gekürzt in: ak (analyse und kritik) Nr. 462, Mai 2002

Der Putsch in Venezuela und die „US-Freiheitsdoktrin“

IMI-Analyse 2002/028

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 4. Mai 2002

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Der von langer Hand geplante und am frühen Morgen des 12. April durchgeführte Staatsstreich in Venezuela stellt wohl einen der kürzesten Putschversuche in der Geschichte Lateinamerikas dar. Bereits einen Tag später erwies sich der Versuch des Kapitals, die Macht an sich zu reißen, als gescheitert.
Bemerkenswert ist, dass in den westlichen Medien die Ursachen für diesen Coup ausschließlich in einer verfehlten Politik des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez gesehen werden, gegen die sich die demokratischen Kräfte des Landes zur Wehr gesetzt hätten. Die klammheimliche Freude, dass dem „Klassenhass-Prediger und Revolutionsclown“ Chavez endlich ein Denkzettel verpasst wurde, überwiegt, da er ja ohnehin „die größte Nervensäge des Kontinents“ darstellt, wie Matthias Matussek im Spiegel anmerkt.1

Unweigerlich drängt sich hierbei aber die Frage auf, ob nicht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Putsch und der – nach dem 11. September nochmals verschärften – imperialistischen US-Politik besteht und bewusst oder unbewusst alle Fakten verschwiegen werden, die für den sozialistischen Präsidenten sprechen. Gleichzeitig scheint sich augenblicklich eine neue außenpolitische Doktrin herauszubilden, die den Westen gegen den „undemokratischen Dschungel“ in Stellung bringen soll, um die eigenen Interessen in einer Neuauflage der humanitären Intervention, inzwischen „Freiheitsdoktrin“ genannt, auch gewaltsam wahrzunehmen.

Schon seit seinem Amtsantritt stellte Chavez ein Ärgernis für die USA dar. Spätestens als dieser es auch noch wagte, den „US-Krieg gegen den Terror“ zu kritisieren, waren seine Tage aus der Sicht Washingtons gezählt. „Mr. Chavez wurde gewarnt, dass er einen dauerhaften Bruch mit seinem größten Ölmarkt riskiert, falls er seine Kritik an der US-Kampagne gegen den Terrorismus nicht aufgibt,“ berichtete die International Herald Tribune bereits am 23. November letzten Jahres.2 Natürlich wurde von den USA jegliche Beteiligung an dem nun erfolgten Staatsstreich abgestritten. Die von Außenminister Colin Powell gelieferte Begründung weshalb daran kein Interesse bestanden habe, erledigt sich angesichts der augenblicklichen und früheren US-Politik von selbst: „Wir unterstützen Demokratie, wir unterstützen die Gemeinschaft der Demokratien, die in unserer Hemisphäre existieren.“ 3 Aus diesem Grund lehne man den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung ab. Da die Vereinigten Staaten schon seit jeher die größten Menschenschlächter als Demokraten und progressive Regierungen als Diktaturen verkaufen, ist es auch in diesem Fall nicht weiter verwunderlich, dass die Chavez-Administration – obwohl eindeutig demokratisch gewählt – nicht dem „Demokratieverständnis“ der USA entsprach. Ebenso selbstverständlich scheint es inzwischen zu sein, dass solche Regierungen, entsprechend dem oft praktizierten Vorgehen, durch US-gestützte Putschisten entfernt werden.

