IMI-Analyse 2002/044

Stellungnahme und Kurzanalyse zur Entlassung Rudolf Scharpings als „Verteidigungsminister“


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 19. Juli 2002

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat gestern Rudolf Scharping (SPD) als seinen „Verteidigungsminister“ entlassen. Als Nachfolger wurde Dr. Peter Struck (SPD) ernannt, er nimmt heute am 19.07.2002 seine Amtsgeschäfte auf.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. nimmt zu dem Vorgang wie folgt Stellung:

1. Es gab schon bisher 1000 andere Gründe für einen Rücktritt von Rudolf Scharping. Die Honoraraffäre ist ein Klacks im Verhältnis zu dem Skandalregister, das Rudolf Scharping als „Verteidigungsminister“ angehäuft hatte. (Spannend ist im Kontext des Honorarskandals die Komponente mit der Anbandelung von Gesprächen durch den CDU-PR-Mann Moritz Hunzinger zwischen Rudolf Scharping und Lobbyisten mit dem Ziel von U-Boot-Exportgeschäften nach Ägypten.)

Nur zwei der jüngsten Skandal-Beispiele:

A. Scharping unterschreibt eine Beschaffung von 73 Militärtransportern des EADS-Airbus-Konzerns am Bundestag vorbei ohne Absicherung im Bundeshaushalt. Gesamtkosten dieser Beschaffung mit der die sogenannte „Verlegefähigkeit“ der Bundeswehr oder korrekter der Verbesserung der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr hergestellt werden soll, sind 9,5 Milliarden Euro der europäischen Gesamtkosten von 18 bis 25 Milliarden Euro.

B. Rudolf Scharping verantwortet reine und brutale Kampfeinsätze des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Nach seinen Angaben sollten dabei „El Kaida-Kämpfer gejagt und gefangen werden“. Sollte dies der Fall sein, verstoßen die KSK-Truppen unstrittig gegen das Kriegsvölkerrecht. Denn die KSK-Truppen haben dann wohl ihre Gefangenen an die befehlshabenden US-Truppen übergeben, über deutsche Gefangenenlager ist nichts bekannt geworden… Die US-Truppen behandeln die Gefangenen aber nicht als Kriegsgefangene und ihnen droht die in Deutschland verbotene Todesstrafe. (vgl. u.a. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=51) Sollten die KSK-Soldaten keine Gefangenen gemacht haben bei ihren Einsätzen, sondern alle Gegner getötet haben, um so schlimmer.

2. Die Ablösung Rudolf Scharpings ist reine SPD Wahlkampftaktik, Rudolf Scharping schadete als Minister einfach zu sehr bei der Bundestagswahl. Die Ablösung zeigt, daß die Inhalte der Militär-, Friedens- und Kriegspolitik der rot-grünen Bundesregierung nicht zur Debatte stehen, sondern daß es einzig und allein um das Medienbild eines Ministers und einer Regierung geht. Auch durch die Ablösung eines Rudolf Scharping wird rot-grün nicht wählbarer, genausowenig wie die „Alternative“ Stoiber-Schäuble mit Westerwelle-Möllemann. (vgl. u.a. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=121 )

3. Nötig ist nach Ansicht der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein Ende der bundesdeutschen Kriegspolitik und nicht eine Ablösung eines Pannenministers. (1) Schließlich hat die rot-grüne Bundesregierung die Bundeswehr in zwei Angriffskriege (NATO-Krieg gegen Jugoslawien und Krieg gegen Afghanistan) geschickt. Der Beschluß einer umfassenden „Kriegsermächtigung“ (vgl. u.a. http://www.imi-online.de/2001.php3?id=258), von Gerhard Schröder mit Vertrauensfrage gekoppelt – brachte Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätze auf mehr als einem Drittel des Globus. Heute stehen fast 10.000 Bundeswehrsoldaten in über 16 Staaten im Auslandseinsatz.

Tatsächlich geht es bei den Einsätzen der Bundeswehr bei „Enduring Freedom“ aber nicht um Terrorbekämpfung, sondern um Interessensdurchsetzung mithilfe von Militäreinsätzen. Die Stationierungen wie im Falle der ABC-Abwehrkräfte in Kuwait sind Vorboten von geplanten Kriegen, hier des für ca. Februar 2003 terminierten Krieges gegen den Irak.

4. Zentrales Ereignis in der Amtszeit von Rudolf Scharping war der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und die damaligen Lügen des Kriegsministers Scharpings.

