in: "Marxistische Blätter" 1/2002

2002: Mehr Kriege und steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte

Die Bundesrepublik mischt kräftig mit

von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 1. März 2002

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Die Debatte um Kriege gegen weitere Länder über Afghanistan hinaus hat begonnen. US-Präsident Bush hat bereits die erste Stufe auf der Eskalationsleiter mit Warnungen und Drohungen betreten: Der Irak solle wieder UN-Inspektoren zulassen, „um der Welt zu beweisen, dass er keine Massenvernichtungswaffen entwickelt.“1 Der Irak lehnte dies postwendend ab. Kriegsziele werden in den US-Medien offen gehandelt: Der US-Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz und der frühere CIA-Direktor Woolsey äußerten, „die Stunde der Abrechnung mit Saddam habe geschlagen“2. Zahlreiche Leitartikel legten Bush nahe, „in Bagdad zu tun, was sein Vater versäumt habe.“3 Dahinter steht nach wie vor der Wunsch nach Kontrolle über die Erdölreserven des Irak, immerhin die zweitgrößten der Erde. Welche zeitliche Dimension der Showdown haben könnte, lässt sich derzeit nicht absehen. Da die Arabische Liga einen Angriff auf den Irak „kategorisch abgelehnt“4 hat, andernfalls mit dem Auseinanderbrechen der „Anti-Terror-Koalition“ drohte, die EU laut Fischer einem Irak-Krieg „mit äußerster Skepsis gegenüber“5 stehe, wird ein Angriff zuerst auf noch andere Länder eher wahrscheinlich. Die US-Regierung klagte Nord-Korea, Libyen, den Iran, Syrien und den Sudan als Länder an, die heimliche Massenvernichtungswaffen-Projekte betrieben. In etwa 50 Ländern wurden Zellen von Al-Kaida-Aktivisten ausgemacht.

Somalia zuerst?

Somalia gerät zunehmend ins Blickfeld. Wie im Irak gibt es auch hier offene Rechnungen der USA. Islamisten sollen im Jahr 1993 maßgeblich an der Tötung US-amerikanischer Soldaten beteiligt gewesen sein, was zum glanzlosen Abzug der US-Truppen geführt habe. Vor allem jedoch sind in Somalia neben der geostrategischen Lage die Erdöl- und Erdgasreserven von herausragender Bedeutung. Über uneingelöste Förderkonzessionen in zwei Dritteln des somalischen Territoriums verfügen die vier US-Ölkonzerne Conoco, Amoco, Chevron und Phillips6 noch aus der Zeit der Barre-Diktatur. In einer Studie der Weltbank aus dem Jahre 1991 zu den Weltölvorkommen „wird Somalia an erster Stelle unter denjenigen acht afrikanischen Ländern geführt, in denen reiche Erdölvorkommen vermutet werden. Dazu der Ölfachmann der Weltbank, O’Connor, […] ‹Es gibt keinen Zweifel daran, dass es in Somalia Ölvorkommen gibt›.“7 Anfang Dezember 2001 wurde der US-amerikanische Assistenzstaatssekretär für Afrika, Kansteiner, bei seiner Suche in Afrika nach möglichen Verbindungen zwischen Usama bin Ladin und Extremisten in Somalia mit den Worten zitiert: „Sollten sich derartige Verbindungen bestätigen, sei ein Militärschlag gegen Somalia wahrscheinlich.“8 Und später war von ihm zu vernehmen: „Es (Somalia) könnte ein Ort sein, an dem terroristische Zellen ein bequemes Umfeld finden.“9 Mit der fadenscheinigen Begründung, „Fluchtversuche Bin Ladins oder anderer Al-Qaida-Terroristen […] zu verhindern“, haben die USA Anfang Dezember 2001 „mit Patrouillen der Gewässer und des Luftraums um Somalia begonnen.“10 Die britische Sonntagszeitung The Observer berichtete sogar von „mehreren Aufklärungsflügen“ der US-Marines über Somalia.11

Wir erinnern uns, die Kriege gegen Irak und Somalia vor 11 bzw. 8 Jahren stießen auf den Protest derjenigen, die heute unser Land regieren. Wie ist die von Fischer und Schröder geforderte Zurückhaltung gegenüber einem Krieg gegen den Irak zu bewerten? (Schröder im Bundestag: „Dabei könnte uns mehr um die Ohren fliegen als jeder von uns zu tragen in der Lage ist“12) Zeit schinden nach dem Wundenlecken der Parteitage und der Entscheidung im Bundestag am 16.11.? Oder steckt dahinter eine Abkehr vom Treueschwur der uneingeschränkten Solidarität?

