Redebeitrag von Arno Neuber auf der Kundgebung des Friedensbündnisses Karlsruhe, 9. März 2002


von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 10. März 2002

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Liebe Freundinnen und Freunde,

am 20. Februar 2002 meldeten die Medien in Deutschland, das us-amerikanische Kriegsministerium plane den Aufbau einer Agentur, die gezielt Falschinformationen in die Welt setzen solle. Einen Tag später dementierte das Pentagon und US-Kriegsminister Rumsfeld erklärte: „Das Pentagon verbreitet weder gegenüber der ausländischen Presse noch einer anderen Presse Desinformation.“

Wers glaubt ist dümmer als die Polizei erlaubt.

Das Lügen in Zeiten des Krieges ist allerdings keinesfalls eine amerikanische Spezialität. Namentlich die Herren Scharping und Fischer haben es schon vor drei Jahren im Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu internationaler Meisterschaft in dieser Disziplin gebracht.

Im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind wir in den letzten Tagen mit neuen Lügen überschüttet worden.

Bereits bei der Beschlussfassung des Bundestages über die deutsche Kriegsbeteiligung im vergangenen November wurde der Eindruck verbreitet, der Krieg in Afghanistan sei bereits vorbei und der Blankoscheck zur Kriegsführung an die Bundesregierung eine mehr oder weniger symbolische Geste. Der Krieg tobt seither aber unvermindert weiter. Er hat bereits tausenden Zivilisten das Leben gekostet. In Kabul wurde ein Marionettenregime von westlichen Gnaden um den Präsidenten und ehemaligen Angestellten des US-Öl-Konzerns Unical, Hamid Karsai, installiert. Aber der Kampf der Warlords in den Provinzen um die Macht verschärft sich. Und die Luftwaffe der USA greift immer häufiger in die Kämpfe zwischen den Bürgerkriegsparteien ein, um ihren Vertrauten die Macht zu erhalten.

Bei den Angriffen der US-Luftwaffe und ihrer Verbündeten im Osten Afghanistans wurden in den letzten Tagen hemmungslos Dörfer bombardiert und dabei keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen. Die Menschenrechtskommissarin der UNO, Mary Robinson, erklärte, „die Angriffe der Operation Anaconda seien so angelegt, dass es zu unangemessen vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung komme“. Die Soldaten der sogenannten „Antiterror-Koalition“ schonen bei ihrem Handwerk weder Frauen noch Kinder und sie fragen, so Robinson, „nicht einmal nach der Zahl und den Namen der Toten“.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bewusst den Eindruck erweckt, Bundeswehrsoldaten leisteten im Rahmen des Afghanistaneinsatzes nur Hilfsdienste. Als bereits durchgesickert war, dass auch deutsche Soldaten an Kampfeinsätzen teilnehmen, tischte Kriegsminister Scharping noch Geschichten von blosser „sanitätsdienstlicher Unterstützung“ und dem Transport verletzter Soldaten auf.

Fakt ist jedoch:

Elitesoldaten der Geheimtruppe „Kommando Spezialkräfte“ sind in Ostafghanistan im Kampfeinsatz. Das hat Scharping gestern einem ausgewählten Kreis von Bundestagsabgeordneten bestätigt und der Vertreter der PDS-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, hat es dankenswerter Weise öffentlich gemacht.

Fakt ist weiter:

Das Vorgehen dieser Spezialeinheiten läuft auf die Regel hinaus „Gefangene werden nicht gemacht“. Die Protzereien mit den Zahlen getöteter Gegner, die im Stile einer Jagdgesellschaft präsentiert werden, sind widerwärtig und ein Hohn auf internationales Recht und das vorgebliche Motiv „Kampf gegen den Terrorismus“.

Fakt ist drittens:

Im Rahmen der „Operation Anaconda“ werden neue Waffensysteme eingesetzt wie die sogenannten „thermobarischen Bomben“, die die gegnerischen Soldaten verbrennen oder durch Sauerstoffentzug ersticken sollen. Deutsche Soldaten sind an dieser verbrecherischen Kriegsführung beteiligt.

Und Fakt ist:

Gegnerische Kämpfer, die doch lebend in die Hände der westlichen Antiterror-Terroristen fallen, werden an die USA ausgeliefert, nach Guantanamo verschleppt und erhalten dort nicht einmal den Status von Kriegsgefangenen. Auch an diesen Rechtsverstössen sind deutsche Soldaten beteiligt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

inzwischen ist klar, dass die US-Regierung unter dem Vorwand des Antiterror-Krieges weitreichende geostrategische Interessen verfolgt. So wurden im Süden Russlands, in den zentralasiatischen Republiken, in Usbekistan, Tadschikistan und Aserbaidschan Militärstützpunkte eingerichnet. Nach Georgien schicken die US-Militärs Spezialeinheiten, angeblich um der Regierung beim Antiterror-Kampf zu helfen, nachdem dort sogar zeitweilig das Gerücht lanciert wurde, man hätte einen großen Mann mit Bart gesichtet, das Phantom eines gewissen Osama bin Laden.

