Presse: Europa und der erste Krieg des 21. Jahrhunderts

von: 13. November 2001

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Kongress der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen

von Bernhard Strasdeit, Tübingen

in Neues Deutschland vom 12.11.2001

Welches sind die geostrategischen Interessen im Krieg um Afghanistan? Terror funktioniert als Vorwand für militärische Eskalation. Diese Fragen standen im Mittelpunkt des 4. Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) am Wochenende. Zur Eröffnung referierte Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund. Er bezeichnete den Kosovo- und Mazedonienkonflikt als „Testlauf der Nato im Hinterhof der Europäischen Union“. Dort kam militärische Kooperation auf den Prüfstand und es wurden Konturen der Konkurrenz zwischen USA und EU-Staaten deutlich. Paul Schäfer, Referent der PDS-Bundestagsfraktion, hinterfragte die Perspektive einer ungestörten Entwicklung der EU zur europäischen Militärmacht. Mit dem 11. September sei Europa auf dem falschen Fuß erwischt worden. Zumindest für die Bundesrepublik komme der Bündnisfall noch zu früh. Eine eigenständige EU-Truppe sei erst ab 2003 vorgesehen. Wetteifer der europäischen Nato-Staaten untereinander bestimme unterdessen die Szene. Deren Einfluss auf das von der USA bestimmte Geschehen sei noch minimal und peripher. Schröder bietet die Bundeswehr an wie Sauerbier, um wie Großbritannien mitspielen zu dürfen, kommentierte Tobias Pflüger von IMI e.V. Selbst die NATO habe nach Proklamation des Bündnisfalls wenig zu sagen.

Uwe Hiksch (PDS-MdB) kritisierte den seit 1992 stattfindenden Prozess der EU-Militarisierung und die damit verbundene Entdemokratisierung und Ausschaltung der Parlamente. Noch haben die „zerstückelten Strukturen“ der europäischen Rüstungswirtschaft gegenüber der US-Konkurrenz keine Chance. Eigene Transport-, Navigations- und Satellitensysteme sind nicht verfügbar. Strategische Einflussnahme gibt es, aber eine eigenständige Geostrategie der EU sei nicht entwickelt. Hiksch forderte die Linke auf, dort Politik zu machen, wo das Kapital bereits lange agiert, in Europa. Es gehe um Alternativen zur Herausbildung einer europäischen Militärmacht. Jürgen Wagner (IMI e.V.) analysierte die Außenpolitik der US-Regierung und deren Hegemonialideologie. Claudia Haydt befasste sich mit der These vom „Krieg als interkulturellem Konflikt“. Daraus könne so etwas wie eine sich selbsterfüllende Prophezeiung werden, fürchtet die Religionswissenschaftlerin. Dialog zwischen Mächtigen und Machtlosen sei asymmetrische Kommunikation.
Es brauche echte Partizipation, keinen Kampf der Religionen und Kulturen.

Der IMI-Kongress beschränkte sich nicht auf Analyse, sondern diskutierte auch über Auswege aus der militärischen Eskalation und zivile Perspektiven der Opposition. Gäste dazu waren Otfrid Nassauer (BITS) und Arno Neuber (IMI). Und vom Tübinger Treffen ging ein Signal an die Öffentlichkeit. Am Samstag um 11 Uhr trugen die Kongressteilnehmer zum Gelingen einer Antikriegskundgebung bei, bei der 500 Tübingerinnen und Tübinger für die sofortige Beendigung der Bombardements und gegen einen Bundeswehreinsatz demonstrierten.

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