Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Organisiert von den Berliner Attac-Hochschulgruppen fand vom 7. bis 9.Juni an der Berliner Humboldt-Universität die erste Tagung der Studierenden des globalisierungskritischen Netzwerks Attac statt. Die im Vorfeld des EU-Gipfels in Sevilla konzipierten Veranstaltungen kreisten um drei zentrale Themenblöcke: globaler Krieg und Militarisierung in der BRD und Europa, neoliberales Europa und Sozialabbau, Aktionsfelder und Verankerung von Globalisierungskritik an den Universitäten.

Den Auftakt der Tagung machte eine Podiumsdiskussion zur neuen imperialistischen Welt(kriegs)ordnung und zur Lage der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung in Zeiten des Krieges in Afghanistan und des bevorstehenden Angriffs auf den Irak. Der PDS-Abgeordnete Winfried Wolf erhielt für seine Protestaktion gegen die Kriegspolitik der USA und der rot-grünen Bundesregierung während der Bush-Rede im Bundestag regen Beifall von den anwesenden Studierenden.

Wolf hob die geostrategischen und energiepolitischen Interessen der USA an einer dauernden militärischen Präsenz in Zentralasien hervor, die hinter dem ideologischen Schleier des „weltweiten Krieges gegen den Terrorismus“ stünden, der unter anderem auch ein Krieg gegen die antikapitalistischen Kräfte sei und als Konsequenz eine verschärfte Repression gegen soziale Bewegungen und Arbeiterstreiks nach sich ziehe.

Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) stellte die Rolle der BRD im „globalen“ Antiterrorkrieg in den Mittelpunkt. Massive Aufrüstungsprojekte der deutschen Wirtschaft untermauern den langfristigen Kriegseinsatz von Bundeswehrsoldaten rund um den Globus. Deutschland befinde sich, so Pflüger, mit seinen insgesamt 10000 in Krisengebieten operierenden Soldaten, mit an vorderster Front des „permanenten Kriegszustands“. Der Bush-Besuch in Berlin habe eindeutig bestätigt, dass der von den USA seit März fest geplante Krieg gegen den Irak von Deutschland unterstützt werde.

Europa vs. USA?

Kontrovers wurde anschließend über die Aufgaben der Antikriegsbewegung diskutiert. Einigkeit herrschte in der positiven Bewertung der Mobilisierungen gegen den Bush-Besuch in Berlin und über die Notwendigkeit, die Proteste gegen die kapitalistische Globalisierung mit dem Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung zu verknüpfen.

Für Peter Strohtmann von Attac, der in seinem Referat für eine stärkere Beschäftigung mit der Imperialismusproblematik seitens der Globalisierungskritiker plädierte, solle sich ein breites Bündnis aller Länder, Staaten und Bewegungen gegen den US-Imperialismus formieren. Auf der Tagesordnung stehe die Beendigung einer europäischen Lakaienpolitik gegenüber der US-amerikanischen Supermacht.

Dem widersprachen Winfried Wolf und Tobias Pflüger, die vor einer falschen Gegenüberstellung Europa vs. USA warnten. Vielmehr gelte es, sich konsequent gegen eine Militarisierung der EU zur Wehr zu setzen und die Kriegstreiberei von Rot-Grün, sowie die Aufrüstungsprojekte hier in der BRD zu bekämpfen.

Auf große Zustimmung stieß die Aufforderung, sich gegen Kapitaleigner und Rüstungslobby zu vereinigen, Aufklärungsarbeit zu leisten und damit die Weichen zu stellen für eine breite Mobilisierung von Kriegsgegnern und Globalisierungskritikern gegen den anstehenden Irak-Krieg.

Die Tatsache, dass sich Attac auf dem Ratschlag im Mai eindeutig zum Krieg positionierte und sich „offiziell“ als Teil der Antikriegsbewegung sieht, bewertete Peter Strohtmann als deutliche Linkswende in dem globalisierungskritischen Netzwerk. Ebenso das Eintreten für eine neue Wirtschaftsordnung in der überarbeiteten Plattform von Attac-Deutschland.

Am Samstag bot sich die Gelegenheit, in Workshops diese Debatten zu vertiefen. Angela Klein, Koordinatorin der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, problematisierte den noch gänzlich fehlenden Bezug der Studierenden zu Fragen der Arbeitswelt. Auch wenn ein Drittel der Studierenden de facto lohnabhängig sind, ist in Deutschland „im Gegensatz zu Frankreich und Italien“ noch wenig sichtbar von einer Verbindung der Interessen und Kämpfe von Studierenden, Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Die Sternmärsche zu den EU-Gipfeln und die Vernetzungsversuche der Erwerbslosen in den letzten Jahren könnten jedoch als Vorbild für andere soziale Bewegungen dienen.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es darum gehen müsste, einen doppelten Hebel gegen den „Konzern Europa“ anzusetzen: Eine Studierendenbewegung von unten aufbauen, die sich mit gesamtgesellschaftlichen Themen befasst und gleichzeitig von Anfang an eine europäische Vernetzung anzugehen. Das europäische Sozialforum, das im November in Florenz stattfinden wird, könnte der geeignete Raum dafür sein.

