IMI: Aus aktuellem Anlaß: Frieden mit der NATO? Artikel von Anfang 1999
Der Mythos von der „internationalen Staatengemeinschaft“, die US-Kriegsführungsstrategien, deren Implikationen für die neue NATO-Strategie und die Außen- und Militärpolitik der neuen Bundesregierung von Tobias Pflüger in Graswurzelrevolution Februar 1999
Wann machen wir endlich unseren Frieden mit der NATO? Alle machen ihren Frieden mit der NATO. Allen voran die neue rot-grüne Bundesregierung. Warum gibt es da aber noch Menschen und Gruppen, die sich dem nicht anschließen möchten? Die NATO ist doch der Garant für Frieden und Freiheit im 21. Jahrhundert. Notwendig ist ein starkes Bündnis starker Freunde. Am besten sind Freunde, die auch Erfahrungen haben mit Kriegführen, so wie die USA oder Frankreich oder auch die Türkei. Verbunden sei „man“ zumindest mit den USA durch „gemeinsame Werte“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Die USA sind der wichtigste außereuropäische Partner Deutschlands. Die enge und freundschaftliche Beziehung zu den USA beruht auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen.“ Na, denn!
Im Ernst, ich gehe davon aus, daß es notwendig ist, sich wieder intensiver mit der NATO, der US-Militärpolitik und der „neuen Weltordnung“ auseinanderzusetzen.
„NATO“, US-Hegemonialstrategie (andere sagen dazu „US-Imperialismus“) und „neue Weltordnung“, das mag für manche nach „alten“ Themen klingen. Mag sein das das so klingt, ich denke, daß es notwendig ist, sich diesen Themen neu zu widmen, da sie unter neuen Vorzeichen stehen. Der Luftkrieg gegen den Irak hatte eine ganze Reihe von politisch-militärischer Implikationen. Mit diesen direkten und indirekten Auswirkungen der Politik von NATO und US-Regierung ist eine Auseinandersetzung notwendig. Hier sind verschiedene Gruppen gefordert: Die bundesdeutsche Friedensbewegung, die gesamte linke außerparlamentarische Opposition, und – das sei hier auch gesagt – auch die linkere parlamentarische Opposition sowie die Teile der Regierungsparteien, die kritisch-selbständiges Denken in der Außen- und Militärpolitik nicht vollkommen ausschließen und die nicht der Sachzwanglüge völlig aufsitzen.
Meine These ist, es gibt zwischen dem Luftkrieg der USA gegen den Irak, den neuen US-Kriegsführungsstrategien, der neuen NATO-Strategie und der bundesdeutschen Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ direkte Zusammenhänge. Diese Zusammenhänge zeigen sich meines Erachtens im Entstehen eines neuen Militärverständnisses (mehr Interventionismus) und daraus folgend im Aufbau von Armeen neuen Typs, die kleiner, kampforientierter und „effektiver“ sind. Die zugrundeliegenden Strategien der NATO und der Politik der US-Regierung müssen öffentlich gemacht und politisch kritisiert werden. Die meisten Anzeichen sehen nach einer Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung an diesem neuen Interventionismus aus, aber es gibt auch andere Anzeichen. Die Auswirkungen dieser Politik – z.B. die „effektiveren“ Armeen – müssen wir politisch bekämpfen und zu verhindern versuchen.
