IMI-Analyse 2002/25

Demonstration in Köln 27.04.2002 – Rede von Claudia Haydt – Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

(Kein) Frieden für den Nahen Osten?

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 1. Mai 2002

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Seit mehr als vier Wochen macht die israelische Armee in den besetzten Gebieten nun schon „ganze Arbeit“. Vorgeblich wird die „Infrastruktur des Terrors“ zerstört, tatsächlich aber wird die Infrastruktur des zivilen, des menschlichen Lebens zerstört und gezielt zerschlagen.

Längst kann niemand mehr die Anzahl der Toten exakt benennen. Ob die Toten nun Opfer eines Massakers oder „nur“ Kolateralschäden sind, das wird wahrscheinlich die nächsten Wochen den offiziellen politischen Diskurs prägen. Aber fest steht doch in jedem Fall, dass in Jenin Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, und dass eine Menschenleben in der Westbank und im Gazastreifen zur Zeit nicht mehr viel wert ist. Wer Menschen aushungert, demütigt, ihr Hab und Gut systematisch zerstört und wehrlose Zivilisten tötet, der muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er hier Kriegsverbrechen begeht.

Der vorgebliche Kampf gegen Terrorismus ist nun im wahrsten Sinne des Wortes zum Totschlag-Argument geworden.

„Wer jetzt noch etwas zu sagen hat, der trete vor und schweige“

Wer empfindet bezüglich des Nahostkonfliktes nicht oft so, wie es Karl Kraus vor Ausbruch des ersten Weltkrieges formulierte. Es ist doch eigentlich schon alles gesagt, das Unglück nimmt seinen Lauf, der einzig mögliche Protest ist das Schweigen.

Aber dürfen wir wirklich schweigen angesichts der zahllosen Opfer auf beiden Seiten?

„Es wäre ein neues Verbrechen, wenn die deutsche Friedensbewegung still ist und dadurch die israelische Regierungspolitik unterstützt, die direkt in den Abgrund führt. Was wir jetzt brauchen sind Menschen mit Gewissen und mit Mut“
(Beate Zilversmidt, Adam Keller, Uri Avnery; Gush Shalom / Israel)

Es ist heute notwendig, sowohl historische Verantwortung zu zeigen als auch den Mut zu haben die verfehlte israelische Regierungspolitik gegenüber den PalästinenserInnen zu kritisieren.

Mir scheint es wichtig, dass all jene die in Deutschland völlig kritiklos hinter der israelischen Regierungspolitik stehen, darüber nachdenken, ob sie so nicht deutsche Verantwortung auf dem Rücken der PalästinenserInnen „entsorgen“.

Kein Vergeltungsschlag macht auch nur ein Opfer von Selbstmordattentaten wieder lebendig – das Gegenteil ist der Fall – jeder Vergeltungsschlag provoziert wieder neue Attentate.

Kein Selbstmordattentat trägt dazu bei, das israelische Militär zu stoppen – das Gegenteil ist der Fall! Es liefert neue Vorwände für neue Militäreinsätze.

Warum kommen die meisten Selbstmordattentäter aus Flüchtlingslagern?

Wie kann man Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie ihr Leben wegwerfen wollen, mit militärischer Gewalt einschüchtern?

Gegen Menschen deren Hass und Verzweiflung so groß sind, dass sie den Tod herbeisehnen und dabei nur noch den Wunsch haben so viele wie möglich mit in den Tod zu reißen, gibt es nur eine wirksame Verteidigung:

Wir müssen dabei helfen, die Ursachen von Hass und Verzweiflung bekämpfen!

Wir müssen dazu beitragen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, das Recht auf Selbstbestimmung zu erreichen!

Militärische Antworten sind hierbei der denkbar falsche Weg!

Darum:
Stoppt die Gewalt! Auf beiden Seiten!
Stoppt die Bombardierungen!
Stoppt die Besatzung!

Auch Deutschland trägt seinen Teil dazu bei Israel auf dem Weg in die militärische Sackgasse zu begleiten, laut jüngstem Waffenexportbericht, erhält kein Land außerhalb der NATO so große Waffenlieferungen aus Deutschland wie Israel.

Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die gesamte Krisenregion!

Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung!

Arafat mag kein optimaler Gesprächspartner sein – aber er ist der einzige den Israel hat, er ist demokratisch gewählt, ist bereit zu verhandeln und ob nach ihm ein moderaterer Präsident an die Macht kommt – das darf zumindest im Moment bezweifelt werden.

Die Gewalt muss enden, aber die Forderung nach einer Waffenruhe vor Gesprächen ist unsinnig. Diese Forderung gibt wenigen Extremisten die Definitionsgewalt über den gesamten Konflikt.

Wer eine Waffenruhe vor Gesprächen fordert, will keine Gespräche…

Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen

Die direkte Gewalt muss enden – auf beiden Seiten. Aber das genügt bei weitem nicht. Auch die strukturellen Gewalt muss beendet werden.

