IMI: Deutsche Interessen im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg

von: 6. November 2001

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von Arno Neuber

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NIE MEHR OHNE UNS!

Die Dimensionen und Wirkungen der Anschläge vom 11. September sind gewaltig. Sie dürften auch bei den hartgesottenen Profis der deutschen Politik ehrliches Entsetzen hervorgerufen haben. Sehr schnell gewann aber zweckdienliches, geschäftsmäßiges Agieren die Oberhand.

Das erste Interesse deutscher Politik nach dem 11. September bestand augescheinlich darin, von den Ereignissen nicht überrollt und abgekoppelt zu werden, sondern Einfluss auf die Reaktion der USA zu gewinnen.

Während George Bush, US-Außenminister Powell und andere dabei waren, die Terroranschläge als Krieg gegen die USA zu deuten, war man in Deutschland bemüht, die Tragödie zu „vergemeinschaften“.

In der Regierungserklärung vom 12.09.01 vor dem Bundestag sprach Schröder bereits von einer „Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft.“ Sie seien „nicht nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung an die gesamte zivilisierte Welt.“ Deshalb habe er dem US-Präsidenten „die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert.“

In der Regierungserklärung vom 19.09.01 verschärfte er die Formulierung. „In meiner Regierungserklärung vom 12. September habe ich, bezogen auf die terroristischen Angriffe gegen die Vereinigten Staaten, gesagt: „Dies ist nicht nur ein Krieg gegen die USA, dies ist ein Krieg gegen die zivilisierte Welt. Daran halte ich fest.“

„Verteidigungs“minister Scharping schockte die Teilnehmer des 12. Bundeswehr-Forums der Tageszeitung „Die Welt“ am 2. Oktober mit seiner Art von „body-count“:
„Wenn ich mit amerikanischen Freunden spreche, ob Senatoren, Journalisten, Wissenschaftler, andere, dann bekomme ich in den Tagen seit dem 11. September häufig einen Hinweis: Wir in Europa und in Deutschland sollten nicht übersehen, dass die Tragödie von New York und Washington mehr Amerikaner das Leben gekostet habe als der Angriff auf Pearl Harbour oder der gesamte Golfkrieg. Ich beantworte das mit einem anderen Hinweis. Es sollte niemand übersehen, dass diese Tragödie mehr Deutsche, mehr Briten, mehr Inder, mehr Pakistani, mehr Muslime, mehr Christen in den Tod gerissen hat als jeder Terroranschlag seit dem Zweiten Weltkrieg.“

NEUE CHANCEN

Rasch begann man in Berlin, die unübersichtliche politische Lage und die sich entwickelnde Dynamik im Zuge der Bildung der Antiterror-Allianz als Gelegenheit zu begreifen, deutsche Interessen zur Geltung zu bringen.

Scharping etwa betonte, dass die aktuelle Entwicklung „auch eine Chance“ für die deutsche Politik beinhalte, die darin liege, jetzt „gemeinsam und umfassend zu handeln“. „Es geht darum, in gemeinsamem Handeln einen Angriff zu beantworten, nicht etwa amerikanisch-britische Gegenschläge zu unterstützen.“ (Forum der „Welt“, Berlin, 2.10.01)

Der oberste Herr über die deutschen Soldaten gab sich kriegsentschlossen, aber von den Ereignissen wenig überrascht. Die Anforderungen, die sich jetzt ergaben, waren ihm “ nur hinsichtlich der Erkenntnis ihrer Dringlichkeit, nicht aber in der Substanz wirklich neu.“

Und in der Tat bleibt gegenüber denjenigen, die so tun, als hätten sich nach dem 11. September die Koordinaten deutscher Militärpolitik völlig verändert, festzuhalten, dass die „Substanz“ dieser Politik seit Jahren feststeht.

Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee wird seit Beginn der 90er Jahre vorangetrieben. Wegmarken sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, der Aufbau von „Krisenreaktionskräften“, insbesondere die Aufstellung des „Kommando Spezialkräfte“ und die Schwerpunktverlagerung der Beschaffungen in Richtung Eingreifkräfte.

Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat den Kurs ihrer Vorgängerregierung aufgegriffen und mit der sog. Bundeswehrreform die Ausrichtung auf Interventionismus verschärft. Schon hier – nicht erst nach dem 11.09.01 – gab es im Bundestag faktisch eine „nationale Koalition“ von den Regierungsparteien über die FDP bis zu CDU und CSU.

Mit dem NATO-Gipfel vom April 1999 wurde das Bündnis auf „Interessenverteidigung“ auch außerhalb des eigentlichen NATO-Gebietes, also Interventionismus, ausgerichtet. Die Bundesregierung hat diesen Kurs mitgetragen, auch wenn man, angesichts einer PDS-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nun bemüht ist, die Verbindlichkeit der neuen strategischen Konzeption herunterzuspielen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der Probelauf für die neue NATO-Strategie und verschaffte Deutschland Zugang zum inneren Führungskreis der NATO. Belohnt wurde die deutsche Teilnahme und der herausragende Einsatz deutscher Politiker wie Schröder, Fischer und Scharping als Kriegspropagandisten mit dem Status einer „lead-nation“ im Protektorat Kosovo.

Unter dem Banner der Antiterror-Koalition sieht man nun in Berlin günstige Voraussetzungen, den Kurs der Militarisierung deutscher Außenpolitik beschleunigt fortzusetzen.

Der Bundeskanzler gab dazu das Startsignal: „Ich denke, wir haben Grund, bei der Formulierung und Durchsetzung unserer Außenpolitik … das eine oder andere zu verändern … Es gibt sicher viele Gründe, warum Deutschland in der aktuellen Situation seine Präsenz und seine aktive Solidarität unseren Freunden in den Vereinigten Staaten und in der internationalen Allianz gegen den Terrorismus zeigen muss: Historische, gegenwärtige, aber auch Gründe, die mit der Positionierung Deutschlands in der Zukunft zu tun haben.“ (Regierungserklärung vom 11.10.01)

Um sich international besser „positionieren“ zu können, müssen bestehende Vorbehalte und Widerstände gegen unbeschränkte deutsche Militäreinsätze zurückgedrängt und überwunden werden. Aber der Wind steht dafür günstig.

Ausdrücklich stellt Schröder in seiner Regierungserklärung vom 11. Oktober den Bezug zum Golf-Krieg und der damaligen Rolle Deutschlands her. Damals musste sich Deutschland aus innen- und außenpolitischen Erwägungen, unmittelbar nach der Einverleibung der DDR, militärisch noch zurückhalten. Und in Washington nutzte man diese Lage, um die Bundesrepublik zu umfangreichen „sekundären Hilfsleistungen“ (Schröder) heranzuziehen. Der Golf-Krieg soll seinerzeit 34,4 Mrd Dollar gekostet haben, in den „Golffonds“ flossen allerdings 53,5 Mrd Dollar, wovon die Bundesrepublik allein 17,4 Mrd bereitzustellen hatte. Die USA sicherten sich am Golf seinerzeit nicht nur Einfluss und Präsenz, sie machten auch das große Wiederaufbaugeschäft in Kuwait, die deutschen Geldgeber mussten sich mit den Krümeln zufriedengeben.

„Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik … ist unwiederbringlich vorbei“, verordnete Schröder nun in seiner Regierungserklärung vom 11. Oktober. „Ein weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik“ heißt für Schröder-Deutschland nun, „auch militärisch für Sicherheit zu sorgen.“

Auch Scharping ist offenbar bemüht, diese „Scharte“ deutscher Außenpolitik jetzt auszuwetzen. „Erinnern Sie sich noch 1991 bis 1994? Golfkrieg, Scheckbuch. Das war sehr teures Engagement um den Preis minimalsten politischen Ansehens, wenn überhaupt … Es hat sich in Deutschland fundamental etwas verändert.“ („Welt“-Forum, 2.10.01)

