Sie sind hier: Jahr: 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 Monat: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 alle Monate Drucklayout 2.12.2002 Presseschau: Erstes Europäisches Sozialforum in Florenz - Teil 3 Berichte aus Zeitungen und anderen etablierte Medien Teil 1: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=302 Teil 2: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=303 Teil 3: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=304 ____________________________________ 2002-11-11-tagesspiegel Tagesspiegel 11.11.2002 »Florenz war Basisdemokratie« Wie der Grüne Ströbele das Europäische Sozialforum erlebte Herr Ströbele, 40 000 Menschen beim Europäischen Sozialform in Florenz, 500 000 bei der Abschlussdemonstration. Wie lautet Ihr Resümee? Die Teilnehmerzahl war überwältigend. Das ist für ähnliche Veranstaltungen in Deutschland kaum vorstellbar. Es waren vor allem junge, engagierte Leute. Da organisiert sich eine europaweite Basisdemokratie, die sich die Politiker immer gewünscht haben. Welches Signal geht von Florenz aus? Ganz unterschiedliche Gruppen wie Attac und Vertreter politischer Parteien haben gemeinsam eine klare Haltung demonstriert: Kein Krieg gegen den Irak! Sie haben von den europäischen Regierungen gefordert, in dieser Frage nicht zu wanken. Und dann ist in Florenz die Forderung nach globaler sozialer Gerechtigkeit unterstrichen worden. Ich gehe davon aus, dass die Bewegung der Gegner dieser Globalisierung weiter wachsen wird, auch in Deutschland. Sie muss auch in Zukunft die Politik unter Druck setzen, in die richtige Richtung zu gehen. Haben Sie Anti-Amerikanismus gespürt? Natürlich haben einige Bush angegriffen. Aber die Stimmung war nicht gegen das amerikanische Volk gerichtet. Kritisiert wurde, dass es bei dem geplanten Krieg gegen Irak um Ressourcen wie Öl und strategische Positionen der USA im Nahen Osten geht. Entgegen den Befürchtungen der italienischen Regierung blieben Ausschreitungen aus? Es war offenbar große Angst geschürt worden. Verbarrikadierte Geschäfte, in der Innenstadt war alles geschlossen. Aber weil die Polizei sich zurückgehalten hat - sie war so gut wie nicht zu sehen -, habe ich nicht einmal einen Versuch von Gewalt beobachtet. Das Gespräch führte Sven Lemkemeyer. 2002 © Verlag Der Tagesspiegel GmbH 2002-11-11-taz-report Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/11/11/a0095.nf/text tageszeitung taz Nr. 6901 vom 11.11.2002, Seite 11, 116 TAZ-Bericht MICHAEL BRAUN Friedliche Invasion statt Untergang Allen Hetzkampagnen und düsteren Prophezeiungen zum Trotz verläuft die Demonstration des Europäischen Sozialforums in Florenz ohne gewalttätige Zwischenfälle. Auch viele Florentiner Bürger bekunden ihre Solidarität mit den Protestierenden Einigermaßen enttäuschend verlief am Samstag die Demonstration des Europäischen Sozialforums in Florenz - enttäuschend für alle, die in einer wochenlangen Hetzkampagne den Untergang der Kunststadt am Arno herbeigeredet hatten. "Gewalttätige Horden" waren angekündigt, stattdessen erlebte Florenz die friedliche Invasion hunderttausender Menschen - die Polizei meldete 500.000, das ESF eine Million -, die mit einem Marsch gegen den geplanten Krieg im Irak protestierten. Um 15 Uhr sollte es losgehen, doch schon zwei Stunden vorher startete die Spitze des Zuges, um Platz für die ständig vom Bahnhof Herbeiströmenden zu machen. Den "Ehrenplatz" ganz vorn hatte das ESF Fiat-Arbeitern aus Turin und dem sizilianischen Termini Imerese eingeräumt, die zur Zeit um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Ihnen folgten die Blocks der ausländischen Teilnehmer, des "Greek Social Forum", der Franzosen von der CGT und von Attac, der Deutschen, der Briten von Globalise Resistance, der Österreicher, Polen, Portugiesen mit ihrem Nein zum Krieg. Dann das Gros der Demo aus Italien. Katholische Boy-Scouts, die "präventiven Frieden" forderten, Anarchisten hinter dem Transparent "Der Krieg braucht dich - du brauchst den Krieg nicht", die "Ungehorsamen" der Autonomen Zentren, der Block von Rifondazione Comunista, die Basisgewerkschaften, die Social Forums aus Genua, aus Florenz, Gruppen von Oberschülern und Studenten - und am Schluss der Gewerkschaftsbund CGIL, der 200.000 Leute mobilisiert hatte. Statt sauberer Trennung zwischen den Zugsegmenten herrschte aber dann doch ein Durcheinander. Bei den Jungs und Mädchen von den "Ungehorsamen" marschierten angegraute Mittfünfziger von der CGIL mit - und in den Reihen der Gewerkschafter waren jede Menge Kids unterwegs. Sie alle zeigten nicht zuletzt, dass die Hasskampagne gegen das ESF zum Flop geworden war. "Sichere Verwüstungen" hatte Silvio Berlusconi angekündigt, seine TV-Stationen und Zeitungen, aber auch der liberal-konservative Corriere della Sera hatten vorher ein Trommelfeuer entfacht, das zum Auftakt des ESF in einem Brandbrief Oriana Fallacis an die Florentiner Bürger gipfelte. Wie die Faschisten 1922, wie die deutschen Besatzer 1944 seien die Leute vom ESF - "sie respektieren Saddam Hussein, sie lieben Bin Laden"-, so Fallaci. Die Stadt solle mit Totalschließung reagieren. Viele Ladeninhaber hatten ihre Geschäfte tatsächlich mit Spanplatten verrammelt. Für sie gab es ironische Repliken per Filzstiftinschrift. "Wegen Dummheit geschlossen" stand da, oder - bei einer Kneipe - "Depp, du hättest heute mindestens 1.000 Biere verkaufen können." Aber bei der Demo zeigte sich auch das andere Florenz: Der Zeitungskioskbesitzer, der mit der Begründung "Alle zur Demo!" seinen Stand zugesperrt hatte, der Bäcker, der blecheweise Brot und Pizza an die Demonstranten verschenkte, jede Menge Anwohner längs des Zugwegs, die Mineralwasser spendierten und mit weißen Bettlaken am Fenster ihre Solidarität bekundeten. Und die nicht zuletzt zwei Mitlaufenden applaudierten: Leonardo Domenici, dem Bürgermeister von Florenz, und Claudio Martini, dem Präsidenten der Region Toskana. Sie hatten in den letzten Wochen als vermeintliche Komplizen des Black Bloc am Pranger gestanden - und sie reagierten am Samstag mit der Forderung, einige hätten sich nun bei der Stadt Florenz genauso wie beim ESF zu entschuldigen. © Contrapress media GmbH 2002-11-11-taz-kommentar Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/11/11/a0046.nf/text tageszeitung taz Nr. 6901 vom 11.11.2002, Seite 1, 85 Kommentar MICHAEL BRAUN, Leitartikel Super- statt Gegengipfel Was ist nicht alles gesagt worden über die Globalisierungskritiker! Eine bloße Negativbewegung habe sich da zusammengefunden, geeint allein durch eine sich aus unterschiedlichsten, ja gegensätzlichen Quellen speisende Gegnerschaft gegen die Mächtigen der Welt. Eine Koalition, die nur bei "Gegen"-Gipfeln, in Protesten gegen G-8- und EU-Gipfel, gegen IWF- und WTO-Versammlungen, zum Leben erwache. Ein Bündnis, das sich anlässlich dieser Events allein durch Randale Sichtbarkeit verschaffen könne. Eine reine Verhinderungsallianz, die spätestens dann zum Niedergang bestimmt sei, wenn sich die Gipfel-Protestiererei erst einmal in der ewigen Wiederholungsschleife totgelaufen habe. Manche Beobachter glaubten gar, diesen Wendepunkt bereits benennen zu können: 300.000 Menschen hatten im Juli 2001 in Genua zu den Anti-G-8-Demos