gekürzt im Friedens-Journal Nr. 2 / Mai 2002

Der Stachel im Zentrum

Ein politischer Reisebericht von einem (Konferenz-)Besuch in New York im April 2002

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 16. Mai 2002

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Der folgende Text mit zwei Fotos als PDF-Datei in schönem Layout unter:
http://imi-online.de/download/us-stachel.pdf

IMI-Analyse 2002/29

Eine große, lebendige, multikulturelle Stadt, zuerst deutet nichts daraufhin, daß hier das passiert ist, was die Welt im 21. Jahrhundert angeblich grundlegend verändert hat. Hier in New York in der ehrwürdigen „Cooper Union for the Advancement of Science and Art“ (1), fand vom 12. bis 14. April 2002 die „Socialist Scholar`s Conference“ (SSC) statt (http://www.socialistscholar.org (2)).

Die „Socialist Scholar`s Conference“ gilt als das größte jährliche Treffen der US-Linken. Organisator/inn/en der „Socialist Scholar`s Conference“ ist die Partei „Democratic Socialists“ der USA, also Sozialdemokrat/inn/en. (3) (Doch in den USA öffnen Sozialdemokrat/inn/en sich nach links und nicht wie in Deutschland fast ausschließlich nach rechts…) Die organisatorische Vor- und Hintergrundarbeit liegt wesentlich in den Händen von Eric Canepa vom New Yorker „Brecht Forum“ (http://www.brecht-forum.org ).

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) der PDS hat 2002 zur „Socialist Scholar`s Conference“ zum zweiten mal eine Delegation gesandt. Dieser Delegation gehörten Rainer Rilling, Frank Deppe, Michael Chrapa, Sabine Nuss, Mario Candeiras, Andreas Merkens, Claudia Haydt und ich an.

Wir waren gespannt, wie hier im Zentrum, hier in New York, die Folgen des 11. September und der Afghanistankrieg diskutiert würden. In der Einladung hatte es geheißen: „Join two thousand socialist scholars, radical democrats, union activists, political reformers, hopeful revolutionaries – and people who are simply fed up with corporate greed – at the 20th annual Socialist Scholars Conference. This year, the Conference will focus on the challenges we face after the last two years‘ anti-globalization demonstrations and the terrorist attacks of September 11, 2001.“

Das Programm ( http://www.socialistscholar.org/program.htm und http://www.imi-online.de/download/SSC2002Program.pdf ) mit sage und schreibe 87 Panels (Arbeitsgruppen) zeichnete sich durch eine sehr breite inhaltliche Vielfalt aus. Die Anschläge von New York und Washington, der Afghanistankrieg und weitere US-Kriegsplanungen waren im Programm deutlich präsent, dominierten aber nicht alles.

In der „Great Hall“ der Cooper Union, in dem Saal in dem Abraham Lincoln am 27.02.1860 seine sogenannte „Cooper Union Address“ hielt und damit als Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Spiel war (4), eröffnete der raubeinige Soziologieprofessor Bogdan Denitch in einem Saal vor fast 2.000 (!) Menschen die „Socialist Scholar`s Conference“.

Es folgten engagierte Reden von Elaine Bernard vom Harvard Trade Union Program, eine Rede wie sie hier inhaltlich von linken Gewerkschafter/innen auch zu hören wäre, der Vortragsstil war allerdings sehr eindrücklich und kämpferisch.

Es folgte Dot Keet vom Institut for African Alternatives, auch er sehr kämpferisch und es deutete sich an, welches Thema die Konferenz prägen sollte: Israel / Palästina, doch ganz anders als in New York erwartet. Nicht wenige hier stellten sich ganz auf die Seite „der Palästinenser“ und unterstützten deren Kampf egal mit welchen Mitteln er geführt wird! Begrifflichkeiten waren hier auch welche, die in dieser Undifferenziertheit – „Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf“ – in Deutschland kaum oder wenig formuliert würden.

Bernard Cassen von ATTAC-France brachte bekannte europäische Elemente in die Debatte.

