IMI: Die erste Welle des Vergeltungskriegs

von: 6. November 2001

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Stellungnahme und Kurzanalyse von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Pressemitteilung und Rundmail der IMI-Mailingliste (08.10.2001)

1. Die Angriffe und die Bundeswehr

Am 07.10.2001 ab 18.30 Uhr haben Truppen der USA und Großbritanniens Afghanistan angegriffen. US-Truppen (Luftwaffe, Marine, Kommandotruppen und (Elite-)Truppen des Heeres) in der Größenordnung von 30.000 Soldat/inn/en waren seit dem 11. September rund um Afghanistan aufmarschiert. Die völkerrechtswidrigen Angriffe wurden von US-Truppen und britischen Truppen durchgeführt.

Ein bei den Angriffen auf Afghanistan beteiligter Pilot eines amerikanischen B-52-Bombers meinte in einer Telefonkonferenz mit dem US-Kriegsministerium: „Alles lief wie eine gut geölte Maschine, fast genauso wie im Training“, „wie geschmiert“. „Unser Training hat sich ausgezahlt. Es erschien alles sehr vertraut.“

Die Bundeswehr nimmt an den eigentlichen Angriffsaktionen noch nicht teil, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder – fast bedauernd – mitteilte. Am Angriffskrieg gegen Afghanistan ist sie dennoch schon jetzt beteiligt, da logistische Hilfe für die Angriffe von deutschen, französischen, kanadischen und australischen Einheiten kam. Schröder kündigte eine Teilnahme der Bundeswehr an den Angriffen an, sobald dies von der US-Regierung gewünscht sei.

2. Solidarität nicht mit der US-Regierung sondern mit den Betroffenen der Anschläge

Schröder wiederholte seine Formel von der „uneingeschränkten Solidarität“ mit der US-Regierung. (Was ist eigentlich eine eingeschränkte Solidarität?)

Friedbert Pflüger attestiert in einem Gastkommentar in der FAZ allen, die sich nicht für die Kriegspolitik der US-Regierung als Reaktion auf die brutalen Anschläge in New York und Washington einsetzen eine „Verwirrung des Geistes“: „Radikaler Pazifismus, Weltfremdheit, Werterelativismus, Antiamerikanismus, Appeasement, Angst, auch Hartherzigkeit – die Verwirrung des Geistes greift um sich. (…) An der grundsätzlichen Haltung darf kein Zweifel bestehen. Wir dürfen angesichts des Massenmordens vom 11. September nicht neutral sein.“

Noch einmal: Wir sind solidarisch mit den Opfern und Betroffenen der brutalen Anschläge in New York und Washington (die im Übrigen sehr international zusammengesetzt waren). Wir sind aber nicht solidarisch mit einer US-Regierung, die begonnen hat, einen Rache- und Vergeltungskrieg zu führen. Ebenso wenig solidarisch sind wir mit der deutschen Bundesregierung, den Vergeltungskrieg mitführen will.

Terror wird durch Krieg nicht bekämpft, im Gegenteil, neuer Terror wird verursacht. Der Krieg der USA mit Hilfe der NATO ist eine kurzsichtige und arrogante Manifestation der (militärischen) Stärke. Keinem der Opfer vom 11. September ist geholfen durch neue Tote.

3. Die offiziellen Ziele der Angriffe

Bombardiert wurden Städte in allen Regionen Afghanistans: Kabul, Kandahar (Süden), Dschalalabad (Osten), Farah (Westen), Masar-i-Scharif und Kundus (Norden an der Grenze zu Tatschikistan). „Osama Bin Laden selbst ist nicht Ziel der ersten Angriffswelle gewesen“, so US-Präsident George W. Bush.

George W. Bush sprach davon es seien „sorgfältige gezielte Aktionen“ „gegen das Netzwerk der Terroristen um Osama bin Laden und militärische Einrichtungen des Taliban-Regimes“. Es heißt, Ziel der Angriffe seien, so US-Kriegsminister Donald Rumsfeld: „Flugabwehrsysteme, Flugzeuge und Stützpunkte von Terroristen“. Zudem solle das „militärische Kräfteverhältnis“ „zu Gunsten der oppositionellen Nordallianz verändert werden“.