Wenn ich hier von struktureller Gewalt rede, dann meine ich damit in erster Linie die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Wenn neben staubigen Flüchtlingslagern, Reihenhaussiedlungen mit grünen Vorgärten und Swimmingpool entstehen und die Bewohner dieser Siedlungen auf eigenen Straßen fahren, während die palästinensische Bevölkerung auf Umwegen und zu Fuß mit schweren Lasten bepackt ihr Ziel erreichen muss, dann sind Spannungen kaum zu vermeiden.

Obwohl es Besatzungsmächten verboten ist, ihre Bevölkerung in besetztes Gebiet zu transferieren und obwohl in Oslo eine Friedenslösung vereinbart war, verdoppelten sich die Siedlungen in den letzten zehn Jahren. Und trotz Tennet- und Mitchell Plan sind in den letzten Monaten 34 neue Siedlungen entstanden.

So wird strukturelle Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes zementiert und eine friedliche Zukunft sabotiert.

Wenn Militär kollektiv eine ganze Bevölkerung bestraft, wenn es durch außergerichtliche Liquidierungen Völkerrecht bricht und Lynchjustiz übt, wenn es Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser zerstört, dann muss diese Militär und seine politische Führung sich fragen lassen, ob nicht auch dies terroristische Mittel sind..

Ich möchte an dieser Stelle davor warnen, allzu große Hoffnung in eine Friedenstruppe zu setzen. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Truppe – ähnlich wie auf den Golanhöhen schlicht den Status quo zementiert. Und eine Friedenstruppe, die in Westbank und Gazastreifen, die Gebietsverteilung in palästinensische Mini-Bantusatans und wachsende israelische Siedlungen absichert, eine solche Truppe kann keinen Frieden bringen.
Druck für eine gerechte und lebensfähige Lösung, lässt sich auch ohne Truppen erreichen, zu sehr ist der Israelische Staat abhängig von Wirtschaftshilfen, Militärhilfen und Handelsvergünstigungen.

Dazu muss der politische Druck auf Israel allerdings auch tatsächlich politisch gewollt sein!

Um die Einhaltung von Sicherheitsgarantien im Rahmen eines gerechten Friedens zu kontrollieren, genügen internationale Beobachter. Das dürfte auch israelische Sicherheitsbedürfnisse befriedigen, denn ihre Militärs haben – zynisch aber wahr – sehr effektiv dafür gesorgt, dass Palästinenser wohl noch lange auf internationale Hilfe und internationales Wohlwollen angewiesen sind.

Und es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn US-Truppen aus Saudi-Arabien abgezogen werden, nur um anschließend ihre Präsenz in der Region in der Westbank fortzusetzen.

Auch deutsche Truppen wären aus meiner Sicht kaum eine gute Idee. Wer Soldaten schickt, kalkuliert immer damit, dass er sie auch einsetzen wird. Wer glaubt daran, dass deutsche Soldaten im Ernstfall mit gleicher Wahrscheinlichkeit gegen israelische, wie gegen palästinensische Gewalttäter vorgehen würden? Und wer will tatsächlich, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen müssen? Die deutsche Regierung sollte sich wirklich hüten, Soldaten in eine solche Situation zu bringen – oder glaubt die Regierung doch, die Gewalt ginge nur von den Palästinensern aus?

Mehr Soldaten und mehr Waffen bringen leider recht selten mehr Frieden!

Lasst uns die israelischen Soldatinnen und Soldaten unterstützen, die brutale Besatzungspolitik nicht mehr mitmachen und den Dienst in den besetzten Gebieten verweigern.
„Wir, die wir verstehen, dass der Preis der Besetzung der Verlust des Menschlichkeit und die Zerrüttung der ganzen israelischen Gesellschaft bedeutet,
– wir, die wir wissen dass die besetzten Gebiete nicht zu Israel gehören, und dass alle Siedlung am Ende geräumt werden müssen.
– wir erklären hiermit, dass wir in diesem Siedlungskrieg nicht mehr kämpfen werden.“

Gewalt ist eine Sackgasse!
Terrorismus und Staatsterrorismus sind eine Sackgasse!

Auch blinde Solidarität und Verherrlichung von Auswüchsen der palästinensischen Intifada – wie fataler Märtyrerkult und Machismus der Gewalt – ist gefährliche Revolutionsromantik und zutiefst unpolitisch.

Notwendig ist die Stärkung des politischen Widerstands der palästinensischen Seite gegen die Besatzungspolitik Israels – und es liegt durchaus auch an uns, ob politischer Widerstand erfolgreich sein kann! Lasst uns daran arbeite, dass der internationale Druck für eine gerechte und friedliche auch ohne Gewalt stärker wird.

Ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben für beide Seiten wird es keinen Frieden geben!

Und es gibt eine Lösung:

Kronprinz Abdullah hat sie skizziert:
Anerkennung und Sicherheitsgarantien für Israel. Einen Staat für die Palästinenser auf den 1967 von Israel besetzten Gebieten in der Westbank und im Gaza-Streifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

„Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet“ (Uri Avnery)

Lasst uns nicht Schweigen!
Stoppt diesen Krieg!
Stoppt die Gewalt!
Stoppt die Besatzung!

Es gilt das gesprochene Wort.

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