Vollständiges Interview

Rot-Grün: „Drei Kriege in drei Jahren“ – Interview mit Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen.

Strategiefragen der Friedensbewegung

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. Januar 2002

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ak: Die von der UN an die Bundesregierung gegebene Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg war ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik. US-Außenminster Colin Powell hielt es nach ihrem Abschluss sogar für möglich, dass Deutschland den UN-Afghanistan Einsatz anführen könnte. Verläuft die Etablierung Deutschlands zu einer vertitablen Militärmacht momentan eher über die UN als über die EU und die NATO?

TP: Die zentrale Frage ist nicht, über welche internationale zwischenstaatliche Organisation (NATO, EU, UNO etc.) der Aufstieg Deutschlands zur neuen militärischen Mittelmacht, zur neuen Weltmacht erfolgt. Die Bundesregierung nutzt alle Möglichkeiten zur Etablierung deutscher Einflußnahme, es werden alle Register gezogen, die möglich sind. Gerhard Schröder sprach am 11.10. im Bundestag: „Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik … ist unwiederbringlich vorbei“. „Ein weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik“ heißt „auch militärisch für Sicherheit zu sorgen.“ Joschka Fischer am gleichen Tag: „Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutet Friedenspolitik in der einen Welt im 21. Jahrhundert internationale Ordnungspolitik.“ „Das Militärische steht jetzt sehr stark im Vordergrund.“ Und abschließend Rudolf Scharping am gleichen Tag: „Wir sind nicht im Krieg.“ „Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region sehr stark beeinflusst werden können, von jener Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen.“ Die Bundesregierung redet derzeit Klartext. Die Bedeutung der Kriegsermächtigung vom 16.11. ist vielen noch nicht klar: Darin heißt es: „“Die Beteiligung mit deutschen Streitkräften an der Operation ENDURING FREEDOM ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt.“ und weiter: „Einsatzgebiet ist das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.“ Die Bundeswehr kann also auf einem Drittel des Globus für mindestens ein Jahr mit allen Optionen von der „humanitären Hilfe“ bis hin zum Kampfeinsatz in den Krieg geschickt werden. Der Beschluß wird Stück für Stück umgesetzt: Die Bundeswehr übt im Iran, in Djibouti, im Oman, und wird teilnehmen an der UN-mandatierten Afghanistantruppe. Gerhard Schröder mußte seine Machtambitionen („Lead Nation“) bzgl. Afghanistantruppe auf Anraten seiner Generalität wieder zurückschrauben.

Die Kriegsermächtigung ist tatsächlich „epochal“, da muß ich Gerhard Schröder mal recht geben. Im Beschlußtext heißt es dazu dies sei eine „Ermächtigung“ des Parlaments an die Bundesregierung. Eine Ermächtigung an die Bundesregierung lehnen wir ab, auch und besonders aus historischen Gründen! Die Friedensbewegung wird alles tun, damit diese Kriegsermächtigung nicht umgesetzt wird!

Die zentrale Frage ist also, daß Deutschland, daß die Bundesregierung dabei ist, ihren weltpolitischen Aufstieg zu organisieren. Die Friedensbewegung kann und muß dazu klar sagen: Wir wollen keine neue Weltmacht Deutschland!

ak: Die Friedensbewegung hat auf den 11. September zunächst schockiert reagiert. Dann artikulierte sich mit zwei großen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart Protest gegen die US-Bombardements auf Afghanistan. Jetzt ist Funkstille. Worin liegt das Problem eine prinzipielle Kriegsopposition zu entwickeln?

TP: Wir alle wissen, es bedarf eines breiten politischen Spektrums, um eine wirkungsvolle Opposition zu entwickeln. Gleichzeitig ist es notwendig klare Positionen zu vertreten. Oft gibt es schwierigste politische Verwerfungen in örtlichen Friedensbündnissen. Je größer die Stadt, desto komplizierter die Antikriegs- und Friedensstrukturen. Es gibt es sehr viele Gruppenegoismen. Zuerst die eigenen politische Gruppe und dann die zentralen politischen Fragen. Inhalte müssen im Vordergrund stehen und nicht welche Gruppe, Institution, Partei hat wo wie das sagen. Aber diese Gruppenegoismen sind auch irgendwie typisch deutsch. Manchmal wird in Bündnissen statt auf linke, antikriegsorientierte Gewerkschafter/innen und Kirchenvertreter/innen als Bündnispartner/innen zu setzen, auf d i e Gewerkschaften und d i e Kirchen gesetzt. Gewerkschaften und Kirchen als Gesamtorganisationen werden niemals etwas Grundlegendes gegen rot-grün tun.