eingefunden - und in den Medien fand sich nur Kriegsberichterstattung über Straßenschlachten, die mit einem Toten und hunderten Verletzten endeten. Doch jetzt wurde Florenz zum Beweis dafür, dass von einem Zerbröseln der Bewegung keine Rede sein kann. Über 60.000 Menschen trafen sich ganze drei Tage lang auf dem Europäischen Sozialforum, bis zu eine Million demonstrierten gegen einen Irakkrieg. Statt eines Gegengipfels gab es diesmal also einen Supergipfel der europäischen Globalisierungskritiker. Die fanden schnell heraus, dass sie bei allen weiter bestehenden - und gar nicht als störend empfundenen - Unterschieden einen ansehnlichen Bestand an Gemeinsamkeiten haben. Sie einigten sich auf eine eigene Agenda fern der Regierungsgipfel und auf europaweite Kampagnen gegen Krieg, gegen Rassismus und gegen die Privatisierung sozialer Dienste. Und zeigten bei ihrer Demo auch gleich, wie sie sich das vorstellen. Die Massen von Florenz belegen zweifelsfrei, dass sich die Globalisierungskritiker der Genua-Falle erfolgreich entzogen haben. Wer meinte, mit Repression Angst erzeugen und die Leute zum Daheimbleiben bewegen zu können, wurde eines Besseren belehrt. Wer glaubte, die Globalisierungskritiker würden sich ihrerseits in die Repression-Gewalt-Spirale fügen und sich so selbst diskreditieren, wurde gleich doppelt enttäuscht: Nach Florenz kamen doppelt so viele Menschen wie nach Genua. Und mit ihrem friedlich-fröhlichen Marsch verweigerten sie Italiens Premier Silvio Berlusconi zudem den Gefallen, die Aufmerksamkeit von ihren Themen auf das Thema Randale umzulenken. © Contrapress media GmbH 2002-11-11-taz-nach-florenz Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/11/11/a0034.nf/text tageszeitung taz Nr. 6901 vom 11.11.2002, Seite 1, 71 TAZ-Bericht MB Bush macht mobil Nach Massendemonstration in Florenz will Europas Friedensbewegung im Februar 10 Millionen Menschen auf die Straße bringen. US-Präsident will bis zu 250.000 Soldaten mobilisieren ROM/BAGDAD taz/dpa · Europas Kriegsgegner machen mobil. Nach der erfolgreichen Demonstration von bis zu einer Million Menschen in Florenz gegen einen drohenden Irakkrieg am Samstag beschloss die Abschlussversammlung des Europäischen Sozialforums gestern eine europaweite Ausweitung der Proteste. Ziel ist es, am 15. Februar in allen europäischen Hauptstädten 10 Millionen Menschen auf die Straße zu bringen. Für den Fall eines Kriegsausbruchs vor diesem Datum einigten sich die 5.000 Teilnehmer der "Versammlung der Bewegungen", auf der von Friedensgruppen über Globalisierungskritiker bis zu Gewerkschaften alle Mitglieder des Sozialforums vertreten waren, auf europaweite Protestaktionen, die auf den ersten Samstag nach Beginn der Kampfhandlungen fallen sollen. Dies sei nicht davon abhängig, ob ein eventueller US-Angriff einseitig erfolgt oder ob er durch UN-Beschlüsse abgedeckt ist. "Unser Nein zum Krieg erfolgt ohne Wenn und ohne Aber", erklärte der frühere Pressesprecher des Genua-Sozialforums, Vittorio Agnoletto, der im Einklang mit mehreren anderen Rednern im Kriegsfall einen europaweiten Generalstreik forderte. Die New York Times meldete unterdessen, US-Präsident George W. Bush habe detaillierten Angriffsplänen der USA gegen den Irak bereits zugestimmmt. An der Operation sollen 200- bis 250.000 US-Soldaten teilnehmen. Iraks Präsident Saddam Hussein forderte gestern das irakische Parlament zu einer Sondersitzung auf, bei der mit einer Annahme der neuesten UN-Resolution gerechnet wird. Nach dem neuen UN-Zeitplan hat Saddam Hussein bis Freitag Zeit, sich zur "vollen Befolgung" der Bedingungen und zur Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren bereit zu erklären. Dann folgt eine 30-Tage-Frist, in der er eine vollständige Liste seines Waffenarsenals vorlegen muss. Spätestens am 23. Dezember sollen die UN-Kontrollen vor Ort beginnen. Verstöße des Irak sollen unverzüglich dem Sicherheitsrat gemeldet werden. MB report SEITE 4, ausland SEITE 11, meinung SEITE 13 © Contrapress media GmbH 2002-11-11-jungewelt Quelle: http://www.jungewelt.de/2002/11-11/001.php junge Welt vom 11.11.2002 Megaprotest gegen Irak-Krieg Italien: Hunderttausende bei Friedensmanifestation Georg Dacher / Wolfgang Pomrehn, Florenz Hunderttausende Menschen aus ganz Europa haben in Florenz gegen den drohenden US-Angriff auf Irak demonstriert. Die bis dato größte europäische Manifestation gegen einen neuerlichen Golfkrieg bildete am Samstag den Höhepunkt des Europäischen Sozialforums (ESF) gegen Krieg, Neoliberalismus und Rassismus. Die Polizei und der gewerkschaftliche Ordnerdienst sprachen von 500000 Teilnehmern, die Veranstalter gar von einer Million. So oder so wurden sämtliche Erwartungen übertroffen. Mit 200 000 hatten die Organisatoren ursprünglich gerechnet. Wie schon beim Forum hatten sie ihre eigene Mobilisierungskraft unterschätzt. Statt der 30 000, auf die man bei der mehrtägigen Konferenz eingestellt war, kamen schließlich seit vergangenem Mittwoch über 60 000 aus allen Ländern Europas, darunter auch über tausend Teilnehmer aus Deutschland und Österreich. Die Demonstration am Samstag war unterdessen von Antikriegstransparenten geprägt. Auf vielen wurde der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wegen seiner Unterstützung für Washingtons geplanten Angriff auf den Irak attackiert. Neben den roten Fahnen des linken Gewerkschaftsverbandes CGIL, der Koordination der Gewerkschaftlichen Basiskomitees COBAS und der Rifondazione Comunista dominierten Regenbogenfahnen mit der Aufschrift »Pace« (Frieden) das Bild. Daneben waren vor allem die Fiat-Arbeiter in den Blöcken verschiedener Gewerkschaften zahlreich vertreten. Das Management des italienischen Autoherstellers hatte vergangene Woche Massenentlassungen und die Schließung des Werks Termini Imerese bei Palermo angekündigt. Fiat ist eines der wichtigsten Industrieunternehmen des Landes. Hinzu kommt, daß vor allem auf Sizilien die Arbeiter kaum eine Chance haben werden, eine neue Arbeit zu finden. Entsprechend forderte der CGIL-Bezirk Palermo auf einem Transparent in Florenz den Generalstreik gegen die Massenentlassungen. Auch auf einem Podium des ESF hatten Vertreter von CGIL und COBAS davon gesprochen, daß die gesamte italienische Arbeiterbewegung auf die Fiat-Krise reagieren müsse. Starke ausländische Gruppen waren vor allem aus Frankreich und Griechenland auf den Straßen von Florenz zu sehen. Die Französische Kommunistische Partei hatte sogar ihre Führung eingeflogen. Selbst Noch-Parteichef Robert Hue war trotz des aktuellen internen Konflikts gekommen, und so gehörte die deutsche PDS zu den wenigen westeuropäischen Linksparteien, die in der Metropole der Toskana nicht präsent waren. Auch von den italienischen Linksdemokraten (PDS) war wenig zu sehen, sieht man einmal von ihrem Jugendverband ab, der zahlreich vertreten war. Die florentinischen Studenten hatten einen eigenen Block organisiert, der allein etwa 10000 bis 15000 Menschen umfaßte. Die deutschen Teilnehmer gingen hingegen in der Riesendemo vollkommen unter. Nur einige wenige Fahnen der IG Metall und ein einsames ver.di-Banner waren zu sehen. Auffallend hingegen über alle Blöcke verstreut die palästinensichen und kubanischen Fahnen sowie die