Die Entscheidung hierfür fiel wohl bereits im November. „Es hat sich etwas geändert, als er uns wegen unseren Militäraktionen in Afghanistan attackierte,“ sagte ein Mitglied der Bush-Administration, „wir entschieden, dass wir das nicht durchgehen lassen werden.“ 4 Noch im selben Monat beriet ein zweitägiges Treffen von National Security Agency, Verteidigungs- und Außenministerium über die künftige Venezuela-Politik der Regierung. „Kurz danach begann die Administration Chavez der Unterstützung des ?Terrorismus‘ in Kolumbien, Bolivien und Ekuador zu beschuldigen. Eine Anschuldigung Washingtons, Terroristen zu unterstützten, ist eine ziemlich gefährliche Angelegenheit in diesen Tagen. Dies gab sicher grünes Licht für die Elemente in Militär und Opposition, einen Coup vorzubereiten.“ 5 In der Folge wurde der Ton aus Washington immer rauer. Am 5. Februar erneuerte Powell die Kritik an Chavez und einen Tag später teilte CIA-Direktor George Tenet dem Senat bei einer Anhörung mit, dass „sich die krisenhafte Atmosphäre aller Wahrscheinlichkeit nach verschlimmern wird.“ 6
Zwar wurde Chavez – auch von linker Seite – zurecht für seinen autoritären Führungsstil kritisiert, darin aber sowohl Ursache als auch Legitimation des Putsches zu sehen, ist eine skandalöse Verkennung der tatsächlichen Hintergründe. In der Tat legte Chavez mehrere Verhaltensweisen an den Tag, die sich weder mit Washingtons Demokratieverständnis noch mit dem der venezuelanischen Eliten deckten:

Dass er die Kindersterblichkeits-, Arbeitslosen- und Analphabetenrate senkte, hätte man ihm wohl ebenso durchgehen lassen, wie die vier Prozent Wirtschaftswachstum im letzten Jahr.7 Innenpolitisch machten ihm aber vor allem die massive Anhebung der Mindestlöhne und eine Landreform, die sich ebenfalls gegen die Eliten des Landes richtete, unter diesen viele Feinde.

Seine offensichtliche Symphatie für andere renitente Staatspräsidenten, vor allem Fidel Castro, wie auch die Weigerung, Washingtons „Anti-Drogen Kampf“ gegen die FARC in Kolumbien – der ebenfalls eine reine Ölsicherungskapampagne darstellt 8 – zu unterstützten, wurden von den USA heftig kritisiert und führten zum Entzug der Handelsbegünstigung. Auch die Entscheidung die nationale Währung „floaten“ zu lassen und die dahinter stehende Ablehnung der, von den USA propagierten neoliberalen Politik, stießen keineswegs auf Gegenliebe.

Auslöser für den Coup war aber die Ölpolitik der Regierung. Nachdem Chavez die in Venezuela tätigen Ölfirmen dazu zwang, deutlich höhere Abgaben an die Regierung abzuführen, machte er sich die Öllobby, mit ihrem kaum zu überschätzenden Einfluss auf die Politik der Bush-Administration, ebenso zum Feind, wie den mächtigen venezuelanischen Gewerkschaftsbund CTV, der vor allem die privilegierten Beschäftigten der Ölindustrie vertritt.
Zusätzlich kommt Venezuela, aufgrund der starken Betonung der Energiesicherheit, verbunden mit dem Wunsch der Bush-Administration, eine größere Unabhängigkeit von den Ölimporten der Golfregion zu erlangen, als drittgrößtem Ölversorger der USA – nur knapp hinter Saudi Arabien – immense strategische Bedeutung zu. (Quelle: Coon, Charli, „Strengthening National Security Through Energy Security“, The Heritage Foundation Web Memo, 09.04.02)

Zwei Aspekte dürften für die US-Entscheidung, sich des venezuelanischen Präsidenten zu entledigen, ausschlaggebend gewesen sein. Im Zuge seiner Versuche, einen wenigstens etwas gerechteren Anteil an den Profiten aus den natürlichen Ressourcen des Landes zu erhalten, ernannte Chavez neue Direktoren für die staatseigene Ölfirma. Sie sollten eine neue Politik durchsetzten, die zum Ziel hatte, durch Einhaltung der OPEC-Quoten höhere Preise zu erhalten. Bis dahin überschritt das Land permanent die Höchstfördermengen und verkaufte somit sein Öl unter dem Weltmarktpreis. Hauptprofiteur dieser Politik waren die USA, die ohnehin großen Wert auf billige Rohstoffe legen.9

Als Chavez dann auch noch ankündigte, die OPEC solle künftig auch als politisches Instrument gegen die imperialistische Politik des Westens eingesetzt werden, wurde dies in Washington sicher als Kriegserklärung aufgefasst.10