Viele haben die Kriegsvertrauensfrage vom 16.11.2001 noch nicht verdaut. Leider ist bei vielen noch ein Bezug zu rot-grün vorhanden. Örtliche integre SPD- und Grünen-Vertreter werden genannt dafür, daß ja mit rot-grün weiter zusammengearbeitet werden müßte. Dabei ist klar: Spätestens wenn die Zustimmung zu einer Regierung Krieg bedeutet, kann und darf man /frau dieser Regierung z.B. in einer Vertrauensfrage nicht mehr zustimmen. Wir wissen: Entweder für diese Regierung und für Krieg oder gegen diese Regierung und gegen Krieg. Als Kriegsgegner/innen und Friedensbewegung sind wir gegen Krieg und damit (müssen wir) auch gegen diese Regierung und ihre Kriegspolitik sein. Drei Kriege in drei Jahren rot-grün sind drei Kriege zuviel! In anderen Ländern, insbesondere in den angelsächsischen Ländern ist eine Opposition, eine Friedensbewegung nicht so parlamentsfixiert. Die Aufgabe der Friedensbewegung ist es deshalb außerparlamentarische Opposition zu organisieren! Kritik an Krieg muß mit grundlegender Kritik an Kriegspolitik zu verbunden werden. Notwendig ist auch eine Kritik am politischen System, am Parlamentarismus und das fällt vielen noch schwer.

In vielen Köpfen geistert immer noch die Idee herum, es gäbe gute Kriege (wer dieser Meinung ist, soll in Kriegen selber mitmachen und mitkämpfen). Militär und militärische Strukturen werden noch zu häufig als „normale“ Mittel der Politik angesehen. Militär und militärische Strukturen machen Menschen kaputt, verrohen sie. Durch Krieg und Militär werden Herrschaftsstrukturen etabliert, die nur sehr schwer wieder aufzulösen sind.

Notwendig ist deshalb eine inhaltliche Fundierung der Friedens- und Antikriegsbewegung, sowohl in bezug auf Sachfragen (z.B. was bedeutet der beschlossene Kriegseinsatz konkret) als auch in Bezug auf ein grundlegendes politisches Verständnis.

ak: Ein Teil der Linken kritisiert den „Antiamerikanismus“ der Friedensbewegung. Vermischt diese tatsächlich ein in Deutschland tief verwurzeltes antiamerikanisches Ressentiment mit der Kritik an der Politik der Bush-Regierung?

Was ist „Antiamerikanismus“? Was ist Amerikanismus? Hier gibt es ja durchaus eine Begriffsgeschichte, die sich nachzulesen lohnt und in der aktuellen Zeitgeschichte auch eine wiederholte (reaktionäre) Funktionalisierung des Begriffs „Antiamerikanismus“ gegen Menschen, die Kritik an der Politik der US-Regierung übten. Amerika ist im übrigen mehr als die USA, der Begriff „Antiamerikanismus“ verleibt wie die Begriffe „Amerika“ oder „Amerikanismus“ auch Mittel- und Südamerika in gewisser Weise in die USA ein. Wenn mit „Antiamerikanismus“ gemeint ist, daß Menschen gegen „die USA an sich“ sind und waren, ok. das ist „Antiamerikanismus“. Wenn allerdings damit eine Skepsis und Kritik an der Politik der US-amerikanischen Regierung gemeint ist, diese Kritik ist kein „Antiamerikanismus“, diese Kritik ist insbesondere nach den Aktionen der US-Regierung nach den brutalen Anschlägen von New York und Washington am 11. September mehr als notwendig. Wer „Antiamerikanismus“ schreit übernimmt die Lesart von weiten Teilen der US-Regierung unter US-Präsident George W. Bush, die nach dem alten Muster „Wer nicht für uns ist ist gegen uns“ alle, die sich gegen die US-Kriegspolitik nach innen und außen berechtigter- und notwendigerweise wehren, als Unterstützer der Terroristen diffamiert, wörtlich hat dies im übrigen der US-Justizsenator John Ashcroft getan.