obligatorischen Flaggen mit dem Konterfei Che Guevaras. Nach der friedlichen Großdemonstration in Florenz haben die Organisatoren des Europäischen Sozialforums für den 15. Februar »einen europäischen Tag gegen den Irak-Krieg« angekündigt. Diesem Aktionstag sollen Mitte Dezember und Mitte Januar zwei europaweite Antikriegsdemonstrationen vorangehen. © http://www.jungewelt.de /> 2002-11-11-nzz Neue Züricher Zeitung NZZ 11.11.02 Der Antikriegs-Aufmarsch in Florenz ohne Zwischenfälle Ein paar hunderttausend Manifestanten auf den Beinen - Vorwürfe gegen Berlusconi Zum Abschluss des «Europäischen Sozialforums» haben in Florenz ein paar hunderttausend Demonstranten an einem Friedensmarsch teilgenommen. Der Protestzug der Globalisierungsgegner verlief entgegen den Befürchtungen, die Stadt werde in Ausschreitungen und Gewalt versinken, ohne Zwischenfälle. sdl. Florenz, 10. November. Nicht bloss 200 000 Demonstranten, wie sich die Organisatoren aus den Reihen des «Europäischen Sozialforums» erhofft hatten, sondern gegen eine halbe Million haben sich am Samstag in Florenz laut polizeilichen Angaben an einem Friedensmarsch beteiligt. Andere Stimmen des Forums sprachen gar von einer Million Demonstranten an diesem Aufmarsch gegen die Kriege in aller Welt. Als Absage an Kriege allgemein war die Veranstaltung zwar geplant, doch aus aktuellem Anlass richtete sie sich am Tag nach der jüngsten Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates in erster Linie gegen den drohenden Krieg im Irak. Dazu gesellten sich als Nebenthemen die Situation im Nahen Osten und die Politik Israels gegen die Palästinenser. Geschmacklose Vergleiche Entgegen der Angst und den Befürchtungen, wonach Florenz in Ausschreitungen und Gewalt versinken werde, ist der Anlass ohne Zwischenfälle verlaufen. Laut dem italienischen Innenminister Pisanu gebührt der Dank dafür all jenen, die sich im Vorfeld des Demonstrationszuges um einen friedlichen Verlauf bemüht hatten, den Teilnehmern ebenso wie den Ordnungskräften und den lokalen Behörden. Wie oft, wenn er redet, liess sich dagegen Ministerpräsident Berlusconi am Wochenende mit einer eher einfältig anmutenden Äusserung vernehmen. Er erklärte, das Land gewinne immer, wenn die Opposition mit der Regierung einen korrekten und verantwortungsbewussten Umgang pflege und sich nicht bloss auf Polemik beschränke. Zuvor hatte der Regierungschef allerdings zu jenen gehört, welche die Panik anheizten und Ausschreitungen geradezu beschworen. Der Präsident der Region Toskana, Martini, meinte, dass sich nun einige Leute für ihr Verhalten entschuldigen müssten, beispielsweise beim Bürgermeister von Florenz, Domenici. Beide Politiker gehören dem oppositionellen Ulivo an; sie setzten sich seit langem für die Durchführung des «Europäischen Sozialforums» in Florenz ein und waren der Meinung, dass der Stadt auch der «Friedensmarsch» zugemutet werden könne. Dieser Meinung waren auch ein paar Florentiner, die da und dort Plakate in die Höhe hielten, auf denen sie kundtaten, sie seien stolz auf ihre Stadt, weil sie den Anti-Kriegs-Aktivisten Gastrecht gewährt habe. Diese Bürger oder solche, die den Demonstranten entlang der Marschroute Tee aus der Thermosflasche ausschenkten, stellten allerdings die Ausnahme und nicht die Regel dar. Im Zentrum und an den Strassen, durch die sich der «Friedensmarsch» wie ein bunter, nicht enden wollender Tatzelwurm vorwärts bewegte, blieben die meisten Geschäfte geschlossen, die Fensterläden waren verriegelt, und in vielen Gassen und Strässchen waren kaum Leute unterwegs. Die rund 6000 Mann Ordnungs- und Sicherheitskräfte, die im Einsatz standen, hielten sich für alle Fälle zwar bereit, doch in der Nähe der Manifestanten fiel ihre Präsenz kaum auf. Auf eines der zugesperrten Schaufenster hatte ein Witzbold den Spruch gekritzelt: «Wir haben im Lotto gewonnen, aber ihr hindert uns daran, unser Geld auszugeben.» Eine Frau gab sich mit einem Spruchband als «Mutter der Hunnen» zu erkennen. Sie spielte damit auf eine Passage in einem langen, eher geschmacklosen und wenig intelligenten Artikel der Publizistin Oriana Fallaci im «Corriere della Sera» an. Fallaci hatte die zumeist jugendlichen Teilnehmer des Sozialforums mit den Hunnen verglichen und davon geschrieben, dass sie in Florenz Zerstörung und Verderben anrichten würden. Die Bewohner ihrer Geburtsstadt hatte sie aufgerufen, sich gegenüber den Teilnehmern am «Sozialforum» und am «Friedensmarsch» zu verhalten wie das Lager des Widerstandes gegen die Faschisten Mussolinis oder die deutschen Besatzungstruppen am Ende des Zweiten Weltkrieges. Abwesenheit der Politiker Neben den unzähligen Gruppen und Grüppchen aus der Grossfamilie der «No-globals», christlichen Aktivisten und Pazifisten, Friedens- und Solidaritätskomitees, Anhängern von Aktionen zivilen Ungehorsams, dazu Anarchisten, orthodoxen Marxisten und Neo- beziehungsweise Postkommunisten waren die Vertreter der etablierten italienischen Linksparteien am Marsch von Florenz nur schwach vertreten. Darin widerspiegelt sich unter anderem ihr schwieriges Verhältnis zum Lager der Anti-Globalisierer und zu den anderen Kräften der Protestszene. Von den bekannten Gesichtern waren der Chef der Gewerkschaftszentrale CGIL, Epifani, sowie sein Vorgänger Cofferati auszumachen, dazu Bertinotti von der Rifondazione Comunista, prominente Grüne sowie «progressive» Kräfte der Linksdemokraten. Diese Stimmen gehören zum Chor jener, die engere Bande der parlamentarischen Opposition gegen Berlusconi mit der informellen Protestszene fordern. Demgegenüber verlangen ihre Gegenspieler, dass sich die «reformistischen» Kräfte nicht nur klar gegen das «No global»-Volk abgrenzen müssten, sondern auch gegen die Kollegen in den eigenen Reihen, die mit der nicht-parlamentarischen Opposition zusammenspannen wollen. Vertreter der Linksdemokraten warnen allerdings davor, dass ihre Partei nicht ungestraft von Ereignissen fernbleiben könne, bei denen Themen wie die Friedenserhaltung oder die soziale Gerechtigkeit erörtert würden. 2002-11-11-agi Quelle: http://www.agenziaitalia.it/english/news.pl?doc=200211111357-0064-RT1-POL-0-NF82&page=0&id=agionline-eng.italyonline Agenzia Italia (AGI) TERRORISM: PISANU, CAUTION AND ATTENTION AFTER BLAIR'S WARNING (AGI) - Rome, Italy, Nov 11 - "We will evaluate with caution and attention every report, also those that arrive from the UK" said the Minister for the Interior, Giuseppe Pisanu, regarding the warnings of terrorist attacks launched by British premier Tony Blair, attacks that are supposedly being planned by Al Qaeda for the run-up to Christmas. Pisanu, who was speaking at the inauguration ceremony of the academic year at the Pontifical Lateranese University, did not want to go into further detail about what "caution and attention" might mean preferring to underline on several occasions only this aspect, that is of a further assessment. No reply however as regards the arrival of 5000 violent subjects, as reported by the Italian Intelligence Services on the occasion of the Social Forum, something which then never occurred. Pisanu preferred not to comment. (AGI) 111357 NOV 02 2002-11-11-guardian Quelle: http://www.guardian.co.uk/guardianpolitics/story/0,3605,837564,00.html