Am deutlichsten formulierte diesen Zusammenhang Christopher Ruddy, der noch nach dem Scheitern des Putsches zum Sturz von Chavez aufrief: „Falls Chavez im Amt bleibt, stellt er eine Gefahr für die Vereinigten Staaten dar. Venezuela ist der größte Exporteur von US-Öl in der westlichen Hemisphäre. Wie können wir es einem für die USA so wichtigen Land erlauben, in die Hände eines Verrückten zu fallen? […] Chavez sollte von der Macht entfernt werden. Jetzt ist die Zeit für die USA mit Entschiedenheit einzugreifen und den pro-demokratischen Kräften zu helfen, bevor es zu spät ist.“11

Verrückt ist heutzutage wirklich jeder, der es wagen sollte, sich den US-Interessen in den Weg zu stellen. Bei Venezuela war dies eindeutig der Fall:
„Washington konnte wegen seinem Willen, die Welt nach dem 11. September zu dominieren, Venezuelas […] unabhängige Außenpolitik oder seine Rolle in der OPEC, seine mangelnde Unterstützung für Plan Columbia, seine guten Beziehungen zu Kuba und seine militante Einstellung gegen die neoliberale Globalisierung, nicht tolerieren,“ urteilt Ignacio Ramonet, Herausgeber der Le Monde diplomatique.12

Bei aller – teils berechtigter – Kritik an Chavez, was sich in Venezuela abspielte war nichts anderes, als ein von den USA massiv unterstützter Putsch der lokalen Eliten, mit dem Versuch einen Staatspräsidenten zu entfernen, der ernsthaft gewillt ist, die erschreckende Armut in seinem Land zu bekämpfen. In den USA entblödete man sich sogar nicht einmal, nach dem Motto „selber Schuld,“ die Verantwortung für den Putsch Chavez in die Schuhe zu schieben.

„Undemokratischen Aktionen, verursacht oder ermutigt von der Chavez-Administration“ hätten die Krise „provoziert,“13 hieß es in einer ersten Stellungnahme des US-Außenministeriums. Dabei wird, wie auch in den meisten Medienberichten, vor allem auf die im Vorfeld des Putsches erfolgte Ermordung mehrerer Anti-Chavez Demonstranten angespielt. Wer sich so undemokratisch aufführt, braucht sich nicht wundern, wenn er gestürzt wird, so das Echo. Allerdings stammten die ersten Schüsse während der Protestaktionen von Scharfschützen aus dem Anti-Chavez Lager und auch die ersten Toten waren unter den Anhängern der Regierung zu finden.14

Genau sowenig Erwähnung finden die „mindestens eben so großen Demonstrationen zu Gunsten von Chavez,“15 die ebenfalls im Vorfeld des Putsches stattfanden. Auch dass der Präsident von der überwältigenden Mehrheit, insbesondere der armen Bevölkerung unterstützt wird, stellt nach Auffassung der westlichen Beobachter allenfalls einen Beweis für dessen Populismus dar. Obwohl bereits kurz nach dem Putsch etwa 100.000 Menschen gegen den reaktionären Coup protestierten und es im Verlaufe der Auseinandersetzungen wieder zu zahlreichen Todesopfern unter den Chavez-Anhängern kam, wird versucht das Bild eines Regierungschefs aufrecht zu erhalten, der jegliche Unterstützung innerhalb der Bevölkerung verloren habe.16

Am dreistesten ist aber der Versuch, diesen Putsch als Sieg der Demokratie zu verkaufen. Kurz nach der Absetzung von Chavez, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Phillip Reeker: „Wir möchten unsere Solidarität mit dem venezuelanischen Volk zum Ausdruck bringen und freuen uns darauf, mit allen demokratischen Kräften in Venezuela zusammenzuarbeiten, um die volle Wahrung der demokratischen Rechte sicherzustellen.“17 Zur selben Zeit protestierte das demokratische Volk Venezuelas bereits zu Tausenden gegen die Machtergreifung der Reaktion. Trotzdem wurde von Washington alles versucht, den Putsch als einen Ausdruck der demokratischen Kräfte Venezuelas darzustellen, die man zwar nicht forciert habe, aber trotzdem begrüße. Gleichzeitig ließ man keine Zweifel daran aufkommen, dass man bereit war, die Legitimität der neuen Regierung voll anzuerkennen. „Nachdem Chavez verhaftet, aber noch bevor Carmona im Amt war, erhielt die [venezuelanische] Botschaft einen Anruf von Phillip Chicola, dem im Außenministerium für Venezuela zuständigen Mann, der mitteilte, dass Washington die Veränderungen im Land ?versteht und begrüßt.'“18