Ich stelle fest, daß es „Antiamerikanismus“ (gegen die USA als solches o.ä.) gibt, in Teilen des linksliberalen Milieus, im Umfeld und bei den Neogrünen, bei Sozialdemokrat/inn/en, auch in Teilen der Friedensbewegung. Dort gibt es die Position, daß im Gegensatz zur US-Politik noch etwas Gutes dran sei, an der Politik der EU oder Deutschlands. Daß es so etwa s gäbe, wie gute Hegemonialmächte (EU und Deutschland) und schlechte, wie die USA. Der übergroße Teil der Friedensbewegung setzt dem aber eine scharfe Kritik sowohl an der Politik der US-Regierung als auch an der bundesdeutscher Regierungen entgegen. Leute wie ich stehen in der Friedensbewegung dafür, eine klare Kritik zu formulieren, sowohl an der Kriegspolitik der US-Regierung, als auch an der rot-grünen deutschen Kriegspolitik.

Die „Linken“, die „Antiamerikanismus“ schreien, suchen doch nur nach Ausreden, warum sie den Terrorkrieg der USA, Deutschlands und anderer direkt oder indirekt, klammheimlich oder verschämt unterstützen oder hinnehmen. Dieser Terrorkrieg ist ein lang anhaltender Angriffskrieg der sogenannten „zivilisierten“ Welt. Ein Krieg, in dem es um die „Verteidigung unserer Art des Lebens“ (Scharping) durch einen brutalen Angriffskrieg (mit Splitterbomben und Benzinbomben) geht. Mich beschleicht manchmal das Gefühl, daß diese sogenannten „Linken“, die nicht gegen diesen Krieg sind, sich eingerichtet haben in dieser „Zivilisation“ und ihren Erungenschaften und dafür offensichtlich bereit sind das (ferne!) Töten von Menschen teils zu unterstützen oder vielfach hinzunehmen.

Es gibt eben sogenannte „Linke“, die Krieg als Mittel der (herrschenden) Politik dann doch irgendwie nicht falsch finden… Na, ja, was an Krieg und zudem Krieg der Herrschenden links sein soll? Die Eigendynamik des Militärischen, die Eigendynamik von Kriegen wird offensichtlich von manchen noch nicht erkannt.

ak: Es gibt den Vorwurf des Antisemitismus gegen die bundesdeutsche Friedensbewegung, was sagt Du dazu?

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus ist es teilweise so ähnlich wie mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus. Doch hier kommt noch eine weitere Problematik dazu. Im Moment sehen ja einige „Linke“ überall Antisemitismus. Auch „die Friedensbewegung“ soll antisemitisch sein. Bestimmte Menschen haben in ihren Köpfen antisemitische Grundmuster und entdecken deshalb überall den Antisemitismus, auch in den Anschlägen auf das World Trade Center. Ich nenne das einen „philosemitischen Antisemitismus“. Ein Beispiel dafür: Die von uns als Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Winfried Wolf (PDS) herausgegebene und von vielen unterstütze „Zeitung gegen den Krieg“ hat seit der ersten Nummer ein Titelblatt, auf dem ein Kapitalist, eine Fabrik, ein Offizier und viele Soldaten zu sehen sind. Wir bekamen eine Zuschrift, in der es hieß: „Unserer Meinung nach werden mit der Darstellung antisemitische Stereotype weitergegeben, da ein zigarreschmauchender und Zylinder tragender Mann in Anzug, auf dem ein Stern!!! zu erkennen ist, mit Geld auf einer Fabrik sitzt und die Arbeiter anweist, in den Krieg zu ziehen. Es wird der Anschein erweckt, daß er den Krieg angeordnet hat und der Militär in der Mitte des Bildes lediglich die Befehle des Kapitalisten ausführt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Kriege auch auf Grund einer wirtschaftlichen Lobby stattfinden, die aus Rüstungsindustrie, rüstungsnahen Betrieben und dem Militär besteht. Dies in einer Graphik zu thematisieren, ist legitim. In unserer Gruppe löste Euer Titelbild allerdings (und wir glauben nicht unbegründet) auch Assoziationen wie „jüdisches Finanzkapital“ oder „jüdische Weltverschwörung“ aus, weil die Darstellung antisemitische Stereotypen vom fädenziehenden Juden reproduziert.“ Aus unserer Antwort: „- Der angebliche Stern ist keiner, sondern eindeutig eine Blume am Revers der schmucken Kleidung des Kapitalisten. – Außerdem (und das ist schon echt bemerkenswert): Die Blume hat fünf runde „Zacken“, der Judenstern hat bekanntlich sechs Zacken! – Im übrigen war der Judenstern eine Zeichen, was die Nationalsozialist/inn/en Menschen aus der jüdischen Bevölkerung zwangsweise verschrieben haben. Der Judenstern war ein sechseckiger Stern aus zwei ineinander geschobenen schwarz umrandeten gelben Stoffdreiecken. In der Mitte stand die schwarze Aufschrift „Jude“. (…) Bei diesem Bild auf die Assoziation „jüdisches Finanzkapital“ zu kommen ist schon sehr frei in den Assoziationen. Bitte überprüft mal, warum Ihr auf diese Assoziation kommt. Könnte es vielleicht sein, daß wer bei diesem Bild auf diese Assoziation kommt, womöglich genau diese Stereotype im Kopf hat, die Ihr angebt?“

