Rede von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) bei der Grossdemonstration am 22.05.2002 anlässlich des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush in Berlin zu deutscher Kriegspolitik
Tobias Pflüger (23.05.2002)
Vorbemerkung: Die Rede fand vor dem Berliner Dom genau um 20.15 Uhr
statt, als gerade George W. Bush auf dem militärischen Teil des
Flughafens Berlin-Tegel landete.
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Gerade eben ist George W. Bush in Berlin gelandet.
Herr Bush wir rufen Ihnen zu: Kehren Sie um! Wir wollen Sie und ihre Politik hier nicht!
Und Herr Bush, noch etwas:
Nehmen Sie die deutsche Regierung auch gleich mit, die wollen wir nämlich auch nicht!
Unter Führung der USA wurde ein umfassender Krieg ausgerufen.
Wir sind heute hier um gegen diesen umfassenden Krieg zu protestieren.
Dieser umfassende Krieg soll so lange geführt werden, bis (Zitat George W. Bush) „die Terroristen alle ausgeräuchert“ sind. Damit ist klar, wir haben es mit einem nicht endenden, mit einem permanenten Krieg zu tun.
Wir wollen aber keine Kriege!
Es ist ein Krieg, den nicht allein die USA führen, es ist (im wesentlichen) ein Krieg der westlichen Staaten gegen alle anderen.
Robert Copper, ein enger politischer Berater des britischen Premierministers Tony Blair sagt ganz offen, um was es geht, ich zitiere: „Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“ (Zitatende)
Wer also sind die Gewalttäter?
Klar doch: Bush, Rumsfeld, Powell, Blair, Schröder und Fischer führen die Kriege!
Wir alle wissen, die politischen Kämpfe werden meist in den Zentren entschieden, häufig sind die Opfer der globalen Kriegspolitik in der Peripherie. Bei der derzeitigen Kriegspolitik ist die USA entscheidendes Zentrum und in diesem Zentrum kämpft eine US-Linke und eine US-Friedensbewegung, der wir nur alles Gute wünschen können!
Doch wir selbst leben – nicht nur bezüglich Europa – ebenfalls in einem
entscheidenden Zentrum. Wir müssen hier vor allem gegen die deutsche Kriegspolitik politisch arbeiten. Offensichtlich ist der deutsche Kriegs-Debuty – z.B. für einen Angriff auf den Irak – entscheidend.
Ich will mich diesem deutschen Kriegsdebuty widmen, auch weil das hier
bisher sehr wenig getan wurde.
Deutschland ist derzeit dabei seinen weltpolitischen Aufstieg zu organisieren.
Über 10.000 Soldaten der Bundeswehr sind oder waren in Djibouti, Kuwait, am Horn von Afrika, im Mittelmeer, im Oman, im Iran, in den USA, in Usbekistan, in Kenia, und nicht zuletzt als sogenannte Schutztruppe und im Kampfeinsatz in Afghanistan.
Wir wollen keine deutschen Soldaten in aller Welt!
Deshalb fordern wir von hier aus den Rückzug aller Bundeswehrsoldaten!
Gerhard Schröder sagt bzgl. früherer finanzieller Kriegsunterstützungsleistungen: „Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik … ist unwiederbringlich vorbei“. „Ein weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik“ heißt „auch
militärisch für Sicherheit zu sorgen.“
Joschka Fischer sekundiert: „Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutet Friedenspolitik in der einen Welt im 21. Jahrhundert internationale Ordnungspolitik.“ „Das Militärische steht jetzt sehr stark im Vordergrund.“
Und Rudolf Scharping erklärt einen der Kriegsgründe gegen Afghanistan: „Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die
weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region (damit meint er den Großbereich um das kaspische Meer) sehr stark beeinflusst werden können, von jener Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen.“
Wie gesagt, Deutschland ist derzeit dabei seinen weltpolitischen Aufstieg zu organisieren.
Wir wollen keine neue Weltmacht Deutschland!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Es geht um mehr als um eine Kritik an der aggressiven US-Politik unter
Bush.
Wir kritisieren auch die deutsche Kriegspolitik.
Kriegskanzler Schröder und Kriegsaussenminister Fischer wir kündigen Euch bei weiteren Kriegsteilnahmen unseren weiteren und umfassenden Protest und Widerstand an!
Rudolf Scharping hat als Reaktion auf die brutalen Anschläge des 11. September in seiner unnachahmlichen Weise gesagt, um was es geht:
Er meinte: „Sie haben unsere Art zu leben angegriffen“.
Genau diese Art zu leben in Wohlstand hier, kostet weltweit immer mehr Menschen das Leben. Es ist das Wirtschaftssystem, was falsch ist!
Wir demonstrieren hier auch für eine andere solidarische Art zu leben.
Der Krieg gegen den Irak ist fertig geplant. Das einzige Problem, was die rot-grüne Bundesregierung mit dem angekündigten Krieg gegen den Irak hat, ist daß er vor dem 22.09., dem Tag der Bundestagwahl anfangen könnte, dann würden insbesondere Wahlenthaltungen und die Stimmen der PDS weiter steigen.
Herr Schröder und Herr Fischer auch insbesondere ihre Kriege wollen wir nicht!
Es sind permanente Kriege mit deutscher Beteiligung angekündigt, dagegen ist permanenter Protest und Widerstand notwendig!
Gegen Kriegspolitik hilft auch keine andere Regierung, sowieso keine Stoiber-Regierung, Kriegspolitik kann nicht abgewählt werden, da müssen wir schon selbst aktiv werden!
Die verschiedenen Oppositionsbewegungen müssen zusammenarbeiten, die
Friedensbewegung, die Antikriegsbewegung, die Antiglobalisierungsbewegung, die Bewegung für Flüchtlinge und die Anti-Atombewegung.
Wir müssen gemeinsam kämpfen um die Grundstimmung hier und anderso zu ändern.
Herr Bush und Herr Schröder! Wir wollen keine Kriege! Stoppt die laufenden Kriege!
Wir werden gegen Eure Politik Protest und Widerstand leisten!
Und das nächste mal sind wir noch mehr!
Vielen Dank!