IMI-Analyse 2002/030

Die Ausweitung der „Achse des Bösen“

Multilateralismus a la Bolton

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Mai 2002

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Optimisten glaubten, nach den Anschlägen des 11. September, im Verhalten der USA „eine Zäsur außenpolitischen Handelns“ und „Anzeichen für eine Rückkehr zum Multilateralismus“ zu erkennen.(1) Jüngste Äußerungen der Bush-Administration räumen mit solchen Hoffnungen ebenso auf, wie mit der Vorstellung, die USA hätten überhaupt noch ein Interesse daran, Konflikte auf kooperativem Weg zu lösen.

Nordkorea, Iran und Irak, auf diese, von George W. Bush im Januar als „Achse des Bösen“ bezeichneten Länder, sollte sich der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ konzentrieren – so hatte es zumindest bis vor kurzem den Anschein.

Nach dem 11. September sei es nicht mehr tolerierbar, dass Staaten versuchen an Massenvernichtungsmittel zu gelangen, da diese womöglich auch an Terroristen weitergegeben werden könnten, lautete die Begründung Washingtons. Bis heute fehlt aber jeglicher Beweis, dass so etwas von den Mitgliedern der „Achse des Bösen“ überhaupt in Betracht gezogen wird, wie selbst die US-Geheimdienste einräumen.

Diese Staaten sehen den Wert von Massenvernichtungsmitteln vielmehr in ihrer Funktion, die USA vor Angriffen auf sie selbst abschrecken zu können. Genau diese Angriffsoptionen will man sich in Washington aber unter allen Umständen offen halten. Deshalb stellt der bloße Versuch über Waffen verfügen zu wollen, die die Vereinigten Staaten an einer Intervention hindern könnten, den eigentlichen Grund für die massiven Drohungen dar,(2) wie Senator John McCain Anfang des Jahres versicherte: „Diktatoren, die […] Massenvernichtungs-Waffen bauen, sind unterrichtet, dass ein solches Verhalten, schon für sich selbst, ein Kriegsgrund ist.“(3)

Natürlich nahmen die betroffenen Staaten Bushs Ausführungen keineswegs positiv auf. „Kurz vor einer Kriegserklärung,“(4) bezeichnete ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums die Rede des US-Präsidenten. Aber auch in den USA wurde der Ansatz der Regierung heftig kritisiert. Selbst Ex-Außenministerin Madeline Albright bezeichnete es als „großen Fehler“, diese Staaten zusammen in einen Topf zu werfen, da „all diese Länder (Iran, Irak und Nordkorea) sehr unterschiedlich sind.“(5) Der Ansatz der Regierung stelle eine grobe Vereinfachung dar, die der Lösung der jeweiligen spezifischen Probleme nicht gerecht werden könne, so die Hauptkritik an Bushs Position. Beispielsweise führten die Äußerungen dazu, dass die konservativen Kräfte im Iran gegenüber dem Reformer Khatami deutlich gestärkt wurden.(6)

Tatsächlich besteht so ziemlich die einzige Gemeinsamkeit der „Achse des Bösen“ darin, dass sich ihre Mitglieder allesamt auf der amerikanischen Liste sogenannter „Schurkenstaaten“ befinden. Allerdings finden sich auf dieser noch zahlreiche weitere Länder, was inzwischen wohl auch der Bush-Administration aufgefallen ist. Um diesen Fehler zu korrigieren, scheint man nun gewillt zu sein, die „Achse des Bösen“ so weit auszudehnen, dass sie mit den Schurkenstaaten weitgehend übereinstimmt. Nicht ein Überdenken des eigenen Ansatzes ist in Washington angesagt, sondern das genaue Gegenteil, man will die Vereinfachung auf die Spitze treiben.

In diesem Zusammenhang ist eine, am 06. Mai gehaltene Rede des US-Staatssekretärs John R. Bolton, vor der amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation, zu sehen. In ihr fügte er der „Achse des Bösen“ noch drei weitere Staaten hinzu: Libyen, Syrien und Kuba, die ebenfalls versuchen würden – wiederum ohne dass er einen Beweis für seine Behauptung lieferte – an Massenvernichtungsmittel zu gelangen. Des weiteren drohte er mehr oder minder unverblümt militärische Aktionen an, falls sich diese Staaten nicht an die Vorgaben aus Washington halten sollten. „Wir werden was auch immer nötig ist, tun, um unsere Interessen zu verteidigen.“(7)

Im schlimmsten Fall könnte dies eine weitere dramatische Verschärfung der amerikanischen „Anti-Terror-Politik“ darstellen, falls nämlich die Einbindung weiterer Länder in die „Achse des Bösen“, der Vorbereitung eines militärischen Rundumschlags gegen zahlreiche missliebige Staaten, dienen soll. Der gewöhnlich gut informierte Präsident von Strategic Forecast, George Friedman, zumindest hält dies für durchaus vorstellbar: „Meiner Überzeugung nach wird es zu einem simultanen Militärschlag gegen alle Risiko-Staaten kommen.“(8) Die Aussagen Boltons könnten einen ersten Indikator darstellen, dass sich die US-Regierung zu einem solchen Schritt entschieden hat.