Wir sehen (wieder) nicht, was bombardiert wurde, welchen Schaden die Bomben angerichtet haben. Wir glauben – insbesondere nach den Erfahrungen früherer Kriege (Golfkrieg, Jugoslawienkrieg) und der Ankündigung der US-Regierung „wir werden lügen“ zuerst einmal nichts, was uns die Kriegsparteien sagen. Die Medien sind aufgefordert nicht parteiisch auf der Seite „des Westens“ über den Krieg zu berichten. Das erste Opfer jedes Kriegs ist die Wahrheit.

4. Die Verbündeten der Kriegsallianz

Vom Angriffskrieg der USA und Großbritanniens waren „engste Verbündete“ vorab informiert worden: Präsident George W. Bush telefonierte vor dem Kriegsbeginn u.a. mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem NATO-Generalsekretär George Robertson, mit dem außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem jordanischen König Abdullah II. und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Auch die neuen Freunde der USA, die afghanische Nordallianz, die jetzt direkt von den USA militärisch aufgerüstet wird, war vorab informiert worden.

Besonders erschreckend die Stellungnahme des neuen engen Verbündeten der USA, der russischen Regierung zu den Angriffen in Afghanistan: „Die Terroristen in Afghanistan, Tschetschenien, im Nahen Osten, auf dem Balkan oder wo auch immer müssen wissen, dass sie ihr gerechtes Urteil erhalten werden.“ Hier werden unterschiedlichste politische Zusammenhänge zusammengeschmissen und zu einem „Anti-Terror-Brei“ verwürgt.

5. Zivilisten und die Angriffe und die Nöte mancher „Mitkrieger“

Die Nordallianz teilte denn auch mit, die US-Angriffe wären „treffgenau“ gewesen und es habe keine Meldungen über getötete Zivilisten gegeben.

Die pakistanische und die chinesische Regierung äußerten – aus jeweils anderen Motiven – der Militäreinsatz solle sich nur gegen „bestimmte Ziele“ richten, „um keine unschuldigen Zivilisten zu verletzen“, so die chinesische Regierung. Das Regime des pakistanischen Militärputschisten General Pervez Musharraf, ebenfalls neuer Freund des Westens, „hoffe“ – wohl insbesondere aus innenpolitischen Gründen „die amerikanische Offensive werde kurz sein und die Zivilisten schonen“. Fast wortgleich äußerte sich Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zivilbevölkerung so weit wie möglich geschont wird“. All diese Aussagen sind naiv-gefährliches Wunschdenken.

Erfahrungsgemäß (vgl. Golfkrieg und NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien) sind jedoch zumeist Zivilisten Opfer (sogenannte „Kollateralschäden“) angeblich „punktgenauer Militärschläge“. Um 04.00 Uhr MESZ wurde bestätigt, es hat tote Zivilisten gegeben.

6. Der lange – nichtöffentliche – Krieg und der Mythos ‚saubere Kommandounternehmen‘

Die US-Regierung wies darauf hin, daß diese Angriffe erst der Beginn „eines langen Krieges gegen Terrorismus“ seien.

Unsere Einschätzung ist, daß wir derzeit nur den Beginn eines langen Krieges erleben, der aber nicht immer so sichtbar sein wird, wie der jetzige Beginn. Der kommende Krieg wird so tun, als ob er keiner sei.

Nach den jetzigen Bombardierungen, die vermutlich mehrere Tage andauern werden, wird es wohl zu nichtöffentlichen Kommandounternehmen kommen. Teilnehmen daran werden auf jeden Fall die in der Nähe des Kriegsgebietes befindlichen Spezialeinheiten Delta Forces aus den USA und SAS aus Großbritannien und womöglich französische Eliteeinheiten und vielleicht des Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Deutschland.