DIPLOMATIE OHNE WAFFEN IST WIE MUSIK OHNE INSTRUMENTE

Dass die Bundeswehr Instrument deutscher Außenpolitik und ein Mittel zur Sicherung deutschen Einflusses in der internationalen Arena ist, lässt sich bereits in den Dokumenten zum Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee nachlesen. „Deutsche Streitkräfte … müssen qualitativ und quantitativ dem politischen Gestaltungsanspruch und Gewicht Deutschlands im Bündnis sowie in den regionalen und überregionalen Organisationen entsprechen.“ (Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert. Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf, Mai 2000)

Sehr viel deutlicher formuliert das eine Studie mit dem Titel „Deutsche Sicherheitspolitik 2030″, die der Leiter des Bonner Institutes für strategische Analysen, Holger H. Mey, im Sommer 2001 veröffentlicht hat.

„Streitkräfte sind ein Instrument der Außenpolitik eines Staates – auch des demokratischen Rechtsstaates.“ (Seite 53)

„Militärische Macht bleibt ein entscheidender Faktor in der internationalen Politik. Wirtschaftliche Verflechtungen und wechselseitige Abhängigkeiten ändern an diesem Grundtatbestand nichts.“ (Seite 58)

„Der ‚Westen‘ hat stets seine Interessen – oftmals mit militärischer Macht – durchgesetzt, allein die Ziele, Zwecke und Begründungen unterlagen dem Wandel. Waren es mal Kreuzzüge oder Landnahmen, mal Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten oder Sklaven, sind es in jüngster Zeit ‚humanitäre Interventionen‘. Der Zeitgeist ändert sich und mit ihm die jeweils modische Begründung.“ (Seite 39)

Rudolf Scharping hat die Gelegenheit genutzt, um anläßlich einer Rede vor deutschen Wirtschaftsvertretern am 10. Oktober 2001 in Mainz mit der Legende von der „Zivilmacht“ Deutschland aufzuräumen.
„In der Welt der Globalisierung, der grenzüberschreitenden Herausforderungen und Chancen, des internationalen Wettbewerbs um Standortvorteile kann Deutschland nur mit einem leistungsfähigen Staatswesen bestehen. Dazu gehören moderne und leistungsfähige Streitkräfte … Deshalb verstehe ich die Reform der Bundeswehr als eine Investition in die Zukunft.“

Bei diesen „Zukunfstinvestitionen“ ergab sich bislang ein Problem: Sie waren kaum zu finanzieren. Schließlich summieren sich die Ausrüstungs- und Waffenwünsche der Bundeswehr auf rund 220 Mrd DM über einen Zeitraum von 15 Jahren. Zwar wurden Auslandseinsätze der Bundeswehr auf dem Balkan schon bisher zusätzlich aus anderen Haushaltstiteln finanziert; außerdem vereinbarte Scharping mit dem Finanzminister, dass aus der Veräußerung von Bundeswehrmaterial und -liegenschaften zusätzliche 1,2 Mrd DM zur Verfügung stehen; zwar hoffte Scharping auf weitere Rationalisierungsgewinne durch Teilprivatisierung von Bundeswehraufgaben; dennoch reichte es nicht für all die ambitionierten Rüstungsprojekte, für Transportflugzeuge und Kampfhubschrauber, für Spionagesatelliten und Marschflugkörper.

