Dokumentation: Regierungserklärung von Gerhard Schröder

von: 13. November 2001

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Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bereitschaft der Bundesregierung, den Bekundungen der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten konkrete Maßnahmen des Beistands folgen zu lassen. Dazu zählen politische und wirt­schaft­liche Unterstützung sowie die Bereit­stellung geeigneter militärischer Fähig­keiten zur Bekämpfung des inter­nationalen Terrorismus.“ Dies hat der Deutsche Bundestag bereits am 19. September mit übergroßer, fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen.

Rufen wir uns in Erinnerung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon am Tag nach den Anschlägen einstimmig die völkerrechtlich verbindliche Resolution 1368 verabschiedet hat. Darin wird festgestellt, dass die Angriffe eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellen und das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen aus­lösen. Der NATO-Rat hat am 4. Oktober erstmalig in der Geschichte des Bündnisses den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages festgestellt. Das Bündnis hat unverzüglich erste Schritte zur Unterstützung der USA eingeleitet. Die Bundes­republik Deutschland hatte sich damit konkret verpflichtet, zu den Maßnahmen gegen den Terrorismus beizutragen.

Am 7. Oktober haben die Vereinigten Staaten, unterstützt von Großbritannien, mit der militärischen Operation „Enduring Freedom“ zur Bekämpfung des Terrorismus begonnen. Die amerikanische Regierung hat nun konkrete Anfragen an uns ge­richtet. Sie umfassen die Bereitstellung von ABC-Abwehrkräften, einer Einheit zur Eva­kuierung von Verletzten, von Spezialkräften der Bundeswehr, von Lufttransport­kräften zum Transport von Personen und Material sowie von Seestreitkräften – zum Beispiel zur Kontrolle des freien Schiffsverkehrs und zum Schutz von Schiffen mit gefährlicher Ladung. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, dieser Bitte zu entsprechen.

Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen und leisten das, was uns objektiv möglich ist und was in dieser Situation politisch zu verantworten ist. Alles in allem werden an der Operation „Enduring Freedom“ maximal 3.900 deutsche Berufs- und Zeitsoldaten beteiligt sein. Ein gleichzeitiger Einsatz aller Soldaten ist allerdings nicht zu erwarten. Das Mandat ist auf zwölf Monate begrenzt. Bei einer Verlängerung müsste der Bundestag erneut befasst werden. Zunächst geht es nur um die Bereit­stellung der deutschen Kräfte, auch wenn der Bundestag schon jetzt um die Zustimmung für einen späteren Einsatz­beschluss gebeten wird. Dieses Verfahren ist nicht neu.

Genauso hat der Bundestag in völligem Einklang mit der Verfassung bei seinem Kosovo-Beschluss vom 16. Oktober 1998 gehandelt. Mir ist wichtig, folgendes festzuhalten: Es geht weder um die deutsche Beteiligung an Luft­angriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden. Der Beitrag, den wir leisten wollen, ist auch Ausdruck unserer Bereitschaft, der gewachsenen deutschen Verantwortung in der Welt durch konkretes Handeln Rechnung zu tragen. Dies geschieht auch im eigenen deutschen Interesse.

Meine Damen und Herren, natürlich stellen sich viele Menschen in Deutschland jetzt besorgt die Frage, welche Konsequenzen der deutsche Beitrag für uns hat – und insbesondere für unsere Soldaten. Es gibt darauf keine endgültige Antwort. Ich bin mir wohl bewusst: Jeder Aus­landseinsatz birgt Risiken und Gefahren. Aber ich möchte in aller Deutlichkeit er­klären: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die bestmögliche Sicherheit unserer Soldaten zu gewähr­leisten. Wir sind nicht die einzigen, die aufgefordert sind, ihrer Verantwortung auch durch einen militärischen Beitrag nachzukommen. Kanada und Australien zählen zu den Staaten, die sich an den Maßnahmen beteiligen – aber auch die Türkei, die Tschechische Republik und unsere europäischen Partner Frankreich, Italien und Großbritannien.

Meine Damen und Herren, die militärischen Operationen richten sich auf der Grundlage der Resolution 1368 des Sicherheitsrates gegen das terroristische Netzwerk von Osama bin Laden und gegen das den Terrorismus unterstützende Taliban-Regime in Afghanistan. Vergessen wir nicht, dass es sich hier um ein Gewaltregime handelt, das den Tod vieler tausend Afghanen, das Unter­drückung und Massen­vertreibungen und auch Akte kultureller Barbarei zu verantworten hat. Ein Regime, das darüber hinaus terroristische Bestrebungen mit dem Ziel fördert, die Stabilität arabischer und muslimischer Staaten zu erschüttern.

Ich betone aber noch einmal: Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischen Mitteln allein zu gewinnen. Wir müssen dauerhafte Anstrengungen auf vielerlei Ebenen unternehmen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Wir können und dürfen daher den militärischen Beitrag nicht losgelöst von einer solchen, umfassenden Strategie für Sicherheit und Stabilität diskutieren.