Dieser Text soll ein Diskussionsanstoß für die genannten Gruppen sein. Rückmeldungen zum vorliegenden Text bitte an die bekannte Adresse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) oder an die Redaktion der Graswurzelrevolution. (Als Ergänzung zum Thema sei auf meinen „Neue Armeen für neue Aufgaben, Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ – US-Militärstrategien – neue NATO-Strategie“ im Friedensforum 01/99 verwiesen, dort liegt der Schwerpunkt allerdings auf der Kommission „Zukunft der Bundeswehr“)
Der Mythos von der „internationalen Staatengemeinschaft“
Im Zusammenhang mit den Konflikten um den Irak und den Kosovo war und ist immer wieder die Rede von der sogenannten „internationalen Staatengemeinschaft“. Alle Regierenden der westlichen Welt führen diesen Begriff gerne im Munde. Besonders gern wird er von den neuen Regierenden in Bonn benutzt. Ich habe mich gefragt, was der Begriff eigentlich bedeuten soll. Zumeist wird der Begriff „internationale Staatengemeinschaft“ als Synonym für die UNO benutzt. Manchmal ist es aber auch das Synonym für die NATO oder sogar für die US-Regierung. Das Fischerwort zum Irakkrieg ist das beste Beispiel dafür: „Die internationale Staatengemeinschaft hat das Verhalten von Saddam Hussein nicht länger hinnehmen können. Damit trägt ausschließlich er die Verantwortung für die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschlands Solidarität gilt den Vereinten Nationen und unseren Bündnispartnern, eine Solidarität, die außer Frage steht.“ Herrschende einzelner Staaten – sehr häufig werden Slobodan Milosevic (also der Präsident des Bundesstaates Jugoslawiens) und Saddam Hussein (also der Militärdiktator des Irak) genannt, hätten die „internationale Staatengemeinschaft“ provoziert oder würden sich nicht an Beschlüsse dieser „internationalen Staatengemeinschaft“ halten. Gemeint sind damit aber nur sehr selten Positionen oder Beschlüsse der UNO-Vollversammlung, zumeist geht es um eben solche des UN-Sicherheitsrates. Dort haben bekanntlich nur die offiziellen Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien, China und Rußland einen ständigen Sitz und Vetorecht. Die größten (westlichen) Industriestaaten sichern mit dieser Konstruktion auch ihre Macht gegenüber dem bevölkerungsreicheren Süden ab. Geht es hier wirklich um eine „internationale Staatengemeinschaft“?
Spätestens seit dem dritten Golfkrieg gibt es bezüglich der Konflikte und Kriege, mit denen sich der UN-Sicherheitsrat beschäftigt, keine einheitlichen Positionen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mehr. Der Luftkrieg gegen den Irak hat die Unterschiede zwischen den Interessen der Regierungen der dort vertretenen Staaten ganz offen zutage treten lassen. Ohne vorher die UNO zu informieren und mit deutlicher Mißbilligung genau dieser UNO gaben die Regierungen der USA und Großbritanniens vor, für Interessen der „internationalen Staatengemeinschaft“ den Irak zu bombardieren. Eine Regierung eines Staates – der USA – ernennt sich selbst zum brutalen waffeneinsetzenden Weltsheriff, die Regierung eines anderen Landes – Großbritanniens – begleitet das Ganze als Deputy.
Die nach dem zweiten Weltkrieg geschaffene Weltordnung – mit Hilfe der Konstruktion des UN-Sicherheitsrates – führte immer wieder zu einer Ausbalancierung zwischen den Atommächten, doch diese alte Weltordnung ist nun offenbar wirklich vollständig am Ende. Inzwischen diktiert die US-Regierung, und die Regierungen der anderen Industriestaaten folgen, wenn auch z.T. murrend.
Ich halte den Begriff der „internationalen Staatengemeinschaft“ für einen Mythos. Ja, ich würde noch einen Schritt weiter gehen, ich halte diesen Begriff für reine Ideologie. Eine tatsächliche internationale Staatengemeinschaft gibt es nicht. Der Begriff ist geradezu das Sinnbild der (vor)-herrschenden Ideologie, die gemeinsame Interessen einer „internationalen Staatengemeinschaft“, also quasi aller Staaten oder gar aller Menschen dieser Erde vorgaukelt. Nein, hinter dieser sogenannten „internationalen Staatengemeinschaft“ stecken handfeste macht- und wirtschaftspolitische Interessen der westlichen Industriestaaten. In den Strategiepapieren der US-Regierung und des US-Militärs werden diese Interessen ganz offen formuliert.
