FB / IMI: Statement Abschlussplenum 8. Friedenspolitischer Ratschlag, Kassel 2.12.2001

von: 4. Dezember 2001

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von Lühr Henken *

Die Debatte um Kriege gegen weitere Länder über Afghanistan hinaus hat begonnen. US-Präsident Bush hat bereits die erste Stufe auf der Eskalationsleiter mit Warnungen und Drohungen betreten: Der Irak solle wieder UN-Inspektoren zulassen, was postwendend vom Irak abgelehnt wurde. Kriegsziele dürften die Absetzung des Saddam-Regimes und die Kontrolle über die Erdölreserven des Irak sein, immerhin die zweitgrößten der Erde. Welche zeitliche Dimension der Showdown haben könnte, lässt sich derzeit nicht absehen. Da die arabische Liga einen Angriff auf den Irak „kategorisch abgelehnt“ hat, andernfalls mit dem Auseinanderbrechen der „Anti-Terror-Koalition“ drohte, die EU laut Fischer einem Irak-Krieg „mit äußerster Skepsis gegenüber“ steht, wird ein Angriff zuerst auf noch andere Länder eher wahrscheinlich. Die US-Regierung klagte Nord-Korea, Libyen, den Iran, Syrien, den Sudan und den Jemen als Länder an, die heimliche Massenvernichtungswaffen-Projekte betrieben. In etwa 50 Ländern wurden Zellen von Al-Kaida-Aktivisten ausgemacht. Hier gerät Somalia zunehmend ins Blickfeld. Wie im Irak gibt es auch hier offene Rechnungen der USA. Islamisten sollen im Jahr 1993 maßgeblich an der Tötung US-amerikanischer Soldaten beteiligt gewesen sein, was zum glanzlosen Abzug der US-Truppen geführt habe. Vor allem jedoch sind in Somalia neben der geostrategischen Lage die Erdöl- und Erdgasreserven von herausragender Bedeutung. Über uneingelöste Förderkonzessionen in fast ganz Somalia und des Küstenvorfelds verfügen vier US-Ölkonzerne noch aus der Zeit der Barre-Diktatur Ende der 80er Jahre.

Das kommende Jahr wird also für uns von einem Anti-Kriegskampf gekennzeichnet sein. Wir erinnern uns, die Kriege gegen Irak und Somalia vor 11 bzw. 8 Jahren stießen auf den Protest derjenigen, die heute unser Land regieren. Wie ist die von Fischer und Schröder geforderte Zurückhaltung gegenüber einer Ausweitung der Kriegshandlungen zu bewerten? Zeit schinden nach dem Wundenlecken? Oder steckt dahinter eine vorsichtige Abkehr vom Treueschwur der uneingeschränkten Solidarität? Wie auch immer, mir scheint die Druckempfindlichkeit der Regierung insbesondere bezogen auf den Irak größer zu sein als noch bei Jugoslawien und Afghanistan.

Ungeachtet dieser offenen Debatte läuft das Programm Aufrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Kriegsführungsfähigkeit weiter. Das Kabinett hatte im Juni 2000 die Verdreifachung der sogenannten Einsatzkräfte der Bundeswehr auf 150.000 Mann bis 2006 beschlossen. Im März diesen Jahres hat der Generalinspekteur ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Material- und Ausrüstungskonzept erlassen, dessen Umsetzung von stolzen 213 Rüstungsprojekten bis 2015 nach Expertenschätzungen 220 Milliarden Mark verschlingen wird. Wenn man Preissteigerungen berücksichtigt, werden es wohl eher 300 Milliarden DM sein. Mit versteckten Rüstungsausgaben im Einzelplan 60 und Privatisierungsgewinnen peilt Scharping im kommenden Jahr die 50 Milliarden Mark-Grenze an. So hoch waren die Rüstungsausgaben seit 10 Jahren nicht mehr. Tendenz steigend. Der EADS-Chef Hertrich forderte kürzlich einen Anstieg des Rüstungshaushalts von 2 bis 3 Mrd. €. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, wird nicht vor massivem Export ausgedienter Bundeswehrwaffen zurückgeschreckt. Scharpings Liste ist zu lang, um sie hier zu verlesen: Hervorheben möchte ich nur die 700 Leopard 1-A5-Kampfpanzer, 590 Schützenpanzer Marder, 72 Phantom-Kampfbomber, 54 Tornados, zwei U-Boote und zwei Zerstörer. Von restriktiver Rüstungsexportpolitik kann doch wahrlich keine Rede sein. Über den Daumen 5 Milliarden Mark würde der Waffenexport in den Verteidigungshaushalt spülen, wenn Scharpings Mannen Verkaufserfolg hätten.

Nicht nur, dass wir am Beginn des steilen Anstiegs der Rüstungsausgaben stehen, nein, auch der Waffenexport wird real wachsen, denn die Genehmigungen für Waffenexporte liegen seit Jahren drei bis vier mal über dem Wert der realen Ausfuhren.

Rot-Grün war sehr aktiv bei der Militarisierung der EU-Außenpolitik. Sie hat nicht nur deutsche Offiziere in Schnittstellen des EU-Militärapparats postiert, nein, auch mit dem größten nationalen Kontingent für die schnelle EU-Eingreiftruppe, die bis 2003 stehen soll, versucht die deutsche Regierung die EU-Militärpolitik zu dominieren. Ein markantes Ziel deutscher Außenpolitik formulierte dieser Tage die CDU/CSU-Spitze: die Abschaffung der Bundeswehr zu Gunsten einer EU-Militärmacht. Da für Schäuble, Stoiber und Co. Abrüstung ein Fremdwort ist, wird hiermit ein innereuropäisches Wettrüsten um Macht und Einfluss in einer zukünftigen Weltmacht EU eröffnet.

Wir stehen im Wahljahr vor mächtigen friedenspolitischen Aufgaben, die eine Bündelung der Kräfte im lokalen, regionalen, nationalen aber verstärkt auch im internationalen Rahmen verlangt. Machen wir den Ostermarsch und den Antikriegstag zu unüberhörbaren friedenspolitischen Höhepunkten des Jahres 2002.

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* Lühr Henken
Bundesausschuss Friedensratschlag, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Beirat Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

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