Meine Damen und Herren, während meiner Reise nach Pakistan, Indien, China und Russland in der vergangenen Woche habe ich große Übereinstimmung darin feststellen können, dass die Überwindung des Taliban-Regimes als wesentliche Voraussetzung für eine menschen­würdige Zukunft Afghanistans gesehen wird. Auf die Staatengemeinschaft kommen in diesem Zusammenhang langfristig enorme Aufgaben zu. Das gilt auch für die Europäische Union. Es geht in erster Linie um humanitäre Anstrengungen, mit denen das Leid von Millionen von Afghanen gelindert werden kann. Viele scheinen das Ausmaß der humanitären Katastrophe noch gar nicht richtig erfasst zu haben. Jedenfalls müssen und werden wir unsere Anstrengungen zur Abwehr von Hunger und Flüchtlingselend nachhaltig verstärken. Außerdem wird umfassende wirtschaft­liche Hilfe beim Wiederaufbau Afghanistans erforderlich sein.

Nicht zuletzt wird es darum gehen, an den Rahmenbedingungen für das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen Afghanistans mitzuwirken. Gemein­sam mit unseren europäischen Partnern treten wir für eine Lösung ein, die aus dem Lande selbst heraus entwickelt wird. Eine Lösung, die alle ethnischen Gruppen einbezieht und die berechtigten Interessen der Nachbarstaaten berück­sichtigt. Diese Lösung sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen herbei­geführt werden. Deutschland wird sich dabei seiner Verantwortung nicht entzie­hen.

Darüber hinaus wollen wir unsere Zusammenarbeit mit den zentral­asiatischen Staaten ausbauen. Wir sind daran interessiert, eine Destabilisierung durch den von Afghanistan ausgehenden internationalen Terrorismus zu vermeiden. Dafür brauchen wir ein umfassendes Konzept, das neben dem politischen Dialog insbesondere auch wirtschaft­liche und Entwicklungszusammenarbeit einschließt.

Schließlich dürfen wir nicht in unseren Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konfliktes nachlassen. Der ungelöste Nahost-Konflikt darf keine falsche Berufungsgrundlage für das verbrecherische Handeln von Terroristen sein. Der uner­müdliche Einsatz des Bundes­außenministers zur Überwindung der Gegensätze in der Region verdient Respekt und Anerkennung. Ich war mit meinen europäischen Kollegen bei unserer Zusammenkunft am ver­gangenen Sonntag einig, dass die zutiefst besorgniserregende Lage im Nahen Osten den Einsatz der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Russlands auf höchster Ebene erfordert.

Meine Damen und Herren, die Eindämmung des internationalen Terrorismus verlangt große Anstrengungen und langen Atem. Wir haben ein gemeinsames Interesse, die militärische Operation zu einem raschen und erfolgreichen Ende zu führen. Und wir begrüßen ausdrücklich die Zusicherung der amerikanischen Regierung, alle nur möglichen Vorkehrungen zu treffen, um zivile Opfer zu vermeiden. Mit unseren humanitären Bemühungen machen wir zugleich deutlich, dass sich die militärischen Operationen nicht gegen das afghanische Volk richtet, sondern gegen den Terrorismus. Allein Deutschland hat in den vergangenen Jahren humanitäre Leistungen in Höhe von mehr als 100 Millionen DM erbracht. Afghanistan war immer ein Schwerpunktland unserer humanitären Hilfe. Auch deswegen haben wir in diesem Jahr den Vorsitz in der Afghanistan Support Group inne.

Mindestens ebenso wichtig wie militärisches und humanitäres Engagement sind politische und diplomatische Bemühungen. Wirtschaftliche Maßnahmen kommen hinzu, ebenso wie die notwendige Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Schließlich müssen wir uns auch der geistigen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus stellen. Das heißt vor allem: uns dem Phänomen stellen, dass Terroristen kulturelle, soziale und politische Missstände für ihre mörderischen Zwecke instrumenta­lisieren. Diese geistige Auseinandersetzung haben wir im Dialog mit den muslimischen Gesellschaften zu führen, die dabei allerdings auch ihrer eigenen Verantwortung nachkommen müssen, um das Ziel einer gemeinsamen, friedlichen und humanen Entwicklung zu erreichen.

Nur auf der Grundlage eines solchen umfassenden Konzepts und gemeinsamen Handelns wird die inter­nationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein. Meine Damen und Herren, wir stehen im Kampf gegen den Terrorismus vor einer großen Heraus­forderung. Sie ist nicht ohne Risiko. Sie birgt aber die Chance, Gefahren für die friedliche Existenz und das friedliche Zusammen­leben der Völker zu Beginn des 21. Jahrhunderts dauerhaft zu beseitigen.

Ich will aber abschließend noch auf eines hinweisen. Es geht bei unserer Entscheidung auch um die Bündnis­fähigkeit Deutschlands. Mehr als 50 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten in Solidarität zu uns ge­standen. Es waren die Amerikaner, die uns die Rückkehr in die Völker­gemein­schaft ermöglicht, die unsere Freiheit garantiert und unsere staatliche Einheit unterstützt haben. Über viele Jahrzehnte haben wir die Solidarität der Amerikaner für selbst­verständlich genommen und unseren Nutzen daraus gezogen.

Bündnissolidarität ist aber keine Einbahnstraße. Und deshalb geht es jetzt auch darum, unseren praktischen Beitrag zur Solidarität – die ja unseren gemeinsamen Werten, unseren gemeinsamen Zielen und unserer gemeinsamen Zukunft in Sicherheit und Freiheit gilt – zu leisten. Wir tun dies in offener, demokratischer und auch kritischer Diskussion. Aber, wie ich hoffe, auch mit großer Geschlos­senheit im Ergebnis.

Ich danke Ihnen.

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