Comment Florence builds a bridge to a brave new social paradise Anti-globalisation is not a nine-day wonder that ended on September 11 John Vidal Monday November 11, 2002 The Guardian In 1425, the powerful wool merchants' guild of Florence commissioned the artist Lorenzo Ghiberti to construct a door for the baptistry of St John in the city. He was to "do whatsoever he desired and designed so that it should be the most perfect and most beautiful imaginable". Ghiberti took 27 years and did not disappoint. His doors were described by Michelangelo as worthy of being called the "gates of paradise". Last week in Florence, a similar kind of open-ended brief, to imagine and construct a European social edifice worthy of being one day called a 21st-century paradise, was entrusted to the institutions, politicians and people of Europe. It came from 40,000 intellectuals, students, ecological and social activists, people representing the poorest and most marginalised, radical economists, concerned individuals, humanitarians, artists, culturalists, churches, scientists and land workers from a bewildering array of non-government groups and grassroots social movements. With the title, Another Europe is Possible, and under the banner of the European Social Forum, the many social movements and groups that have demonstrated in Seattle, Genoa, Prague, London and a dozen other cities over the past three years - against world leaders and organisations such as the Interna-tional Monetary Fund or the World Trade Organisation - set out to show that they could actually propose change and not simply oppose what is happening around the world. This was no ordinary political gathering; indeed many called it "the new politics". Seemingly without form, issuing no final communique, inadequately translated, often chaotic, the four-day meeting drew people from every corner of Europe and 80 other countries. No conclusions were reached or consensus sought, for this was more a laboratory of ideas and debate than a rally to conceive a new party or constitution, but for the first time it is possible to disentangle the broad threads of a genuine new vision for Europe from the 400 passionately debated overflowing meetings, often attended by 3,000 people or more. Top of the list, they sought a demilitarised Europe at peace with itself and the world, an ethical continent that takes a high moral stance against US imperialism. High on the list too was a radical rethink, or complete rejection, of the predatory capitalism the continent now knows. They imagined a Europe that rejected crude market ideology, made institutions fully accountable, put people before profit, and where big business was not allowed to dominate the political or consumer agendas. There were specifics: Europe, they said, should have open borders, and all people within it should have the right to work and to have a home; it should have a Tobin tax on financial markets and regulation of corporations; there should be no GM foods or pollution; no privati sation of public services; the media should be in the hands of the many not the few; and racism should be driven out. There was almost complete consensus on three issues: that "neo-liberalism" - the free-market ideas espoused by the IMF and G7 - is a violent political and economic doctrine; that trade with poor countries should be fair; and that one vote every four years given to political parties run by self-serving elites is no way to run modern, complex democracies in a globalised economy. The talk over, and with none of the violence that the Italian government and media had widely predicted, the 40,000 mainly young people at the meeting were joined by 250,000 trade unionists, socialists, peaceniks and others from across Europe in a massive peace march through the most beautiful city in Europe. It was, said Claudio Martini, the president of Tuscany, who had thrown open the doors of the city, "an historic day for the state, the city and the social-forum movement". He did not have to say it was also one in the eye for the right. Many at the forum detected something exciting and very fresh emerging. With the left in Europe dominated for so long by inter-factional fight ing, sclerotic parties, narrow visions, and ignorance of others' concerns, traditions or cultures, hoary old communists, unionists, ecologists and fringe groups were all saying they were astonished by the passion for profound change, and the engagement of a new generation. The Florence meeting is important, they said, but as yet we do not quite understand why. Several things are apparent. Clearly, anti-globalisation, anti-capitalism, pro-democracy - or whatever tag people want to put on this movement of movements - is not a nine-day wonder that started in Seattle and ended promptly on September 11 (as so many US and British commentators have crowed). What was first given expression at the world trade meeting in Seattle may be said to be maturing in fits and starts into a very broad social justice movement, and shedding its TV-inspired image of grungy anarchists smashing symbols they do not like. Clearly, too, it is based not just on emotionalism but on growing political theory and analysis, and is becoming popular enough to draw in many on the left who had given up hope that change was possible. Second, many believe they are witnessing the globalisation of opposition to neo- liberalism, in direct parallel to the globalisation of capital and economic policies around the world. Out of this, the theory goes, an all-embracing populist agenda based on the experience of the grassroots is emerging. Moreover, for the first time in recent history, the agenda for change is being driven by the grassroots. The European social forum is itself an idea picked up from the World Social Forum, based in Pôrto Alegre, Brazil, where each year tens of thousands meet in opposition to the World Economic Forum, the annual talking shop in Davos. The social forums' loose structures, emphasising debate and information-sharing, only go as far as to encourage people to return to their communities to effect change. This participatory system is completely different to the established organising of political ideas. But how far might this mushrooming of concern influence real power, as displayed in governments, at the EU or in global institutions like the WTO? The answer, of course, is not much yet, but groundswells have a habit of developing rapidly and, post-Florence, no politician should, like Tony Blair, be able to suggest that all demonstrations against world leaders or institutions are "spurious". In the short term, the belief held by many in Florence is that meetings like this will draw together unlikely partners and refresh thinking both on the left and among the millions disenchanted by establishment politics. That's not going to construct the gates to a beautiful new European social paradise, but it may be the foundations for a bridge leading towards it. John Vidal is the Guardian's environment editor Guardian Unlimited © Guardian Newspapers Limited 2002 2002-11-12-faz FAZ vom 12. November 2002 Die Botschaft der Hunderttausende Das "Social Forum" in Florenz - mehr als die