerInnenschaft und die AK OÖ haben bisher den Beschluss gefasst, das Gesetz nicht zu vollziehen.(31)

Immer wieder finden sich zu speziellen Anlässen friedenspolitische Bündnisse, die durch aktionistische Einlagen, Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen alternative friedenspolitische Informationen verbreiten. So hat sich beispielsweise beim Besuch des NATO-Generalsekretärs Lord Robertson in Wien eine Aktionsgruppe gebildet, die das (selbst kreierte) NATO-Manöver „Massaker 2000″ am Heldenplatz vor der Hofburg nachgestellt hat. Humanitär intervenierende Raketen und Bomben sowie humanitäre Uranmunition wurden von der Theatergruppe dargestellt. Im Anschluss an diese Aktion zog ein Demonstrationszug gegen die Militarisierung der EU, gegen den Beitritt Österreichs zur NATO und gegen ein weiteres „Engagement“ der NATO in Jugoslawien durch die Innenstadt Wiens.(32)

Die Neutralitätsplattform hat sich nach einer bundesweiten Aktionskonferenz in Wien entschlossen, zum Artikel 23 f der Bundesverfassung eine Petition unter dem Titel „Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird …“ zu verfassen. Anders als bei der von der Friedenswerkstatt Linz bereits 1999 begonnenen Kampagne wird nicht die Streichung des Artikel 23 f aus der Verfassung verlangt, sondern dessen Veränderung.(33) Beide Kampagnen laufen parallel. Die entsprechenden Signaturen sind gesammelt und die Petition wurde im entsprechenden Ausschuss im Parlament eingereicht, jedoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Unter dem Titel „Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung! Für Frieden und Neutralität“ protestierte die Friedenswerkstatt in der Linzer Innenstadt bei einem Trauermarsch im Mai 2001 anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages gegen die Teilnahme Österreichs an der „Euro-Armee“. Vier Särge mit der Aufschrift „Gefallen im Dienste der Euro-Armee – Wir danken: Europäische Zentralbank, Europäische Rüstungsindustrie, Österreichische Bundesregierung“ trugen die AkivistInnen durch die Straßen. Die Linzer Friedenswerkstatt hat mit dieser Aktion den Auftakt einer Kampagne gegen die Euro-Armee eingeleitet.(34)

Neben der Aktion in Linz fand auch vor der Wiener Oper am 15. Mai 2001 eine Kundgebung unter dem Motto „Für Frieden und Neutralität“ statt. Zu den UnterstützerInnen zählten – wie bei zahlreichen anderen Aktionen für Frieden und Neutralität auch – der Internationale Versöhnungsbund, das Grazer Büro für Frieden und Entwicklung, der Österreichische Friedensrat, die Wiener Friedensbewegung und einige Bezirksfriedensinitiativen, die Aktion Neutralität Klagenfurt, die Österreichische Bewegung gegen den Krieg, Brücken für den Frieden – raison d’agir, die Arbeitsgemeinschaft Wehrdienstverweigerung sowie die Bezirksoffensive Sternenstaub. Themen der Veranstaltung waren die Beteiligung Österreichs an der EU-Interventionstruppe, der Abbau der Neutralität durch die Bundesregierung, das Engagement für die Veränderung bzw. Abschaffung des Artikel 23 f und die Wiedererringung einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik.

Perspektiven und Orientierungen für die Friedensbewegung

Selbst wenn die EU derzeit noch keine Kampfeinsätze befehligt, darf sich die Friedensbewegung nicht der Illusion hingeben, dass die EU-Politik der Regierung mit dem Nizza-Vertrag und den NATO-Kooperationen im Gepäck zu einer aktiven Friedenspolitik zurückkehrt. Die österreichische Regierung hat nach zahlreichen Anstrengungen wenig Interesse, die Bevölkerung über die Auswirkungen des Wandels der EU von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Machtblock mit militärischen Ambitionen aufzuklären. Die ÖsterreicherInnen befürworten noch immer in breiten Mehrheiten, trotz der pro-NATO-Haltung und pro-NATO-Werbung der Regierung, die Neutralität. In Zeiten des Angriffskrieges des nuklear gerüsteten Militärpaktes NATO gegen Jugoslawien stieg die Zustimmung zur Neutralität sogar auf 81 %.(35) Gerade in Krisenzeiten bietet das Konzept der Neutralität für die ÖsterreicherInnen subjektiv mehr Sicherheit.