Ich meine, diese e-mail ist typisch für einen Teil der „Linken“, das ist „philosemitischer Antisemitismus“. Genau dieses Grundmuster fand sich in vielen Kritiken von bestimmten „Linken“ an „der Friedensbewegung“.

Bezüglich der Kriegsregion Israel / Palästina ist eine Debatte überfällig, die sich mit der Situation vor Ort beschäftigt und nicht so sehr mit der Befindlichkeit von Menschen hier.

Es ist notwendig sich für ein Ende der direkten Gewalt in Israel und Palästina einzusetzen. Ein Ende der direkten Gewalt zu fordern, bedeutet eine klare Kritik zu üben, an jedem Attentat von palästinensischer Seite und jedem Attentat israelischer Siedler oder des israelischen Staates (insbesondere der sogenannten „Liquidierungen“).

Das genügt aber bei weitem nicht. Insbesondere nötig ist ein Ende der strukturellen Gewalt in der Region. Es muß ein Ende – der Absperrungen, – der allnächtlichen (Kollektiv-)Bombardierungen palästinensischer Siedlungen durch israelisches Militär und – ein Ende der Sonderrechte israelischer Siedler im besetzten Gebiet z.B. bei der Straßennutzung, der Wassernutzung und der Landnahme geben.

Politisch notwendig ist ein Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, sprich aus der Westbank und dem Gazastreifen. Die israelischen Siedlungen sind entweder aufzugeben oder in einen zukünftigen Staat Palästina einzugliedern. Extremistischen israelischen Siedlern muß endlich Einhalt geboten werden.

Menschenrechte sind universal. D.h. auch die deutlichen Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs müssen kritisiert werden. Wer nach der Formel vorgeht: „Israel darf nicht kritisiert werden“, entweder aus historischem Gründen oder religiösem Pietismus, verschließt die Augen gegenüber heutigen realen Gewalt- und Machtverhältnissen vor Ort. Der Nahostkriegsprozeß wird instrumentalisiert für hiesige Debatten. Historische deutsche Schuld wird auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen.

Blinde hiesige Solidarität und Verherrlichung der palästinensischen Intifada – mit allen Auswüchsen wie dem fatalen Märtyrerkult und dem Machismus der Gewalt – ist gefährliche Revolutionsromantik und zutiefst unpolitisch. Hier ist ein Blick notwendig auf die verschiedenen Arten des Widerstands vor Ort. Notwendig ist die Stärkung des politischen Widerstands der palästinesischen Seite gegen die Besatzungspolitik Israels. Zentral ist die Unterstützuung „radikaler“ israelischer Friedensgruppen, wie Gush-Shalom, die sich seit Jahren gegen die Besatzungspoilitik verschiedener israelischer Regierungen wenden.

Konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, bedeutet auch rassistische Muster in unserem Denken anzugehen. Vielleicht hängt die Affinität vieler im Westen zu Israel mit der (vermeintlichen) kulturellen Nähe der israelischen Gesellschaft mit westlichen Gesellschaften zusammen. Bei so manchen (derzeitigen) Plädoyers „für Israel“ werden rassistische Muster, insbesondere gegen „den Islam“ und „die Araber“ deutlich. Dieser Rassismus ist nicht besser, nur weil er sich teilweise „links“ schimpft.

Israel schadet sich mit seiner Politik selbst. Wer für das Existenzrecht Israels ist, was alle Linken sein müssen, muß in aller Deutlichkeit die Regierungs-, Besatzungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung kritisieren.