Für manche ist es schon Lichtjahre her, doch Rudolf Scharping hat seine Meriten erworben im NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Seine damaligen Lügen (Stichworte: Scharpings Aussage, es gäbe „KZs im Kosovo“ (2), der erfundene „Hufeisenplan“, die Racak-Lüge, seine Geschichte mit den gegrillten Föten (3), die Instrumentalisierung der Flüchtlinge für NATO-Zwecke, u.v.a.m.) sind bis heute der eigentliche Skandal der Amtszeit Rudolf Scharpings. Mitverantwortlich für die mit Lügen begründete Kriegspolitik waren und sind damals wie heute Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Scharping ging erwartungsgemäß nie gegen Medienberichte juristisch vor, die beschrieben haben, mit welchen Lügen er den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu legitimieren versuchte.

5. Zweites zentrales Element der Amtszeit von Rudolf Scharping war die Umwandlung der Bundeswehr zur kriegsführungsfähigen Interventionsarmee.

Die Veränderung der Bundeswehr in Strategie, Struktur und Bewaffung hin zu einer kriegsführungsfähigen Interventions-Bundeswehr wurde unter Rudolf Scharpings Amtsvorgängern von der CDU, vor allem Volker Rühe begonnen, doch substantiell wirksam wurde diese grundlegende Veränderung des deutschen Militärs erst unter Rudolf Scharping. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die ganzen Strategiepapiere: Um nur die wichtigsten zu nennen: Die aufwendige „Weizsäckerkommission“ und ihr Bericht, das Gegenpapiers der Militärs verantwortet vom ehemaligen Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach (4), das „Ressortkonzept“, mit dem die Bundeswehr in ihrer Struktur auf eine „Armee im Einsatz“ getrimmt wurde, und das Materialkonzept, mit dem die umfangreichen Beschaffungsprojekten koordiniert werden sollten. Inzwischen ist die Bundeswehr in ihren Kernteilen fertig umstrukturiert und „voll einsatzfähig“, andere Bereiche folgen.

6. Der Nachfolger Peter Struck ist in Sachen Bundeswehr inkompetent.

Peter Struck hat sich bisher noch nie als Fachmann für den Bereich der Militärpolitik hervorgetan. Er wurde ausgewählt wegen seines Images als harter Durchgreifer (siehe das „auf Linie trimmen“ der Abgeordneten bei der Vertrauensfrage / Kriegsermächtigung zusammen mit Franz Müntefering) und wegen seiner Loyalität zum Bundeskanzler. In Sachen Bundeswehr ist peter Struck inkompetent. Seine Amtszeit dürfte ja auch nur noch wenige Tage bis zur Bundestagwahl dauern. Dann kommt auf die Soldaten und die Republik wieder mal ein neuer (alter?) „Verteidigungsminister“ zu.

7. Zusammenfassung

Die Bundeswehr ist mitten drin im Umbruch zur kriegsführungsfähigen Interventionsarmee und zugleich mit fast 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Unter Rudolf Scharping wurde die Militärpolitik der Vorgängerregierung nicht nur fortgeführt, rot-grün und Rudolf Scharping tragen die Verantwortung für zwei Angriffskriege (Jugoslawien und Afghanistan) und eine Reihe umfassender Stationierungen der Bundeswehr im Ausland. Offensichtlich bedurfte es einer rot-grünen Regierung und eines Ministers wie Rudolf Scharping, der als Person nur von wenigen ernst genommen wurde, um im Bereich der Militärpolitik derart umfassende Änderungen auf die Schiene zu bringen. Krieg ist wieder ein wesentliches Mittel von deutscher Politik geworden. Rot-grün steht somit für eine „eskalierende Kontinuität“ im Bereich der Militär- und Bundeswehrpolitik, aus deklarierter „Friedenspolitik“ (Koalitionsvertrag) wurde permanente Kriegspolitik, dies auch und insbesondere dank Rudolf Scharping.
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(1) Leider fangen die in den Medien beschriebene Pannenserien von Rudolf Scharping meist erst mit den Badefotos auf Mallorca im Sommer 2001 an.
(2) „Und ich sage bewußt Konzentrationslager“, Rudolf Scharping am 28.03.1999 in der ARD-Fernsehsendung Sabine Christiansen
(3) „Wenn beispielsweise erzählt wird, dass man einer getöteten Schwangeren den Fötus aus dem Leib schneidet, um ihn zu grillen und dann wieder in den aufgeschnittenen Bauch zu legen; wenn man hört, dass systematisch Gliedmaßen und Köpfe abgeschnitten werden; wenn man hört, dass manchmal mit Köpfen Fußball gespielt wird, dann können Sie sich vorstellen, dass sich da einem der Magen umdreht“, so Rudolf Scharping am 16. April 1999 in einer Pressekonferenz
(4) Scharping dürfte auch Rekordhalter im Verschleiß von Generalinspekteuren der Bundeswehr sein. Während seiner Amtszeit waren dies immerhin vier: Klaus Naumann, Hans-Peter von Kirchbach, Harald Kujat und nun Wolfgang Schneiderhan

* Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

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