Aufzählung von Mißständen Von Heinz-Joachim Fischer FLORENZ, 11. November Das Ereignis wird man sich merken müssen: Florenz, November 2002. Unter dem Namen "Social Forum" versammeln sich rund 20 000 Personen fünf Tage lang, von Mittwoch bis Sonntag. Sie treffen sich in der alten Stadtfestung Fortezza da Basso zu einem Gedankenaustausch. Am Samstag stoßen Hunderttausende dazu, und rund eine halbe Million zieht von der mächtigen Bastion in der Nähe des Hauptbahnhofs in einem friedlichen Marsch zum Stadion, um das Ganze in einem freundlichen Konzert mit Tanzen und Singen ausklingen zu lassen. Die Befürchtungen, ein solches Protesttreffen werde unweigerlich von Gewaltaktionen begleitet sein, so daß die Florentiner Geschäftsleute gut daran getan hätten, ihre Läden, Banken, Tankstellen zu schließen und zu verbarrikadieren, bewahrheiteten sich nicht. Gerade deshalb muß man sich "Florenz November 2002" merken. Denn nicht mehr der Ausbruch oder die Drohung mit Gewalt steht im Vordergrund, sondern eine politische Botschaft von scheinbar Unpolitischen an Politiker, Parteien und Gewerkschaften, an gesellschaftliche Institutionen. Die halbe Million von Florenz - eine ganze nach Angaben der Organisatoren - war nicht von einer Partei oder Gewerkschaft auf die Beine gebracht, sondern allein von einer gemeinsamen Überzeugung: So wie die Welt ist, so wie die Gesellschaft konstruiert und funktioniert, stimmt etwas nicht. So wie alles ist, kann, darf es nicht bleiben. Man sah in den Debatten zuerst gar nicht das Neue; die einzelnen Argumente erschienen bekannt. Da waren Pazifisten, die mit ihrem Nein zum Krieg im allgemeinen und zu dem möglichen gegen den Irak im besonderen ein universales Ziel formulierten. Und so ging es weiter bei jeder Gruppe. Jedes Anliegen erschien irgendwie gerechtfertigt. Die Umweltschützer wollen die Natur bewahren und Schaden von unserem Planeten abwenden. Linkskatholiken streiten für soziale Gerechtigkeit. Kommunisten sagen, man dürfe die kleinen Leute nicht einfach auf die Straße setzen, während die Manager die Wirtschaft ruinieren, aber dicke Gehälter einstreichen. Globalisierungsgegner befürchten, daß die weltweite unbarmherzige Konkurrenz alle sozialen Errungenschaften beseitigt. Weltwirtschaftsreformer sind gegen die gegenwärtige Verteilung in Produktion und Handel zwischen reichen Industrienationen und armen Ländern. Lebensmittelwächter wehren sich gegen die Manipulation unserer Nahrungsmittel. Arbeitslose, Teilzeitarbeiter, Migranten aus unterentwickelten Staaten streiten für ihre Anliegen. Altachtundsechziger weinen den alten Idealen nach und haben doch keine besseren gefunden. Und dann sind da noch diejenigen, die gegen jede Form von Fremdenhaß und Rassismus kämpfen - bleibt da etwa nichts mehr zu tun? Aber es ging nicht nur um ein Sammelsurium aller Mißstände dieser Welt. Der Protest in Florenz brach sich gerade abseits der traditionellen Parteien Bahn. Einige linksradikale Politiker wie Bertinotti von den Kommunisten oder der linksdemokratische Gewerkschaftsführer Cofferati waren dabei, aber als Mitläufer, nicht als Gestalter. Neu ist, daß sich Menschen aus mehr als 100 Ländern und von mehr als 400 unterschiedlichen Gruppen in der Ablehnung des Bestehenden zusammenfanden. Aus den vielen Flicken der Auflehnung ist plötzlich eine bunte Decke von Hunderttausenden geworden. Und Fortsetzung folgt. Die Organisatoren des "Social Forum" haben angekündigt, sie würden auch zehn Millionen Menschen auf die Straße bringen können. Beim nächsten europäischen Ministertreffen im süditalienischen Lecce soll es weitergehen. Das Signal aus Florenz haben die italienischen Politiker als Alarmzeichen verstanden. Der Politische Sekretär der Linksdemokraten, Fassino, meldete sich in der Turiner Zeitung "La Stampa" zu Wort. Daraus sprach jedoch mehr die Ratlosigkeit, warum sich eine solch starke Bewegung außerhalb seiner Partei, immerhin der stärksten Kraft in der parlamentarischen Linksopposition, hat entwickeln können. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Casini, fand freundliche Worte für die Anliegen, die in Florenz vorgetragen wurden. Ihm, einem in der Wolle gefärbten Christlichen Demokraten der Mitte, geht es darum, diese außerparlamentarische Opposition, vornehmlich von relativ jungen Leuten getragen, in die Demokratie und ihre Spielregeln einzubinden. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2002, Nr. 263 / Seite 12 2002-11-12-jungewelt Adresse: http://www.jungewelt.de/2002/11-12/017.php junge Welt vom 12.11.2002 Interview Europäisches Sozialforum: Markt der Möglichkeiten? jW fragte Luca Casarini, Sprecher der italienischen Disobbedienti (Ungehorsamen) Interview: Dario Azzellini * Die Disobbedienti (Ungehorsamen) sind nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua aus den »Tute Bianche«, den »Giovani Comunisti« (Jugendorganisation der Rifondacione Comunista) und weiteren linken Netzwerken und Gruppen hervorgegangen. Während des Europäischen Sozialforums (ESF) am Wochenende in Florenz haben Studierendenkollektive, die sich zu den Disobbedienti zählen, die Verlegervereinigung Italiens besetzt, um gegen Copyright zu protestieren. Gleichzeitig drangen fast 100 Disobbedienti in die bei Florenz gelegene Caterpillar-Baggerfabrik ein und besudelten alles mit roter Farbe, da Caterpillar Bagger an die israelische Armee liefert, die eingesetzt werden, um palästinensische Häuser und Siedlungen niederzureißen. F: Welche Einschätzung haben Sie vom ESF? Wir hatten zuvor darüber diskutiert, wie dieses ESF von uns »durchquert« werden kann. Das ESF ist ein komplizierter Raum, öffentlich, aber nicht einfach. Denn es besteht die Gefahr, vom babelartigen Reichtum an Sprachen, Kulturen und Ansätzen in die Armut des Supermarkts zu verfallen. Ein Supermarkt mit Minigruppen, die sich teilweise sogar auf Stalin oder bin Laden beziehen und eine große Marketingaktion in völliger Beliebigkeit durchziehen. Unser Anliegen war zu sehen, wie wir in dieser Multitude sein können; und auf der Demonstration war sichtbar, daß es uns gelungen ist. F: Die Disobbedienti haben versucht, das Bild des ESF mit direkten Aktionen zu beeinflussen. Es war schwer, einerseits den Kriminalisierungsversuchen der Regierung etwas entgegenzusetzen und andererseits diese Multitude zu durchqueren und Botschaften zu senden. Das ist der Knoten. Wir haben uns etwas allein gefühlt, weil wir die einzigen waren, die immer wieder gesagt haben, daß es wichtig ist, das Element des Ungehorsams, der direkten Aktion und der Nichtkompatibilität zu erhalten. Das bedeutet aber eben auch nicht, sich von den Leuten abzusetzen. Es war unglaublich, wie die Menschenmassen auf der Demonstration geklatscht haben, als wir vorbeiliefen. Wir wurden hervorragend aufgenommen! Und niemand kann behaupten die Menschen wüßten nicht, was wir gesagt haben. Das kann man vielleicht bei anderen Strömungen sagen, aber wir haben immer wieder deutlich gesagt, was wir denken und mit welcher Haltung wir zum ESF kommen. Viele Leute teilen unsere Einschätzung, daß es weitergehen muß mit Aktionen. F: Das ESF als Markt der Möglichkeiten kam ja bei vielen gut an, und viele, bis hin zu Berlusconi, haben sich gefreut... Wenn demnächst der Krieg