Weihnachtseinkauf bei der Bundeswehr

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 14. Dezember 2001

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Geschenke-Ermächtigung für die Interventionsarmee – Gastkommenatr in der Jungen Welt vom junge Welt vom 14.12.2001 von Tobias Pflüger (IMI)

Gastkommentar

Tobias Pflüger

Weihnachtseinkauf bei der Bundeswehr.

Vom Dezemberfieber befallen, hat die militärisch-politische Führung dieses Landes noch schnell beschlossen, einige Militär-Airbusse zu kaufen. Die Anschaffung hat es in mehrfacher Hinsicht in sich: Im Bundeshaushalt ist bisher lediglich eine „Verpflichtungsermächtigung“ – also keine „normale“ Listung im Haushalt – von zehn Milliarden DM eingestellt, dies reicht nach Preisstand 1998 für 40 Flugzeuge. Doch Minister Scharping unterschrieb mit der deutsch-europäischen Kriegswaffenfirma EADS einen Vertrag über 73 Kriegsgeräte. Damit ist klar, daß bis zu 20 Milliarden DM auf den Bundeshaushalt bis 2015 zusätzlich kommen werden. Der sogenannte Sparhaushalt von Hans Eichel ist Makulatur. Die Bundestagsabgeordneten – auch die einflußreichen Haushaltsverantwortlichen – wurden übergangen. Die CDU tönt, man erwäge eine Verfassungsklage, nach Angaben des SPD-Haushaltsverantwortlichen Volker Kröning hat „Scharping bisher weder ein Vertrags- noch ein Finanzierungskonzept vorgelegt“.

Die Industrie diktierte, warum der Militär-Airbus „notwendig“ sei: „Das geplante militärische Transportflugzeug Airbus A400M ist derzeit das wichtigste europäische Beschaffungsprojekt“, erklärte BDLI-Präsident und EADS-Kovorsitzender Rainer Hertrich: Die Bundesregierung habe mit der Übernahme konkreter Verantwortung in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation „eine historische Tür aufgeschlagen“. Diesem Schritt müßten konkrete Maßnahmen folgen. Die international gewachsene Verantwortung Deutschlands erfordere zügige Entscheidungen, die die Bundeswehr in die Lage versetzten, der neuen Rolle Deutschlands gerecht zu werden. Industriekanzler Gerhard Schröder wollte denn auch „aus industriepolitischen Gründen“ das neue Kriegsspielzeug.

Nach der „epochalen“ (Schröder) Kriegsermächtigung vom 16. November nun also schon wieder eine „Ermächtigung“, diesmal eine „Verpflichtungsermächtigung“ im Haushalt zur Subventionierung der deutsch-europäischen Kriegswaffenindustrie.

En passant wurden im Haushaltsausschuß neben dem Hauptgeschenk Militär-Airbus noch weitere kleinere Militärgeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden DM beschlossen: Dazu gehören die Anschaffung einer neuen Korvette, der „Aufklärungssatellit SAR-Lupe“ und der Spähwagen „Fennek“.

Der Militär-Airbus wird „gebraucht“ für die Interventions- und Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr. Damit Soldaten und Kriegsgerät noch besser in zukünftige Kriegsgebiete verbracht werden können und damit die Bundeswehr auf einem Drittel des Globus intervenieren kann.

* Der Autor ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung – IMI – in Tübingen. Internet: www.imi-online.de

Original unter: http://www.jungewelt.de/2001/12-14/003.php

Zurück zur IMI-Homepage: http://www.imi-online.de

Ähnliche Artikel