Krieg gegen den Irak scheint nur noch einen Frage des Zeitpunkts und der dabei angewandten Taktik zu sein.

Damit ist der Lack des angeblichen Kampfes gegen den Terrorismus endgültig ab. Selbst der deutsche Außenminister erklärt öffentlich, ihm seien keine Beweise bekannt für eine Verwicklung Iraks in die Anschläge vom 11. September 2001.

Aber in den USA bemüht man sich auch kaum noch um eine Legitimation des nächsten Feldzuges. So plädiert etwa der frühere US-Außenminister Henry Kissinger mit folgenden Worten für einen Angriff auf den Irak: „Die Kernfrage ist nicht, ob der Irak am Terrorangriff gegen die USA beteiligt war … Die irakische Herausforderung ist im Wesentlichen eine geopolitische … Wir müssen Amerikas Entschlossenheit beweisen, die regionale Stabilität, unsere Interessen und die unserer Freunde zu verteidigen.“

In den letzten Tagen wurde als Begründung eines Angriffs auf den Irak nachgeschoben, der Irak könnte an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen arbeiten. Mit dieser Begründung ließe sich auch ein Angriffsgrund für Pakistan und Indien, für Israel und Russland, selbst für die Bundesrepublik Deutschland konstruieren.

Noch am 6.2.2002 begann in der „New York Times“ ein Leitartikel mit den Worten: „Die CIA hat keinerlei Beweise dafür, dass Irak seit nunmehr fast einem Jahrzehnt irgendwelche terroristischen Operationen gegen die Vereinigten Staaten unternommen hat“. Die CIA, so hieß es weiter, sei zu der Überzeugung gelangt, „dass Präsident Saddam Hussein keine chemischen oder biologischen Waffen weder an die Al-Quaida noch an sonstige terroristische Gruppen gegeben hat“.

In einer sogenannten „Bedrohungsanalyse“ haben die elf US-amerikanischen Geheimdienste ein Profil u.a. des Irak erstellt, in dem festgestellt wird, dass der Irak auch bis 2015 nicht in der Lage wäre, eine Rakete zu testen, die amerikanisches Territorium erreichen könnte.

Aber: Da der Krieg um Öl, Profit und Macht nunmal beschlossene Sache ist, wird sich irgendeine Begründung schon finden.

Diese Tatsachen festzustellen, heißt keineswegs, Sympathien für das Regime in Bagdad zu hegen. Aber wir sagen Nein zu diesem Krieg, der nichts mit den Interessen der Menschen im Irak, nichts mit Menschenrechten, nichts mit Demokratie zu tun hätte.

Die Bundesregierung hat bisher, außer wachsweicher Kritik an amerikanischen Alleingängen, nichts unternommen, um den drohenden Krieg zu stoppen. In Kuwait trainieren 250 Bundeswehrsoldaten mit ABC-Abwehrpanzern den Ernstfall. Auch nach Abschluss der sog. Übung sollen 50 Mann laut Planung vor Ort bleiben, dazu das gesamte Gerät, damit die Truppe gegebenenfalls schnell eingesetzt werden kann. Im arabischen Meer kontrolliert die deutsche Kriegsmarine die Routen der Erdöltanker. In Djibouti und in Kenia werden Stützpunkte eingerichtet. Auch in Usbekistan hat die Luftwaffe einen Stützpunkt errichtet.

Bundeskanzler Schröder hatte nach dem 11. September eine „Neupositionierung deutscher Außenpolitik“ angekündigt. Offensichtlich machen die Berliner Herren nun Ernst: „Deutsche an die Front“ und „Krieg – nie mehr ohne uns“ sind die Losungen einer Politik, die vor drei einhalb Jahren noch mit dem Slogan „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“ angetreten war.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bundeswehreinheiten aus Kuwait, aus dem arabischen Raum und aus Nordafrika, aus Zentralasien und Afghanistan sofort zurückzuziehen.

Der Bundestag muss seinen Blankoscheck, den er vergangenen November der Bundesregierung als Kriegsführungsermächtigung für zwölf Monate ausgestellt hat, aufkündigen.

Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak! Keine Unterstützung für so einen Krieg und keine Nutzungsgenehmigung für militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik.

Wir rufen auf zu einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung am Sonntag, den 17. März 2002, 12 bis 17 Uhr im Gewerkschaftshaus in Kassel. Diese Konferenz muss aus unserer Sicht zu einer breiten und machtvollen Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg mobilisieren.

Und wir rufen auf zum landesweiten Ostermarsch am Ostersamstag (30. März) in Stuttgart. Treffpunkt in Karlsruhe zur gemeinsamen Fahrt ist 10:45 Uhr am Hauptbahnhof (Infopoint). Der Ostermarsch steht unter der Losung: „Krieg ist Terror – Die Gewaltspirale durchbrechen – Frieden ist machbar!“

Arno Neuber 09.03.2002

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