Dokumentation: PDS warnt vor Eskalation

von: 18. September 2001

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Zum heutigen Beschluss des NATO-Rates erklären die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, und Fraktionsvorsitzender Roland Claus:

Der NATO-Rat hat heute mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung den Bündnis- und Beistandsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags beschlossen. Artikel 5 steht für den Fall einer Aggression eines Staates gegen einen Bündnispartner, nicht für den Fall eines kriegerischen Angriffs einer terroristischen Gruppierung.

Der Beschluss ist also rechtlich fragwürdig, vor allem aber politisch eher eskalierend statt deeskalierend. Es darf auf gar keinen Fall Gegenschläge geben, denen Unschuldige zum Opfer fallen. Frieden muss neu erkämpft, nicht aber eine Spirale von Gegengewalt und erneuter Gewalt eröffnet werden.

Die Schuldigen an dem entsetzlichen, verbrecherischen Anschlag in den USA sind weltweit zu ächten. Sie müssen bestraft werden. Es darf aber keinen weiteren Unschuldigen mehr treffen.

Der Schock durch die Bilder des Grauens sitzt in uns tief. Wie viel schlimmer muss es jene getroffen haben, die durch den Anschlag verletzt wurden, die Angehörige und Freunde verloren haben. Sie erwarten zu Recht, dass die Schuldigen gefunden und bestraft werden, nicht jedoch, dass durch eine Eskalation weitere Unschuldige zu Opfern werden.

12.09.2001

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