Es muss als allgemeine politische Unsitte betrachtet werden, dass politische Optionen immer auf 2 beschränkt werden. Die Regierung fragt nach der Neutralität aus dem Kalten Krieg und stellt ihr eine „neue“ NATO gegenüber. Die Friedensbewegung muss das Sandkastenspiel zugunsten weiterer Alternativen auflösen. Die Friedensbewegung – und mit ihr (so zeigen die aktuellen Umfragen) die Mehrheit der ÖsterreicherInnen – entscheidet sich für eine von den sicherheitspolitischen Eliten dieses Landes nicht diskutierte Alternative: Eine an den modernen Instrumenten und Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung im 21. Jahrhundert orientierten aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik. Nicht Hochrüstung und Militarismus, sondern Abrüstung und Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln (Johan Galtung) sind im Sinne der Menschen. An Hand von unterschiedlichsten Fragestellungen können Schattierungen von einer möglichen österreichischen Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln gezeichnet werden.

1. Ein zentrales Element ist die militärische Defensive mit der unmittelbar folgenden Option zur weitest gehenden Auflösung – mit Ausnahme von nationalstaatlichen UNO- und OSZE-Kapazitäten (36) – des Militärs. Bei der Aufklärung von offensivem Militarismus fallen die Samen der Friedensbewegung auf fruchtbaren Boden. Dass u.a. österreichische Militärpolitik im Rahmen der EU dem „Zugang zu strategischen Rohstoffen, [und] der Aufrechterhaltung freien Handels und der Schifffahrt“(37) dienen soll, ist den ÖsterreicherInnen nicht zu verkaufen. Am wenigsten findet dies bei den Soldaten Zuspruch, die im Ausland für fremde Rohstoffinteressen ihr Leben lassen müssen. Staaten, die andere Akteure militärisch nicht bedrohen und andere Bedrohungen unterstützen, müssen auch selbst nicht mit aggressiven Reaktionen anderer Staaten rechnen. Daraus leitet sich für die Friedensbewegung die Forderung nach einer absoluten Interventions- und Angriffsunfähigkeit des Bundesheers ab. Das alleinige Plädieren für zivile Konfliktbearbeitung muss nicht immer zur Delegitimierung des Militärs führen, sondern kann auch ein Nebeneinander von zivilen und militärischen Konfliktbearbeitungsmöglichkeiten bewirken. Die öffentliche Befürwortung des Militärs ist mit der steigenden Kompetenz von zivilen Friedensdiensten und entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten nicht gesunken. Die Friedensbewegung muss Garant dafür sein, dass sich die Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung gegenüber militärischer „Konfliktlösung“ durchsetzen.

2. Die bereits in vielen Kampagnen geglückte Verbindung von Sozial- und Friedenspolitik ist zu forcieren. Dass die Regierung Kampfflugzeuge und Panzer anschafft, während sie Studierenden, ArbeiterInnen und PensionistInnen die Sozialleistungen kürzt, findet wenig Verständnis unter den ÖsterreicherInnen. Seit 1996 sind in Österreich die Ausgaben für soziale Wohlfahrt um 2,3 % gesunken, während die Ausgaben für die Militärs und Rüstung im gleichen Zeitraum um 8,6 % gestiegen sind. Die Menschen wünschen sich soziale Sicherheit statt NATO-Haudegen, Panzer und teure Kampfflugzeuge.

3. Die Friedensbewegung muss bei ihrer deutlichen Haltung hinsichtlich Neutralität bleiben und diesbezüglich Entschlossenheit zeigen. Umdefinitionen in Richtung Bündnisfreiheit würden in den Augen der ÖsterreicherInnen nicht nur den Begriff der Neutralität, sondern auch die Traditionen und die damit verbundenen Werte erodieren lassen. Die Bündnisfreiheit bei voller Mitwirkungen an den europäischen Sicherheitsstrukturen bedeutet, einen Trumpf im Spiel gegen die Militarisierung der EU aus der Hand zu geben. Neutralität ist die Möglichkeit, dem Rad der Militarisierung der EU in die Speichen zu fallen. Dass die ÖsterreicherInnen trotz aller Kampagnen, Appellen und „Aufklärungsinitiativen“ noch immer an der Neutralität festhalten, ist eines der größten Probleme der herrschenden sicherheitspolitischen Eliten!

