IMI: Die politische Kronzeugenregelung der Olivgrünen

von: 6. November 2001

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Von Tobias Pflüger *

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Die politische Kronzeugenregelung der Olivgrünen

Von Tobias Pflüger *

Dieser Kommentar wurde angefragt zu einer Zeit, als die rot-grüne Regierung gerade dabei war ihren zweiten Kriegseinsatz auf dem Balkan vorzubereiten. Der Artikel wird abgeschlossen, während Meldungen wie „Kabul unter Dauerbeschuss“ über den Ticker laufen.

Der erste Kriegseinsatz, der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit aktiver Teilnahme der Bundeswehr begann mit dem SPD-Grünen-Regierungsantritt im Oktober 1998. Der Krieg war die Eingangsvoraussetzung für die Regierungsteilnahme von SPD und insbesondere Grünen.

Es folgte der zweite Kriegseinsatz auf dem Balkan, es sollte – so die rot-grüne Regierung offiziell darum gehen Waffen der UCK in Mazedonien einzusammeln. Es wurde absehbar das dritte NATO-Protektorat auf dem Balkan.

Mitte Oktober 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung schon die fünfte Kriegsteilnahme der Bundeswehr innerhalb ihrer Amtszeit beschlossen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die Bundeswehr nicht nur mit logistischer Hilfe dabei ist, sondern direkt mitbombt oder mitkämpft beim derzeit laufenden Rachekrieg der USA gegen Afghanistan aus Anlaß der brutalen Anschläge in New York und Washington.

Im dritten NATO-Protektorat auf dem Balkan ist im übrigen Deutschland nun „Lead nation“. Die britischen Soldaten wurden abgezogen für die Unterstützung des „Kriegs gegen den Terror“. Dafür darf jetzt Deutschland „endlich“ seine eigene Machtbasis auf dem Balkan aufbauen.

Am 11.10.2001, genau ein Monat nach den Anschlägen in New York und Washington, genau 11 Jahre nach der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik und 56 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg verkündeten Kanzler und Außenminister der deutschen Republik das Ende jeglicher militärischen Zurückhaltung. Ziel sei so Joschka Fischer eine „internationale Ordnungspolitik“, an der Deutschland ganz wesentlichen Anteil haben müsse.

Notwendig für die Erreichung uneingeschränkter militärische Macht zur Interessensdurchsetzung war eine klassische Kronzeugenregelung: Es bedurfte der ehemals teil-pazifistischen Grünen und ihrer Umkehrung zur Kriegspartei, damit auch kriegskritische Köpfe in der Republik wieder „kriegsführungsfähig“ oder zumindest „kriegshinnehmend“ wurden und das Totschlagsargument „selbst die Grünen sind dafür“.

Weiter geht es um eine ständige Verschleierung über die Realität von Krieg. Beispiel Rezzo Schlauch:

1993 wollte er in einem Streitgespräch „ganz am Ende, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft“ seien, „auch UNO-Blauhelme akzeptieren“.

1999: „Krieg ist immer schrecklich, aber wir müssen genau hinsehen, wer im Kosovo Krieg gegen wen führt und was die Zielsetzungen des Krieges sind. Milosevic führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Sein Ziel sind die Zivilisten. Das Objekt der NATO-Einsätze ist das Militär. Ist die Unterdrückungsmaschinerie von Milosevic. Und genau aus diesem Grund ist natürlich jede Rakete, die ihr Ziel verfehlt und unschuldige Zivilisten trifft, ein schreckliches menschliches und technisches Versagen.“

2001 zum Angriffskrieg der USA auf Afghanistan meinte Schlauch: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zivilbevölkerung so weit wie möglich geschont wird“.

All diese Aussagen sind naiv-gefährliches Wunschdenken.

Später in den Geschichtsbüchern, sollte es diese in 50 Jahren noch geben, könnte stehen, daß SPD-Bundeskanzler Schröder mit seinem grünen Außenminister Fischer zusammen eine historische „Leistung“ vollbracht hat: Seit dem 11. Oktober 2001 ist Deutschland ein Staat, der ohne jegliche Hemmnisse seine Interessen wieder militärisch umsetzen wird.

Wesentlicher Zwischenschritt dazu war der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sogenannte „Kosovo-krieg“. „Unser Engagement im Kosovo-Krieg war eine drastische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, so Gerhard Schröder.

Im Zusammenhang mit den Bildern des sich mit Polizisten prügelnden Joschka Fischers schrieb Frank Schirrmacher in der FAZ: Zentral ist „die Tatsache, daß dieser Motorrad-Prügler fünfundzwanzig Jahre später als deutscher Außenminister einen Krieg mitbefehligen wird – eine äußere militärische Intervention, die ohne ihn und seine Geschichte vermutlich zu einem bürgerkriegsähnlichen Notstand im Innern geführt hätte.“

„Es war doch gerade das Spezifische dieser Biographie, die dazu verhalf, den inneren Frieden zu bewahren, als im Kosovo militärisch eingegriffen wurde.“

Oder übersetzt: Fischer (und Co.), die (Oliv-)Grünen waren unds sind die deutsche Notwendigkeit, um kriegsfähig zu werden und nun zu sein.

* Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (Bei IMI gibt es weitere Informationen zur Militarisierung der Europäischen Union, zur Bundeswehrentwicklung, zur NATO und zukünftigen Kriegen: IMI: Hechingerstrasse 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax: 07071-49159, e-mail: IMI@imi-online.de Internet: http://www.imi-online.de)

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