IMI: Im Schatten der Flugzeugbomben: Einmarsch in Mazedonien unter deutscher Führung

von: 9. Oktober 2001

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von Tobias Pflüger (IMI)

Es kam wie es kommen mußte, nur die Vorzeichen sind gänzlich andere als erwartet. Die NATO wird erwartungsgemäß mit einem veränderten Mandat langfristig in Mazedonien stationiert. Am Ende interessierte sich für den genauen Ablaufs des Mazedonienkonfliktes fast niemand mehr, die westliche Welt war nach den brutale Anschlägen von New York und Washington eine andere als zuvor und die Regierungen hatten plötzlich andere Prioritäten.

Offiziell sollte in Mazedonien der Krieg zwischen UCK und mazedonischer Armee durch das von EU- und US-Vertretern diktierte „Friedens“-Abkommen von Ohrid und die anschließende Nato-Waffensammel-Aktion „Essential Harvest“ entschärft werden. Doch obwohl die UCK öffentlichkeitswirksam einige überschüssige meist alte Waffen aus ihren üppigen Bestand an die Nato-Soldaten ausgehändigt hat, sind die Grundkonflikte alles andere als gelöst.

Die von den albanischen Parteien eingeforderten Verfassungsänderungen sind zwar im Parlament diskutiert und abgestimmt worden. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch umgesetzt werden. Denn auf slawisch-mazedonische Seite gewinnen die Gegner des Ohrid-Abkommens an Stärke. Sie fordern mittlerweile ein Referendum über die Reform, welche längerfristig die Separation der mehreitlich albanisch bevölkerten Gebiete bedeuten könnte. Dieses kann aber erst in mindestens zwei Monaten stattfinden. Was bereits vor Beginn des Nato-Einsatzes klar war – aber von Nato-Politikern immer abstritten wurde – hat die Nato nun selbst beschlossen. Aus der „Notwendigen Ernte“ wird ein dauerhafter Einsatz der Nato Truppen in Mazedonien, in welcher Form wird noch entschieden. Nach Bosnien und Kosovo entsteht das dritte Nato-Protektorat auf dem Balkan.

Schon seit Ausbruch der Krise zu Beginn dieses Jahre zeichnet sich ab, dass das Balkanland ein strategischer Spielball zwischen der EU und Deutschland einerseits sowie der USA anderseits wird, eine Tendenz, die sich verstärken könnte.

In der Nachschau auf den Konflikt zeigt sich, dass es im Fall Mazedonien zu offensichtlichen Differenzen der US- und der EU-Interessen kam. Die Zusammensetzung der NATO-Truppe der Operation Essential Harvest sagt vieles aus: Großbritannien stellt das größte Kontingent mit 1.200 Soldaten, Frankreich hat 1.100 Soldaten abgestellt. Aus Italien kommen 600 Soldaten, aus dem benachbarten Griechenland 400, aus den Niederlanden und Kanada je 200 Soldaten, die Türkei und Spanien stellen jeweils 150, die Tschechische Republik 125, Belgien 100, Norwegen zwölf und Polen sechs Soldaten. Ungarn stellt zudem 50 zivile Heeresfachleute, die Erfahrungen bei Waffenvernichtung haben. Die Bundeswehr stellt etwa 500 Soldaten. Die USA stellt dagegen keine Truppen für den Interventionseinsatz zur Verfügung. Das ist sehr bezeichnend: Die USA haben ja auch die UCK im wesentlichen hochgerüstet, 70 Prozent der UCK-Bewaffnung stammen wohl aus den USA.

Aus der Zusammensetzung der Truppe bei der Mazedonien-Mission läßt sich noch mehr lesen: „Mazedonien ist der Testfall für die gemeinsame europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“, schreibt die Frankfurter Rundschau (23.08.2001). „Die EU hat das Konzept einer politischen Lösung verfolgt und in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt. Geht das schief, könnte das auch eine Krise in Brüssel auslösen. Und auch der Unterauftrag an die Nato ist in seiner Weise ein Testfall. Die Truppe nämlich ähnelt in Zuschnitt, Auftrag und Kommandostruktur auffallend jener EU-Eingreiftruppe, die ab 2003 der europäischen Außenpolitik einen militärischen Arm beigeben soll.“ In der mazedonischen Regierung wird gemutmaßt, dass die MazedonierInnen „die Leittragenden des anhaltenden Konfliktes zwischen den USA und der EU um eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik“ seien (Hamburger Abendblatt, 11.06.2001).

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Mazedonien wurden insbesondere im Vorfeld des Kosovo-Krieges ab Mitte 1998 verschärft. Eine nicht unwesentliche Rolle spielte dabei, dass Mazedonien für die Angriffe auf Jugoslawien als Aufmarschgebiet und für Militärmanöver intensiv genutzt wurde. Grundlage dafür war die Mitgliedschaft Mazedoniens im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP), die nichts anderes ist als eine „NATO-Mitgliedschaft light“. In Ländern, die dem PfP-Programm beigetreten sind, „können Soldaten der Allianz auch ohne Zustimmung der Parlamente in dem Bürgerkriegsland stationiert werden.“ (Hamburger Abendblatt, 21.6.2001)

Mein Namensvetter Friedbert Pflüger, CDU-Bundestagsabgeordneter hat die mögliche neue Konstellation formuliert: Bundeswehreinheiten sollen seiner Meinung nach US-Truppen auf dem Balkan ersetzen, „damit diese gegen den islamistischen Terrorismus zu Felde ziehen können.“ „Möglicherweise bitten die Vereinigten Staaten Europa und Deutschland, mehr Soldaten auf dem Balkan zu stationieren, damit sie ihre Truppen woanders hinschicken können“ (Hannoversche Neue Presse, 18.09.2001)

Inzwischen ist klar: Es gibt genau diesen Deal zwischen der USA, Großbritannien und Deutschland: Großbritannien zieht sich als Hauptmacht bei der Mazedonientruppe zurück und engagiert sich dagegen schwerpunktmäßig mit bei Bushs Kreuzzug gegen Afghanistan u.a.

Der neue NATO-Einsatz in Mazedonien wird unter deutscher Führung stattfinden, offiziell zum Schutz der zivilen UNO- und OSZE-Beobachter, inoffiziell als langfristiger Stationierungsort, eigentlich geht es um eine Erweiterung der militärischen Machtbasis Deutschlands auf dem Balkan. Die brutalen Anschläge in den USA haben hier der Bundeswehr eine Führungsrolle „zugewiesen“.

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