4. Glaubhafte Friedenspolitik stellt sich gegen Aufrüstung und Rüstungsindustrien. Die EU-Kooperationen in der Kriegsmaterialienindustrie sind bereits sehr weit fortgeschritten. Die Offenlegung der Kooperationen und der involvierten Firmen zeigen den engen Zusammenhang zwischen Wirtschaftsinteressen und Kriegsvorbereitung.

5. Der Frage der Kosten von Aufrüstung und Kriegen sowie der Frage der Atomwaffen weichen die Militärs stets aus. Die Friedensbewegung darf nicht müde werden, diese Fragestellungen immer wieder zu thematisieren.

6. Die zukünftige Orientierung der Wehrpflicht in Österreich wird eine in den nächsten Jahren zu entscheidende Frage sein. Wieder werden 2 Scheinalternativen in die Diskussion gebracht. Neben der Beibehaltung des gegenwärtigen Systems scheint es nur die Professionalisierung durch ein Berufsheer zu geben. Beide Alternativen sind nicht attraktiv. Statt dem Umbau der Armeen von Verteidigungs- zu Interventionsarmeen muss die Alternative des schrittweisen Abbaus der Armee – trotz allem politischem Gegenwind – in die Diskussion gebracht werden.

7. Die Europäische Union ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern entwickelt sich in die Richtung eines Machtblocks mit militärischen Ambitionen. Auf dem Papier kann sie bereits in der Theorie alle Register ziehen, die für das Führen von Kriegen nötig sind. Kampftruppen mit einem Mandat für die ganze Welt, von manchen Militärs klar definierte Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen (die auch militärisch erfüllt werden sollen), eine gemeinsame Rüstungsindustrie und das Durchführen von Militärinterventionen jenseits eines UN-Mandats und damit jenseits des Völkerrechts. Die am Papier bestehenden Möglichkeiten müssen jedoch nicht in die Praxis umgesetzt werden. Ohne Widersprüche werden militärische und politische Eliten der Mitgliedsstaaten ihre Politik nicht ändern.

8. Internationale sicherheitspolitische Kooperationen beschränken sich nicht nur auf die EU und die NATO. Auch hier muss die Ziffer 2 aus dem Diskurs verbannt werden. Die von der österreichischen Regierung im Zuge der Diskussion um die neue Sicherheitsdoktrin schon fast vollkommen marginalisierte UNO und OSZE sind hier zu betonen. Diese Organisationen sind politisch, personell und finanziell zu stärken und weiter zu demokratisieren. Zahlreiche Friedensorganisationen zeigen dies beispielhaft in ihrer „Außenpolitik von unten“ vor. Zahlreiche UNO- und OSZE-Konferenzen werden von NGO-Schatten- und Unterstützungskonferenzen begleitet.

9. Die kritische Friedensforschung und Politikwissenschaft hat sich speziell in Österreich stark von den Anliegen der Friedensbewegung entfernt. Beide Seiten müssen sich vermehrt für Kooperationen engagieren und gemeinsam Denkmöglichkeiten für alternative Sicherheitsoptionen entwickeln.

10. Die Auseinandersetzungen um die Neutralität darf die Friedensbewegung nicht nur in Diskussionszirkeln und in den Büros führen, sondern muss auf breite öffentliche Manifestationen orientieren. In den Friedensbüros ist genug Fachwissen angehäuft. Friedenspolitik und Friedensbewegung muss wieder vor der Haustüre und in den Straßen stattfinden. Dann wird die Bewegung ihre Anliegen verbreitern und sich auch vergrößern. Ohne positive Bekenntnisse zur Neutralität wird sich auch das Meinungsbild zur Neutralität in Österreich zum Schlechteren verändern. Die Haltung der ÖsterreicherInnen ist der zentrale Punkt für den Weiterbestand bzw. die Wiedererringung der Neutralität.

