IMI: Der Nahe Osten im Schatten des Terrors

von: 9. Oktober 2001

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von Claudia Haydt (IMI)

Auch im Nahen Osten spürt die Zivilbevölkerung die Folgen der Anschläge in den USA deutlich. Israelis und PalästinenserInnen sind verunsichert und die Angst ist noch greifbarer als sonst. Erinnerungen an den letzten Feldzug der USA gegen „das Böse“ – da How To Know That Ur Gal Friend Want U Back mals gegen den Irak – werden wieder lebendig. Die israelisch Bevölkerung befürchtet, wie im Golfkrieg zum Ziel von Angriffen zu werden und kauft massenweise Gasmasken. Die Mehrheit der palästinensische Bevölkerung ist – im Gegensatz zu anfänglich verbreiteten, durch die Medien inszenierten Jubelbildern – schockiert über den brutalen Terror gegenüber unschuldigen Menschen. Außerdem befürchten viele (leider nicht zu unrecht) mit für den Terror in den USA verantwortlich gemacht zu werden – auch wenn es keinen Hinweis darauf gibt, dass PalästinenserInnen in irgendeiner Weise an den Terroranschlägen gegen die USA beteiligt waren.

Als die ganze Welt gebannt auf die Trümmer des World Trade Center starrte, wütete die israelische Armee mit beispielloser Härte in den besetzten Gebieten. Sie drang tief in palästinensisches Autonomiegebiet ein, töte in drei Tagen 14 Menschen, zerstörte zahllose Häuser und landwirtschaftliche Flächen.

Arafat erklärte unter dem Eindruck der Ereignisse in den USA und der massiven israelischen Angriffe eine sofortige Waffenruhe und bemühte sich diese – trotz schwindender Unterstützung in der eigenen Bevölkerung durchzusetzen. Selbst die Hamas verkündigte kurze Zeit später, bis auf weiteres auf Attentate verzichten zu wollen.

Der Umgang mit dem „Palästinenserproblem“ für die USA auf der Suche nach einem breiten Bündnis gegen den Terror eines der heikelsten Probleme. So weigert sich die Arabische Liga mit Hinweis auf die Behandlung der PalästinenserInnen, zusammen mit Israel in einer Anti-Terror-Allianz zu agieren. Eine Unterstützung der USA durch die arabische Welt wie im Golfkrieg wird schon deswegen schwieriger erreichbar sein, weil viele Menschen in der arabischen Welt das Gefühl haben, damals von den USA verraten worden zu sein. Man erhoffte sich als Gegenleistung für die Unterstützung der Golfkriegsallianz von den USA ein Lösung des Palästina-Konfliktes. Dass die arabischen Vorbehalte sehr ernst zu nehmen sind, mussten die USA an der Weigerung Saudi-Arabiens merken, Militärbasen für eine Angriff gegen Afghanistan zur Verfügung zu stellen.

Dies mag ein wichtiger Grund dafür sein, dass die USA den Druck auf Israel erhöhten, endlich mit den Palästinensern zu verhandeln. Eine Forderung die offensichtlich nur bei Teilen der israelischen Regierung Gehör findet – Verhandlungen wurden immer wieder angekündigt, Außenminister Peres führte erfolgreich Vorverhandlungen, die von Sharon dann durch wiederholte Verschiebungen der Termine wieder zunichte gemacht wurden. Diese Verzögerungen erhöhten die Frustration unter den Palästinensern von Tag zu Tag und machten die Waffenruhe immer noch brüchiger. Als Gespräche dann doch stattfanden, waren sie kaum mehr als eine Farce genauso wie der dann folgende Waffenstillstand; unter anderem weil Peres in der israelischen Regierung fast völlig isoliert ist. Eine ernsthafte Regierungskrise in Israel wird immer wahrscheinlicher, da außer Peres auch Teile der Arbeiterpartei mit der „Strategie“ von Sharon extrem unzufrieden sind.