In Wahrheit aber wurde allein in den nur 24 Stunden, in denen die neue Regierung im Amt war, mit zahlreichen „demokratischen Rechten“, beispielsweise der Nationalversammlung oder dem Verfassungsgericht aufgeräumt. Vor allem aber wurden die kapitalfeindlichen Gesetze zurückgenommen, was angesichts der Tatsache, dass der zum Regierungschef auserkorene Pedro Carmona auch der Vorsitzende des venezuelanischen Unternehmerverbandes ist, nicht verwundert. Die Weichen waren also gestellt, für die Errichtung einer weiteren Militärdiktatur von Washingtons Gnaden. Die Parallelen des ganzen Falles zum CIA-Putsch des chilenischen Präsidenten Salvadore Allende im Jahr 1973 sind so offensichtlich, dass sie hier nicht weiter ausgebreitet werden müssen.

Dass dem venezuelanischen Volk ein ähnliches Schicksal wie dem chilenischen erspart blieb, lag an dem Widerstand der anderen lateinamerikanischen Länder gegen den Coup und daran, dass die Ultrarechten keinerlei Zweifel daran ließen, die Macht allein an sich reißen zu wollen, womit sie weite Teile des Chavez-kritischen Lagers vor den Kopf stießen, vor allem aber am Widerstand der Bevölkerung, die sich in beeindruckender Weise zur Wehr setzte.

Inzwischen mehren sich auch die Hinweise, dass Washington direkt in die Vorbereitung des Coups involviert war. So ist einer der Finanziers, der Medienmogul Gustavo Cisneros, ein Angelfreund des US-Präsidenten.19 Ob deren Ausflüge der Planung des Putsches, oder ausschließlich dem Vergnügen gewidmet waren, lässt sich nicht feststellen, sicher aber kam dieses Thema bei den zahlreichen Besuchen mehrerer Putschisten im Weißen Haus zur Sprache. Nach Angaben des Observers begannen diese Treffen, bei denen auch Carmona selbst anwesend war, vor einigen Monaten und endeten erst wenige Wochen vor dem Coup. „Die Besucher wurden im Weißen Haus von dem Mann empfangen, den George Bush zu seinen wichtigsten Politiker für Lateinamerika gemacht hat: Otto Reich.“20 Spätestens mit diesem Namen ist eigentlich alles gesagt. Otto Reich, der erzkonservative „US-Prokonsul für Lateinamerika“21 und Drahtzieher der Iran-Contra-Affaire, ist für seine Erfahrung in der Einfädelung reaktionärer Umstürze bekannt.22

Inzwischen werden diese Treffen nicht einmal vom Weißen Haus mehr bestritten,23 allerdings verneint man dort jede Beteiligung oder Unterstützung des Putsches. Was dort aber sonst besprochen worden sein soll, bleibt das Geheimnis der US-Regierung. Wie eng die Verbindung zwischen den Putschisten und der Bush-Administration waren, zeigt auch, dass „am Tag als Carmona die Macht für sich beanspruchte, Reich die lateinamerikanischen und karibischen Botschafter zu sich rief. Er sagte, dass die Entfernung von Chavez keine Erschütterung demokratischer Prinzipien darstellt, da er zurückgetreten ist und selbst ?verantwortlich für sein Schicksal‘ war. Er sagte die USA würden die Carmona-Regierung unterstützten.“24 Reich gab auch zu „zwei oder drei mal“ während des nicht gerade langen Umsturzversuches mit Cisneros telefoniert zu haben.25