David Hachfeld von der Attac-Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin thematisierte die Kommerzialisierung des Bildungswesens im Rahmen des GATS, „eine Problematik, die in ihrer Komplexität schwer zu vermitteln ist“ und deshalb auf die lokale Ebene runtergebrochen werden müsse, um vor Ort Aufklärungsarbeit zu leisten und Aktionen zu machen. Gerade am Beispiel der Privatisierung von Bildung im Rahmen des GATS könne deutlich gemacht werden, wie weltweit kapitalistische Globalisierungspolitik gemacht wird.

Der Soziologieprofessor Dieter Rucht analysierte die verschiedenen Studierendenproteste in der BRD und zeigte deren begünstigende Faktoren auf, wie die Probleme und Grenzen von studentischen Bewegungen. Gegen seine Einschätzung, dass Attac-Hochschulgruppen nicht zu allem Stellung nehmen könnten, machten einige Teilnehmer deutlich, dass Attac gerade an der Uni den Rahmen biete für eine politische Hochschulgruppe, die sich mit gesamtgesellschaftlichen Themen beschäftigen könne und müsse und in Zusammenarbeit mit anderen Kräften an den Universitäten den Kern einer Studierendenbewegung bilden solle. Dass parallel zur Tagung in Berlin 30000 Studierende in NRW gegen die Einführung von Studiengebühren demonstrierten, wurde von den Teilnehmern als hoffnungsvolle Bestätigung ihrer Debatten aufgenommen.

Neue Themen

Am Samstagnachmittag fanden im Hörsaal der Humboldt-Universität noch zwei Podiumsdiskussionen statt. Lebhafte Diskussionen gab es über die Aktionsfelder der globalisierungskritischen Bewegung an der Universität. Birger Scholz von der Vorbereitungsgruppe von Attac Berlin stellte den Skandal um die Berliner Bankgesellschaft in den Zusammenhang einer global durchgesetzten neoliberalen Privatisierungspolitik, deren Konsequenzen vor Ort spürbar sind: Kürzungen im Bildungswesen, im Gesundheitsbereich und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Stadtpolitik könne so zu einem Thema der sozialen Bewegungen werden, gelinge es, ausgehend von der konkreten Lebenswelt der Menschen, die abstrakte Ebene der kapitalistischen Globalisierung zu thematisieren.

Positiv begrüßt wurde die Idee, am 19.Juli anlässlich der Aktionärsversammlung der Bankgesellschaft, eine Protestaktion zu organisieren, wo der Zusammenhang zwischen rot-roter Sparpolitik, Bankenskandal und Privatisierung von Bildung in Berlin aufgezeigt werden soll. Bundesweit müsse die Vernetzung unter aktivistischen Studierenden ausgebaut werden, um gemeinsame Aktionen für die Kölner Demo von Gewerkschaftsjugend und Attac am 14.September zu entwickeln.

In der abschließenden Podiumsdiskussion „Ein anderes Europa ist möglich“ hoben Angela Klein und Thomas Fiedler die Notwendigkeit von Visionen für einen massiven Widerstand gegen den von Kapitalinteressen gesteuerten, undurchsichtigen bürokratischen Apparat „Europa“ hervor. In der Herausbildung eines handlungsfähigen politischen „europäischen Subjekts“ müssten Studierende eine wichtige Rolle spielen. Nur in konkreten Debatten und durch die praktische Solidarität zwischen den verschiedenen Akteuren könne sich eine „Gegengesellschaft“ entwickeln, die bitter nötig sei.

Insgesamt, sieht man von der relativ geringen Teilnehmerzahl ab, war die erste Tagung der Attac-Hochschulgruppen ein großer Erfolg. Die äußerst intensiven politischen Diskussionen gingen teilweise sehr weit, bis hin zur Erörterung von fundamentalen Gesellschaftskategorien wie Arbeit und Armut, ohne dabei ihre Konkretheit einzubüßen. Dass die globalisierungskritischen Studierenden im Attac-Spektrum weit links stehen, zeigten etwa die Debatten über Gegengesellschaft, die deutlich systemkritisch geprägt waren.

In Zukunft wird es darum gehen, die positiven Impulse der Attac-Tagung praktisch umzusetzen und das Protestpotenzial der Studierenden in Deutschland auszubauen. Die Aufgabe der Attac-Hochschulgruppen wird es sein, an den Unis zu einem politischen Faktor zu werden, der in der Lage ist, inhaltlich aufzuklären und zu informieren und Kritik und Widerstand zu bündeln, um eine Protestbewegung aufzubauen, die zum wichtigen Teil einer gesamtgesellschaftlichen Opposition gegen kapitalistische Globalisierung werden. Der konsequente und langfristige solidarische Brückenschlag zu anderen sozialen Kräften ist dabei die Voraussetzung.

Original: http://members.aol.com/soz9/0207061.htm

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