Die Strategien der Außen- und Militärpolitik der USA
Im neuen Strategiepapier der US-Regierung schreiben sich die USA ganz klar die Rolle der einzigen Weltmacht zu. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, daß die internationale Gemeinschaft häufig zögert, wirkungsvoll ohne amerikanische Führung zu handeln. In vielen Fällen sind die Vereinigten Staaten die einzige Nation, die in der Lage ist, die notwendige Führungsfunktion für eine internationale Antwort auf gemeinsame Herausforderungen zu übernehmen“. (alles zitiert nach „A National Security Strategy for a new Century“, The White House, October 1998.) Dabei – und das zeigt, daß die Luftangriffe gegen den Irak kein Ausnahmefall waren – nimmt es sich die US-Regierung auch heraus, allein zu agieren, um ihre Interessen durchzusetzen. „Da wir eine Nation mit globalen Interessen sind, sehen wir uns den verschiedensten Kampfansagen an unsere Interessen gegenüber, häufig weit entfernt von unseren Gestaden. Wir müssen immer unsere überlegenen diplomatischen, technischen, industriellen und militärischen Fähigkeiten bewahren, um dieser weiten Spanne von Herausforderungen zu begegnen, so daß wir gemeinsam mit anderen Nationen antworten können wenn es geht, und alleine wenn wir müssen.“
Die dahinterstehenden wirtschaftlichen Ziele werden ebenso klar formuliert: „Dieser Wohlstand, ein Ziel an sich, stellt auch sicher, daß wir in der Lage sind, unsere militärischen Kräfte, außenpolitischen Initiativen und unseren globalen Einfluß zu erhalten. Es ist dieses Engagement und dieser Einfluß, die helften sicherzustellen, daß die Welt stabil bleibt und daß das internationale ökonomische System gedeihen kann.“
Ziel ist es, daß die US-Streitkräfte befähigt werden, an zwei Fronten Kriege zu gewinnen: „Unsere Streitkräfte werden die Fähigkeit haben, Herausforderungen kurz vor einem Krieg zu begegnen, und gemeinsam mit regionalen Freunden und Verbündeten, zwei überlappende größere Kriege zu gewinnen.“
Als „transnationale Bedrohungen“ für die amerikanischen Interessen und BürgerInnen werden Terrorismus, unerlaubter Drogenhandel und Waffenhandel, organisiertes Verbrechen, zügellose Flüchtlingsbewegungen und Umweltschäden benannt. („Transnational Threats: Some threats transcend national borders. These transnational threats, such as terrorism, the illegal drug trade, illicit arms trafficking, international organized crime, uncontrolled refugee migrations, and environmental damage threaten American interests and citizens, both directly and indirectly.“)
Die jetzt anlaufende neue Aufrüstungswelle der USA wird mit neuen Bedrohungen begründet und damit, daß nun nach der großen Beschaffungswelle der späten 70er und frühen 80er Jahre (Reagan-Ära!!) eine neue umfassende Modernisierung notwendig sei, um die absolute technische Überlegenheit der USA weiterhin sicherzustellen. Dazu käme, daß nun verstärkt Forschungen gefördert werden müßten, um auf die Bedrohungen der Zukunft zu reagieren. Wörtlich heißt es: „Diese umsichtigen Schritte stellen eine Versicherung dar gegen die Möglichkeit, daß einige unserer Anstrengungen das internationale Umfeld so zu formen, daß die Entwicklungen für die Interessen der U.S.A. günstig sind, nicht fruchten.“
Ein ungehinderter Zugang zum Weltraum und eine neue Informationsinfrastruktur seien notwendig. Ökonomische und militärische Interessen seien unentwirrbar miteinander verbunden, Ziel ist die Steigerung von Wohlstand für die USA. Es heißt dort konkret: „Förderung des Wohlstands: die zweite Kernaufgabe unserer nationalen Sicherheitsstrategie ist die Förderung von Amerikas Wohlstand durch Anstrengungen sowohl im Inland als auch außerhalb. Unsere ökonomischen und Sicherheitsinteressen sind unentwirrbar verbunden. Der Wohlstand zu Hause ist abhängig von unserer Führung in der globalen Ökonomie. Die Stärke unserer Diplomatie, unsere Fähigkeit, ein einzigartiges Militär aufrechtzuerhalten, die Attraktivität unserer Werte anderswo, alles hängt zum Teil von der Stärke unserer Wirtschaft ab.“
