Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

In: Heilbronner Stimme 31.01.2002

Von Friedensprotesten und Gebäude-Entglasung

Roland Losch / Dokumentation / Pressebericht (31.01.2002)

Beim „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ versteht man die Welt nicht mehr. Aus ganz Europa kämen Menschen am Wochenende nach München, um friedlich für den Frieden zu demonstrieren, berichtet Sprecher Claus Schreer.

Unter den Teilnehmern würden 3000 Gewalttäter erwartet? „Reine Erfindung!“ Trotzdem wolle die Stadt München das Grundrecht aushebeln und die Kundgebungen verbieten.

Davon ließen sich die Kriegsgegner nicht beeindrucken: „Jetzt erst recht!“, sagt Schreer.“Es kommen nur 200 Gewalttäter nach München, und die versammeln sich im ‚Bayerischen Hof'“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

In dem Hotel wollen sich ab Freitag 38 Außen- und Verteidigungsminister mit Generälen, Militärexperten und Abgeordneten aus aller Welt treffen.

Für Deutschland nimmt Verteidigungsminister Rudolf Scharping teil. Zentrale Fragen sollen der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Zukunft der NATO sein.Tobias Pflüger aus Tübingen, der sich bei der Pressekonferenz der Demonstanten als Friedensforscher vorstellte, sagte: „Hier werden genau diejenigen zusammenkommen, die die Kriege planen.“

Nicht Demonstranten, sondern Polizei und Stadt seien schuld an einer Eskalation. Auf den Plakaten aber, die hinter Pflüger und Schreer klebten, prangte der Aufruf: „Von Genua nach München“.

Flugblättern warben nicht nur für Demonstrationen, sondern für “ massive Protestaktionen“ und „Gegenaktionen“.

Im Internet freuten sich Aktivisten bereits auf das „Entglasen“ von Gebäuden.Dem Bündnis zufolge wollen „mehr als 100 linke und sozialistische Organisationen, Jugend – und Studentenverbände, Antifa-, Autonome und Dritte-Welt-Gruppen“ nach München kommen, darunter „auch viele Gruppen aus Italien, aus Österreich, Frankreich und der Schweiz“.

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München kündigte für heute eine Entscheidung über ein Verbot an.

„Es gibt Erkenntnisse des Bundesamters und des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass mit bis zu 3000 Gewalttätern zu rechnen ist“ , sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger.

„Diese Szene hat mit Demonstrationsrecht nichts zu tun, sondern mit geordnetem Chaos.“ Die Polizei bereite sich auf den Einsatz von 3000 Beamten vor.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de