Offensichtlich ließen die USA keine Zeit verstreichen, die neue Regierung fest in den Sattel zu setzten, was es umso schwerer vorstellbar macht, dass dies alles ohne Einverständnis und Unterstützung der Vereinigten Staaten abgelaufen sein soll. In der Tat gab inzwischen einer der wichtigsten Putschisten, Admiral Carlos Molina, an, er habe mit Unterstützung Washingtons gehandelt.“26 Die offensive Rolle der USA lässt sich somit wohl kaum mehr leugnen: „Inzwischen geben Offizielle der Organisation amerikanischer Staaten und andere diplomatische Quellen gegenüber dem Observer an, dass die US-Administration nicht nur wusste, dass ein Coup stattfinden wird, sondern ihn, in der Annahme, er führe zum Erfolg, unterstützt hat.27 Angesichts der skandalösen Verstrickung der US-Regierung in den Militärputsch, kann man der US-Bevölkerung eigentlich nur raten, dem Vorbild Venezuelas zu folgen, sich der menschenverachtenden Eliten ihres Landes zu entledigen und eine Regierung einzusetzen, die die Interessen des Volkes vertritt.

Zumindest aber muss der neuen aggressiven US-Außenpolitik massiv entgegengetreten werden. Das Beispiel Venezuelas könnte den Beginn einer neuen außenpolitischen Doktrin darstellen. Dabei sollen „idealistische“ Argumente der Verbreitung von Demokratie und Freiheit mit den „realistischen“ nationalen Interessen kombiniert werden. Die Verbindung beider Elemente soll es den USA erlauben, gewaltsame Aktionen als Förderung der Demokratie zu legitimieren, was natürlich nur dort geschieht, wo dies opportun erscheint. Ein Artikel des konservativen Policy Review, mit dem bezeichnenden Titel „Die Freiheitsdoktrin“, formuliert dies folgendermaßen: „Eine neue große Vision für die Anwendung amerikanischer Macht ist nötig. […] Die Verfolgung der Freiheitsdoktrin, als eine Anleitung der amerikanischen Außenpolitik, bedeutet die Förderung individueller Freiheit im Ausland an die Spitze der Agenda zu setzten. Eine Förderung der Freiheit erfordert zunächst die Eindämmung und danach die Eliminierung der gegen die Freiheit gerichteten Kräfte, seien es Individuen, Bewegungen oder Regime. Danach kommt die Konstruktion pro-freiheitlicher Kräfte. […] Letztlich kommt die Etablierung von Regierungen, die die Freiheit ihrer eigenen Bevölkerung ebenso schätzen und schützten, wie dies die Vereinigten Staaten tun.“28 Sollte sich diese Doktrin durchsetzen, müssten die USA nicht einmal auf mehr oder minder verdeckte Unterstützung reaktionärer Bewegungen setzten, sondern könnten missliebige Länder, die nicht unbedingt zu den Schurkenstaaten zählen müssen, über die Brandmarkung „undemokratisch“ zu sein, in Übereinstimmung mit ihrer „freiheitsorientierten“ Außenpolitik offen überfallen. Das Beispiel Venezuela zeigt, wie sich der Demokratiebegriff im Sinne der interessengeleiteten Politik Washingtons pervertieren lässt. Einmal mehr wird hier versucht, westlichen Imperialismus als ein humanistisches Projekt zu verkaufen.

Die Richtung, auf die man hierbei offenen Auges zusteuert, ist die direkte Unterwerfung der nicht-westlichen Welt unter die Regeln des Westens, wobei jedes Mittel recht zu sein scheint, gleichzeitig aber das Recht keine Bedeutung mehr besitzt. Am eindrücklichsten wurde dies von Robert Copper, einem der engsten Berater des britischen Premiers Tony Blair formuliert: „Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“29

