Dokumentation: Warnung vor blinder Folgsamkeit

von: 6. November 2001

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von Eckart Spoo in: Ossietzky 10/2001.

Wenn die Medien einen Terroranschlag gegen die Mächtigen melden, neige ich aus Erfahrung dazu, die Täter nicht unter denen zu suchen, die von den Mächtigen und ihren Medien sofort der Tat verdächtigt werden.

Die Anschläge auf den deutschen Kaiser, die den Sozialisten angelastet wurden und die schnelle Verabschiedung der Sozialistengesetze nach sich zogen, waren typische Bismarck-Taten. Daß nicht die Kommunisten, nicht die Antifaschisten 1933 den Reichstag angezündet haben, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Und der Terror der sogenannten Roten Brigaden ist auch längst mit dem Ergebnis aufgeklärt, daß die Spuren nicht nach links sondern nach rechts führen. Hunderte Beispiele bestätigen diese Erfahrung, und mir fallen kaum Gegenbeispiele ein.

Daß sich der Terror in aller Regel nicht gegen die Mächtigen richtet, sondern von ihnen ausgeht, lehrt uns auch die amerikanische Geschichte. Man denke an einen früheren 11. September, dem des Jahres 1973, als der Präsidentenpalast in Santiago de Chile bombardiert, Präsident Salvador Allende ermordet wurde (der damalige „Sicherheitsberater“ Henry Kissinger ließ grüßen) oder an die zahlreichen Versuche des US-Geheimdienstes, Fidel Castro zu ermorden (nachzulesen in den Akten des US-Kongresses, einschließlich der CIA-Geständnisse) oder an die US-Bombenangriffe auf Tripolis oder auf die Pharma-Fabrik im Sudan; mir fallen noch viel folgenschwerere Beispiele ein.

Dennoch wage ich nicht zu denken, die Attentate auf das Welthandelszentrum und das Pentagon könnten von US- amerikanischen Stellen erdacht worden sein (von US-amerikanischen Filmemachern freilich waren sie längst erdacht).

Ich weiß, daß George Bush junior keine Skrupel hat, über Leichen zu gehen; schließlich hat er sich gerade dadurch als Präsidentschaftskandidat aufgebaut, daß er als Gouverneur von Texas hunderte Todesurteile vollstrecken ließ. Sein Vater, der Hauptverantwortliche für den Tod hunderttausender Irakis (der seinen Golfkrieg als Beginn der „neuen Weltordnung“ ausrief), hat den jetzigen Präsidenten zweifellos stark geprägt. Aber ich kann und will George Bush junior dieses Verbrechens nicht verdächtigen. Ich kenne keinerlei Beweise gegen ihn. Auch keine Indizien.

Ich kenne aber bisher auch keinen einzigen Beweis gegen Osama bin Laden. Oder gegen ein Mitglied der Taliban-Regierung in Kabul.

Ich schätze Bush wenig, ich schätze die afghanischen Gotteskrieger wenig, die von den USA großzügig unterstützt, mit Terror Kabul erobert und zerstört haben, mit Terror einen großen Teil Afghanistans beherrschen. Ich beschuldige sie vieler nachgewiesener Untaten. Aber da es keinen Beweis dafür gibt, daß sie hinter den verbrecherischen Anschlägen vom 11. September 2001 stecken, da keine Anklage gegen sie vorliegt, da sich bisher kein Gericht damit befaßt hat, da kein Schuldspruch ergangen ist, haben sie nach US-amerikanischem und deutschem Recht als unschuldig zu gelten.

„Die Position der USA als einzige Supermacht wird ausgebaut und befestigt“

Das ist die eine Seite. Voller Unklarheiten. Es gibt aber eine andere Seite, auf der sich schon vieles geklärt hat. Wenn wir nämlich einmal die – vorrangige – Frage nach den Tätern beiseite schieben und uns mit der Frage befassen, wer Nutzen aus den Anschlägen zieht, können wir unschwer feststellen:
Bushs Umfragewerte sind steil emporgeschnellt, d.h. er hat große Handlungsfreiheit gewonnen; gestiegen sind auch – in einem tiefen Konjunkturtal – die Aktien der Rüstungskonzerne; viele Länder sind unter Druck geraten, ihre Rüstungsprogramme zu erweitern und zu beschleunigen; widerspruchslos erhalten die USA in vielen Ländern Stützpunkte, Überflugrechte und die Ermächtigung zu geheimdienstlichen Aktivitäten; die Position der USA als einzige Supermacht wird ausgebaut und befestigt – ohne Rücksichten auf die Vereinten Nationen und aufs Völkerrecht; Kritik an imperialistischer Globalisierung wird als „antiamerikanisch“ diffamiert, eingeschüchtert, marginalisiert; Militarisierung im Innern vieler Länder beschränkt die Möglichkeiten antikapitalistischer, radikaldemokratischer Opposition.

Wir Deutschen, wir Europäer täten gut daran, uns zu fragen, ob diese Folgen in unserem Interesse sind. Kanzler Schröder verpflichtete sich und uns sofort zu „uneingeschränkter Solidarität“. War das klug? Ist Solidarität nicht ein ganz und gar unpassender Begriff für das Verhältnis zu der Supermacht? Manche mitfühlenden Deutschen hängten – zum Zeichen ihrer Solidarität mit den Opfern der Anschläge – das Sternenbanner aus dem Fenster. Aber können wir uns wünschen, daß die US-Fahne nun auch in Zentralasien aufgepflanzt wird, an der Südgrenze Rußlands, an der Westgrenze Chinas?

Wir sollten darauf bedacht sein, uns vor Kollateralschäden möglichst zu bewahren, vor allem vor Schäden an den Grundrechten und der Demokratie. Die sogenannten Anti-Terror-Gesetze, die Ende der 70er Jahre vom Bundestag hopplahopp beschlossen wurden, sind – entgegen den Versprechungen der jetzt regierenden Parteien – im wesentlichen bis heute in Kraft geblieben, wirkungslos gegen Terror, wirkungsvoll gegen Bürgerfreiheiten. Diese Erfahrung sollte uns lehren, weitere Ermächtigungen des Staatssicherheitsapparates zu verweigern. Wenn die Regierenden die Öffentlichkeit hysterisieren, wenn sie Feindbilder produzieren, wenn sie in blinden Aktionismus verfallen oder sich in blinder Gefolgschaft gar aufs Kriegführen einlassen, ist allemal Verweigerung geboten.

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