Augenblicklich scheint man sich zwar eher auf eine „kleine Lösung“, mit einem, ohnehin schon mehr als bedenklichen und inzwischen wohl beschlossenen Angriff auf den Irak zu konzentrieren. Trotzdem dürfte sich das Säbelrasseln der Bush-Administration sicherlich alles andere als hilfreich, auf eine gewaltfreie Beilegung der zahlreichen Konflikte zwischen den USA und den Schurkenstaaten auswirken – was offensichtlich auch gar nicht der Wunsch Washingtons ist. Denn die Bush Offiziellen lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass sie nicht gewillt sind Konflikte kooperativ, also durch Verhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Verträge zu lösen. Da solche Schritte auf Gegenseitigkeit beruhen, müsste auch die einzige Supermacht dazu bereit sein, sich an abgeschlossene Vereinbarungen zu halten und somit auch auf die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Interessen verzichten.

Dies kommt für Washington aber nicht in Frage, denn, wie Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nüchtern feststellt: „Der Präsident der Vereinigten Staaten wurde nicht gewählt um Verträge zu unterzeichnen, die nicht im amerikanischen Interesse sind“.(9) Hardliner wie Bolton, der zynischerweise für die Rüstungskontrolle zuständig ist, lehnen Verträge generell ab und bestreiten sogar deren verbindlichen Charakter. Internationale Vereinbarungen, so beschreibt Die Woche Boltons Ansichten, werden ausschließlich dann eingehalten, wenn sie den eigenen Interessen dienen: „Laut US-Verfassung seien internationale Verträge für die USA höchstens politisch, niemals aber rechtlich bindend: Wenn sich Washington trotzdem an multinationale-Vereinbarungen halte, dann nur aus eigenem Interesse.“(10)

Genau unter diesem Gesichtspunkt ist die Rede Boltons äußerst brisant, offenbart sie doch die ganze Scheinheiligkeit der gegenwärtigen US-Politik. Obwohl es mehr als zweifelhaft ist, dass Kuba überhaupt an Biowaffen arbeitet,(11) unterstellte er dem Land genau dies und beklagte die – in der Realität nicht existierende – Verletzung der Biowaffenkonvention. „Wir fordern Kuba auf sich an […] alle im Zuge der Biowaffenkonvention eingegangenen Verpflichtungen zu halten.“(12) Denn „um effektiv zu sein und die Versicherungen zu liefern, für die sie entworfen wurden, müssen Verträge sorgfältig und in Gänze von allen [Hervorhebung Bolton] Unterzeichnerländern eingehalten werden. Deshalb bleibt die strikte Einhaltung existierender Verträge ein wichtiges Ziel unserer Rüstungskontrollpolitik.“(13) An anderer Stelle machte er aber auch deutlich, dass Verträge allenfalls als Ergänzung der militärischen Aktionen Washingtons dienlich sind: „Seien sie versichert, wir werden uns nicht alleine auf Verträge oder internationale Organisationen verlassen,“ wenn es darum gehe den Staaten der „Achse des Bösen“ zu begegnen.(14) Kein Wunder, denn wenn sich alle Staaten so an internationale Verträge halten würden wie die USA, besäßen diese tatsächlich keinerlei Wert.

Angesichts eines, zwei Tage nach der Rede des US-Staatssekretärs im Magazin Counterpunch erschienenen Artikels, können Boltons Aussagen nur noch ald dreist bezeichnet werden. Dort heißt es: „Die biotechnologischen Labors der US-Navy und Air Force schlagen die Entwicklung von offensiven biologischen Waffen vor. Die Waffen, genetisch veränderte Mikroben, die Dinge wie Benzin, Plastik und Asphalt angreifen, würden amerikanisches und internationales Recht verletzen.“(15) Die Autoren berufen sich hierbei auf kürzlich freigeklagte, klassifizierte Dokumente, die eindeutig beweisen, dass die USA an Biowaffen arbeitet. Eines dieser Papiere wird hierzu deutlich: „Die Anwendbarkeit dieser Technik kennt keine Grenzen. Biokatalysatoren können gezielt entwickelt werden, um jedes beliebige Material zu zerstören. Alle Waffengattungen hätten Interesse hieran.“(16) Angesichts dieser klaren Verletzung der Biowaffenkonvention wird es auch verständlich, weshalb die USA kürzlich strikt ablehnten, die Konvention so zu erweitern, dass UNO-Inspekteure die Befugnis erhalten sollten, verdächtige Anlagen zu inspizieren.