Mit den Worten des deutschen Politikwissenschafters und Friedensaktivisten Tobias Pflüger sei hier geschlossen: „‚Gute‘ Gegenmodelle gibt es nicht (mehr), die nächsten Jahre werden für Friedensbewegung und kritische Friedensforschung Jahre der Abwehrkämpfe gegen die militärische Vereinnahmung und gegen umfassende Militarisierung sein.“(38)

* Thomas Roithner ist Mitarbeiter im Österreichischen Studienzentrum für Friedens- und Konfliktlösung, Wien und Stadtschlaining

Fußnoten

1. Vgl. dazu beispielsweise: Wiener Zeitung: Vranitzky stellt zu neuer Diskussion um EU eindeutig klar: ‚Neutralität geht nicht verloren‘, 3.5.1994, S. 1.

2. Vgl. Der Standard Online: Schüssel erteilt Neutralität eine Absage, 14.1.2001.

3. Einen Überblick der Organisationen und Aktivitäten der österreichischen Friedensbewegung bietet http://www.aspr.ac.at/fribe/start.htm.

4. Vgl. hierzu beispielsweise: Österreichischer Friedensrat: Stimmen zur Zeit, Nr. 126 (Oktober 1988).

5. Vgl. Friedenswerkstatt Linz (Hrsg.): Die EU – eine Friedensmacht?, verteilt anlässlich einer ÖVP-Veranstaltung am 9.5.1994, dem „Fest des Friedens“, am Linzer Hauptplatz.

6. Bundesminister der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien der deutschen Bundeswehr, Bonn 26.11.1992, Kapitel II, Punkt 8, (8), S. 5.

7. Offenes Forum Regenbogen (Hrsg.): Neutralität – Staatsvertrag, Broschüre, Wien 1994, S. 4.

8. Vgl. Lechthaler Boris: 26. Oktober: Feiertag oder Kampftag?, in: guerncia – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 3/1995, S. 11 sowie Lechthaler Boris: NEUtralität heißt abrüsten, in: guerncia – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 4/1995, S. 8 f.

9. Vgl. Reder Günter: Gruppe für ein neutrales Österreich: Soldaten widerrufen Treuegelöbnis, in: guerncia – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 5/1994, S. 4 f.

10. Vgl. Österreichische Neutralitätsbewegung: Aufruf für Neutralität, Beschlossen auf der bundesweiten Aktionskonferenz der Österreichischen Neutralitätsbewegung, Linz 1996, vgl. dazu u.a.: guerncia – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 2/1996, S. 5.

11. Vgl. guernica – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz: Militärblöcke spalten, Neutralität verbindet!, guernica 2/1996, Linz 1996, S. 3 sowie Oberösterreichische Nachrichten: Aufruf für die Neutralität, 17.5.1996, S. 2.

12. Österreichische Neutralitätsbewegung – Friedenswerkstatt Linz (Hrsg.): Nein zu NATO und WEU – Für Frieden und Neutralität, guernica – OÖ Friedensinfo 98 e, unpublizierte Aussendung bzw. Aufruf zur Demonstration, Linz, 16. Mai 1997 bzw. vgl. auch: Reder Günter: Nein zu NATO und WEU! – Für Frieden und Neutralität, in: guernica – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 2/1997, S. 5 – 7.

13. Vgl. Österreichischer Friedensrat: Stimmen zur Zeit – Bulletin des Österreichischen Friedensrates, Nr. 160, Mai 1997, S. 1.

14. Vgl. Österreichische Neutralitätsbewegung: Nein zu NATO und WEU – Für Frieden und Neutralität. Manifest zur Versammlung am Ring, unpubliziertes Aktionspapier, Innsbruck – Linz – Wien 1997.

15. Vgl. Lechthaler Boris: Eine breite öffentliche Manifestation für den Frieden im Mai 1997, in: guernica – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 3/1996, Linz 1996, S. 10 f, sowie auch: Roithner Thomas: Nein zu NATO und WEU – Für Frieden und Neutralität, in: guernica – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 4/1996, Linz 1996, S. 10.

16. Aus diesen Aktivitäten entstand u.a. folgende Publikation: Roithner Thomas (Hrsg.): Neutrality in Europe. Analysis from peace-movements about all-european security-policy, Wien – Linz 1999; das Buch enthält Beiträge von Neutralitätsbewegungen aus Schweden, Finnland, Irland, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Lettland u.a.