Irakangriff unbegründet

Eins fehlt den Kriegstreibern in den USA in jedem Fall: eine stichhaltige Begründung für einen Angriff auf den Irak. Zwar beschuldigte der US-Abrüstungsbeauftragte, Bolton, zu Beginn der fünften Überprüfungskonferenz zur Bio-Waffen-Konvention in Genf „deutlicher den je den Irak […], ein Programm zur Produktion von Kampfmitteln aus Krankheitserregern zu unterhalten, […] vermied aber jeden eindeutigen Hinweis darauf, ob womöglich der Irak das Terrornetz von Usama Bin Ladin schon mit Biowaffen versorgt habe.“13 Der britische Verteidigungsminister Hoon stellte Ende November fest: „Ich habe keine Beweise gesehen, die den Irak direkt mit Al Qaida in Verbindung brächten.“14 Und der FBI-Abteilungsleiter für internationale Terrorismusbekämpfung, Rolince, gab bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts Mitte November in Wiesbaden zu Protokoll, die US-amerikanische „Bundespolizei FBI hat keine Hinweise darauf, dass Staaten zu den Anschlägen vom 11. September beigetragen haben.“15

Wie auch immer, mir scheint die Druckempfindlichkeit der Regierung insbesondere bezogen auf den Irak größer zu sein als noch bei Jugoslawien und Afghanistan. Allerdings scheinen führende Kongressabgeordnete wenig von Zögerlichkeit zu halten. In Kenntnis der Bedenken in der „Anti-Terror-Koalition“ forderten Anfang Dezember die einflussreichen republikanischen Kongressabgeordneten Lott, Helms und McCain sowie der einstige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, Senator Lieberman, in einem Brief an Bush den Präsidenten „zu einer entschiedenen ‹Beseitigung der Bedrohung› durch Saddam Hussein auf. […] Wir glauben, dass wir Saddam eher früher als später konfrontieren müssen.“16

Bundeswehr soll Angriffsarmee werden

Ungeachtet dieser offenen Debatte läuft das Programm Aufrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Kriegsführungsfähigkeit weiter. Das Kabinett hatte im Juni 2000 die Verdreifachung der sogenannten Einsatzkräfte der Bundeswehr auf 150.000 Mann bis 2006 beschlossen.17

Die „Einsatzkräfte“ sollen entsprechend neue Waffen und Ausrüstungen bekommen. Dazu hat der Generalinspekteur im März 2001 ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes neues Material- und Ausrüstungskonzept (MatKonz)18 erlassen. Darin listet er 213 Rüstungsprojekte auf. Nach Expertenschätzungen belaufen sich die Kosten dafür auf 220 Milliarden DM bis 2015 (Preisstand 2000).19 Bei Preissteigerungen, die zwischen 2 und 6 Prozent jährlich liegen können,20 sind wir nach 15 Jahren schnell bei 300 Milliarden DM nur für neue Waffen und Ausrüstungen. Dies würde den Posten für Beschaffungen, der derzeit um 7 Mrd. DM im Jahr liegt, auf durchschnittlich (!) 20 Mrd. DM pro Jahr explodieren lassen müssen, stellt das MatKonz doch „ein wesentliches Instrument für die jährliche Bundeswehrplanung dar.“21 Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Glos, nutzte Mitte September die auf Krieg orientierende innenpolitische Debatte und forderte die Bundesregierung auf, „‹mehrstellige Milliardenbeträge› bereitzustellen, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie in der Lage ist, den Solidaritätsanforderungen der Nato gerecht zu werden.“22

Auf den ersten Blick scheinen die Militärausgaben unter Rot-Grün zu sinken. Der Ausgabenplan für das Jahr 2002 in Höhe von 46,2 Mrd. DM liegt um rund 600 Mio. DM unter dem Plan-Soll des Jahres 2001. Hier wird jedoch getrickst. Denn der Verteidigungshaushalt deckt künftig nicht mehr alle Ausgaben, die die Bundeswehr tatsächlich hat. Jene werden von „Beteiligungsgesellschaften“ übernommen, die von der GEBB und zivilen Unternehmen Anfang 2002 gegründet werden. Die Erneuerung des Fahrzeugparks (Einspareffekt 400 bis 500 Mio. DM p.a.), die Renovierung von Liegenschaften (Einsparung 1,5 Mrd. DM) und die Erneuerung der gesamten Informationstechnik (Einsparung 1 Mrd. DM) werden nicht mehr aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.23 Zusammen mit den 1,5 Mrd. DM aus dem „Sicherheitspaket“ im Einzelplan 60 peilt Scharping im kommenden Jahr die 50 Milliarden Mark-Grenze an. So hoch waren die nominellen Rüstungsausgaben seit 10 Jahren nicht mehr. Tendenz steigend. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrt, Hertrich, gleichzeitig Chef der EADS, forderte Anfang November, „den Verteidigungsetat deutlich um 2 bis 3 Mrd. Euro im Jahr aufzustocken.“24