Ansonsten kann ich zum Thema Antisemitismus nur noch unseren Freund Uri Avnery zitieren, er sagte mal in einem Interview mit mir für die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“: „Es gibt eine Art unangenehmen Philosemitismus, der mich genauso unangenehm berührt, wie der Antisemitismus. Das ist eine Sonderbehandlung, eine positive Sonderbehandlung, die im Prinzip nicht sehr weit entfernt ist von der negativen Sonderbehandlung. Israel muss genauso betrachtet werden wie jeder andere Staat der Welt, mit den selben Maßstäben, mit den selben moralischen Maßstäben. Von vielen Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist es eine moralische Drückebergerei. Man drückt sich vor einer klaren Positionierung mit dem Vorwand, dass der Holocaust es verbietet.“ (Avnery, Uri / Pflüger, Tobias: Vom Frieden weit entfernt in: Wissenschaft und Frieden 2/2001)

ak: Der Krieg trifft die Linke in einer besonderen Situation. Mit den Massenprotesten gegen das G-8 Treffen in Genua ist nach langer Zeit Kapitalismuskritik auch für eine liberale Öffentlichkeit wieder interessant geworden. Hat der 11. September die linke Kritik am Kapitalismus wieder mundtot gemacht oder artikuliert sie sich in der Friedensbewegung neu?

Vor dem 11. September hatten sich einige Koordinaten in Richtung oppositioneller Ansätze bis hin zu systemoppositionellen Ansätzen positiv verschoben. Die Proteste von Genua, die entstehende „Antiglobalisierung“-Bewegung und die Debatte um den Mazedonien-Einsatz „Essential Harvest“ der Bundeswehr (der sogenannte „Waffeneinsammel-Einsatz“) sind dafür nur einige Beispiele. Bei Vortragsveranstaltungen in dieser Zeit stellte ich immer mehr Bereitschaft fest, widerständig gegen herrschende Politik zu sein. Viele Köpfe waren damals (lang ists her!) offen auch für grundlegende Herrschafts- und Kapitalismuskritik. Nach dem 11. September gab es bei vielen eine kurze oder mittlere Schockstarre, manche drehten aufgrund der Attentate politisch ab. Die „Antiglobalisierung“-Bewegung ging durch den 11.September glücklicherweise nicht kaputt, dort findet durch „attac“ eine Teilinstitutionalisierung statt. Die Friedensbewegung bekam neuen Zulauf, wenn auch lange nicht so viele wie man/frau aufgrund der „epochalen“ Ereignisse, der Kriegsermächtigung und damit dem Kriegseintritt Deutschlands hätte erwarten können. Nur ein Teil der Friedensbewegung ist explizit antikapitalistisch. Die Illussionen über rot-grün bröckeln aber enorm innerhalb der Friedensbewegung und so ist die Bereitschaft grundlegendere Kritik an der herrschenden Politik zu üben, gewachsen. Allerdings erhoffe ich mir ein gegenseitiges Lernen und verstärkte Zusammenarbeit der „Antiglobalisierung“-Bewegung und der Friedensbewegung. Friedensbewegte können z.B. lernen von der Kritik am Einfluß von Geld und Kapital in der Welt, wie sie von der „Antiglobalisierung“-Bewegung artikuliert wird. Und Menschen der „Antiglobalisierung“-Bewegung können lernen von der Friedensbewegung, wenn dort z.B. fundierte Kritik an Militär, Kriegspolitik, Auswirkungen von Kriegspolitik und am Krieg geübt wird.

Andere Oppositionsbewegungen hierzulande müssen begreifen, dass alle anderen Themen ebenfalls auf die Kriegsfrage ausgerichtet werden: Stichworte: Aufrüstung im Innern, Asylpolitik, Antifa, etc. Grundlegende Opposition gegen Kriegspolitik muss das zentrale Thema sein.

In Abwandlung des Spruchs von Willy Brandt gilt für Gerhard Schröder: Krieg ist nicht alles – aber ohne Krieg ist alles nichts. Für die gesamte Opposition muss gelten: Antikriegsarbeit ist nicht alles, aber ohne Antikriegsarbeit ist alles nichts.
(Download: http://www.imi-online.de/download/TP-ak-FB.pdf)

in ak (analyse und kritik) 20.12.2001

Rot-Grün: „Drei Kriege in drei Jahren“

Interview mit Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen.

von: ak (Boris Kanzleitner) / Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. Januar 2002

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Die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg war ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik. US-Außenminister Colin Powell hielt es nach ihrem Abschluss sogar für möglich, dass Deutschland einen anstehenden UN-Afghanistan Einsatz anführen könnte. Verläuft die Etablierung Deutschlands zu einer vertitablen Militärmacht momentan eher über die UN als über die EU und die NATO?