Jetzt scheint der Stein der Weisen gefunden. Über Steuererhöhungen sollen der Bundeswehr zusätzliche 1,5 Mrd DM zufließen. Eine Quelle, die nach Scharping nie mehr versiegen soll. „Es ist eine Illusion zu meinen, diese 1,5 Milliarden, die aus dem Paket insgesamt der Bundeswehr zur Verfügung stehen werden, könnten gewissermaßen in einem Jahr verwendet und dann reduziert werden. Das wird nicht möglich sein, wenn man das Ziel erreichen will, das eigentlich gemeint war. Das ist ein mehrjähriger Prozess.“ (Forum der „Welt“, 2.10.01)
Im Verteidigungsministerium hat man flugs ausgerechnet, „dass sich die Bundesregierung durch die Steuererhöhungen nicht Mehreinnahmen von drei Milliarden, sondern von mehr als sechs Milliarden geschaffen habe.“ Das sei genau der Betrag, den die Bundeswehr jetzt für die „erforderliche Beschaffung von neuen Ausrüstungen“ benötigt. (FAZ 27.09.01)
„Angesichts möglicher Einsätze in weit entfernten Gebieten dürfte die beschleunigte Ausrüstung der ‚Division Spezialoperationen‘ (DSO) sowie die der ‚Division Luftlandeoperation‘ (DLO) … Vorrang vor allen anderen Projekten bekommen.“

Aber Scharping hat noch wesentlich mehr vor mit der Bundeswehr. Will er doch „die Kampfkraft ihrer Spezialkräfte wie Fallschirm- und Gebirgsjäger massiv erhöhen“. Dabei geht es insbesondere um die „Führungsfähigkeit über längere Zeiträume und Distanzen, auch in entlegenen Regionen“. Die Infanterie solle dabei „revolutioniert“ werden (FAZ 22.10.01)

DABEI SEIN IST ALLES

Wenn sich durch den Krieg der USA, der gegenwärtig gegen Afghanistan, möglicherweise aber auch bald gegen den Irak und andere Staaten der Region geführt wird und durch die Antiterror-Koalition, die auch die rohstoffreichen Staaten Zentralasiens umfasst, „nun ein großer Gestaltungsspielraum auftut für sehr grundsätzliche Fragen der Geopolitik“ (Süddeutsche Zeitung, 29.9.01), dann möchte Deutschland mit dabei sein.

Schröder und Scharping lassen keine Gelegenheit aus, den USA deutsche Soldaten aufzudrängen. Mitte Oktober wurde klar, dass die Bundesregierung bereits die Stellung von ABC-Abwehrkräften und Sanitätsverbänden den USA verbindlich zugesagt hat. FAZ-Wehrexperte Karl Feldmeyer zieht daraus die Schlussfolgerung, „dass sich die amerikanische Anfrage nicht auf einen Einsatz in Afghanistan beziehen kann. Beides, Verbände, die zum Aufspüren und zur Bekämpfung atomarer, chemischer und biologischer Kampfmittel ausgebildet und ausgerüstet sind, als auch der Einsatz von Lazaretten, ist nur dort sinnvoll, wo es darum geht, Truppen, die im Kampf stehen, vor den Wirkungen von ABC-Waffen zu schützen oder verletzte Soldaten in großer Zahl zu versorgen. Beides ist in Afghanistan weder erforderlich noch möglich … Am ehesten denkbar erscheint eine Konfrontation mit dem Irak.“ (FAZ 20.10.01)

Aus dem Versuch, Deutschland militärpolitisch an vorderster Front des Westens zu positionieren, könnte leicht ein Debakel werden. Daher gibt es in der Bundeswehr diesesmal mehr als ein Gebrummel hinter vorgehaltener Hand.

So hatte Ende September ausgerechnet der Chef der Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte in einem Zeitungs-Interview wenig Lust gezeigt, seine Truppe im Kampf gegen Bin Laden zu opfern und vor einem „Blutbad“ gewarnt, falls das Kommando dennoch eingesetzt werden sollte. Seit längerem bereits gibt es Unruhe in der Truppe, wegen einer befürchteten „Überdehnung“ der personellen Möglichkeiten der Bundeswehr durch die Einsätze auf dem Balkan.

Scharping, Schröder und Fischer lassen sich von solchen Bedenken kaum beeindrucken. „Die Versuchung ist in Berlin spürbar, in der aktuellen Lage die Konkurrenz mit Briten und Franzosen um den Titel des eifrigsten US-Waffenbruders aufzunehmen“, schreibt die Frankfurter Rundschau vom 12.10.01.