beginnt, werden diese Ansätze weggespült, denn dann wird über konkrete Aktionen geredet werden müssen und nicht über Theorien und Politmarketing. Als »Ungehorsame« konnten wir feststellen, daß diese Bewegung mittlerweile riesig ist. Selbst unser Disobbedienti-Block war eine Multitude an sich riesig, bunt, vielfältig und auch nicht eingrenzbar. Wir haben aber jetzt ein anderes Problem, nämlich die direkte Aktion, den Konflikt wieder anzuschieben. Einen Konflikt, der zusammen mit einem politischen Projekt zur Seele der Bewegung wird. Berlusconi hat gesagt: Das, was gewesen ist, sei die Art, Opposition zu machen. Aber wenn Berlusconi und der Innenminister das sagen, sollten wir uns dem Problem stellen. Denn wenn sie kein Problem haben, dann haben wir ein Problem. Deswegen bin ich nicht für etwas, bei dem man sagen kann »Alle haben gewonnen« - wir müssen gewinnen! Also diejenigen, die sich dem Krieg entgegen stellen, jene die eine wirkliche soziale Opposition wollen, die der Regierung und den Mächtigen Probleme bereitet! F: Was bedeutet das konkret? Das europäische Netzwerk der »Ungehorsamen« hat sich vorgenommen, innerhalb der ersten 24 Stunden nach Kriegsbeginn Aktionen des Ungehorsams durchzuführen und nicht nur zu sagen, daß der Krieg nicht in Ordnung ist. Das haben wir mit einer Million Menschen gesagt. Jetzt muß es darum gehen, wie man ihn aufhält oder zumindest nicht zum bloßen Zeugen wird. Die richtige Welt beginnt nach dem ESF. * Infos: www.altremappe.org und www.sherwood.it © http://www.jungewelt.de /> 2002-11-12-haaretz Quelle: http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=228618 Ha'aretz, Israel Tuesday, November 12, 2002 Kislev 7, 5763 Israel Time: 06:28 (GMT+2) Last update - 20:03 09/11/2002 European anti-war rally streams through Florence By Reuters FLORENCE, Italy - More than 450,000 anti-war protesters from across Europe marched through Florence on Saturday, denouncing any U.S. plans to attack Iraq. Fired with anti-American sentiment and angered by a tough new UN resolution to disarm Iraq, European activists joined forces in a carnival atmosphere and marched together singing Communist anthems and blowing shrill whistles. "Take your war and go to hell," one of the colorful banners read. "No to war," said another. The rally marked the climax of the first European Social Forum, which brought together anti-globalization campaigners from across the continent for four days of talks and concerts. The forum was planned months ago, with tens of thousands of participants from dozens of countries stretching from Portugal to Russia. Delegates discussed topics from debt-reduction to support for the Palestinian uprising. But organizers said the march was given added relevance by Friday's unanimous vote in the UN Security Council, which gave Iraq a last chance to disarm or face almost certain war. Authorities estimated more than 450,000 protesters were on the streets, and people were still streaming in from a fleet of buses and trains hired for the occasion. Organizers said the crowd could swell to more than a million people, making it one of the biggest rallies ever seen in Italy. "The atmosphere here is wonderful. Absolutely perfect. It shows that a new young left is emerging," said Stavos Valsamis, a 27-year-old Greek activist from Athens. Protesters clambered up scaffolding around arches near the city center to get a better view of the massed throngs. The march was bigger than a protest at a G8 summit in Genoa last year, when 300,000 demonstrators took to the streets and an orgy of violence left one protester dead and hundreds injured. Some 7,000 police were on call but security forces kept a low profile, with most held in reserve some distance from the seven-km (4.5 mile) rally route. The rest of Florence was a ghost town with most shops in the art-rich historical center pulling down the shutters for fear of violence. The city's famed museums were open and offered free entry to the few tourists around. "We no longer have any illusions about institutions like the United Nations and their ability to help humanity," said Alain Krivine, a far-left French politician. He was convinced the United States had already made up its mind to attack Iraq. "Marches alone won't stop wars, but this is quite literally a first step," he said. While Friday's UN resolution gives the Security Council a central role in assessing the new arms' inspection program for Iraq, it does not require the United States to seek council authorization for war in the case of violations. 2002-11-15-afp Quelle: http://de.news.yahoo.com/021115/286/32jde.html AFP Freitag 15. November 2002, 10:19 Uhr Italienische Polizei nimmt rund 20 Globalisierungskritiker fest (AFP) Die italienische Polizei hat in der Nacht zum Freitag etwa 20 Globalisierungskritiker festgenommen. Die Staatsanwaltschaft von Cosenza in der südlichen Region Kalabrien habe die Festnahmen wegen des Verdachts auf Bildung einer "zersetzende Vereinigung" angeordnet, sagte ein Justizmitarbeiter. Unter den Gefangenen sei auch der Chef der in Neapel ansässigen Gruppe "no global", Francesco Caruso. Der junge Mann werde wie zwei weitere Anführer im Gefängnis von Trani festgehalten. Alle drei seien Teil eines "südlichen Rebellennetzwerkes", sagte der Justizmitarbeiter weiter. Ihre Organisation habe absichtlich beim Gipfeltreffen der G-8-Staaten im Juli 2001 in Genua Zwischenfälle provoziert. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen von Globalisierungkritikern mit der Polizei waren damals ein Mensch getötet und Hunderte verletzt worden. 2002-11-15-standard Quelle: http://derstandard.at/?id=1132764 15. Nov, 2002 19:18 MEZ Verhaftungswelle unter führenden Globalisierungskritikern in Italien 20 Personen wegen "umstürzlerischer Aktivitäten" festgenommen - Landesweite Proteste gegen Inhaftierungen Rom - Rund 20 führende Globalisierungskritiker sind in der Nacht auf Freitag in Süditalien festgenommen worden. Wegen umstürzlerischer Aktivitäten und Verwicklung in die Krawalle am Rand des G8-Gipfles in Genua im Juli 2001 wurde in Salerno der Chef der neapolitanischen No Global-Aktivisten Francesco Caruso verhaftet. Er wird beschuldigt, mit einigen Gleichgesinnten die umstürzlerische Organisation "Netz des rebellischen Süden" aufgebaut zu haben. Die Organisation soll bei internationalen Treffen wie dem G8-Gipfel in Genua und dem Global-Forum im März 2001 in Neapel für Krawalle und Verwüstungen gesorgt haben. Sie habe außerdem Demonstranten zum Widerstand gegen die Polizei und zur Straßenrevolte aufgehetzt, betonten die Staatsanwälte. In den Sog der Ermittlungen seien insgesamt 42 Personen geraten, berichtete das italienische Staatsfernsehen RAI. Durchsuchungen wurden in mehreren italienischen Städten durchgeführt. Die Verhafteten wurden sofort nach der Festnahme in das Mafiakillern und Terroristen vorbehaltene Hochsicherheitsgefängnis von Trani gebracht, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, mit ihrem Anwalt Kontakt aufnehmen zu können. Die Festnahmebegründung ist 360 Seiten lang. Hauptanklagepunkt Laut den Tageszeitungen "La Repubblica" und "L'unita" lautet der Hauptanklagepunkt "subversive Tätigkeit zum Umsturz der ökonomischen Ordnung des