Der bekannte Zugang zu Rohstoffen ist hier konkret formuliert: „Die Vereinigten Staaten haben dauerhafte Interessen an einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Mittleren Osten, der die Sicherheit und das Wohlergehen Israels sichert, hilft, unseren arabischen Freunden ihnen Sicherheit zu bieten, und den freien Fluß von Öl zu vernünftigen Preisen aufrechterhält. Unsere Strategie in der Arbeit, die Bandbreite für Frieden und Stabilität zu erweitern, spiegelt diese Interessen und die spezifischen Charakteristika dieser Region wieder.“
Auch in Bezug auf den Irak wird der Zugang zu Öl als US-Interesse offen formuliert: „Bis dieses Verhalten sich ändert ist unser Ziel die Eindämmung der Bedrohung, die Saddam Hussein für Iraks Nachbarn, deren Bevölkerung, den freien Fluß des Öls im Golf und breitere US-Interessen im Mittleren Osten darstellt.“
Zur Umsetzung dieser „Nationalen Sicherheitsstrategie für ein neues Jahrhundert“ sollen die Armeen entsprechen umgewandelt werden. Ausformuliert ist das z.B. im Papier „Joint Vision 2010“ des ehemaligen Stabschefs John Shalikashvili. In „Joint Vision“ wird eine Modernisierung und Effektivierung der US-Streitkräfte insbesondere mit Informations- und Kommunikationstechnik angeordnet. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Teilstreitkräfte (Navy, Army, Air Force…) soll in Zukunft verbessert werden. Synergieeffekte entständen durch neue Kommunikationstechnologien. Das US-Militär soll mit Managing-Strategien wie Effizienzsteigerung, Kosteneinsparungen, Rationalisierung, Optimierung, Vernetzung, und „Konzentration auf Kernbereiche“ auf Vordermann gebracht werden. „Kleine Einheiten sollen mehr Verantwortung übernehmen“ ist eine Grundidee. Das Massenheer der Vergangenheit soll abgelöst werden durch kleine Einheiten gut ausgerüsteter „warfighting“-Profis, die höhere Entscheidungskompetenz haben werden. Die Waffen sollen effektiviert werden: Mehr Zielgenauigkeit, größere Trefferquoten, potenzierte Zerstörungsmacht, größere Tödlichkeit („lethality“) Effektiviert werden soll auch die gesamte Kriegsführung: Bessere Kommunikationseinrichtungen, schnelleres Operationstempo und koordinierteres Kriegführen im gesamten Schlachtraum („battlespace“: Luft, See, Boden und Weltraum!). Das US-Militär will eine „Full Spectrum Dominance“ gegen alle staatliche oder nichtstaatliche Feinde. Also neue qualitative Aufrüstung, vermutlich einhergehend mit quantitativer Abrüstung.
Die Anzeichen der neuen NATO-Strategie
Die NATO ist derzeit im Umbruch. Stichworte sind hier die neue NATO-Strategie, die derzeit ausgearbeitet wird und die Vergrößerung der NATO. (Das deutsche Wort „NATO-Osterweiterung“ ist hier viel harmloser als das offizielle englischsprachige: „NATO-Expansion“.) Mit der geplanten neuen Strategie wird die NATO noch mehr zu einem militärischen Interventionsbündnis ausgebaut. Die Entwürfe für die neue NATO-Strategie sind bisher nicht öffentlich. Was bisher darüber geschrieben wurde, läßt nichts Gutes ahnen. Vieles deutet darauf hin, daß die USA die Grundidee und Teile ihrer eigenen oben beschriebenen Strategie in der NATO verankern wollen. Die Bedrohungsanalyse könnte ähnlich sein, ebenfalls läuft alles auch auf eine Effektivierung der Armeen hinaus.