Aber am eindrücklichsten war die Rede des britisch-pakistanischen Autors Tariq Ali, der kurz zuvor ein neues (sehr gutes!) Buch vorgelegt hatte: „Clash of Fundamentalisms“, der Zusammenprall der Fundamentalismen (5) (also Plural!). Gemeint sind damit der islamische Fundamentalismus und der (christliche? oder besser christlich begründete) Fundamentalismus des US-Präsidenten bzw. der US-Gesellschaft.

Tariq Ali schaffte es differenziert und zugespitzt die US-Kriegspolitik zu kommentieren und zu kritisieren. Er nannte ein eindrückliches Beispiel für die innenpolitischen Auswirkungen der Kriegspolitik. Aus Pakistan stammende Taxifahrer versuchten mit dem Aufhängen von US-Flaggen in ihren Wagen ihre Loyalität mit den USA unter Beweis zu stellen, das half einem Teil wenig, sie wurden als Verdächtige abgeschoben.

Später als wir darauf geachtet haben, stellten wir fest, von den in Manhattan zu sehenden – gar nicht so aufdringlich vielen US-Flaggen – sind sehr viele – wenn nicht an offiziellen Gebäuden oder Stellen – welche, die von Minderheiten aufgehängt wurden.

Der zu Deutschland unterschiedliche Konferenzstil zeigte sich in den dann folgenden Panels. Mit großer Zeitdisziplin wurde vorgetragen, gelauscht und diskutiert. Einzige Konferenzsprache war Englisch, Übersetzungen nahm von den 300 Referent/inn/en nur ein einziger, ein argentinischer Oppositioneller, in Anspruch. Es wurde wie selbstverständlich davon ausgegangen, daß alle amerikanisches Englisch gut verstehen und sprechen können.

Claudia Haydt und Michael Chrapa referierten in einem Panel, von dem fast alle dachten, es interessiere in New York fast niemanden: „Die Linke in Europa“. Doch der kleine Dachraum war überfüllt, die Frage, die v.a. interessierte, war, ob die „linken“ europäischen Regierungen der US-Politik etwas entgegensetzen.

Ein kleinerer Teil der Zuhörer/innen hatte hier Illusionen, weil sich die europäischen Regierungen doch selbst links nennen, daß von der westeuropäischen Regierungen eine qualitativ (nicht nur quantitativ) andere Politik als die der US-Regierung gemacht würde. Eine weitere implizite Illusion war, daß bei einigen Zuhörer/inn/en von „(gesamt)-europäischer Politik“ ausgegangen wurde. So z.B. als die Frage kam, wie ist die europäische (Anti-)Flüchtlingspolitik?

Am spannensten war für mich die Diskussion auf dem hervorragend besuchten Panel „Europe Versus America: Will Europe Follow the U.S. Into Iraq?“ an der ich neben Susan Woodward, Tariq Ali, Gilbert Achcar aus Frankreich, Gerald Horne und James B. Chapin von United Press International teilnehmen durfte / sollte (vgl. Foto(6)).

Zentrale Fragen der Diskussion waren: Wann beginnt der Krieg gegen den Irak? Mit welchem Vorwand wird er von der US-Regierung begründet werden? Welche strategischen Gründe veranlassen die US-Regierung den Irak-Krieg zu planen? und Wer wird mit der US-Regierung im Angriffskriegs-„Boot“ sein? Und nicht zuletzt: Was kann man/frau dagegen tun, daß dieser Krieg von den westlichen Regierungen vom Zaun gebrochen wird?

In den Analysen waren sich die Podiumsteilnehmer/innen fast einig:

Ich beschreibe es mit meinen Worten, ähnlich wie ich es in New York
referiert hatte:

Der Irakkrieg ist fertig geplant, es gibt nur noch drei ungünstige Konstellationen für die US-Regierung:

– Ariel Scharon hat die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten so eskaliert, daß ein jetziger Angriff auf den Irak es den westorientierten Eliten in fast allen prowestlichen arabischen Staaten verunmöglicht, einen US-Krieg gegen den Irak zu unterstützen.