Staates", ein, den Zeitungen nach, Gesetz aus der Mussolinizeit. Der konservative "Corriere" wiederum interpretiert den Anklagepunkt so, dass damit der wirtschaftliche Schaden, der aus den "Verwüstungen und Ausschreitungen" in Neapel und Genua und in der Folge Image-Verlust Italiens als Fremdenverkehrsland, sicherer Standort etc. hervorgegangen ist, gemeint sein soll. "Provokation gegen die ganze Bewegung" Die von der Staatsanwaltschaft der süditalienischen Stadt Cosenza geführte Ermittlung gegen die Chefs der No Global-Bewegung in Italien löste hitzige Reaktionen aus. "Die Festnahmen sind eine Provokation gegen die ganze Bewegung. Caruso und seine Kollegen sind wegen ihrer politischen Tätigkeit festgenommen worden. Es ist kein Zufall, dass die Festnahmen eine Woche nach der erfolgreichen Friedensdemo in Florenz stattfinden", so der Sprecher der italienischen Globalisierungskritiker, Luca Casarini. Für die italienischen No Global-Aktivisten ist die Festnahmewelle in Süditalien ein harter Schlag. Die Globalisierungskritiker hatten vergangene Woche den Erfolg des Europäischen Sozialforums in Florenz vergangene Woche gefeiert. An der Großdemonstration gegen einen Militärangriff auf den Irak, der größten Friedensdemonstration Europas der letzten Jahre, hatten sich über eine halbe Million Personen beteiligt. Proteste gegen Festnahmen von No Global-Aktivisten Die Festnahme von 20 führenden Globalisierungsaktivisten schlägt hohe Wellen. Spontane Solidaritätsdemonstrationen mit den Festgenommenen fanden in mehreren italienischen Städten statt. In Bologna besetzten einige Aktivisten der No Global-Bewegung einige Stunden lang den zentralen Polizeisitz. In Florenz wurden Sit-ins organisiert. Metallarbeiter, die am Freitag auf den Straßen gegen die massive Streichung von Arbeitsplätzen beim Turiner Autokonzern Fiat protestierten, solidarisierten sich mit den Festgenommenen. Weitere Solidaritätskundgebungen sind für morgigen Samstag in ganz Italien geplant. Solidarisch mit den Festgenommenen erklärte sich auch der französische Bauernführer Jose Bove. "Die Justizbehörden wollen unsere Bewegung in Verruf bringen", sagte Bove, der vergangene Woche den Protestzug des Europäischen Sozialforums in Florenz geführt hatte. "Diese Festnahmen haben eine politische Bedeutung", fügte er hinzu. (APA/red) 2002-11-16-news Quelle: http://www.news.ch/detail.asp?ID=124124 news.ch Samstag, 16. November 2002 / 18:12:29 Italiens Opposition vermutet hinter Festnahmen Komplott Rom - Nach der Verhaftung von 20 führenden Globalisierungsgegnern in Italien vermutet die Opposition ein politisches Komplott. In mehreren Städten wurden Proteste gegen die Festnahmen organisiert. Die am Freitag Festgenommenen sollen nach Behördenangaben bei internationalen Treffen wie dem G8-Gipfel in Genua und dem Global-Forum im März 2001 in Neapel für Krawalle und Verwüstungen gesorgt haben. Sie hätten ausserdem Demonstranten zum Widerstand gegen die Polizei und zur Strassenrevolte aufgehetzt, behaupten die Staatsanwälte. Die Verhaftungswelle scheint das Resultat eines politischen Kalküls zu sein, sagte hingegen Ex-Gewerkschaftschef Sergio Cofferati am Samstag. Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, erklärte sich angesichts der Initiative der Staatsanwälte der süditalienischen Stadt Cosenza sprachlos. Die Festnahmewelle erscheine ihm eine Racheaktion nach dem Erfolg der Friedensdemonstration in Florenz, sagte Fassino. An der Grossdemonstration gegen einen Militärangriff auf Irak, der grössten Friedensdemonstration Europas der letzten Jahre, hatten sich über eine halbe Million Personen beteiligt. Heftig attackiert wurden die Ermittler auch von den Grünen, die zu den aktivsten Sympathisanten der No Global-Bewegung zählen. Altkommunisten-Chef Fausto Bertinotti sprach von einer skandalösen Kriminalisierungskampagne gegen die No Global-Aktivisten. Spontane Solidaritäts-Initiativen mit den Verhafteten wurden am Samstag in mehreren italienischen Städten organisiert. Vor der Strafanstalt der Stadt Trani, in der der Chef der süditalienischen Globalisierungskritiker Francesco Caruso inhaftiert ist, demonstrierten Hunderte von Freunden, die mit ihm vergangene Woche den Protestzug durch die Strassen von Florenz geleitet hatten. fest (Quelle: sda) 2002-11-16-jw Quelle: http://www.jungewelt.de/2002/11-16/001.php junge Welt vom 16.11.2002 Berlusconi buchtet ein Repressionswelle in Italien: 20 Aktivisten der »no-global«-Bewegung festgenommen / Damiano Valgolio Die italienische Regierung schwingt gegen ihre Kritiker die Repressionskeule. In der Nacht zum Freitag sind 20 Vertreter der globalisierungskritischen Bewegung festgenommen worden. Unter den Verhafteten befinden sich auch die beiden Sprecher des süditalienischen »no global«-Netzwerkes, Francesco Caruso und Giuseppe Fonzino. Insgesamt wird gegen 41 Personen in ganz Italien ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, die »Zersetzung der demokratischen Ordnung« betrieben zu haben. Von den Verhafteten sind noch am Freitag 13 in das Gefängnis von Trani gebracht worden, die übrigen sieben wurden unter Hausarrest gestellt. Die offenbar lange vorbereitete Aktion der Staatsanwaltschaft von Cosenza fand knapp eine Woche nach Abschluß des Europäischen Sozialforums von Florenz statt. Die meisten Inhaftierten gehörten zu den Organisatoren des Forums, das am vergangen Samstag mit einer Demonstration gegen Neoliberalismus und Krieg endete. Weit über eine halbe Million Menschen hatten sich an der seit langem größten Antikriegsdemonstration in Europa beteiligt. Vertreter der italienischen Linken bezeichneten die Verhaftungen am Freitag als »unglaubliche Provokation«. Bereits am Mittag kam es im ganzen Land zu Protesten. Unter anderem in Rom und in Mailand demonstrierten mehrere tausend Menschen für die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. In Bologna besetzte eine Gruppe der »disobbedienti«, einer Bewegung aus autonomen Gruppen und der Kommunistischen Jugend, das Gebäude der Staatsanwaltschaft. Für den heutigen Nachmittag haben die »disobbedienti« eine Großdemonstration in Neapel angekündigt, der Heimatstadt der meisten Inhaftierten. Fausto Bertinotti, Vorsitzender der »Rifondazione Comunista« (PRC), äußerte gestern in einer Stellungnahme zu den nächtlichen Verhaftungen »große Besorgnis und Wut«. Er bezeichnete die Repressionsmaßnahmen der Berlusconi-Regierung als durchsichtiges Manöver, »um die gesamte soziale Bewegung zu treffen und einen Schock zu erzeugen«. Tatsächlich werden den Verhafteten keine Gewalttaten vorgeworfen, sondern Aktionen, die seit Jahren im Rahmen des zivilen Ungehorsams praktiziert werden. Der Paragraph 270/2, mit dem Caruso und die übrigen »no global«-Aktvisten kriminalisiert werden sollen, bezieht sich unter anderem auf das Besetzen von Gebäuden oder das Blockieren von Straßen. In den letzten 30 Jahren ist dieser Paragraph in keinem Strafverfahren angewendet worden. Wichtige Vertreter der globalisierungskritischen Bewegung, wie der katholische Pfarrer Don Vitaliano, haben angekündigt sich aus Solidarität selbst anzuzeigen. Am Freitag protestierten auch die streikenden Arbeiter des italienischen Autoherstellers FIAT mit Blockaden gegen geplante Massenentlassungen. Diese Aktionen, die sie »sozialen Ungehorsam« nennen, hatte die Gewerkschaft FIOM gemeinsam mit dem »no global«-Netzwerk vorbereitet. Offenbar war diese Zusammenarbeit ein weiterer Grund für die Verhaftungen in der Nacht vor den Protesten. »Die Regierung will die Bewegung gerade jetzt kriminalisieren, wo ihre Positionen und Aktionsformen immer größeren Anklang bei der Bevölkerung und den Gewerkschaften finden. Ich habe gerade Widerspruch eingelegt und eine gerichtliche Überprüfung beantragt«, sagte Rechtsanwalt Malinconico, der den Inhaftierten Caruso vertritt, im Gespräch mit jW. Die Metallarbeitergewerkschaft FIOM hat unterdessen ihre Solidarität mit den Verhafteten erklärt. 