Tobias Pflüger: Die zentrale Frage ist nicht, über welche internationale zwischenstaatliche Organisation (NATO, EU, UNO etc.) der Aufstieg Deutschlands zur neuen militärischen Mittelmacht, zu einer neuen Weltmacht erfolgt. Die Bundesregierung nutzt alle Möglichkeiten zur Etablierung deutscher Einflußnahme, es werden alle Register gezogen, die möglich sind. Gerhard Schröder erklärte am 11.10. im Bundestag mit Blick auf die zurückliegende Zeit als Deutschland sich nicht an vorderster Front an Militäreinsätzen beteiligte: „Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik … ist unwiederbringlich vorbei“. „Ein weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik“ hieße „auch militärisch für Sicherheit zu sorgen.“ Joschka Fischer sagte am gleichen Tag: „Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutet Friedenspolitik in der einen Welt im 21. Jahrhundert internationale Ordnungspolitik.“ Und: „Das Militärische steht jetzt sehr stark im Vordergrund.“ Und Rudolf Scharping meinte in bezug auf Mittelasien: „Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region sehr stark beeinflusst werden können, von jener Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen.“ Die Bundesregierung redet derzeit Klartext. Die Bedeutung der Kriegsermächtigung vom 16.11. ist vielen noch nicht klar: Darin heißt es: „Die Beteiligung mit deutschen Streitkräften an der Operation Enduring Freedom ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt.“ und weiter: „Einsatzgebiet ist das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.“ Die Bundeswehr kann also auf einem Drittel des Globus für mindestens ein Jahr mit allen Optionen von der „humanitären Hilfe“ bis hin zum Kampfeinsatz in den Krieg geschickt werden. Der Beschluß wird Stück für Stück umgesetzt: Die Bundeswehr übt im Iran, in Djibouti, im Oman, und wird teilnehmen an der UN-mandatierten Afghanistantruppe. Gerhard Schröder mußte allerdings seine Machtambitionen („Lead Nation“) bzgl. Afghanistantruppe auf Anraten seiner Generalität wieder zurückschrauben.
Die Kriegsermächtigung ist tatsächlich „epochal“, da muß ich Gerhard Schröder mal recht geben. Im Beschlußtext heißt es dazu, dies sei eine „Ermächtigung“ des Parlaments an die Bundesregierung. Eine Ermächtigung an die Bundesregierung lehnen wir ab, auch und besonders aus historischen Gründen! Die Friedensbewegung wird alles tun, damit diese Kriegsermächtigung nicht umgesetzt wird!
Die zentrale Frage ist also, dass die Bundesregierung dabei ist, den weltpolitischen Aufstieg Deutschlands zu organisieren. Die Friedensbewegung kann und muß dazu klar sagen: Wir wollen keine neue Weltmacht Deutschland!

Die Friedensbewegung hat auf den 11. September zunächst schockiert reagiert. Dann regte sich Anfang Oktober mit zwei großen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart Protest gegen die US-Bombardements auf Afghanistan. Jetzt ist weitgehend Funkstille. Worin liegt das Problem eine prinzipielle Kriegsopposition zu entwickeln?

Wir alle wissen: Es bedarf eines breiten politischen Spektrums, um eine wirkungsvolle Opposition zu entwickeln. Gleichzeitig ist es notwendig, klare Positionen zu vertreten. Oft gibt es schwierigste politische Verwerfungen in örtlichen Friedensbündnissen. Je größer die Stadt, desto komplizierter die Antikriegs- und Friedensstrukturen. Es gibt es sehr viele Gruppenegoismen. Zuerst die eigenen politische Gruppe und dann die zentralen politischen Fragen. Inhalte müssen im Vordergrund stehen und nicht welche Gruppe, Institution, Parteiwo wie das Sagen hat. Aber diese Gruppenegoismen sind auch irgendwie typisch deutsch. Manchmal wird in Bündnissen statt auf linke, antikriegsorientierte Gewerkschafter/innen und Kirchenvertreter/innen als Bündnispartner/innen zu setzen, auf die Gewerkschaften und die Kirchen gesetzt. Aber Gewerkschaften und Kirchen als Gesamtorganisationen werden niemals etwas Grundlegendes gegen die rot-grüne Regierung tun.
Viele haben die Kriegsvertrauensfrage vom 16.11.2001 noch nicht verdaut. Leider ist bei vielen noch ein Bezug zu rot-grün vorhanden. Örtliche integre SPD- und Grünen-Vertreter werden genannt dafür, dass ja mit rot-grün weiter zusammengearbeitet werden müßte. Dabei ist klar: Spätestens wenn die Zustimmung zu einer Regierung Krieg bedeutet, kann und darf man/frau dieser Regierung z.B. in einer Vertrauensfrage nicht mehr zustimmen. Jugoslawien, Mazedonien, Afghanistan: Drei Kriege in drei Jahren rot-grün sind drei Kriege zu viel.