– Der Afghanistankrieg ist noch nicht in einer Phase, in der die US-Regierung sagen könnte, sie konzentriert ihr „bestes“ Militär vollständig auf einen anderen Ort des Geschehens. Auch ist derzeit in zentralen Bereichen die Munition „ausgegangen“.

– Wenn der Irakkrieg ein Koalitionskrieg sein soll, also wenn an der Seite der USA Truppen von anderen Staaten kämpfen sollen, muss eine Kriegskoalition geschmiedet werden. Bisher hat nur die britische Regierung eindeutig und öffentlich Kriegszustimmung signalisiert.

Das Problem der rot-grünen deutschen Regierung ist einzig und allein, daß der Irakkrieg – für den sie ansonsten klare Zustimmung signalisiert haben – und der von einer sehr deutlichen Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung abgelehnt wird (7), vor der Bundestagwahl beginnen könnte. Dann kann rot-grün die Wahlen nicht mehr gewinnen, Wahlenthaltungen und die PDS werden dann deutlich zulegen.

Die versammelten US-Fachleute waren sich einig, Deutschland müsse auf jeden Fall neben Grossbritannien mit ins Kriegsboot. Das mit den Wahlen wäre zwar allein nicht ausschlaggebend, aber in der Kombination aller drei Gründe müsse eben der Kriegsbeginn dann auf Frühjahr verschoben werden. Die New York Times bestätigte dieses Szenario kurz darauf (28.04.) (8)

Auch in der versammelten US-Linken war klar, wenn jemand den Krieg noch stoppen kann, dann eine starke Antikriegsbewegung. Immer wieder war in den Diskussionen von der damals geplanten US-weiten Grossdemonstration gegen den Krieg am 20. April 2002 in Washington die Rede. Es gab nicht nur eine Einladung an diesem wichtigen Ereignis teilzunehmen.

Die erfolgreiche Demonstration hatte 100.000 (!) Teilnehmer/innen, allerdings verschob sich aufgrund der aktuellen Ereignisse die politische Stoßrichtung weg von Bush und Richtung Scharon.

Nach der „Socialist Scholar`s Conference“ blieben Claudia Haydt und ich noch einige Tage in New York. Unsere Gastgeber waren John und Ellen Catalinotto, beide langgediente Antikriegskämpfer/innen.

Mit ihnen waren wir am 15.04., dem sogenannten Tax-Day, dem Tag bis zu dem die Steuererklärung spätestens einen Poststempel erhalten muss, bei der New Yorker Hauptpost. Nachts um ca. 23.00 Uhr waren hier sehr viele Menschen, es herrschte „Volksfest“- und Party-Stimmung. Mittendrin die Menschen, die in langen Schlangen anstehen, um ihre Steuerklärungen abzugeben. Politische Gruppen, vor allem die Antikriegsgruppen, nutzen dieses Ereignis, um darauf aufmerksam zu machen, wohin ein Gutteil der Steuern fließt: „SPEND OUR TAXES ON JOBS & HUMAN NEEDS NOT WAR, RACISM & GREED“, hieß es auf einem Flugblatt.

Ein Besuch bei John Catalinottos ehemaligen Arbeitsort – er überlebte, weil er am 11.09.2001 zu spät zur Arbeit kam – den Überresten des zerstörten World Trade Centers (WTC) stand neben weiteren politischen Gesprächen und Besuchen von linken und Antikriegsgruppen – wie dem International Action Center – auch auf dem Programm.

Inzwischen ist das Gelände des ehemaligen WTC – so zynisch das klingt – fast so etwas wie eine normale Grossbaustelle. Überall in New York finden sich Heldenverehrungen „salute our heros“ (Plakate, private Zeichnungen und religiös anmutende Bilder, vgl. Foto(9)) v.a. für Feuerwehrmänner und Polizisten (NYPD = New York Police Department). Der Zaun der nahegelegenen Kirche ist übersäht davon und um sie herum ballen sich Touristentrauben. Die Gedenkstätte für die Toten ist dagegen abseits und ruhig. Die Menschen in Manhattan gehen mit der Situation
oberflächlich gelassen um. Bei Hochsommer-temperaturen (ca. 35 ° C) im April genossen viele z.B. vor der New York Library die Sonne.

