in: Freitag vom 19.04.2002

Out of business – SPRENGSTOFF FÜR DIE NATO

Ein modifizierter Nachdruck der IMI-Analyse 2002/019

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 20. April 2002

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Die US-Nuklearpolitik lässt nicht nur eine transatlantische Kluft aufbrechen – sie beschwört auch Entscheidungen herauf, die an die achtziger Jahre erinnern

China und Russland gelten weiterhin als mögliche Ziele eines US-Atomangriffes – doch nicht allein darin besteht die Brisanz des vom US-Kongress in Auftrag gegebenen, vom Pentagon verfassten und inzwischen in wesentlichen Teilen veröffentlichten Nuclear Posture Review (NPR) der Bush-Regierung. Die Amerikaner behalten sich danach auch die Möglichkeit vor, als Vergeltung für einen Angriff mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen gegen Nicht-Nuklearstaaten Kernwaffen einzusetzen. Formal hatte Washington zuletzt 1995 erklärt, sich von solchen Optionen verabschieden zu wollen. Stattdessen zielt der NPR nun auf „präventive Eliminierung“ feindlicher Lager- oder Produktionsstätten für Massenvernichtungsmittel. Neben Russland und China gilt das den Nicht-Atomwaffenstaaten Irak, Iran, Libyen, Syrien und Nordkorea. Sofern die Wirkung konventioneller Waffen nicht ausreiche, fordert der NPR, tief verbunkerte Arsenale notfalls mit Kernwaffen zu zerstören. „Kollateralschäden“ müssten in Kauf genommen werden. Grünes Licht für die Entwicklung schadensminimierender, zielgenauer Kernwaffen (Mini-Nukes), die für Präventivschläge einsetzbar sind, „ohne gleich ganz Bagdad anzuzünden“, wie es ein Pentagon-Sprecher launig formuliert.

In Europa wird mit Kritik an derartigen Szenarien nicht gespart. Am drastischsten äußerte sich hierzu die britische Labour-Abgeordnete Alice Mahon: „Die Wahnsinnigen haben im Weißen Haus die Kontrolle übernommen. Nach dem Nuclear Posture Review müssten überall in der NATO die Alarmglocken läuten …“

Verständlich, denn in Washington wächst offenbar die Bereitschaft, die Zukunft der westlichen Allianz in Frage zu stellen, falls die nicht bedingungslos hinter der Bush-Strategie im „Anti-Terror-Krieg“ wie hinter einer Non-Proliferations-Politik steht, die atomare Präventivschläge einschließt. Zwei Statements des republikanischen Senators Richard G. Lugar, die ohne Abgleich mit George Bush kaum vorstellbar scheinen, sind in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Im Dezember formulierte Lugar, dass „die Vereinigten Staaten – ohne jeden Zweifel – ihre komplette militärische, diplomatische und ökonomische Macht einsetzen werden, um sicherzustellen, dass Massenvernichtungsmittel global erfasst, eingedämmt und hoffentlich zerstört werden.“ In seiner State-of-the-Union-Rede Ende Januar zog der Präsident nach und ließ an der Bedeutung des „Kampfes gegen die Proliferation“ keinen Zweifel: „Wir müssen verhindern, dass Terroristen und Regimes, die chemische, biologische oder nukleare Waffen erlangen wollen, die Vereinigten Staaten und die Welt bedrohen. […] Sie könnten eine amerikanische Stadt oder unsere Alliierten bedrohen oder versuchen uns zu erpressen. In jedem Fall wäre der Preis einer Gleichgültigkeit katastrophal.“ Die kann man Washington wahrlich nicht vorwerfen, denn die neuesten Pläne deuten an, dass künftig allein der Versuch, an Massenvernichtungsmittel zu gelangen, schon als Erpressung der USA gedeutet wird.

Der Grund für den hohen Stellenwert des Themas Proliferation liegt nicht primär im möglichen Transfer gefährlicher Waffensysteme an Terroristen, sondern – was auch durch die Bush-Administration nicht bestritten wird – im möglichen Versuch der „Schurken- oder Achsen-Staaten“ mittels nuklearer, vor allem aber chemischer und biologischer Kampfstoffe die einzige Weltmacht von einem Angriff auf das eigene Land abhalten zu wollen. Augenscheinlich sind die USA auch dann zum Präventiv-Einsatz von Atomwaffen bereit.

Das ist Sprengstoff für die NATO, hat doch Senator Lugar die Allianz nachdrücklich aufgefordert, sich derartigen Überlegungen zu öffnen. „Die NATO-Länder sollten darauf vorbereitet sein, sich den USA anzuschließen … Alte Unterscheidungen zwischen „in“ und „out of area“ werden bedeutungslos. Aufgrund der globalen Natur des Terrorismus sind Beschränkungen irrelevant. […] Falls die NATO nicht dabei hilft, die drängende Bedrohung für unsere Länder wirksam abzuwehren, […] wird sie aufhören, die wichtigste Allianz zu sein, die sie immer war, und zunehmend marginalisiert werden.“ Und an anderer Stelle heißt es bei Lugar: „Wenn die NATO die Herausforderung, effektiv im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, nicht erfüllt, könnten sich unsere politischen Führer dazu veranlasst sehen, sich nach etwas umzusehen, das ihren Bedürfnissen entspricht.“

Diese Aussage des Senators, der schon Anfang der neunziger Jahre mit seinem Satz „out of area or out of business“ Debatten um operative Grenzen der NATO anstieß, darf wohl als explizite Warnung an die Alliierten in Europa verstanden werden.