Da in Copper Worten der „postmoderne Imperialismus die Form […] des freiwilligen Imperialismus der globalen Ökonomie annimmt,“30 und der Dschungel überall dort beginnt, wo westliche Interessen nicht gedeihen können, drohen weitere Umsturzversuche wie jetzt in Venezuela. In den USA wird kein Hehl daraus gemacht, dass nach dem 11. September solche Aktivitäten eine neue Dimension annehmen werden. Nicht nur die Schurkenstaaten würden somit gezielten Angriffen ausgesetzt werden, sondern alle Regierungen, die westlichen Interessen im Wege stehen. Das Beispiel Venezuela könnte nur der Anfang weiterer Versuche sein, unter Anwendung der „Freiheitsdoktrin“ missliebige Staaten durch pro-westliche Regierungen zu ersetzten, stellt sie doch ein Konzept dar, dass „beide, Woodrow Wilson und Ronald Reagan begrüßen würden.“31 Das Ziel des Ganzen brachte der italienische Präsident Silvio Berlusconi auf den Punkt: „Der Westen ist dazu bestimmt, die Völker zu verwestlichen und für sich zu erobern.“32

1 Matussek, Mathias, „‚Die Armee ist ein Prachtweib'“, Der Spiegel, 17/2002.
2 Washington Post Service, „U.S. Anger at Chavez Grows“, International Herald Tribune, 23.11.01.
3 Yahoo News, „Evidence of possible US hand in Venezuela coup mounts, Washington denies“, yahoo News, 22.04.02.
4 Boadle, Anthony, „U.S. Gets Tough on Chavez, Will Not Back His Ouster -Bets on Chavez Won’t be in Office Much Longer“, yahoo News, 07.03.02.
5 Hallinan, Conn, „U.S. Shadow over Venezuela“, Foreign Policy in Focus, A Global Affairs Commentary, 17.04.02.
6 Boadle, „U.S. Gets Tough“.
7 Hallinan, „U.S. Shadow over Venezuela“.
8 Vann, Bill, „US debacle in Venezuala: Bush backtracks on coup“, world socialist webside, 18.04.02.
9 ebd.
10 Lander, Luis E./Maya, Margarita López, „Oil and Venezuela’s Failed Coup“, Foreign Policy in Focus, A Global Affairs Commentary, 26.04.02.
11 Ruddy, Christopher, „What Really Happened in Venezuela“, Newsmax.com, 18.04.02.
12 Ramonet, Ignacio, „The Conspiracy Against Chavez“, El País, 17.04.02.
13 Yahoo News, „Evidence“.
14 Ramonet, „The Conspiracy“.
15 Thie, Hans, „Chávez ist wieder da“, Freitag, 17/2001.
16 So etwa Matussek, „‚Die Armee ist ein Prachtweib'“.
17 Hallinan, „U.S. Shadow over Venezuela“.
18 Yahoo News, „Evidence“.
19 ebd.
20 Vulliamy, Ed, „Venezuela coup linked to Bush team“, The Observer, 21.04.02.
21 Ramonet, „The Conspiracy“.
22 Dubro, Alec, „Otto Reich’s Dirty Laundry“, Foreign Policy in Focus, A Global Affairs Commentary, April 2001.
23 Marquis, Christopher, „Pentagon to Investigate Its Role in Venezuela“, New York Times, 23.04.02.
24 Vulliamy, „Venezuela coup linked to Bush team“.
25 Yahoo News, „Evidence“.
26 Marquis, „Pentagon to Investigate Its Role in Venezuela“.
27 Vulliamy, „Venezuela coup linked to Bush team“.
28 McFaul, Michael, „The Liberty Doctrine“, in: Policy Review, April-May 2002.
29 Copper, Robert, „The new liberal imperialism“, The Observer, 07.04.02.
30 ebd.
31 McFaul, „The Liberty Doctrine“.

32 Hamm, Brigitte/Hippler, Jochen/ Messner, Dirk/ Weller, Christoph, „Weltpolitik am Scheideweg: Der 11. September 2001 und seine Folgen“, Stiftung Entwicklung und Frieden Policy Paper 19, März 2002, S. 3.

Jürgen Wagner ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Er veröffentlichte vor kurzem eine Studie zur US-Außenpolitik und den Anschlägen des 11. September. Weitere Informationen unter http://www.imi-online.de

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