Die Friedensbewegung und die Linken in den USA haben eine Herkulesaufgabe, doch nach unserem Besuch bin ich etwas zuversichtlicher. Es gibt die US-Linke, es gibt die US-Friedensbewegung und beide sind stärker und selbstbewusster als in der derzeitigen Situation vermutet.

In einem Gespräch am Rande der Konferenz – an einem der unzähligen Büchertische – sagte mir ein alter Mann: „George W. Bush hat jetzt überzogen, z.B. mit seiner Formulierung der „Achse des Bösen“, wir (also die US-Linke und die US-Friedens-bewegung, T.P.) bekommen jetzt immer mehr Zulauf.“

Wir alle wissen, die politischen Kämpfe werden meist in den Zentren entschieden, häufig sind die Opfer der globalen Kriegspolitik in der Peripherie. Bei der derzeitigen Kriegspolitik ist die USA entscheidendes Zentrum und in diesem Zentrum kämpft eine US-Linke und eine US-Friedensbewegung, der wir nur alles Gute wünschen können. Sie sind „der Stachel im Zentrum“.

Doch wir selbst leben – nicht nur bezüglich Europa – ebenfalls in einem entscheidenden Zentrum. Wir müssen hier vor allem gegen die deutsche Kriegspolitik politisch arbeiten. Offensichtlich ist der deutsche Kriegs-Debuty – z.B. für einen Angriff auf den Irak – entscheidend.

Die Demonstrationen in Berlin und bundesweit gegen die Kriegspolitik der Regierungen der USA und Deutschlands anläßlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush sind deshalb – auch als Unterstützung für die US-amerikanische Friedens- und Antikriegsbewegung – absolut notwendig und wir müssen alles dafür tun, daß die Demonstrationen stark und wirkungsvoll werden! Also kommt alle nach Berlin oder zu den anderen Orten an denen bundesweit demonstriert wird!

Nähere Informationen und Links zu allen Aktivitäten am 21., 22. und 23. Mai in Berlin und bundesweit unter http://www.imi-online.de/2002.php3?id=95

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(1) Mehr zur Historie des Gebäudes unter:
http://www.trussel.com/f_coop.htm , mehr zur Cooper Union unter: http://www.cooper.edu
(2) Auch über die Internetseite der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. kommt man/frau auf die Internetseite der „Socialist Scholar`s Conference“. Z.B. über http://www.imi-online.de/fruehere-termine.php3 oder http://www.imi-online.de/aktuell.php3 .
Das Programm, die Organisator/innen und die Biographien der Referent/innen finden sich unter: http://www.imi-online.de/download/SSC2002Program.pdf
(3) Wobei gleich dazu gesagt sei, daß Sozialdemokrat/innen in den USA nicht das sind, was bei uns Sozialdemokrat/inn/en sind…
(4) Die Lincoln-Rede findet sich z.B. unter: http://members.aol.com/jfepperson/cooper.html
(5) Das Buch ist inzwischen auch auf Deutsch erschienen, trägt dort aber sehr verschämt einen anderen – sinnentstellenden – Titel: Tariq Ali: „Fundamentalismus im Kampf um die neue Weltordnung“, Diederichs (Hugendubel), Kreuzlingen / München 2002
(6) Foto: Claudia Haydt
(7) http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Aktuell/wtext/02kw11/analyse_wittich.pdf
(8) New York Times, 28.04.2002 / vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/nyt.html
(9) Foto: Claudia Haydt

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* Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

IMI, Hechingerstrasse 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07072-49154, Fax:
07071-49159, e-mail: IMI@imi-online.de Internet: http://www.imi-online.de

Der obige Text mit zwei Fotos als PDF-Datei in schönem Layout unter:
http://imi-online.de/download/us-stachel.pdf

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