FB / IMI: Aufruf: Von Genua nach München Stoppt die Kriegspolitik der NATO!

von: 20. Dezember 2001

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Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!

Präsident Bush hat in seiner Rede vor dem Kongreß am 24. September 2001 die Welt vor die Alternative gestellt: Wer nicht für die USA und ihren Krieg gegen den Terrorismus ist, der steht an der Seite der Terroristen – gegen die „zivilisierte Welt“ (Zitat Schröder und Bush).

In Wirklichkeit nutzen die Regierungen Deutschlands und Europas zusammen mit den USA das Entsetzen über die fürchterlichen Terrorakte in New York und Washington, die Trauer über den Tod Tausender von Menschen, um ihre Rachefeldzüge zu legitimieren, andere Länder mit Krieg zu überziehen und antiarabischen und antiislamischen Rassismus zu schüren.

Die USA und Deutschland haben die reaktionären Kräfte, die sie jetzt bekämpfen, selbst hervorgebracht und unterstützt, solange sie ihnen nützlich waren: z.B. Saddam Hussein, die Taliban, Bin Laden und die UÇK.

Die deutsche Regierung nutzt die Situation dafür aus, ihre eigenen Großmachtansprüche durch Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden imperialistischen Angriffsarmee voranzutreiben. Damit werden auch noch die letzten Einschränkungen, zu denen die BRD nach dem deutschen Faschismus von der Anti-Hitler-Koalition gezwungen wurde, abgestreift. Unter dem Vorwand Innerer Sicherheit werden Grundrechte „entsorgt“ und Persönlichkeitsrechte eingeschränkt, besonders gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.

Wir rufen alle Menschen auf, sich dieser Eskalation von Terror, Gewalt und Krieg entgegenzustellen. Deutschland darf nie wieder Krieg führen. Krieg ist nichts anderes als Terror.

Die einzige Alternative ist die Beseitigung der weltweiten Armut, der Ausbeutung und Unterdrückung der „dritten Welt“ durch die reichen und mächtigen Staaten, genau das, was von den 300.000 DemonstrantInnen in Genua eingeklagt wurde. München, am 26. September 2001

Aufruf zu Aktionen gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 1./2./3. Februar 2002

Von Genua nach München Stoppt die Kriegspolitik der NATO!

Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!

Wie jedes Jahr findet im Februar die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten.

Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!

Hinter den verschlossenen Türen im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ – abgeschirmt von der Öffentlichkeit – entwerfen sie neue Feindbilder und schmieden Pläne für zukünftige Militärinterventionen nach dem Muster der NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Sie reden nicht über Sicherheit, sondern über die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere Rüstungsprogramme und über die Stationierung modernster High-Tech-Waffensysteme im Weltraum. Jahr für Jahr geben die NATO-Staaten dafür rund 1.000 Milliarden Mark aus.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die „Herren der Welt“. Sie beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Die USA, Deutschland und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen – entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.

Die weltweite kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille, – eines Systems, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen; und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.

Kein Frieden mit den Kriegsplanern!

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein lokales Ereignis. Sie ist das Davos der NATO und ihrer Militärstrategen. Deshalb: Mischt Euch ein: Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München!

Stoppt die Kriegspolitik der NATO-Staaten!

Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht.

Wir rufen auf zur:

KUNDGEBUNG Freitag, 1. Februar 2002, 1700 Uhr, Marienplatz

anläßlich des Empfangs der Tagungsteilnehmer durch die Landeshauptstadt München im Alten Rathaus

DEMONSTRATION zum Tagungsort Samstag, 2. Februar 2002, 1200 Uhr, Marienplatz

Abends: GEGENKONFERENZ oder GROSSVERANSTALTUNG gegen die NATO-Kriegspolitik

Weitere Unterstützungserklärungen bitte bald per e-Mail senden an: mailto:smash_racism@hotmail.com

Spendenkonto: Christiaan Boissevain, Konto-Nr. 71 173 520, Stadtsparkasse München, BLZ: 701 500 00 Stichwort: „Sicherheitskonferenz“ – Als Spendenbeitrag sollten mindestens 50.- DM überwiesen werden.

Kontakt für Rückfragen: Tel.: 089 – 16 95 19 – Fax: 089 / 168 94 15 mailto:smash_racism@hotmail.com oder: http://www.buendnis-gegen-rassismus.de

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Links zur „Sicherheitskonferenz“ am 01./02./03.2002 in München – Jeweils aktualisierte Links zu Gegenaktivitäten und Aktivitäten der Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2001.php3?id=254

Eine umfangreiche Zusammenstellung von Texten der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., die mit der „Sicherheitskonferenz“ zusammenhängen, findet sich unter:
http://www.imi-online.de/2001.php3?id=255

Zurück zum Überblick über die IMI-Sonderseiten zur „Sicherheitskonferenz“ am 01./02./03.2002 in München
http://www.imi-online.de/2001.php3?id=256

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