Diese Kommandounternehmen sind eine hochgefährliche Angelegenheit. Theorien von „schönen“ James-Bond-Aktionen – wie sich das manche vorstellen – sind das eine, die Praxis das andere:

Der Noch-Kommandeur der Kommando Spezialkräfte Reinhard Günzel hat kürzlich in einem Interview gegenüber Spiegel-online verbotenerweise ausgeplaudert, er hielte eine Ergreifung Bin Ladens „ohne erhebliche eigene Verluste in Kauf zu nehmen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt für so gut wie unmöglich“. „Dies sei unter Spezialkräften Amerikas, Israels, Frankreichs und Großbritanniens weitgehend übereinstimmende Auffassung.“ Er befürchte bei einem KSK-Einsatz in Afghanistan ein Blutbad. Jede/r Zivilist/in, der sie entdeckt, muß von den Kommandosoldaten als „Feind“ behandelt werden, schließlich darf nicht herauskommen, wo sie agieren.

Saubere Kommandounternehmen sind ein Mythos, sie sind nur eine weniger öffentliche Form der Kriegsführung. Blutig sind sie allemal. (Näheres dazu in Pflüger, Tobias: „Der Mythos ‚saubere Kommandounternehmen‘ – Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr“, in: Zivilcourage extra 2001 (Zeitschrift der DFG-VK), auch im Internet unter http://www.dfg-vk.de/zc/2001-06/12.pdf oder http://www.imi-ev.de/download/12.pdf)

7. „Low intensity conflict“

Die US-Regierung begleitet ihren Kriegseinsatz mit Hilfsgütern für die Bevölkerung. Die Angriffe seien nämlich nicht gegen die Bevölkerung gerichtet. Das ist militärischer Unsinn, aber die Weltöffentlichkeit glaubt es wohl. Donald Rumsfeld teilte mit, daß sofort nach den Attacken Hilfsgüter für die Bevölkerung abgeworfen wurden.

Daneben wird die klassische Strategie der „low intensity conflicts“ betrieben. Es ist von „umfangreichen Aufklärungskampagnen“ die Rede. Kriegspropaganda nannte man das früher. Flugblättern und batterie-unabhängige aufziehbare Radios wurden abgeworfen. Damit soll die Bevölkerung Nachrichten des US-Militärs in der Landessprache empfangen könne, die von einem speziellen Flugzeug aus ausgestrahlt werden. Ralf Bendrath hat auf die Relation hingewiesen: Zwei US-Flugzeuge werfen Lebensmittel und Medikamente ab, 40 andere Bomben und Marschflugkörper.

Die US-Regierung sagt, sie wolle das Taliban-Regime stürzen. In der südwestafghanischen Stadt Sarandsch sind nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA nach Beginn der US-Angriffe Kämpfe zwischen Einwohnern und den Taliban ausgebrochen. „Etwa 150 Afghanen versuchten die Taliban aus der Stadt zu treiben, meldete IRNA unter Berufung auf afghanische Kreise.“

Ein Sturz der Taliban-Regierung ist nicht so einfach möglich. Es darf nicht vergessen werden: Die USA haben schon einmal signalisiert, sie wollten ein Regime stürzen und wiegelten Menschen zu Aufständen auf, was zu vielen Toten führte. Am Ende des Golfkriegs 1991 gegen den Irak lies der Vater des jetzigen Präsidenten, Colin Powell war ebenfalls als damaliger General beteiligt, Saddam Hussein dann doch lieber im Amt.

8. Flüchtlinge als erste Opfer der Angriffe

Das Problem in Afghanistan ist ein anderes: Nach Ankündigung der Angriffe durch die USA und Großbritannien haben die Flüchtlingszahlen enorm zugenommen: Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerk Unicef sind derzeit schätzungsweise 900.000 Menschen aus ihren Dörfern geflohen. „Rund 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren bräuchten sofortige Hilfe, um den kommenden Winter zu überleben, mahnte der Unicef-Sonderbeauftragte Nigel Fisher.“ „Etwa 7,5 Millionen Menschen seien durch die anhaltende Dürre und den Bürgerkrieg gefährdet, warnte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Donnerstag.“

Statt einer Bombardierung des armen Landes sind konkrete Hilfen für die Flüchtlinge und die normale Bevölkerung notwendig.