2002-11-18-bz Quelle: http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/.html/194142.html Berliner Zeitung Politik Montag, 18. November 2002 Proteste gegen Verhaftungswelle in Italien 20 Globalisierungsgegner festgenommen Thomas Götz ROM, 17. November. Die Festnahme von 20 Globalisierungskritikern in Italien hat am Wochenende im ganzen Land Demonstrationen provoziert. In Rom protestierten 10 000 Menschen gegen die Verhaftungen. Die Polizei trat mit Helmen, Schlagstöcken und Tränengaspistolen gegen die Demonstranten an. Der offenbar befürchtete Sturm auf den Regierungssitz Palazzo Chigi blieb jedoch aus. Die 20 Globalisierungsgegner waren am Freitag bei Razzien in ganz Italien festgenommen worden. Ihnen werden politische Verschwörung, Subversion, aufrührerische Propaganda, Angriff auf die Verfassung und Eindringen in öffentliche Gebäude vorgeworfen, wie die Polizei erklärte. Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Regierungstreffen im März vergangenen Jahres in Neapel und den G-8-Gipfel in Genua im Juli. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, sie versuche, eine friedliche Bewegung zu zerschlagen. Angebliche Umsturzpläne Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Cosenza stieß bei der Opposition auf Unverständnis. Der Anklagetext bezieht sich auf einen Paragrafen des "Codice Rocco" aus den dreißiger Jahren, ein Gesetz, das dem faschistischen Regime die Verhaftung politischer Gegner ermöglichte. Die Inhaftierten hätten den "Umsturz der staatlichen Ordnung" vorbereitet und sich "verschworen, um die Arbeit der Regierung zu behindern", wirft der Ankläger den vorwiegend jugendlichen Häftlingen vor. Einige der Beschuldigten hätten Kontakte mit nach Frankreich geflüchteten ehemaligen Terroristen, behauptet die Anklageschrift. Sie wurde am 4. November unterzeichnet, also vor dem "Europäischen Sozialforum" in Florenz, das vergangene Woche ohne die befürchteten Zwischenfälle zu Ende gegangen war. Gegen den verhafteten Francesco Caruso, der die Globalisierungskritiker in Neapel anführt, sprechen Aufnahmen von den Unruhen in Neapel im Vorjahr. Caruso wurde in der Nähe einer Gruppe fotografiert, die gerade Schlagstöcke für den Kampf gegen die Polizei verteilt. Andere Angeklagte waren als Zeugen in Verfahren gegen Polizisten aufgetreten, denen Gewaltanwendung gegenüber Demonstranten vorgeworfen wird. Staatsanwalt Domenico Fiordalisi, der Autor der Anklageschrift, stand bereits einmal wegen seines forschen Vorgehens in der Kritik. 1991 ließ der junge Jurist im süditalienischen Ort Paola den christdemokratischen Bürgermeister und Gemeinderäte des Städtchens verhaften. Das Justizministerium schickte eine Untersuchungskommission nach Paola, die dem Juristen kein gutes Zeugnis ausstellte. Linke Oppositionspolitiker erklärten, die Regierung schüre bewusst die Spannung, um Globalisierungskritiker und jegliche Opposition kriminalisieren zu können. Die Globalisierungskritiker wollen am Dienstag in Rom entscheiden, wie sie künftig vorgehen wollen. Sie kündigten weitere Protestmärsche an, bis die Inhaftierten wieder frei wären. Die Anwälte beantragten ein Haftprüfungsverfahren. (mit dpa) 2002-11-18-taz Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/11/18/a0055.nf/text taz Nr. 6907 vom 18.11.2002, Seite 2, 84 TAZ-Bericht MICHAEL BRAUN Proteste in Italien Die in Italien festgenommenen Globalisierungskritiker werden weiter verhört. Schwache Beweislage, bizarre Methoden, heftige Proteste ROM taz · Die 20 Globalisierungskritiker, die in Italien unter dem Vorwurf staatsfeindlichen Verhaltens festgenommen worden sind, haben alle Anschuldigungen zurückgewiesen. "Die Handschellen werden unseren Kampf nicht stoppen", schrieb der inhaftierte Vorsitzende der Globalisierungsgegner von Neapel, Francesco Caruso, gestern. Er und 19 weitere Aktivisten waren am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft der süditalienischen Stadt Cosenza in Untersuchungshaft genommen worden. Seit Samstag werden sie von den Staatsanwälten vernommen. Die Staatsanwaltschaft Cosenza erhebt im Haftbefehl schwerste Anschuldigungen: Mittels Bildung der Vereinigung "Sud Ribelle" habe die Gruppierung politische Konspiration betrieben, um die Regierung an der Ausübung ihrer Funktionen zu hindern, um "subversive Propaganda" zu treiben und gewaltsam die wirtschaftliche Ordnung des Landes umzustürzen. Am Haftbefehl fällt aber nicht nur auf, dass als eines der Ziele der Vereinigung die Verhinderung der internationalen Gipfel in Neapel (März 2001) und Genua (Juli 2001) genannt, die Gründung des subversiven Clubs jedoch auf den Mai 2001 datiert wird - der Verein hätte es damit geschafft, schon vor seiner Bildung aktiv zu werden. Auch sonst bietet der Haftbefehl keinen einzigen Beweis. Das braucht er auch nicht. Die "Konspiration" - ein im Faschismus geschaffener Straftatbestand - liegt nicht erst bei Taten, sondern schon bei Absichten vor. Und diese "dokumentieren" die Staatsanwälte in bizarrer Manier. So wird einer Verhafteten vorgehalten, sie sei in Genua als Reporterin von Radio GAP unterwegs gewesen. GAP steht für Global Audio Project, der Staatsanwalt jedoch erinnert sich, dass auch die terroristische Gruppe des 1972 umgekommenen Giangiacomo Feltrinelli sich GAP nannte - und unterstellt den Angeklagten schlicht wegen des Kürzels umstürzlerische Absichten. So schwach die Beweislage, so dramatisch war die Inszenierung. Alle Verhafteten wurden in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht, die gewöhnlich Mafiosi und Terroristen vorbehalten sind. Die Bewegung der Globalisierungskritiker, aber auch der Gewerkschaftsbund CGIL und die Partei der Linksdemokraten reagierten mit scharfer Kritik auf die Verhaftungswelle, und schon am Samstag demonstrierten in Rom, Neapel und zahlreichen anderen Städten zehntausende unter dem Slogan "Wir sind alle subversiv" für die Freilassung der Globalisierungsgegner. MICHAEL BRAUN ____________________________________ Teil 1: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=302 Teil 2: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=303 Teil 3: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=304 Europäisches Sozialforum / Florenz / Dokumentation Antimilitarismus braucht Analysen! IMI unterstützen - Mitglied werden!

Hechingerstr. 203 72072 Tübingen Tel: 07071/49154 Fax: 07071/49159 imi@imi-online.de www.imi-online.de PUBLIKATIONEN standpunkte analysen studien presseberichte mailingliste ausdruck bücher sonderseiten TERMINE REFERENTiNNEN ARCHIV VEREIN SUCHE IMPRESSUM