Deutscher Waffenexport boomt

Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, wird nicht vor massivem Export ausgedienter Bundeswehrwaffen zurückgeschreckt. Scharpings Liste ist zu lang, um sie hier darzustellen: Hervorzuheben sind jedoch die 699 Leopard 1-A5-Kampfpanzer, 589 Schützenpanzer Marder, 267 Flakpanzer Gepard, 181 Panzerhaubitzen, 72 Phantom-Kampfbomber, 54 Tornados, zwei U-Boote und zwei Zerstörer.25 Von restriktiver Rüstungsexportpolitik, die sich Rot-Grün auf die Fahnen geschrieben hat, kann doch wahrlich keine Rede sein. Über den Daumen 5 Milliarden Mark würde der Waffenexport in den Verteidigungshaushalt spülen, wenn Scharpings Mannen Verkaufserfolg hätten. Nicht nur, dass wir am Beginn des steilen Anstiegs der Rüstungsausgaben stehen, nein, auch der Waffenexport wird real wachsen. Zwar ist im Jahr 2000 der Wert der realen Waffenexporte um mehr als die Hälfte auf 1,33 Mrd. DM gegenüber 1999 gefallen, jedoch ist der Wert der genehmigten Ausfuhren auch im Jahr 2000 mit 5,57 Mrd. DM26 annähernd so hoch wie in den Jahren zuvor, so dass in den kommenden Jahren wieder mit einem erheblichen Anstieg der realen Waffenexportausgaben gerechnet werden muss, denn die Genehmigungen für Waffenexporte liegen seit Jahren drei bis vier Mal über dem Wert der realen Ausfuhren.

EU-Armee deutscher Prägung

Bis zum Jahr 2003 soll die schnelle Eingreiftruppe der EU stehen, die bis zu einer Korpsgröße von 60.000 Mann binnen 60 Tagen komplett verlegefähig sein soll und dann bis zu einem Jahr durchhalten kann. Die sogenannten Petersberger Aufgaben umfassen Peace-Keeping, Evakuierungen, humanitäre Hilfe und Kampfeinsätze. Zusammen mit 400 Flugzeugen und 100 Schiffen käme die schnelle EU-Eingreiftruppe auf 80.000 Mann. Rot-Grün war sehr aktiv bei der Militarisierung der EU-Außenpolitik. Sie hat für die Eingreiftruppe 18.000 Mann fest angeboten. Damit bietet Deutschland das größte nationale Kontingent an, gefolgt von Frankreich mit 12.000 Soldaten.27 Die deutschen Ambitionen werden noch an zwei weiteren Faktoren deutlich: Insgesamt soll es ein Pool von 100.000 Soldaten geben, aus dem dann spezifische Kontingente zusammengestellt werden. Dafür stellt Deutschland 32.000 Mann zur Verfügung. Und der Chef des EU-Militärstabs ist ein Deutscher: Generalleutnant Schuwirth. Der Militärexperte der FAZ, Feldmeyer, fürwahr kein Freund von Rot-Grün, konstatiert, Deutschland untermauere „den Anspruch […], die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu prägen“.28 Man kann es auch so sagen: Die deutsche Außenpolitik versucht die militarisierte EU für ihre eigenen Interessen einzusetzen.

CDU/CSU will Bundeswehr abschaffen

Dabei gibt die CDU/CSU die weitere Marschrichtung vor: In einem „Europa-Papier“ von Ende November 2001, das von Schäuble unter Bocklet (CSU) verfasst wurde, wird die Übertragung der Zuständigkeit für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Nationalstaaten auf die EU gefordert. Die FAZ berichtet: „Der CSU-Vorsitzende Stoiber beantwortete die Frage mit ja, ob dies die Auflösung des Auswärtigen Amts und des diplomatischen Dienstes sowie des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr einschließe. Er fügte aber hinzu, dass es bei der Union noch keine zeitlichen Vorstellungen gebe.“29 Provokativ überschrieb Feldmeyer seinen Bericht: „Union will Bundeswehr abschaffen“.