Dominic Johnson kommentiert in der taz die in Aussicht gestellten Hilfsgelder: „Peinlich dabei ist nur, dass die Geber vor dem 11. September die Afghanistan-Appelle der Hilfsorganisationen genauso ignorierten wie heute die aus Afrika. Zudem decken die neuen Gelder zum Teil Folgekosten des drohenden Krieges – die UN hat kalkuliert, dass als Ergebnis eines Militärschlages die Zahl der Notleidenden in Afghanistan von 5,5 auf 7,5 Millionen Menschen steigen könnte.“ „Aber Soldaten und Hilfspakete zu verschicken und eine innerafghanische Warlord-Fraktion gegen die andere aufzurüsten ersetzt nicht die Notwendigkeit, jenseits von Exilanten und Interessengruppen die afghanische Bevölkerung selbst zur Zukunft ihres Landes anzuhören. In dieser Richtung kommt von der globalen Anti-Terror-Koalition bisher wenig. Bei ihren Zielen kommen Begriffe wie Demokratie nicht vor. Das wenigstens eint die Afghanen mit den Bewohnern afrikanischer Kriegsgebiete, die viel von der auswärtigen Mischung aus Aufdringlichkeit und Ignoranz bereits hinter sich haben, die den Völkern Zentralasiens wohl noch bevorsteht.“

Nicht „Brot und Bomben“ sondern „Brot statt Bomben“ sind notwendig! Diese benannte „Mischung aus Aufdringlichkeit und Ignoranz“ der westlichen Politik gegenüber weniger reichen Regionen muß endlich in Frage gestellt werden.

9. Jetzt gegen den Krieg aktiv werden

Die Kriegskoalition steht, weltweit und in Deutschland. Der „Krieg gegen den Terror“ wird skrupellos genutzt um so manche andere politische Frage en passant mit zu verschärfen. Das innenpolitische Klima hat sich spürbar verschärft, die Rasterfahndung z.B. an Universitäten ist hier nur ein Beispiel.

Der Journalist René Heilig hat die geplanten Aktionen der Regierenden gegen den Terrorismus sehr richtig mit „Anti-Terror läuft Amok“ beschrieben. Diesem Amoklauf gilt es nun auf allen politischen Ebenen entgegenzutreten.

Jetzt gilt es besonnen auf die sich verschärfende innen – und außenpolitische Situation zu reagieren und wo immer möglich gegen den „ersten Krieg des 21. Jahrhundert“ und seine innenpolitischen Folgen mobil zu machen. Viele Menschen wollen keine Rache und keinen Krieg, sie wollen Gerechtigkeit. Klare eindeutige Antikriegspositionen gegen jegliche Militäraktionen sind gefordert.

Es wird verschärfte auch gegen Kriegsgegner/innen verletzende Debatten über den Krieg und die politischen Folgen geben. Es werden „Einfallstore“ mit dem Ziel einer Verstummung des Antikriegsprotestes aufgemacht werden.

Trotzdem und gerade deshalb ist es notwendig die gesamte Klaviatur politischer Möglichkeiten gegen den laufenden Krieg zu spielen: Antikriegsaktionen wie Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden von Militärstützpunkten, Informationsarbeit, Aufklärung, Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind notwendig.

Heute ist der Tag X: In vielen Städten gibt es Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg um 17.00 oder 18.00 Uhr

Ganz wichtig ist es, daß die bundesweiten Großdemonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart ein deutliches Zeichen gegen den Krieg werden. (Nähere Informationen u.a. unter http://www.imi-online.de)

gez. Tobias Pflüger (mit Ideen von weiteren IMI-Vertreter/innen)

———

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstrasse 203
72072 Tübingen
Telefon: 07071/49154 Fax: 07071/49159
IMI@imi-online.de http://www.imi-online.de

Ähnliche Artikel