In den Vereinigten Staaten misst man offenbar, im krassen Gegensatz zu Boltons Ausführungen, internationalen Verträgen und deren Einhaltung immer weniger Wert bei. Stichworte hierfür fallen einem genug ein: Landminen, Kyoto, der umfassende Teststoppvertrag und und und. Laut Ivo Daalder, einem ehemaligen Mitglied des nationalen Sicherheitsrates, hat dieser Wahnsinn aber Methode: „Die Regierung hat sich vom ersten Tag einem umfassenden Anschlag auf internationale Verträge verschrieben.“(17)

Gerade die Motivation für die Ablehnung des Teststoppvertrages durch den republikanischen Senat ist bezeichnend für die Sichtweise der Neokonservativen um Dick Cheney, Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld. Für Harald Müller von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung entspricht sie der „Auffassung eines beträchtlichen Teils des republikanischen Spektrums über die Ziele amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik, die mit jeglicher Idee von kooperativer Weltordnung unvereinbar sind. [Ziel ist es,] dass amerikanische Dominanz für viele Jahrzehnte aufrechterhalten werden kann, [aber] nicht durch Rüstungskontrollabkommen, sondern durch die Vermehrung der Macht der USA und somit ihrer Führungsfähigkeiten.“(18)

Langsam wird deutlich, was Richard Haass, der Politische Direktor im amerikanischen Außenministerium, meinte, indem er den Ansatz der US-Regierung als „Multilateralismus à la carte“ bezeichnete. Damit meinte er, dass „jede Vereinbarung einzeln beleuchtet und dann eine Entscheidung“ über deren Zukunft getroffen wird.(19)

Dabei darf man die amerikanische Haltung nicht als Isolationismus missverstehen.(20) Vielmehr soll verhindert werden, dass Verträge die Wahrnehmung von US-Interessen behindern und damit einem umfangreichen außenpolitischen Engagement zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie im Wege stehen.(21) Falls dies der Fall sein sollte, werden diese entweder aufgekündigt (wie im Falle des ABM-Vertrages geschehen), oder, wenn dies aufgrund des zu erwartenden internationalen Widerstands nicht möglich sein sollte, einfach nicht eingehalten. Laut Bolton besitzen sie ja ohnehin keinen rechtlich bindenden Charakter. Die jüngsten Ereignisse um die Biowaffenkonvention sind hierfür ein deutliches Beispiel.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vertrag zur Etablierung eines internationalen Gerichtshofs, der von der US-Regierung mit allen Mitteln torpediert wird. Obwohl Bill Clinton hierfür kurz vor Ende seiner Amtszeit die Unterschrift erteilte, lehnt Bush es ab, den Vertrag vom Senat ratifizieren zu lassen.(22) Man geht sogar noch weiter und überlegt die Rücknahme der US-Unterschrift. Ein bis dato einmaliger Vorgang, der, was die Verbindlichkeit eingegangener Verpflichtungen anbelangt, ein katastrophales Zeichen setzten würde. Zahlreiche Staaten, beispielsweise die Länder, die den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben, könnten sich durch das Verhalten der USA veranlasst sehen, dem Beispiel der einzigen Weltmacht zu folgen und ebenfalls hinderliche Verträge für ungültig erklären.

Dass damit jegliche Versuche, das Recht in den internationalen Beziehungen vor die Gewalt zu setzen, erheblich erschwert, wenn nicht gar beendet werden, ist beabsichtigt. Mit beeindruckender Offenheit unterstrich Robert Copper, einer der engsten Berater des britischen Premiers Tony Blair, worauf die Politik der US-Regierung hinausläuft. Die Verfolgung einer aggressiven Politik – von ihm als „liberalen Imperialismus“ bezeichnet – in der für die nicht-westliche Welt kein Recht, kein Vertrag und nur eine Regel Bestand haben soll, Unterwerfung unter den US-geführten Westen: „Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“(23)

Auch Colin S. Gray, ein konservativer Stratege und wichtiger Vordenker amerikanischer Politik, sieht in Verträgen einen „nichttödlichen Virus, der unausrottbar die Politik befallen“ habe.(24) Die Bush-Regierung ihrerseits scheint alles daran zu setzen, die USA von jeglicher „krankhaften Politik“, die auf kooperative Konfliktlösung und Gewaltverzicht setzt, zu befreien.