Diese nationale Profilierungssucht befördert allerdings auch in der Europäischen Union den Widerstand gegen ein deutsch-farnzösisch-britisches „Feldherrentrio“.
Schröder sah sich veranlasst, in seiner Regierungserklärung vom 18.10. zum Treffen des europäischen Rates in Gent, das Ziel zu betonen, „Europa zu einem internationalen Akteur mit globalem Einfluss zu machen.“

Außenminister Fischer machte derweil auch in der Europapolitik nach dem 11. September Chancen aus. Für die EU gelte es, „ihre hinfälligen Reformen energischer voranzutreiben“. (FR 19.10.01) Im Klartext bedeutet das den schnelleren Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten und den rascheren Abbau nationaler Souveränitätsrechte der EU-Mitgliedsstaaten.

DER SÜSSE DUFT VON PETROLEUM

Es kann kaum übersehen werden, dass die USA mit dem Aufmarsch ihrer Militärmacht gegen Afghanistan und mit der Einbeziehung der ehemaligen Sowjetrepubliken im Norden Afghanistans in ihre Antiterror-Allianz dabei sind, sich einen Brückenkopf auf dem „eurasischen Balkan“ (Brzezinski) zu schaffen, von dem aus sie ihr „great game“ um die Rohstoffreserven des zentralasiatischen und kaspischen Raumes spielen können. Wer wollte angesichts der riesigen Vorkommen an strategischen Rohstoffen wie Öl (ca. 7 Prozent der Weltreserven), Erdgas, Zink, Wolfram, Blei, Chromerzen und Mangan in dieser Region daran glauben, dass es ausschliesslich um den Kampf gegen Bin Laden und seine Gruppe geht?

Auch in Deutschland erfreut sich diese Region seit einiger Zeit großer Aufmerksamkeit.

Im Juni 1998 legte die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier vor unter dem Titel „Zukunftsregion Kaspisches Meer – Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten.“

Im Vorwort erklärt ausgerechnet Rudolf Scharping, dass die SPD dieser „Zukunftsregion“ „große Aufmerksamkeit“ widmet. Er sieht „für Deutschland und Europa … attraktive Gestaltungsmöglichkeiten“, um „den eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen Geltung zu verschaffen.“

Die SPD-Fraktion weist in ihrem Papier darauf hin, dass „die Reichdauer des Nordseeöls bei gleichbleibender Förderung noch 14 (Norwegen) bzw. 10 Jahre (Großbritannien)“ beträgt. „Danach wächst erneut die Abhängigkeit des Westens von den Ölressourcen des Nahen Ostens. Der Erdgasbedarf Europas ist im Jahr 2010 nach heutigem Stand zu 10 Prozent, im Jahr 2020 sogar zu 30 Prozent ungedeckt und sucht neue Anbieter.“

Immerhin ist Deutschland mit rund 140 Millionen Tonnen Öl jährlich der fünftgrößte Verbraucher der Welt und: Deutschland ist neben den USA der wichtigste Handelspartner der Länder Zentralasiens.

Als beim Jubiläumsgipfel der NATO im Frühjahr 1999 der Umbau der Allianz in ein Interventionsbündnis beschlossen wurde, saßen dort auch – als Mitglieder der „Partnerschaft für den Frieden“, einer Art „NATO-Mitgliedschaft light“ – die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan mit am Tisch.

Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Energieexperte seiner Partei: „Der fatalen Vision, dass sich die NATO bis nach Zentralasien ausdehnen könnte, liegen westliche Ressourceninteressen zugrunde: Es geht vor allem um die knapper werdenden globalen Ölreserven, in zweiter Linie um Erdgasreserven … Die NATO könnte eine Eskorte der Öl- und Gaskonzerne werden. Im arabischen Raum unternahmen jahrzehntelang die USA, stets sekundiert von Großbritannien, diese Versuche in eigener Verantwortung. In Kaukasien und Transkaukasien gelingt dies jedoch nur mit Hilfe der europäischen NATO-Partner, weil nur so eine geographisch nicht unterbrochene militärische Bündnislinie bis ins Innere Asiens geschaffen werden kann.“ (Hermann Scheer: Kampf ums Öl, in Reinecke: Die neue Nato, Hamburg 2000)