Danach, welche Größenordnungen eine Militärmacht EU habe solle, wurde die anwesende CDU/CSU-Spitze wohl nicht gefragt. Jedoch ist davon auszugehen, dass nach CDU/CSU-Vorstellung der deutsche Anteil in einer EU-Militärmacht möglichst groß sein soll. Denn die Partei der Remilitarisierung und Aufrüstung Deutschlands und der Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsfähigkeit, ist die Partei, der die Bundeswehr nie groß genug sein konnte. Abrüstungsschritte sind ihr nicht zuzutrauen. Sie entfacht damit ein innereuropäisches Wettrüsten um das größte Gewicht innerhalb einer künftigen EU-Militärmacht. Dahinter verbirgt sich noch das ungelöste Problem einer EU-Atommacht, denn die nationalen Atomarsenale Frankreichs und Großbritanniens müssten dann wohl auch einer vergemeinschafteten Verfügung unterworfen werden. Damit steht unausgesprochen der Kampf um die Welthegemonie zwischen der EU und den USA auf der Tagesordnung.

Schröder möchte sich nicht von der CDU/CSU in punkto Militärinterventionismus überbieten lassen und reizt die vorhandenen Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr bis über den Anschlag hinaus aus. Die Kadenz der Bundestagsentscheidungen für Bundeswehreinsätze war noch nie so groß wie in den beiden letzten Monaten des Jahres 2001.30 Es bleibt die ehrenvolle Aufgabe der Friedensbewegung, den Druck auf die Koalition der Kriegswilligen zu erhöhen. Jeden Tag ist Zeit zur Abkehr vom Kriegskurs. Je eher desto besser.

Fußnoten

1 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 27.11.2001
2 Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 23.11.2001
3 ebd.
4 FAZ 29.11.2001
5 NZZ 29.11.2001
6 FAZ 20.1.1993 Wirtschaftsinteressen in Somalia
7 ebd. Conoco und Phillips vereinbarten im November 2001, nach Exxon-Mobil zum zweitgrößten Ölkonzern der USA zu fusionieren (Platz 6 weltweit)
8 NZZ 7.12.2001
9 FAZ 10.12.2001
10 ebd.
11 ARD Videotext, Tafel 121, 9.12.2001
12 Der Spiegel 49/2001, 3.12.2001, S. 28
13 FAZ 20.11.2001 Amerika: Irak hat Biowaffen-Programm
14 FAZ 30.11.2001 London und Paris gegen Angriff auf Irak
15 NZZ 15.11.2001
16 FAZ 7.12.2001
17 Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert – Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf. Hrsg. Bundesministerium der Verteidigung, 1. Juni 2000, 44 Seiten (www.Bundeswehr.de)
18 Vgl. Lühr Henken, Geldbedarf und Geldbeschaffung der Bundeswehr, Studie vom 15.7.01; www.imi-online.de
19 www.geopowers.de
20 Generalinspekteur Kirchbach; in: Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte, 23.5.2000, 56 Seiten, S. 45
21 Generalinspekteur Kujat im MatKonz S. 23
22 FAZ 19.9.2001
23 FAZ 27.10.2001
24 FAZ 6.11.2001
25 weitere Waffensysteme aus dem 46-seitigen, reich bebilderten Katalog an die deutschen Verteidigungsattachés in 53 Ländern unter: www.bild.de/service/archiv/2001/nov/18/news/waffen/waffen.html
26 Bundeswirtschaftsministerium, Rüstungsexportbericht 2000, 113 Seiten, S. 14 (www.BMWi.de) Einzelgenehmigungen in Mrd. DM: 4,03 (1997), 5,62 (1998), 5,92 (1999). Reale Ausfuhr von Kriegswaffen in Mrd. DM: 1,38 (1997), 1,34 (1998), 2,84 (1999).
27 Vgl. Die Europäische Union auf dem Weg zur Weltmacht? In: Bundesausschuss Friedensratschlag (Hrsg.) Friedensmemorandum 2001, Kassel 2001, 91 Seiten, hier S. 67-72, s. www.Friedensratschlag.de
28 Karl Feldmeyer, FAZ 20.11.01
29 FAZ 27.11.01, Union will Bundeswehr abschaffen.
30 16.11.: Bereitstellung von 3.900 Soldaten gegen Afghanistan; 14.12.: Verlängerung des Mazedonieneinsatzes für 600 Soldaten als Leadnation; um Weihnachten 2001: Einsatz in Bataillonsstärke in Kabul und Umgebung.

* Lühr Henken ist Sprecher des Hamburger Forums für Frieden, Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, IMI-Beirat und aktiv im Bundesausschuss Friedensratschlag

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