Ein Teil der Linken kritisiert den „Antiamerikanismus“ der Friedensbewegung. Vermischt diese tatsächlich ein anti-amerikanisches Ressentiment mit der Kritik an der Politik der Bush-Regierung?

Was ist „Antiamerikanismus“? Was ist „Amerikanismus“? Hier gibt es ja durchaus eine Begriffsgeschichte, die sich nachzulesen lohnt und in der aktuellen Zeitgeschichte auch eine wiederholte (reaktionäre) Funktionalisierung des Begriffs „Antiamerikanismus“ gegen Menschen, die Kritik an der Politik der US-Regierung übten. Wenn mit „Antiamerikanismus“ gemeint ist, daß Menschen gegen „die USA an sich“ sind und waren, dann das ist „Antiamerikanismus“. Wenn allerdings damit eine Skepsis und Kritik an der Politik der US-amerikanischen Regierung gemeint ist, ist diese Kritik kein „Antiamerikanismus.“ Wer „Antiamerikanismus“ schreit, übernimmt die Lesart von weiten Teilen der US-Regierung, die nach dem alten Muster „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ alle, die sich gegen die US-Kriegspolitik nach innen und außen berechtigter- und notwendigerweise wehren, als „Unterstützer der Terroristen“ diffamiert, wörtlich hat dies im übrigen der US-Justizsenator John Ashcroft getan.
Ich stelle fest, dass es tatsächlich „Antiamerikanismus“ gegen die USA gibt, in Teilen des linksliberalen Milieus, im Umfeld und bei den Neogrünen, bei Sozialdemokrat/inn/en, auch in Teilen der Friedensbewegung. Dort gibt es die Position, dass im Gegensatz zur US-Politik die Politik der EU oder Deutschlands vorzuziehen sei. Daß es so etwas gäbe, wie gute Hegemonialmächte, also die EU und Deutschland, und schlechte, wie die USA. Der übergroße Teil der Friedensbewegung setzt dem aber eine scharfe Kritik sowohl an der Politik der US-Regierung als auch an der bundesdeutscher Regierungen entgegen. Leute wie ich stehen in der Friedensbewegung dafür, eine klare Kritik zu formulieren, sowohl an der Kriegspolitik der US-Regierung, als auch an der rot-grünen deutschen Kriegspolitik.
Die „Linken“, die „Antiamerikanismus“ schreien, suchen doch nur nach Ausreden, warum sie den Terrorkrieg der USA, Deutschlands und anderer direkt oder indirekt, klammheimlich oder verschämt unterstützen oder hinnehmen. Dieser Terrorkrieg ist ein lang anhaltender Angriffskrieg der sogenannten „zivilisierten“ Welt. Ein Krieg, in dem es um die „Verteidigung unserer Art des Lebens“ (Scharping) durch einen brutalen Angriffskrieg (mit Splitterbomben und Benzinbomben) geht. Mich beschleicht manchmal das Gefühl, daß diese sogenannten „Linken“, die nicht gegen diesen Krieg sind, sich eingerichtet haben in dieser „Zivilisation“ und ihren Erungenschaften und dafür offensichtlich bereit sind das (ferne!) Töten von Menschen teils zu unterstützen oder vielfach hinzunehmen.
Es gibt eben sogenannte „Linke“, die Krieg als Mittel der (herrschenden) Politik dann doch irgendwie nicht falsch finden. Die Eigendynamik des Militärischen, die Eigendynamik von Kriegen wird offensichtlich von manchen nicht erkannt. Andere Oppositionsbewegungen hierzulande müssen begreifen, dass alle anderen Themen ebenfalls auf die Kriegsfrage ausgerichtet werden: Stichworte: Aufrüstung im Innern, Asylpolitik, Antifa, etc. Grundlegende Opposition gegen Kriegspolitik muss das zentrale Thema sein.

Der Friedensbewegung wird auch vorgeworfen „antisemitisch“ zu sein, weil sie verkenne, dass die Anschläge vom 11. September eigentlich Israel gegolten hätten.

Mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ ist es teilweise so ähnlich wie mit dem Vorwurf des „Antiamerikanismus“. Doch hier kommt noch eine weitere Problematik dazu. Im Moment sehen ja einige „Linke“ überall „Antisemitismus“. Auch „die Friedensbewegung“ soll antisemitisch sein. Bestimmte Menschen haben in ihren Köpfen antisemitische Grundmuster und entdecken deshalb überall den Antisemitismus, auch in den Anschlägen auf das World Trade Center. Ich nenne das einen „philosemitischen Antisemitismus“. Ein Beispiel dafür: Die von uns als Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Winfried Wolf (PDS) herausgegebene und von vielen unterstütze Zeitung gegen den Krieg hat seit der ersten Nummer ein Titelblatt, auf dem ein Kapitalist, eine Fabrik, ein Offizier und viele Soldaten zu sehen sind. Wir bekamen eine Zuschrift, in der es hieß: „Unserer Meinung nach werden mit der Darstellung antisemitische Stereotype weitergegeben, da ein zigarreschmauchender und Zylinder tragender Mann in Anzug, auf dem ein Stern!!! zu erkennen ist, mit Geld auf einer Fabrik sitzt und die Arbeiter anweist, in den Krieg zu ziehen. Es wird der Anschein erweckt, daß er den Krieg angeordnet hat und der Militär in der Mitte des Bildes lediglich die Befehle des Kapitalisten ausführt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Kriege auch auf Grund einer wirtschaftlichen Lobby stattfinden, die aus Rüstungsindustrie, rüstungsnahen Betrieben und dem Militär besteht. Dies in einer Graphik zu thematisieren, ist legitim. In unserer Gruppe löste Euer Titelbild allerdings (und wir glauben nicht unbegründet) auch Assoziationen wie ‚jüdisches Finanzkapital‘ oder ‚jüdische Weltverschwörung‘ aus, weil die Darstellung antisemitische Stereotypen vom fädenziehenden Juden reproduziert.“ Aus unserer Antwort: „Der angebliche Stern ist keiner, sondern eindeutig eine Blume am Revers der schmucken Kleidung des Kapitalisten. – Außerdem (und das ist schon echt bemerkenswert): Die Blume hat fünf runde ‚Zacken‘, der Judenstern hat bekanntlich sechs Zacken! – Im übrigen war der Judenstern eine Zeichen, das die Nationalsozialist/inn/en Menschen aus der jüdischen Bevölkerung zwangsweise verschrieben haben. Der Judenstern war ein sechseckiger Stern aus zwei ineinander geschobenen schwarz umrandeten gelben Stoffdreiecken. In der Mitte stand die schwarze Aufschrift ‚Jude‘. (…) Bei diesem Bild auf die Assoziation ‚jüdisches Finanzkapital‘ zu kommen ist schon sehr frei in den Assoziationen. Bitte überprüft mal, warum Ihr auf diese Assoziation kommt. Könnte es vielleicht sein, daß wer bei diesem Bild auf diese Assoziation kommt, womöglich genau diese Stereotype im Kopf hat, die Ihr angebt?“
Ich meine, diese e-mail ist typisch für einen Teil der „Linken“, das ist „philosemitischen Antisemitismus“. Genau dieses Grundmuster fand sich in vielen Kritiken von bestimmten „Linken“ an „der Friedensbewegung“.
Bezüglich der Kriegsregion Israel / Palästina ist eine Debatte überfällig, die sich mit der Situation vor Ort beschäftigt und nicht so sehr mit der Befindlichkeit von Menschen hier. Insbesondere nötig ist ein Ende der strukturellen Gewalt in der Region. Es ist notwendig sich für ein Ende der direkten Gewalt in Israel und Palästina einzusetzen. Ein Ende der direkten Gewalt zu fordern, bedeutet eine klare Kritik zu üben, an jedem Attentat von palästinensischer Seite und jedem Attentat israelischer Siedler oder des israelischen Staates, insbesondere der sogenannten „Liquidierungen“.

Tobias Pflüger ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung
www.imi-online.de

„Die Bundeswehr kann also auf einem Drittel des Globus für mindestens ein Jahr mit allen Optionen von der ‚humanitären Hilfe‘ bis hin zum Kampfeinsatz in den Krieg geschickt werden.“

„Es bedarf eines breiten politischen Spektrums, um eine wirkungsvolle Opposition zu entwickeln. Gleichzeitig ist es notwendig klare Positionen zu vertreten.“

„Wer ‚Antiamerikanismus‘ schreit, übernimmt die Lesart von weiten Teilen der US-Regierung, die nach dem alten Muster ‚Wer nicht für uns ist ist gegen uns‘ alle, die sich gegen die US-Kriegspolitik nach innen und außen berechtigter- und notwendigerweise wehren, als Unterstützer der Terroristen diffamiert.“

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