1 Dettke, Dieter, „Das neue Interesse des Hegemonen an Verbündeten“, Internationale Politik und Gesellschaft, 1/2002.
2 Vgl. hierzu die IMI-Analysen 11 und 19.
3 Zit. nach Geopowers.com, „38. München-Konferenz: Chuzpe“, Geopowers.com, 05.02.02, http://www.geopowers.com/Trends/News_I_2002/news_i_2002.html#cuzpe (10.05.02).
4 Zit. nach BBC News, „Bush’s ‚evil axis‘ comment stirs critics“, BBC News, 02.02.02.
5 Zit. nach ebd.
6 Anderson, John Ward, „U.S. terror claim is blow to Iran reformists“, International Herald Tribune, 16-17.02.02.
7 Bolton, John R., „Beyond the Axis of Evil: Additional Threats from Weapons of Mass Destruction“, The Heritage Foundation Lectures, 06.05.02, S. 7.
8 „Die nehmen, was ihnen schmeckt. Der US-Politologe George Friedman über einen möglichen Zerfall der Allianz zwischen Europäern und Amerikanern“, Freitag, 17/02, 19.04.02.
9 Zit. nach Pommerance, Michla, „U.S. Multilateralism, Left and Right“, in: Orbis, vol. 46, no. 2, (Spring 2002), S. 351-368, S. 362.
10 Zit. nach Rose, Jürgen, „Der Januskopf: Zur Rolle des Militärs im Kontext der Globalisierung“, in: Sicherheit und Frieden, 3/2000, S. 273-282, S. 276 FN 17.
11 Der ehemalige Oberkommandierende des US-Southern Command, General Charles Wilhelm, dessen Aufgabengebiet auch Kuba einschloß, gab zu Protokoll: „Während meiner drei Jahre andauernden Amtszeit im Southern Command, von September 1997 bis zum September 2000, erhiehlt ich nicht einen Bericht, oder einen einzigen Hinweis, der mich zu der Schlußfolgerung hätte bringen können, dass Kuba tatsächlich biologische oder chemische Kampfstoffe entwickelt.“ Selbst Rumsfeld gab inzwischen zu, ihm seien keine neueren Daten bekannt, die den Verdacht gegen Kuba erhärten könnten. Vgl. Friedman, Ben, „Cuba: Bioweapons Threat or Political Punching-Bag?“, in: Weekly Defense Monitor, Volume 6, Issue #14, 16.05.02.
12 Bolton, „Beyond the Axis of Evil“, S. 6.
13 ebd., S. 3.
14 Bolton John R., „Names: Quaida, Iraq, North Korea, Libya, Syria, Sudan“, International Herald Tribune, 28.11.01
15 Hammond, Edward/Akan, Jan van, „Pentagon Pushes for Offensive Biological Weapons Development“, Counterpunch, 08.05.02, URL: http://www.counterpunch.org/hammond0508.html (09.05.02).
16 Zit. nach „Biowaffen: Bakterien gegen Panzer. Jan van Aken, Biologe und Biowaffenexperte vom Hamburger „Sunshine Project“, über US-Pläne zur Entwicklung offensiver Biowaffen“, Spiegel Online, 12.05.02.
17 Zit. nach Nichols, Bill, „Critics decry Bush stand on treaties“, USA TODAY, 28.07.01.
18 Müller, Harald, „Regellose Hegemonie? Hintergründe der Senatsabstimmung über den nuklearen Teststoppvertrag“, in: Friedenswarte, 75/2 (2000), S. 163-178, S. 171.
19 Zit. nach Nichols, „Critics decry Bush stand on treaties“.
20 So zum Beispiel Sandy Berger, der ehemalige nationale Sicherheitsberater Clintons. Vgl. Pommerance, „U.S. Multilateralism, Left and Right“, S. 353.
21 Vgl. Robert Kuttner, „Free Fall,“ The American Prospect vol. 12 no. 15, August 27, 2001.
22 Allerdings wären die Chancen für eine Ratifizierung, selbst wenn die Bush-Administration sich hierfür einsetzen würde, gleich Null.
23 Copper, Robert, „The new liberal imperialism“, The Observer, 07.04.02.
24 Zit. nach Nassauer, Otfried, „Vertrauen jetzt nur noch in die eigene militärische Stärke? USA stellen immer mehr Rüstungskontroll-Verträge auf den Prüfstand“, Streitkräfte und Strategien, 22.09.01.

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Jürgen Wagner ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Er veröffentlichte vor kurzem eine Studie zur US-Außenpolitik und den Anschlägen des 11. September. Weitere Informationen unter www.imi-online.de.

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