Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

gekürzt in: Zeitung gegen den Krieg (10)

Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam-Geltow

Kriegsführungskommando / De-facto-Generalstab?!

Tobias Pflüger (20.03.2002)

Was ist das, das „Einsatzführungskommando“? Am 29.01.2001 legte Rudolf Scharping sein Ressortkonzept für die Neustrukturierung der Bundeswehr vor. Wesentliches Element dabei war die Aufstockung (und Umbenennung) der damaligen 53.600 Krisenreaktionskräfte auf 150.000 Einsatzkräfte, mit denen die de facto Hauptaufgabe der Bundeswehr, nämlich Auslandseinsätze durchgeführt werden sollen.

Neu eingeführt wurde mit dem Ressortkonzept ein sogenanntes „Einsatzführungskommando“.

„Das EinsFüKdoBW ist ein zur Planung und Führung von Einsätzen deutscher Streitkräfte ausgelegtes Kommando und untersteht dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt unmittelbar. Unterhalb des Ministeriums werden Einsätze der Bundeswehr künftig grundsätzlich durch das Einsatzführungskommando geführt“, so die offizielle Aufgabenzuschreibung.

Der Noch-Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat spart nicht mit großen Worten wenn es um das Einsatzführungskommando geht, so heißt es in diversen Reden: „Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr steht als das Herzstück der künftigen Führungsstruktur für die ganze Bundeswehr gleichsam als Symbol für diese Ziele.“ „Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Neuausrichtung der Bundeswehr ist damit erreicht.“ „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr besitzen wir mit dem Einsatzführungskommando eine nationale teil-streitkraft-gemeinsame Führungsfähigkeit.“

Gut, daß er von der Geschichte der Bundeswehr gesprochen hat und nicht von der deutschen Militärgeschichte. Denn: „Mit dem Einsatzführungskommando verfügt die Bundeswehr über einen operativen Führungsstab auf der Armee-Ebene, der in seinen Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den früheren deutschen Armeen von Generalstäben wahrgenommen wurden“, so die FAZ. Das Einsatzführungskommando ist also ein De-facto-Generalstab der Bundeswehr.

Die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr (ISAF, ENDURING FREEDOM) werden in Potsdam-Geltow koordiniert.

Die fast fertig aufgebaute EU-Interventionstruppe kann vom Einsatzführungskommando aus befehligt werden, denn das Einsatzführungskommando ist auch der „Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union (EU)“. Also Militärinterventionen der EU, ob mit oder ohne Rückgriff auf NATO-Equipment, sollen vom Einsatzführungskommando in Potsdam gesteuert werden.

Das Einsatzführungskommando hat seinen Sitz in Potsdam. Überwunden geglaubte Militärtraditionen (Preußen…) werden hier von der politisch-militärischen Führung bedient.

Rudolf Scharping dazu: „Auch in der Bundeswehr der Zukunft nimmt Potsdam einen bedeutsamen Platz ein. Mit dem teilstreitkraftgemeinsamen Einsatzführungskommando wird die Stadt künftig eine der bedeutendsten Dienststellen der Bundeswehr vor ihren Toren beherbergen.“

In Potsdam-Gelow befindet sich also die Einsatzzentrale für die Kriegsführung mit deutscher Beteiligung, das deutsche Kriegsführungskommando quasi. Bei diesem Kriegsführungskommando, dem De-facto-Generalstab der Bundeswehr ist Protest und Widerstand an der richtiger Stelle.

Der (vorgelagerte) Ostermarsch am 24.03.2002 führt zum Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow.

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