„Es droht das größte Gemetzel seit Menschengedenken“ hatte Scheer ein Jahr zuvor in der Frankfurter Rundschau (9.10.99) geschrieben: „Da die Erschöpfung der konventionellen Öl- und Gasreserven wahrscheinlich zwischen 2030 und 20040 erreicht sein wird, beschreibt dieser skizzierte Zeitraum auch den der finalen Agonie der fossilen Weltwirtschaft. Dann wird die Menschheit einen historisch beispiellosen Existenzkampf führen.“

Noch im Mai dieses Jahres veröffentlichte der Leiter des Planungsstabes in Fischers Auswärtigem Amt, Achim Schmillen, einen Artikel in der FAZ (15.05.01) unter dem Titel „Neues ‚great game‘ in Zentralasien?“ in dem er ein Szenario für das Jahr 2015 entwirft: „Weil die europäischen Erdölfelder beinahe vollständig ausgebeutet sind, werden die Vorkommen in Kasachstan und Turkmenistan immer wichtiger. Die Pipelines, die vor wenigen Jahre fertiggestellt wurden, haben eine überragende Bedeutung für Europa.“ Schmillen hat den Feind bereits fest im Visier. „Die größte Gefahr für die Region geht vom militanten islamischen Fundamentalismus aus. Wichtigster Akteur ist das Taliban-Regime in Afghanistan.“

Ein treffliches Beispiel, wie sich beim Kampf gegen den Terrorismus verschiedene Interessen miteinander verbinden lassen. Nicht zufällig gibt die Süddeutsche Zeitung vom 10.10.01 ihrem Artikel über die Antiterror-Allianz den Titel „Der süße Duft von Petroleum“.

Bereits nach dem Ende des Krieges gegen Jugoslawien warnte die FAZ vor einer „westliche(n) Überbeschäftigung mit dem Balkan“ und wies die Richtung: „Zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer stehen auch europäische Interessen auf dem Spiel“. Der Kaukasus könne „wegen seiner Bedeutung für den Erdöl- und Erdgastransfer auch aus westeuropäischer Sicht geostrategisch nicht einfach ignoriert werden.“ (FAZ 26.07.99)

Am 17. Oktober hat der Europäische Rat ein gemeinsames „Vorgehen der EU nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika“ beschlossen. Es beinhaltet nicht nur Festlegung über humanitäre Hilfe für Afghanistan, sondern auch die Absicht, „den politischen Dialog“ mit dem Iran (besitzt mit geschätzten 113 Mrd Barrel die viertgrößten Öllagerstätten der Welt) fortzusetzen, ferner die Aussicht auf ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ mit dem Iran und den verstärkten Ausbau der Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens.

Tadschikistan soll aktuell in den Kreis der Empfänger deutscher Entwicklungshilfe aufgenommen werden. Deutsche Experten wollen eine Brücke über den Grenzfluss nach Afghanistan, in das Gebiet der Nordallianz bauen. Aserbaidschan will bei der Privatisierung seiner Betriebe im Öl- und Gassektor mit deutschen Firmen zusammenarbeiten. In Kirgistan ist die Bundesregierung als Beraterin bei der „Wirtschaftsreform und zur Einführung der sozialorientierten Marktwirtschaft“ (Länderbericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) tätig. In Kasachstan engagiert man sich bei der Förderung freien Unternehmertums und als Beraterin bei „Wirtschaftsreformen“ (Länderbericht).

Allerdings wird man sich beeilen müssen. In Usbekistan sind seit Anfang Oktober des Jahres rund 2000 amerikanische Fallschirmjäger stationiert. Und sie werden wohl dauerhaft bleiben. Eine entsprechende Zusage des usbekischen Präsidenten haben sich die Führer der Antiterror-Koalition satte 8 Mrd Dollar kosten lassen.

Arno Neuber

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