Ernsthafte Opposition gibt es innerhalb der NATO da bisher nur von der französischen Regierung, die aber lediglich auf einen starken, auch unabhängigen europäischen Arm der NATO drängt. Dazu will sie im Verbund mit der neuen Bundesregierung die Westeuropäische Union stärken und in die EU eingliedern. Die neutralen EU-Staaten wie Österreich oder Finnland stehen dann vor einem existentiellen außenpolitischen Problem. Die Grundidee einer qualitativen Aufrüstung der NATO-Armeen hin zu kleineren, kampforientierteren Armeen wird aber von der französischen Regierung ebenso wie von der britischen voll mitgetragen.
Probleme innerhalb der NATO gibt es da mit der neuen deutschen Regierung. Weltweitem Interventionismus hat Rudolf Scharping eine überraschend klare Absage erteilt. Ob von diesen Worten in der „Auseinandersetzung“ mit den USA und innerhalb der NATO etwas übrigbleibt, da bin ich eher skeptisch. Die Erfahrungen mit der Haltung der neuen Bundesregierung zum geplanten völkerrechtswidrigen Einsatz über dem Kosovo (Abstimmung am 16.10.1998 im Bundestag, vgl. GWR 233, November 1998), zum Testballon atomare Erstschlagsoption der NATO (vgl. GWR 234, Dezember 1998) und zum Luftkrieg gegen den Irak (vgl. GWR 235 Januar 1999) lassen da eher nichts Gutes hoffen. Scharping will nach seinen Aussagen mit den USA militärtechnologisch Schritt halten. Die Bundeswehr soll entsprechend der NATO „neu ausgerichtet“ werden. (vgl. hierzu „Neue Armeen für neue Aufgaben, Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ – US-Militärstrategien – neue NATO-Strategie“ im Friedensforum 01/99)
Als ich „Joint Vision 2010“ gelesen habe, ist mir immer wieder eine Bundeswehreinheit eingefallen, die viel Ähnlichkeit hat mit dem, was da als Truppen der Zukunft beschrieben wird: das Kommando Spezialkräfte (KSK). Offensichtlich ist das KSK nicht nur eine kampforientierte Eliteeinheit, sondern auch ein Vorbote des zukünftigen Militärs. Wenn dem so ist, ist der politische Stellenwert des Kommando Spezialkräfte ein noch höherer. Sie ist das Symbol für die neue Bundeswehr und womöglich auch für den neuen Armeetypus, der durch die neue NATO-Strategie implementiert werden könnte.
Wesentlich ist jedenfalls, daß wir Druck machen müssen gegen den neuen Interventionismus der USA, der NATO und der Bundeswehr.
Ich schlage deshalb vor, in den politischen Gruppen zu diskutieren, ob Interesse besteht, die neue NATO und die neue Bundeswehr zu einem Kampagnenthema zu machen. Wir könnten wohl als IMI entsprechendes Informationsmaterial u.ä. stellen. Die Abrüstungsidee „Qualitative Abrüstung“ liegt dazu ja auf dem Tisch.
Noch ist die NATO-Strategie nicht unter Dach und Fach, noch ist der zweite Schritt der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht vollzogen (zum ersten Schritt vgl. mein Buch „Die neue Bundeswehr“). Die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ hat zwar eine klare Ausrichtung auf Effektivierung der Bundeswehr, aber es wird auch endlich wieder über die Bundeswehr diskutiert! Laßt uns das nutzen!
Tobias Pflüger
Kontaktadresse: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechingerstrasse 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154 und Fax: -49159, e-mail: IMI@IMI-online.de, Internet: http://www.IMI-online.de
Bitte schickt Ergebnisse Eurer Gruppen-Diskussionen zu dem Vorschlag an die obige Adresse.
