in: Telepolis 16.02.2002

Luft- und Raumfahrtindustrie fordert Erhöhung des Verteidigungsetats

Bundesverband lobt rot-grüne Rüstungsprojekte und sieht die Bundeswehr in einer "Ausrüstungslücke"

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 16. Februar 2002

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Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie ( BDLI), Rainer Hertrich, hat am Mittwoch eine Erhöhung des deutschen Wehretats um 2,5 Mrd. Euro auf rund 26 Mrd. Euro im Jahr gefordert. Die momentanen Ausgaben von 23,6 Mrd. Euro im Jahr erscheinen ihm zu gering, so dass die „technologische Kooperationsfähigkeit“ mit den USA in Gefahr sei, so Hertrich. Als Ziel formulierte er, Europa müsse „gleiche Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten erreichen.

Die geplante Anschaffung des Militärtransporters Airbus 400M sowie das Antiterrorpaket der Bundesregierung sieht er dabei als „Schritte in die richtige Richtung“. Die Rüstungsprojekte Eurofighter, die Hubschrauber NH 90 und Tiger sowie die Materialerhaltung der deutschen Luftwaffe hätten eine für die Luft- und Raumfahrtindustrie stabilisierende Wirkung gehabt, lobte der BDLI-Präsident die Politik der Bundesregierung.

Jetzt wartet die Industrie auf den Startschuss für europäische Satellitennavigationssystem „Galileo“. Neben dem Aufbau technologischer Kernkompetenzen gehe es dabei auch um „die politische Souveränität Europas“, so Hertrich. Die EU-Verteidigungsministerkonferenz wollen im März über das Projekt entscheiden ( USA machen Druck gegen Galileo).

Der Bundeswehr bescheinigte Hertrich, der auch Co-Chief von Europas größtem Luft- und Raumfahrkonzern, der European Aeronautic Defence and Space Company ( EADS), ist, eine „Ausrüstungslücke“. Deutschland müsse seinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung neuer Waffen steigern. „Franzosen und Briten stellen heute zusammen ca. 75% des militärischen Forschungs- und Technologie-Budgets in Europa, wir Deutschen lediglich 14%“, beklagte der Rüstungsmanager.

Vor einer „technologischen Lücke“ zwischen den USA und den europäischen NATO-Staaten hatten bereits Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar in München gewarnt ( Politische Kultur in Bayern). Allerdings geht angesichts der angespannten Haushaltslage im Bund kein Berliner Politiker so weit, wie Hertrich eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats zu fordern. Durch Einsparungen, Zusammenarbeit und Effizienz, so bisher der Tenor deutscher Politiker, sollten die notwendigen Gelder bereitgestellt werden.

So kritisierte der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping auf der Münchner Konferenz die mangelnde Zusammenarbeit Europas im Rüstungsbereich, warf aber gleichzeitig den Vereinigten Staaten vor, den „notwendigen Technologietransfer“ zu unterbinden. Der Kanzlerkandidat der Union, der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, sprach sich für mehr Effizienz und Nutzung von Synergieeffekten aus. Sonst drohe die Gefahr, „dass die europäischen Soldaten gar nicht mehr zum gemeinsamen Handeln mit den US-Truppen in der Lage sind“.

Als „beschämend“ bezeichnete es CDU-Chefin Angela Merkel in München, dass die EU-Staaten „lediglich etwa 10% der militärischen Schlagkraft der USA erzielen“, und sprach von europäischer „Kleinstaaterei“, die „nicht nur viel Geld, sondern auch militärischen und vor allem politischen Einfluss“ koste. Auch sie beklagte wortreich die ihrer Ansicht nach geringen Rüstungsausgaben in Europa, um dann aber zu betonen, dass die deutschen Anstrengungen „nicht allein an den Verteidigungsausgaben“ gemessen werden sollten.

Unterdessen macht sich die EADS zu neuen Unternehmungen auf. Philippe Camus, neben Hertrich der andere Chef an der Spitze des europäischen Konzerns, kündigte an, wie das Manager Magazin berichtete, dem US-amerikanischen Flugzeugbauer Boeing einen 20-Milliarden-Dollar-Auftrag abjagen zu wollen. Die US-Luftwaffe plant die Anschaffung von 100 neuen Tankerflugzeugen. Bisher galt es als sicher, dass der Auftrag im Lande bleibt, also an Boeing geht. Die EADS könne das Flugzeug 40% billiger und möglicherweise ebenfalls in den USA bauen, heißt es bei der EADS. Als potenzieller Kooperationspartner wird die amerikanische Firma Lockheed gehandelt. Bei der EADS-Tochter Airbus hieß es dazu aber, dass es kein konkretes Bomber-Projekt gebe.

Original: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11856/1.html

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