in antifaNachrichten (Mitgliedermagazin der VVN-Bda Ba-Wü) Nummer 2 / April 2002

Friedensdemo gegen das Kommando Spezialkräfte in Calw

Kriegseinsatz? - Nicht in unserem Namen!

von: Landesvorstand der VVN-Bda Ba-Wü / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 17. April 2002

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Am 8.12.2001 demonstrierten fast 1000 Menschen gegen den Bombenkrieg der USA und Großbritanniens gegen Afghanistan und den von der Bundesregierung bereits zugesagten Einsatz des in Calw stationierten Kommando Spezialkräfte.

Martin Spreng, DGB-Regionssekretär begrüßte die bei eisigen Temperaturen vor der Calwer Graf Zeppelin-Kaserne versammelten Demonstranten. Er habe viele Fragen heute aber nur wenige Antworten. „So möchte ich gerne wissen, warum ich nie betonen muss, daß ich ehrlich erschüttert bin über die Millionen Kinder, die elendig verhungern“ sagte der Gewerkschafter.

„In einer Zeit, in der politischer Kadavergehorsam üblich geworden sei, sei es besonders notwendig, dass Menschen Ungehorsam übten und klar Nein sagten: „Nein sagen zum Krieg und Nein sagen zum Einsatz der Bundeswehr und des Kommando Spezialkräfte hier hinter uns“ stellte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) fest. Das KSK sei eine Symboltruppe für die Entwicklung hin einer neuen Interventions-Bundeswehr. „450 KSK-Soldaten sind einsatzbereit, mehr als die Hälfte davon ist nicht mehr in der Calwer kaerne, sondern übt z.B. in Oman, Iran, Djibouti“, so der Tübinger Politikwissenschaftler, der sich schon seit mehreren Jahren mit der Eliteeinheit beschäftigt. Die so genannten „Sauberen Kommandounternehmen“, die oft auch als Polizeiaktionen bezeichnet würden, seien ein Mythos, da sie nur „eine weniger öffentliche Form der Kriegführung“ darstellten. Er forderte die Auflösung des KSK als ersten Schritt weg von einer Interventions-Bundeswehr.

„Der Krieg soll verflucht sein. Wenn man die Großkopfigen reden hört, führens die Krieg für alles, was gut und schön ist. Aber wenn man genauer hinsieht, sind’s nicht so blöd, sondern führen den Krieg für Gewinn“ zitierte VVN-BdA Bundes- und Landessprecher Werner Pfennig aus Brechts „Mutter Courage und ihre Kinder“. Das ehemalige Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands der IG Medien sprach bei der Abschlußkundung auf dem Calwer Marktplatz. Werner Pfennig verurteilte die Terroranschläge vom 11. September in den USA. Kein politisches Ziel könne solch apokalyptischen Terror rechtfertigen. Dieser Terror nütze nur der extremen Rechten, den rückschrittlichsten und rechtsextremsten Kräften. „Unsere Absage gilt jedem Terrorismus, egal wer ihn ausübt – auch dem Staatsterrorismus! Wir stehen zur uneingeschänkten Soldarität. Zur Solidarität mit allen Menschen, die in Frieden leben und arbeiten wollen, zur uneingeschränkten Solidarität für die Beseitigung von Hunger, Armut und Kriegsursachen in der Welt“ stellte der Gewerkschafter unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer fest. Besonders erschüttert habe die VVN-BdA, daß das scheinbar Undenkbare geschehen sei und von deutschem Boden seit 1999 wieder Krieg ausgehe. Der antifaschistische Konsens des Grundgesetzes werde immer mehr ausgehöhlt. „Wir fordern die Bundesregierung auf, zu dem Versprechen der Regierungserklärung ‚deutsche Aussenpolitik ist Friedenspolitik‘ zurückzukehren. Kriegseinsatz und die Entsendung der Bundeswehr dienen nicht dem Frieden und sind ein ungeeignetes Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Krieg als Antwort auf eine Straftat ist keine Lösung. Terrorakte erfordern Strafverfolgung, internatinale öffentliche Gerichtsverhandlungen und ein Urteil“ sagte Werner Pfennig. Er verurteilte die Beliebigkeit, mit der je nach Interesse vor allem der USA an Rohstoffen und/oder Militärbasen sogenannten Schurkenstaaten konstruiert werden. Solche imperialistische Aussenplitik abzulehnen, sei kein Antiamerikanismus. „Vielleicht stehen ja die Antiamerikaner mit Bush und Rumsfeld an der Spitze der amerikanischen Regierung.“ Der frühere Spitzengewerkschafter forderte den DGB auf, ein deutliches Zeichen zu setzen „und die Mitglieder aller Gewerkschaften für 10 Mahnminuten für Frieden, gegen Krieg, Terror und gegen Fremdenfeindlichkeit nach aussen und innen aufzurufen.“ Heftig kritisierte der Redner auch das sogenannte Terror-Paket, mit dem demokratische Grundrechte massiv eingeschränkt werden. Er bezeichnete die darin enthaltenen Einschränkungen des Datenschutzes als verfassungswidrig. Zum Schluß seiner mit viel Beifall bedachten Rede rief Werner Pfennig dazu auf, allen Kriegstreibern eine langanhaltende Friedensbewegung gegenüberzustellen.

Die Karlsruher DGB-Kreisvorsitzende Sabine Leidig, die auch für das Friedensbündnis Karlsruhe sprach und Katrin Vogler von der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG/VK) betonten, daß Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Neue Bomben zögen nur neuen Hass nach sich. Beide Rednerinnen forderten dazu auf, die Friedensbewegung als außerparlamentarische Kraft zu stärken.

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