IMI-Analyse 2002/024

„Aber es scheint notwendig sich einzumischen…“

Rede von Till Gocht (IMI) am Ende eines Schweigemarsches zur aktuellen Kriegs-Situation im Nahen Osten am 13.04.2002 in Tübingen

von: Till Gocht | Veröffentlicht am: 13. April 2002

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Liebe Freundinnen und Freunde,

ich muss zugeben: Ich bin ein bisschen verwirrt. Verwirrt darüber, zum Abschluss eines Schweigemarsches nun zu reden.
„Wer jetzt noch etwas zu sagen hat, der trete vor und schweige.“

Dies sagte Karl Kraus vor Ausbruch des ersten Weltkrieges. Aber es scheint notwendig, sich einzumischen. Daher diese Rede.
Es wurde viel gefordert in den letzten Tagen. Ich werde nichts fordern. Denn ich vermag mich weder in die Elendssituation in den palästinensischen Flüchtlingslagern, noch in die verbreitete Angst vor Selbstmordattentaten in den israelischen Städten hineinzuversetzen. Was sollte ich also fordern, hier auf dem Tübinger Marktplatz? Ich werde stattdessen versuchen, zu fragen.

Ich bin verwirrt und entsetzt darüber, wie das Schlachten im Nahen Osten seine Fortsetzung findet. Aber nicht so verwirrt, als das ich nicht feststellen könnte, dass der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, vor einigen Tagen in Frankfurt am Main anlässlich einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Terror – Für Frieden“ einen Beitrag zur Eskalation geleistet hat. Herr Spiegel: Diese Rede nehme ich ihnen übel. Keine Silbe, mit der eine israelische Verantwortung für die Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten benannt wurde. Was ist davon zu halten, wenn Herr Spiegel der palästinensischen Seite politische Methoden a la Gandhi empfiehlt, während er gleichzeitig das Vorgehen des eigenen Militärapparates rechtfertigt? Er nennt
„die Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs kurzsichtig und arrogant.“

Sein Weitblick offenbart sich in der Unterstellung, die PalästinenserInnen hätten dem Terror den Vorzug gegenüber friedlichen Lösungen gegeben. Als ob es sich hier um einen rationalen Entscheidungsprozess handeln würde. Schließlich folgert er messerscharf:
„Diese Entscheidung jedoch bedroht nicht nur Israel, sondern die gesamte Zivilisation.“
Diese Töne kennen wir, vor allem seit dem 11. September des letzten Jahres. Herr Spiegel, das Wüten des israelischen Militärs im Flüchtlingslager Dschenin hat nichts mit der Verteidigung der Zivilisation zu tun, sondern ist ein durch nichts zu rechtfertigender, grausamer Akt der Barbarei!

Und welcher Zynismus schwingt mit, wenn Herr Spiegel das Elend als Ursache des Terrorismus bestreitet in dem er feststellt, dass andere Völker ähnlich verzweifelt seien wie die PalästinenserInnen, sich jedoch keine Bomben um den Bauch binden um sich in die Luft zu sprengen? Hört es sich so an, wenn glaubwürdig „Gegen Terror – Für Frieden“ demonstriert wird?

Es ist sicher richtig, dass im Nahen Osten von mindestens zwei Seiten an der Gewaltspirale gedreht wird. Vergeltungsschlag folgt auf Vergeltungsschlag folgt auf Vergeltungsschlag, Selbstmordattentate auf Militäraktionen. Blinder Solidarität gegenüber der palästinensischen Intifada erteile ich ebenso eine Absage wie der israelischen Aggression. Insofern sind auch die Selbstmordattentate zur Erlangung der Internationalen Aufmerksamkeit auf die eigene, verzweifelte Situation nicht zu rechtfertigen, denn der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

Die wiederholten Anschläge auf Synagogen und jüdische Einrichtungen machen mich wütend und betroffen. Und ich kann keinen Widerspruch darin entdecken, einerseits meiner Wut gegenüber dieser dumpfen Gewalt Ausdruck zu verleihen, andererseits aber das Vorgehen der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten scharf zu verurteilen. Jeder Versuch, hier auf dem Rücken wie auch immer Betroffener zu polarisieren, muss entschieden zurückgewiesen werden. Ich hoffe, es wird nicht missverstanden, wenn so wie von mir in Deutschland deutliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Belagerungszustand, Ausgangssperren, Bombardierungen, die unsägliche Siedlungspolitik, die Elemente der strukturellen Gewalt müssen benannt werden.

Dabei ist völlig klar: Das Existenzrecht des Staates Israel kann von hier aus nicht angezweifelt werden. Aber ich wehre mich dagegen, dass aus historischen Gründen von hier aus keine Kritik an israelischer Regierungspolitik geübt werden soll. Ich zitiere Worte der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom:
„Es wäre ein neues Verbrechen, wenn die deutsche Friedensbewegung still ist und dadurch die israelische Regierungspolitik unterstützt, die direkt in den Abgrund führt.“

Mischen wir uns also ein, nicht einseitig und blind, sondern den Blick darauf gerichtet, dass Frieden in dieser einen Welt möglich ist. Stärken wir die Kräfte, die Willens sind, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Es gibt sie auf beiden Seiten des Konfliktes. So verweigerten z.B. israelische Soldaten, in den besetzten Gebieten der Westbank und des Gaza-Streifens ihren Dienst zu leisten, da sie sich selbst nicht länger zum Instrument einer brutalen Besatzungspolitik machen wollten. An die Adresse der deutschen Bundesregierung sei gesagt: Deutsche Soldaten haben in dieser Konfliktregion mit Sicherheit nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Die absurden Vorschläge von Gerhard Schröder offenbaren einerseits ein neues Selbstverständnis, sich an jedem Konflikt mit militärischen Mitteln zu beteiligen, und so die neue Rolle als Mittelmacht zu zementieren. Andererseits wird hier der letzte Entsorgungsakt eigener Geschichte vorbereitet. Beides stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.

Der Lösungsvorschlag für den Nahen Osten liegt offen da, alle kennen ihn: Einerseits Anerkennung des Staates Israel durch die arabische Welt, andererseits ein palästinensischer Staat auf den 1967 von Israel annektierten Gebieten. Mit den Worten von Uri Avnery möchte ich schließen, der sich zu diesem Lösungsvorschlag des saudischen Kronprinzen Abdullah folgendermaßen äußerte:
„Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet.“

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