17. Vgl. Geistlinger Michael: Neutralität und Wehrdienstverweigerung, in: ImmerWEHRend(e) NATO-Integration, Neutralitätsbrüche und Militarisierung Europas, ZOOM Nr. 1+2/1997, ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, S. 34 – 58.

18. Vgl. hierzu auch: Offener Brief von Andreas Gruber, in: guerncia – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 4/1996, S. 11 sowie auch Reder Günter: „Wehrdienst ist gesetzeswidrig“ und „Interview aus dem ‚Untergrund'“, in: guerncia – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 1/1997, S. 3 ff.

19. Vgl. hierzu beispielsweise die Inserate von Erwin Lanc (Kurier 26.3.1998), Freda Meisner-Blau (Der Standard 21.3.1998) und Madeleine Petrovic (Kurier 21.3.1998) gegen einen Beitritt zur NATO.

20. Vgl. Reder Günter: Gegen den Militärblock NATO. Die Anti-NATO-Demos, in: guerncia – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 4/1997, S. 10 f.

21. Vgl. Komitee „Anti-NATO-Kongress“: Einladungsfolder zum Kongress, Wien 1998.

22. Vgl. Volksstimme: Gegen NATO-Beitritt, Volksstimme Nr. 20, 14. Mai 1998, S. 2 sowie Oberösterreichische Nachrichten, 16. Mai 1998, S. 26.

23. Vgl. Müller Walter: Die Schweiz, von Freunden umzingelt, in: Der Standard, 15.5.1998.

24. Vgl. Thun Hohenstein Christoph: Der Vertrag von Amsterdam. Die neue Verfassung der EU, Titel V.

25. Vgl. guernica – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. November 1999, S. 1 – 2.

26. Vgl. Friedenswerkstatt Linz: EUropa geht den falschen Weg, in: guerncia – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 3/1998, S. 3 ff.

27. Vgl. Salzburger Nachrichten: Fasslabend bittet zum EU-Nicht-Ministerrat, 26.9.1998.

28. Vgl. Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Köln vom 3. und 4. 6.1999, http://www.europa.eu.int/council/off/conclu/june99/index.htm.

29. Vgl. Wiener Zeitung: Javier Solana trat Amt als „Mister GASP“ bei EU an, 19.10.1999, S. 3 sowie Salzburger Nachrichten, 19.10.1999, S. 2.

30. Vgl. Wiener Zeitung: Für Anfechtung vor dem VfGH, 13.4.2001, S. 6.

31. Vgl. guernica – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Ausgaben 3/2000, S. 1 und 2 sowie Nr. 4/2000, S. 2, Linz 2000.

32. Vgl. Österreichischer Friedensrat: Stimmen zur Zeit, „Was hat der NATO-Generalsekretär in Wien verloren?“, S. 7 f.

33. Vgl. Betrifft Frieden (Zeitung der Wiener Friedensbewegung), Nr. 6 a/2001, S. 1 ff., Wien 2001.

34. Vgl. Lechthaler Boris: Keine Soldaten für die Euro-Armee!, in: guernica – Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, Nr. 2/2001, S. 1, 4 und 5.

35. Vgl. Profil Nr. 22, 31.5.1999, S. 27, (Meinungsforschungsinstitut IFES bei der Erhebung Anfang Mai); News erhob eine 80 %ige Zustimmung: Neutralität: Pro-Mehrheit steigt, nun Volksvotum?, (Gallup Umfrage) Nr. 20/99, S. 5.

36. Wobei zahlreiche Organisation auch darauf hinweisen, dass sich in der OSZE und der UNO die gleichen Regierungen und Machthaber wie in der NATO befinden. Diese Organisationen werden bestenfalls als „geringstes Übel“ bezeichnet. NATO-Mitglieder werden keinen Maßnahmen in der UNO und der OSZE zustimmen, die den Einfluss der NATO schmälern könnten.

37. Beschreibung einer Aussage des Sektionschefs Reiters im BMLV, Quelle: Homepage des BMLV http://www.bmlv.gv.at/archiv/a2001/akt_20010112_sicherheit.shtml.

38. Pflüger Tobias: Friedenspolitische Positionen 2000, S. 28, in: Netzwerk Friedenskooperative: FriedensForum – Rundbrief der (deutschen) Friedensbewegung, 3/2000, Visionen und Strategien der Friedensbewegung, Bonn 2000.

Quelle: http://www.friedensratschlag.de

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