Ob Sharon tatsächlich irgendeine Strategie verfolgt, wird immer fraglicher. Es macht schon nachdenklich, dass fast jeder israelische „Vergeltungsschlag“, sowohl Aktivisten als auch Gebäude der Palästinenserpolizei, der Tansim bzw. der Fatah (Organisationen und Einrichtungen die Arafats Machtbasis darstellen) zum Ziel hat. Sind Hamas und Dschihad weniger gut greifbar für das israelische Militär oder geht es darum, die ohnehin geschwächte Position von Arafat weiter zu untergraben?

Ereignisse wie die Schließung des Orienthauses in Jerusalem oder das versuchte Attentat auf den Tansim-Chef Barghouti Anfang August und der Haftbefehl gegen ihn schwächen eindeutig das Lager derjenigen Palästinenser, die noch an Verhandlungen mit Israel interessiert sind. Peres äußerte am 01.10.2001 der Presse gegenüber sogar die Befürchtung, israelische Armeeführer wollten Arafat töten. Peres warnte, dass Arafat dann von einem Führer der radikaleren palästinensischen Gruppen wie Hamas, Islamischer Dschihad oder Hisbollah ersetzt würde.

Die unmenschlichen Lebensbedingungen der Palästinenser (seit beinahe einem Jahr eingesperrt in „Freiluftgefängnissen“, Kollektivbestrafung der ganzen Bevölkerung durch exzessive und völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen usw.) erzeugen bei den Palästinensern selbst und bei der Bevölkerung der arabischen Staaten ein Gefühl von ohnmächtiger Wut und den Eindruck „Verhandlungen bringen nichts“. Eine solche Stimmung liefert Argumente und potentielle Rekruten für Hardliner und Extremisten.

Moderate Kräfte werden so (systematisch?) geschwächt oder radikalisiert. Manchmal befürchtet man fast, die einzige Strategie hinter dem unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Militärführung, wäre die Absicht, die ganze palästinensische Bevölkerung zu fanatisieren. Dann könnte man der ganzen Welt erklären „mit solchen Fanatikern kann man doch unmöglich verhandeln!“

Die USA und Europa nehmen verbal zwar häufig eine mäßigende Haltung ein und rügten auch bisweilen Sharon und seine Regierung. Mit konkreten Folgen musste Israel aber bis jetzt nie rechnen. Man konnte sich bei allen Entscheidungen in der Knesset immer darauf verlassen, auch zukünftig Finanz- und Militärhilfe aus den USA und Europa zu bekommen und bei UN-Entschließung schlussendlich doch durch ein Veto der USA „gerettet“ zu werden.

Ohne ein deutliches Signal, dass sich dieses Vorgehen ändern wird, werden die israelische Regierung und die arabische Bevölkerung die Politik der westlichen Staaten weiter als das interpretieren was sie de facto ist: eine Unterstützung der brutalen israelischen Besatzungspolitik. Ohne eine gerechte Lösung des Nahost-Konfliktes, ohne einen lebensfähigen palästinensischen Staat auf dem Gebiet der gesamten Westbank, des Gazastreifens und mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem, wird die Region wohl nicht zur Ruhe kommen.

Ein garantiertes Existenzrecht Israels und ein lebensfähiger palästinensischer Staat sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: dauerhaft wird Frieden in der Region erst dann möglich sein, wenn der Terror seinen Nährboden aus Armut, Ohmacht, Wut und Verzweiflung verliert. Wer die Erfahrung macht, dass es möglich ist auf friedlichem und demokratischem Wege wenigstens einen Teil seiner Interessen durchsetzen zu können, der ist viel weniger anfällig für Extremismus und Terrorismus.

Mindestens so wichtig wie der internationale Druck ist die Unterstützung der friedensbewegten Kräfte in Israel und Palästina, damit die nachdenkliche Position von Gush Shalom vielleicht einmal ein Mehrheit findet:

„Die Entfernung zwischen Jerusalem und New York ist klein – genauso wie die Entfernung von New York nach Paris, London und Berlin. Nicht nur multinationale Unternehmen umspannen die Welt – auch der Terror tut dies. Deswegen müssen auch die Instrumente zur Lösung des Konfliktes global sein. Anstelle der zerstörten New Yorker Bauwerke müssen die Zwillingstürme Friede und Gerechtigkeit errichtet werden.“
(Uri Avnery, Gush Shalom 15.09.2001)

Claudia Haydt / Beirätin der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

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