Die Europäer stehen damit in nächster Zeit vor gravierenden Entscheidungen, die mit folgende Fragen verbunden sind: Gibt man die operative Beschränktheit der NATO – möglicherweise schon in Kürze bei einem Angriff auf den Irak – gänzlich auf und unterstützt die USA vorbehaltlos? Die Signale aus Washington sind eindeutig: Entweder der Irak wird mit Hilfe der NATO angegriffen oder im Alleingang (mit Großbritannien). Letzteres wäre ein Schritt hin zur von Lugar prophezeiten Marginalisierung der Allianz. Ist man bereit die US-Nuklearstrategie zu übernehmen, die atomare Präventivschläge als legitimes Mittel akzeptiert? Drittens schließlich: Gelingt der technologische Durchbruch bei der Raketenabwehr (NMD) – wo werden die Systeme und Subsysteme – von den Vereinigten Staaten abgesehen – eigentlich disloziert? Auch in Westeuropa oder bieten sich die neuen osteuropäischen NATO-Partner wie Polen oder Ungarn als Stationierungsraum (selbst) an? Wie verhalten sich die Westeuropäer in diesem Fall, wenn sich dadurch die Balance innerhalb des europäischen Teils der NATO verschiebt? Die heraufziehenden Entscheidungen erinnern an die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles nach dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss von 1979. Auch damals hatten die Amerikaner keine Skrupel, die Europäer in ihrem nationalen Interesse auf das nukleare Gefechtsfeld zu schicken.

Vorerst stehen die europäischen Verbündeten noch vor einer anderen folgenschweren Wahl: Sechs NATO-Staaten, – darunter Deutschland – verfügen derzeit über Flugzeuge, die zum Abwurf von US-Atomwaffen in der Lage wären. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ könnten die USA in absehbarer Zukunft gemeinsame Einsätze nach Kriterien der neuen US-Nukleardoktrin fordern. Aus ihrer Sicht kann die Frage nur lauten: Können wir mit den Europäern rechnen, wenn staatliche, aber auch nichtstaatliche Akteure, die nach Massenvernichtungsmitteln streben, notfalls mit Atomwaffen attackiert werden?

Schon auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 6./7. Juni in Brüssel, wenn über die Zukunft der NATO-Nuklearpolitik entschieden werden soll, könnte es um eine Antwort gehen. Da man in Washington weiß, dass diese Pläne auf Widerstand stoßen, werden die Europäer gerade jetzt an ihre Bündnispflicht erinnert, was seine Wirkung nicht verfehlt. Vor kurzem erklärte der britische Außenminister Jack Straw: „Es gibt sicher Staaten, die abgeschreckt werden können. […] Bei besorgniserregenden Staaten bin ich mir dabei viel weniger sicher. Sie können auf alle Fälle davon ausgehen, dass wir unter den richtigen Umständen dazu bereit sein werden, unsere Nuklearwaffen zu benutzen.“

Hat man in Berlin oder Paris den politischen Willen, dem zu widerstehen und – wenn ja – auch das Rückgrat, dafür eine wachsende Kluft mit Washington zu riskieren? Möglich wäre, dass Deutschland oder auch Frankreich die Gelegenheit begreifen – Stichworte sind die EU-Eingreiftruppe und das Galileo-Satellitensystem -, um zunächst auf mehr militärische Unabhängigkeit von den USA zu drängen. Das würde allerdings bedeuten, angesichts der Stringenz, mit der gegenwärtig die Politik der US-Administration exekutiert wird, eine strategisch-politische Abwertung der NATO hinzunehmen. Da sich dies im Kontext mit der globalen Offensivstrategie der USA vollziehen würde – ein Vorgang von ultimativem Charakter.

Der Autor arbeitet im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Die europäischen NATO-Alliierten stehen – mit Ausnahme Großbritanniens – augenblicklich auf der Washingtoner Werteskala nicht eben hoch im Kurs. Grund sind nicht allein Vorbehalte gegenüber einem Angriff auf den Irak. Die Europäer müssen erleben, dass die USA auch für den im März vorlegten Nuclear Posture Review (NPR) Bündnistreue reklamieren. Die Planungen der Bush-Regierung zeugen von einer klaren Wende hin zu einer atomaren Präventiv-Strategie. Sagen die Europäer Nein, winkt der NATO eine Zerreißprobe.

Original: http://www.freitag.de/2002/17/02170117.php

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